Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2000

Nr. 802

11 2000/225
Berichte des Regierungsrates vom 14. November 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Dezember 2000: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 2001 und 2002 (Partnerschaftliches Geschäft)

Fortsetzung

Esther Aeschlimann ist befremdet, dass der Hauptgeldgeber des UKBB, der Landrat, noch nicht einmal das Geld zugesprochen hat und doch erscheinen bereits Interviews und Berichte in den Medien.
Ausserdem sei im UKBB Vertrag § 16.6 festgehalten, dass Vorlagen, welche Beiträge an das UKBB betreffen, Beiträge inkl. Leistungsvereinbarung, rechtzeitig vom Parlament verabschiedet werden müssen und nicht am selben Tag wie die Budgetberatung. Dieser Vertrag wurde zusammen mit Basel-Stadt abgeschlossen.
Die hohen Debitorenverluste in der Erfolgsrechnung sollte man überwachen. Ausserdem sei wichtig, dass das Parlament und die Kommissionen den Revisionsbericht der kantonalen Finanzkontrolle unter die Lupe nehmen und die Meinung der Finanzkontrolle anhören.
Das Standortproblem sei bei den Eltern nie so im Vordergrund gestanden wie bei den Ärztinnen und Ärzten und dem Personal allgemein. Es sei nicht besonders schwerwiegend, wenn bei 40 Ärzten, wie dies in der Zeitung berichtet wurde, vier Personen zwischen Basel und Bruderholz pendeln müssen. Sie frage sich, ob dies wirklich ein Schwerpunkt darstelle.
Es läuft an den zwei Standorten sicher besser als zu Beginn. Auch zu begrüssen sei, dass mehr Personal bewilligt wurde.

Gerold Lusser sagt, dass die bisherige Debatte im Rat betreffend Kinderspital zeige, wie wichtig das Werk sei. Es sei bedeutend, die Zukunft dieses Werkes zu sichern und dahinter zu stehen, aber auch kritisch zu beleuchten, was bisher geschah und zu signalisieren, wie es wieterlaufen soll. Dies sei die Pflicht, welche auch bereits wahrgenommen wurde.
Er möchte noch einen Punkt erwähnen: es sei gelungen, diese Klinik auf die Beine zu stellen und funktionieren zu lassen. Sie erbrachte den Leistungsnachweis und erbringt ihn nach wie vor und dies nicht nur im Dienstleistungsbereich, sondern auch in der Forschung, Bildung und Weiterbildung. Deshalb sei es nicht mehr als Recht, dass man allen Instanzen danke, egal ob Verwaltung, ärztliche Leitung oder Aufsichtskommission, welche zum Gelingen der Klinik beigetragen haben.
Kritiken anzubringen, Sachen unter die Lupe zu nehmen und Wünsche zu äussern wie es in Zukunft aussehen sollte sei jedoch wichtig und richtig. Auf diese Art und Weise wird die Verantwortung wahrgenommen. Das Spital soll auch in Zukunft überwacht werden.
Es benötigt, wie bereits Paul Schär erwähnte, ein etappenweises Vorgehen. Die erste Etappe sei abgeschlossen: die Gründung und Aufnahme des Betriebes. Die zweite Etappe wurde bereits in Angriff genommen mit dem Ziel, eine Konsolidierung zu erbringen. Konsolidieren bedeutet, einmal etwas zur Ruhe kommen zu lassen, gewisse Strukturen in Ruhe lassen und einen Standort finden. Es sei zu hoffen, dass der Standort der richtige sein wird und dass an diesem Ort die Klinik sich in die dritte Phase entwickeln kann: In Zukunft den Ansprüchen, welche an die Klinik gelangen, zu genügen. Dazu muss das Parlament wieder in Phasen beraten, prüfen und wieder neue Vorschläge entgegen nehmen.
Es sei nicht zu vergessen, dass es erstmals in der Schweiz gelungen sei, eine universitäre Klinik ins Leben zu rufen und diese funktionieren zu lassen, bei welcher zwei Kantone dahinter stehen können.

