Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2000

Nr. 783

8 2000/180
Berichte des Regierungsrates vom 19. September 2000 und der Finanzkommission vom 30. November 2000: Voranschlag 2001

9 2000/180-1 bis 2000/180-11
Berichte des Regierungsrates vom 14. November 2000 und der Finanzkommission vom 30. November 2000: 11 Anträge zum Budget 2001

Eintretensdebatte

Roland Plattner stellt fest, dass die Finanzkommission einstimmig beantragt, den Voranschlag 2001 gemäss den Anträgen von Beilage A des Kommissionsberichtes zu genehmigen und den Regierungsrat damit zu beauftragen, die Hinweise unter Ziffer 2.4.2 bei der weiteren Ausarbeitung der Leistungsaufträge zu berücksichtigen.

Mit dem Budget wird alljährlich der Versuch unternommen, die Einnahmen und Ausgaben des Folgejahres möglichst zuverlässig zu prognostizieren.
In Kombination mit der Finanzplanung erlaubt das Budget nicht nur die Gegenwartsbetrachtung, sondern ermöglicht es aus der Vogelperspektive am Kunstwerk eines nachhaltigen Finanzhaushaltes zu arbeiten.
Ziel des Budgetprozesses soll sein, ein möglichst treffsicheres Abbild der