Nun sei noch zu den einzelnen Strukturen sowie den sieben Punkten hinzuzufügen, dass ein Spital nicht nur ein Dienstleistungsbetrieb sei. Es sei richtig, dass man über Verwaltungsapparat, Finanzaufwand, prospektive Planung in Bezug auf Dimension, wie z.B. Bettenangebote etc. diskutiert, jedoch sollte man auch die Angestellten nicht vergessen. Nicht die Räte und Kommissionen haben das alleinige Sagerecht. Man sollte die Leute, welche in solchen Strukturen arbeiten, anhören und ihre Anliegen und Wünsche entgegennehmen. Das Personal des Kinderspitals hat kein Verständnis, wenn von ihnen nur gefordert wird.

Jede Fusionierung bringt Unruhe und eine gewisse Reibung mit sich. Dies war auch der Fall beim Kinderspital. Jedoch sei nicht zu vergessen, dass trotz allem das Kinderspital seine Leistung erbrachte und zwar qualifiziert. Der Rest sei wünschens- und verbesserungswert, jedoch nicht primär. Ausserdem sei dem Spital eine Zukunftsdimension zu geben. Deshalb solle der Rat ein wenig mehr Verständnis für dieses Produkt aufbringen.

Bruno Krähenbühl macht darauf aufmerksam, das ein Vertrag bestehe, der Kinderspitalvertrag, in welchem geschrieben steht, dass die Grundlagen für das Globalbudget der Leistungauftrag sowie Budget-, Finanz- und Investitionsplan des UKBB seien. Betreffend Budget sei klar, dass die Teuerungszulage nicht inbegriffen ist. Deshalb ist die Anregung, dass über die Teuerungszulage auch diskutiert werden sollte, richtig. Man könnte dies jedoch auch auslassen. Somit hätte das UKBB die Möglichkeit, die Aufwandüberschüsse auf die neue Rechnung vorzutragen. Es wäre jedoch korrekter, die effektiven Kosten im Globalbudget aufzunehmen.

Urs Wüthrich erwähnt, dass das Sieben-Punkteprogramm von Paul Schär eine Basis für eine große Koalition für die nächsten Jahre darstelle. Es stehen heute nicht die medizinischen Leistungen, die Leistungen im Bereich Forschung und Lehre zur Debatte. Diese müssen nicht hinterfragt werden. Er habe von der heutigen Diskussion den Eindruck erhalten, dass man zu nett gewesen sei und zu viel Schonung praktiziert habe.
Er möchte jedoch noch einen Punkte erwähnen, nämlich dass ca. 80% der Kosten Personalkosten darstellen. Dies macht deutlich, dass das Personal den entscheidenden Erfolgsfaktor darstelle.
Die Tatsache, dass das Management einerseits und der Kinderspitalrat anderseits, es fertigbrachten, in wichtigen Fragen wie Teuerungsausgleich und Gleichbehandlung der Angestellten des UKBB Verunsicherung zu stiften, zeigt, dass diese in einem zentralen Punkt versagt haben. Von Regierungsrat Straumann wird eine klare Aussage gefordert, dass die Beschäftigten des UKBB darauf zählen können, dass ihre Arbeit 2001 gleich viel wert sein wird wie die Arbeit von anderen Angestellten im Service publique. Falls man diese Unsicherheiten in diesem zentralen Punkt nicht sofort beseitigt, dann müsste das Parlament sich die Frage stellen, ob das richtige Management in der Institution vorhanden sei und ob die richtigen Leute im Kinderspitalrat angestellt sind.

Roland Meury verstand die Debatte von heute nicht in dem Sinne, dass man die Leistungen der Spitalangestellten sowie die Forschungsleistungen in Frage stellen würde. Im Gegenteil. Man sollte dies Anerkennen.
Der Hilferuf, dass es so nicht weitergehen kann, kam, soweit er dies verstand, vom Kinderspitalrat und der ärztlichen Leitung.
Ausserdem habe er den Verdacht, dass die Sanierung des Bruderholz trotz allem mit dem Kinderspital zu tun habe. Dies beeinflusse schlussendlich die Wahl, wohin das einzige Kinderspital platziert werden soll. Er wisse zwar, dass noch keine Antworten vorhanden sind. Dennoch sollte zumindest eine Idee bestehen.

Rita Bachmann möchte das Votum von Paul Schär korrigieren. Das UKBB koste nicht Fr. 1'220.-. Die Fr. 1'220.- seien eine Tagesvollpauschale. Davon muss man alle Versicherungsleistungen wie IV, Kranken- oder Unfallversicherung, abziehen. Der Nettobetrag wird schlussendlich bei den Trägerkantonen Basel-Landschaft oder Basel-Stadt verrechnet.

Regierungsrat Erich Straumann gibt Antwort auf die Fragen, welche von Seiten der Landrätinnen und Landräte gestellt wurden.

Das UKBB soll weitergeführt werden.

Beim Votum von Sabine Stöckli sei zu bemerken, dass die Regierung eine Revision anordnete. Die Finanzkontrolle wurde damit beauftragt.
Die rechtlichen Grundlagen der alten und neuen Leistungsvereinbarungen, § 13 Abs. 3 besagen, dass jederzeit eine Kontrolle durchgeführt werden kann im UKBB. Dies wurde von der Regierung auch angeordnet. Nun liege ein Entwurf eines Revisionsberichtes vor. Die Ergebnisse: Der Stand des Rechnungswesens des UKBB sei nicht zufriedenstellend. Die kantonale Finanzkontrolle empfiehlt der Regierung die Jahresrechnung 1999 des UKBB zu genehmigen. Die Regierung wird die Rechnung unter der Voraussetzung genehmigen, dass ein Massnahmeplan zur Optimierung des Abrechnungs- und Rechungswesens erstellt wird. Es wurde ein Terminplan gefordert, um das Rechnungswesen wieder auf Vordermann zu bringen. Die VSD sowie die Finanzkontrolle möchten von nun an jeden Monat einen Bericht vom aktuellen Stand vorgelegt erhalten.
Es gibt ausserdem die Möglichkeit, gemäss § 13, das Geld Branchenweise weiter zu geben. D.h., wenn die Aufgabe erfüllt wurde, erhält man das Geld, wenn nicht, geht man leer aus.
Die Regierung wird erst nächsten Dienstag den Revisionsbericht verabschieden. Deshalb konnte dieser noch nicht an die Kommissionen, die GPK und die Finanzkommission weitergegeben werden.
Betreffend Teuerung, so sei er der Meinung, dass die Angestellten diese 1.5% zu gute haben. Dies sollte machbar sein ohne zusätzliche Mittel zu benötigen.
Für die nächste Kinderspitalratssitzung, welche am Montag stattfindet, ist dieses Thema traktandiert.
Ausserdem sei zu sagen, dass wenn man die Anerkennungsprämie gewähre, diese auf das Jahr 2000 bezogen wäre und die Teuerung allenfalls auf das Jahre 2001.
Im neuen Globalbudget sind im Personalbereich 8.5 Mio. Franken mehr aufgeführt. Der Kinderspitalrat sei der Meinung, dass dieser Betrag im Budget noch Platz haben sollte.

Paul Schär kam auf das heikle Thema Medienkonferenz zu sprechen. Der Kinderspitalrat wird nächsten Montag das Kommunikationskonzept verabschieden. Er habe dies in der Kommission vorbereitet.
"Schad war, dass der Schaad sich bereits zum voraus äusserte".

Seine Stellungnahme: Er fände ein sofortiger Zusammenzug an den neuen Standort mit einem weiteren Provisorium nicht gut, da dies zu viele Kosten verursachen würde. Er würde es bevorzugen, die zwei Standorte zu optimieren und schnell zu realisieren. Wie es aber schlussendlich generell aussehe, könne er noch nicht sagen.

Patrizia Bognar erwähnte die Transparenz. Diese sei natürlich überall gefordert. Manchmal ist es zu durchsichtig.

Maya Graf schnitt das Thema Erreichbarkeit an. Dies sei ein wichtiger Punkt. Der Kollege Conti sagte, dass das Medizinische wichtiger sei. Dies sei jedoch eine Frage der Gewichtung.
Die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei enorm wichtig. Er habe auf dem Bruderholz bereits das Projekt Job-Ticket durchgeführt. Eine Auswertung liege vor, welche auch bereits in der Regierungsratssitzung war. Nächsten Dienstag werde diese nochmals behandelt und es wird entschieden, ob man das Ticket weiterführen solle. Die Wirkung war gut.
Die Leute benutzten das Job-Ticket und inskünftig werden immer mehr von dem Angebot Gebrauch machen und auf öffentliche Verkehrmittel umsteigen. So wird dies auch rentabel werden.

Maya Graf habe das Einzugsgebiet angesprochen. Es ist bereits der Fall, dass das Bruderholz Patienten aus den Kantonen Aargau, Solothurn, Jura, Luzern, Tessin und Vallis beherbergt. Dies seien natürlich nicht Hunderte. Das sei Werbung und das Spital erhält einen guten Ruf.
Ausserdem müsse natürlich der Preis gesenkt werden. Dies sei wichtig, müsse aber noch genauer angeschaut werden.

Zur Frage von Esther Aeschlimman, weshalb die Vorlage nicht bereits vorher im Landrat gewesen sei, so sei zu sagen, dass das Spital nicht im Stande gewesen sei, mit der Rechnung 1999 rechtzeitig fertig zu sein. Er habe im März und Juli nachgefragt und erhielt die Antwort, dass die Rechnung in Kürze fertig sein wird. Es traf jedoch nichts ein. Diese Unterlagen seien natürlich wichtig gewesen für das neue Globalbudget.
Gründe für die Verspätung von Seiten des Spitals liegen in der EDV-Umstellung und dem Personalwechsel.
Das Rechnungswesen solle jedoch verbessert werden.

Er möchte noch zur Aussage von Roland Meury Stellung nehmen. Man habe bisher immer von der Sanierung Kantonsspital Bruderholz im Betrage von Fr. 80 Mio. gesprochen. Dies betreffe hauptsächlich das Erwachsenenspital. Das Kinderspital befindet sich jedoch am gleichen Ort und so habe es schlussendlich doch Auswirkungen, wenn man das Raumprogramm und die Spitalplanung, welche momentan am laufen seien, betrachte. Sollte eine Umnutzung notwendig werden, so hänge es doch zusammen.
Es wäre aber sicher falsch, große Investitionen auszulösen. Man wird nur die nötigen Sofortmassnahmen vornehmen.

Eva Chappuis bittet darum, sich dafür einzusetzen, dass die Teuerungsregelung analog Basel-Stadt zustandekommt. Man habe vor zwei Jahren das Lohnsystem von Basel übernommen. Es gebe Leute, welche sich in einer Aufholbewegung betreffend Anpassen Basel-Land /Basel-Stadt, von der Überführung her, befinden. Basel-Stadt entschied, die Einstelllöhne aufzuheben. Dies hatte auch Auswirkungen auf das Kinderspital, welche dieses System praktizierten.
Auch wenn gegen die innere Überzeugung, so bittet sie doch, dies analog Basel-Stadt durchzuführen.

Dölf Brodbeck nimmt Stellung zur Bonusregelung in Basel-Stadt. Man müsse die Gründe und Begründungen von Basel-Stadt sehen. Erstens, so sagte man, ging es um eine Anerkennungsprämie für das Staatspersonal in Basel-Stadt. Die Leistung des Personals hatte zur finanziellen Entspannung des Kantons Basel-Stadt beigetragen. Zweitens belaste der Bonus die Rechnung des Staates nur einmal im Jahr. Es gehe darum, mit dem einmaligen Bonus nicht etwas zu projizieren bezüglich der Staatskasse in der Zukunft.
In unsicheren Situationen soll ein solcher Bonus gewährt werden. Dies treffe seiner Meinung nach für Basel-Land momentan nicht zu. Er sehe nicht ein, wieso Basel-Stadt und schlussendlich auch diejenigen in der Personalkommission nicht für die normale Teuerung plädierten.
Im Basel-Land wurde gesagt, allerdings in der Situation, als noch die Teuerung 1.9% betrug, dass die Baselbieterlöhne vor allem im Pflegesektor nicht konkurrenzfähig seien. Genau das gleiche wurde in Basel-Stadt gesagt. Er frage sich nun, was wirklich zutreffe. Wo bestünde Handlungsbedarf und wie sehe es bei einem sauberen Vergleich der Funktionslöhne aus? Er glaube, dass man sich noch wundern würde, wenn man einen Vergleich zu sehen bekommen würde.
Es sei ein Fragezeichen zur Teuerung und zur 1% Lösung zu setzen.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss einstimmig zu.

Landratsbeschluss
betreffend Gewährung von Gobalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2001 und 2002 - ENTWURF


vom 14. Dezember 2000

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für die Jahre 2001 und 2002 werden folgende jährliche Globalbeiträge für die Abgeltung der Dienstleistungen des UKBB bewilligt:
a) Für die Abgeltung der klinischen Lehre und Forschung ein Globalbeitrag von 4,174 Mio. Franken p.a.
b) Für die Abgeltung der stationären Versorgung (ungedeckte Kosten aus der Spitalbehandlung baselstädtischer Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung) ein Beitrag von voraussichtlich rund 7.7 Mio. Franken p.a. Dieser Betrag wird, gestützt auf die effektive Leistungserbringung, jeweils erst im Nachhinein definitiv ermittelt.
c) Für die Abgeltung der übrigen Leistungen ein Globalbeitrag von 3.5 Mio. Franken p.a.



Für das Protokoll:
Nadja Gerber, Landeskanzlei




Nr. 803

12 2000/222
Berichte des Regierungsrates vom 7. November 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 30. November 2000: Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe

Rita Bachmann erwähnt, dass es sich um einen neuen Vertrag handelt, der weiter geht als derjenige, welcher schon vorher mit gewissen Kantonen abgeschlossen wurde. Man habe bereits vertragliche Richtlinien und Verpflichtungen gehabt mit den Kantonen Basel-Stadt und Bern. Neu kamen die Kantone Solothurn und Luzern dazu. Diese sind ebenfalls im Vertrag eingeschlossen.
Das Abkommen beschränkt sich auf öffentliche sowie private, von Standortkantonen subventionierte Schulen und regelt primär finanzielle Abgeltungen unter den Vertragskantonen und bezweckt eine optimale Aus- und Weiterbildung. Auch die Ausnützung der Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Praktikumsplätzen in den betreffenden Kantonen wird optimiert.
Als Grundlage für Kantonsbeiträge wird erstmals ein interkantonaler Schulkostenvergleich durchgeführt. Man hat sich auf gemeinsam festgelegte Kriterien gestützt.
Sie habe bereits die Frage gehört, wieso dieses Geschäft nicht in der Erziehungs- und Kulturkommission behandelt wurde. Das Geschäft untersteht momentan noch den Kantonen, respektiv der schweizerischen Santitäsdirektorenkonferenz. Die Berufsausbildung vom Gesundheitswesen wird im Rahmen von diesem Gremium geregelt.
Das Schweizerische Rote Kreuz erhielt den Auftrag für die Ausgestaltung. Es sei jedoch geplant, bis im Jahre 2008 die Gesundheits- und Sozialberufe dem Biga zu unterstellen. Jede Erweiterung oder Reduktion dieses Abkommens benötigt den einstimmigen Entscheid der Sanitätsdirektoren von allen beteiligten Kantonen.
Das neue Schulabkommen beinhaltet primär die schulischen Angebote innerhalb des Abkommens. Diese werden als Angebot der Region angeschaut. Den Lernenden wird dadurch der Besuch der Schulen innerhalb der Region ohne Nachteile ermöglicht. Die Beiträge werden neu nicht mehr politisch festgelegt, sondern aufgrund von Bench-Marking. Es erlaubt einen interkantonalen Vergleich und führt zu einem fairen Lastenausgleich. Die regionale Koordination wird institutionalisiert.
Ganz wichtig bei dem Abkommen: Für teure Ausbildungsgänge, wie beispielsweise Physiotherapie oder Rettungssanität, sei natürlich ein gemeinsames Vorgehen ideal und kostengünstig. Baselland verfüge zwar über ein kleines jedoch gutes Angebot. In generalistisch angelegten Berufsschulen für Pflege werden Generalistinnen und Generalisten ausgebildet, welche sich im späteren Berufsleben spezialisieren können.
Es bestehe ausserdem eine starke Wanderbewegung in die Nachbarkantone, speziell nach Basel-Stadt. Dies sei bereits viele Jahre so und wird auch so bleiben.
Über die Hälfte der Lernenden in den Privatschulen Bethesda - und Claraspital stammen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Es sei nicht möglich, die beiden Privatschulen im Rahmen des gemeinsamen Schulabkommens zu regeln.
Für das Bench-Marking, als Grundlage für den Kantonsbeitrag, sei ein interkantonaler Schulkostenvergleich verwendet worden. Momentan seien nur die finanziellen Aspekte geregelt. Es wurde jedoch zugesichert, dass auch die Qualitätsvorgaben und das Controlling zur Hand genommen werden. Der Vollzug des ganzen Bench-Marking liegt bei einer externen Firma. Der neue Vertrag wird den Kanton Basel-Landschaft netto um die Fr. 413'000.- kosten. Man findet diese Summe auch in der Vorlage auf Seite 8. Wenn man im Beschluss die 3.2 Mio. Franken genehmigt, so sind das die Totalkosten von dem gesamten Betrag für alle angeschlossenen Kantone.
Die Kommission hat sich mit 12:0 Stimmen für diese Vorlage entschieden.

Eric Nussbaumer bemerkt, dass die SP die Vorlage einstimmig unterstützt.
Die Pflegeberufsaubildung stelle einen sehr wichtigen Bestandteil in der Berufspolitik dar. Deshalb wird es die SP unterstützen, die Koordination anzustreben und die regionale Ebene an Bedeutung gewinnen zu lassen. Ausserdem seien sie zur Überzeugung gekommen, dass die Schule in Liestal qualitativ hochstehend ist und ökonomisch sich im Mittelfeld befindet (gemäss dem Bench-Marking). Deshalb sei eine hohe Berechtigung vorhanden, zu ihr Sorge zu tragen.
Was ihnen Kummer bereite sei, dass der Ausbau der Schule gestoppt wurde und man nicht Punkte hinzufügt, welche beinhalten, was zu machen sei, damit eine solche Schule in diesem interkantonalen Vergleich bestehen kann. Eine Schule sollte nicht nur qualitativ, sondern auch von der Infrastruktur her attraktiv sein.
Bereits im Jahre 1991 habe die Geschäftsprüfungskommission einen Vorstoss eingereicht im Hinblick darauf, dass in den Vorjahren nichts gelaufen war im Zusammenhang mit den Schulräumlichkeiten. Der Regierungsrat wurde vom Landrat aufgefordert, eine Vorlage der Planung des Neu- und Ausbaus der Schule vorzulegen. Leider wurde dies gestoppt, was sicher auch mit der Bildungsreform zusammenhänge.
Gemäss SP müssten im 1. Quartal 2001 Grundsatzentscheide gefällt werden, welche auch im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit und unter dem Stichwort "Wanderungsbewegungen von Schülern und Studenten", die nächsten Schritte für die Weiterentwicklung der Schule festlegen.
Es gab im Rat eine Debatte, welche besagte, Millionen von Franken in die Kaserne zu investieren, damit die Angehörigen der Armee, welche den Militärdienst in Liestal zu absolvieren haben, in einer guten Art und Weise sich an das "Städtli" erinnern.
Auch Schülerinnen und Schüler würden sich besser an das Städtli erinnern, wenn sie anständige Schulräume hätten.

Judith van der Merwe erwähnt, dass die FDP einstimmig hinter dieser Vorlage steht. Sie begrüssen es sehr, dass man nicht nur kantonal an die eigene Schule denke, sondern regional koordiniere.
Das vorliegende Abkommen sei sehr gelungen. Es ermögliche der Nordwestschweiz als starke Region aufzutreten und das vor allem im Hinblick darauf, dass die ganze Berufsbildung, wie der Gesundheitsberuf, durch den Bund übernommen wird.
Die Erhöhung des Schulgeldtarifs sei angebracht. Der Kostendeckungsgrad werde dadurch verbessert und dies im Vergleich von einem fairen Kostenausgleich. Leider führe dies für den Kanton Basel-Landschaft zu Mehrkosten im Betrage von Fr. 413'000.-, da unser Kanton mehr Schüler ausserkantonal ausbilden lässt.
Das Bench-Marking, welches als neue Basis zur Festlegung der Beiträge gewählt wurde, sei sehr begrüssenswert. Die Beiträge werden so nicht nur politisch festgelegt. Es sei auch erfreulich, dass im Bench-Marking qualitative Aspekte aufgenommen werden sollen.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Beiträge an Privatschulen zur Zeit noch ein wenig höher liegen und unterstützen das Vorgehen, dass diese mittelfristig auch miteinbezogen werden sollen in ein solches Vertragswerk.
Durch die regional koordinierte Zusammenarbeit wird eine bedarfsorientierte Planung möglich. Ausserdem solle es helfen, die Kosten im Griff zu haben oder sogar zu senken. Möglicherweise könnte dieses Abkommen Beispielcharakter erhalten für andere regionale Planungen, wie beispielsweise Spitalplanung.

Patrizia Bognar fasst zusammen, dass der Vertrag gelungen sei. Er sei weitsichtig und gut. Die CVP-/EVP-Fraktionen begrüssen diesen Vertrag.

Jörg Krähenbühl erwähnt, dass die SVP dieser Vorlage zustimmt.
Man solle alles, was in unserer Region partnerschaftlich zu lösen sei, unterstützen. Dadurch könne man Synergien nutzen.
In der Privatwirtschaft stehen, wenn man Lösungen ansteuert, oftmals finanzielle Interessen im Vordergrund.
Diese Vorlage sei interessant in der Zielrichtung, jedoch betragen die Mehrkosten schlussendlich Fr. 413'000.-. Es kann nicht angehen, dass Leute unseres Kantons, welche die Schule pflegen und diese auf ein sehr gutes Niveau brachten, bestraft werden, indem man mit anderen Kantonen diesen Kostenausgleich festlegt, um wieder mehr Geld aufzubringen.
Es sei der Vorlage zuzustimmen. Jedoch sollte man weiterhin die Augen offen halten, damit das Geld nicht einfach schwindet.

Heinz Mattmüller: Die SD stimmt dem Vertrag zu.

Maya Graf: Die Grüne Fraktion stimmt dem regionalen Schulabkommen zu.
Zwei Sachen seien besonders wichtig: Das Bench-Marking, welches als Grundlage zur Errechnung der Kantonsbeiträge zugezogen wurde, diente bis jetzt nur dem finanziellen Aspekt. Wir fordern, dass in Zukunft auch der qualitative Aspekt gleichwertig miteinbezogen wird. Denn im Pflegeberuf läuft ohne Qualität überhaupt nichts. Genau in diesem Bereich darf man den finanziellen Aspekt nicht in den Vordergrund stellen.
Ausserdem soll man in Zukunft Privatspitälerausbildungen in eine regionale Planung miteinbeziehen. Denn noch heute werden im Clara- und Bethesdaspital Ausbildungen angeboten, welche in diesen Schulabkommen nicht inbegriffen sind. Dies müsse in Zukunft unbedingt erfolgen.

Gerold Lusser weist auf ein Problem hin. Wer am Mittwoch Rundschau sah, konnte sich orientieren, dass in der Schweiz der Markt im Bereich Pflegeberufe am austrocknen ist. 38 % von sämtlich angebotenen Ausbildungsstellen sind leer. Nur 2/3 sind besetzt. Dies bedeutet für die nächsten 4-5 Jahre eine zunehmende Absenkung der Kurve, was Engpässe zur Folge hat. Diese Engpässe können nur durch ausländische Hilfskräfte behoben werden. So wird man allerdings eine gewisse eigene Handlungsfähigkeit verlieren.
Deshalb sollte man alles daran setzen, die Schulen attraktiv zu gestalten. Der Jugend muss man eine Zukunft zeigen und sie finanziell mit zugesicherten Ausbildungsbeiträgen absichern. Auch Wiedereinsteigerinnen- und Einsteiger sollen gefördert und neu eingeschult werden.

Rita Bachmann führt aus, dass durch das neue Abkommen nicht Mehrkosten von Fr. 413'000.- entstünden. Es kostete bereits jetzt. Wahrscheinlich nur unwesentlich weniger als die Fr. 413'000.-.
Ausserdem sei zu sagen, dass, wenn man keine Verträge hätte mit dem Bethesda- und Claraspital, was jedoch nicht der Fall sei, die Verpflichtung bestünde, die übrigen Ausbildungsgänge selbst anzubieten. Dies würde eine Kostensteigerung verursachen.

Jörg Krähenbühl verweist auf die Vorlage Seite 1, letzter Satz: Es resultieren netto Mehrkosten für den Kanton Basel-Landschaft von Fr. 413'000.-. Somit bestehe die Frage, ob diese Aussage in der Vorlage falsch sei?

Rita Bachmann erklärt, dass Basel-Land ein Schuldnerkanton sei. Durch die starken Bewegungen muss mehr bezahlt werden als erhalten wird. Wenn der Kanton noch 2 bis 3 Schulen mehr hätte, würde ein Profit resultieren, da Basel-Land mehr Abgeltungen von anderen Kantonen erhalten würde. Dies sei die Mehrbelastung in diesem Vertrag.
Regierungsrat Erich Straumann erwähnt, dass es ein politisch gutes Zeichen sei, das Schulabkommen auszudehnen. Der Stand der anderen Kantone sieht folgendermassen aus: Die Kantone Basel-Stadt und Bern haben das Abkommen bereits beschlossen. Solothurn und Aargau werden das Schulabkommen nächste Woche beschliessen. Eventuell wird im Aargau der Beschluss auch erst im Jahre 2001 gefällt. Im Kanton Luzern soll auch noch der Beschluss vor Weihnachten durch den Regierungsrat. Es bestehe bis jetzt bei keinem Kanton irgendwelche Probleme.
Noch zu sagen sei, dass man sicher auch mit den Privatspitälern zusammen arbeiten muss.
Letzte Woche fand eine Sitzung der beiden Departemente statt. Es wurde u.a. über eine Image-Kampagne diskutiert, um den Beruf attraktiv zu machen. Anfangs-Mitte November fand eine Aktion in der Schule statt. Es gab ein grosses Echo. 65 Schulklassen nahmen teil. Nachträglich gab es viele Anmeldungen.
Man sei daran, das Image aufzubauen. Sobald wieder mehr Leute in dieser Sparte tätig sind, wird kein solcher Druck mehr vorhanden sei.

://: Dem Landratsbeschluss wird einstimmig zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe - ENTWURF

vom 14. Dezember 2000

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Das Regionale Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe wird genehmigt.
2. Der Landrat bewilligt für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Regionalen Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe ergeben werden, für die Jahre ab 2001 als jährlich wiederkehrende Ausgabe 3,2 Millionen Franken, zuzüglich allfälliger Mehraufwand entsprechend der Entwicklung der Ausbildungskosten und der Nutzung des Ausbildungsangebots durch Auszubildende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft.
3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss §§ 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.



Für das Protokoll:
Nadja Gerber, Landeskanzlei



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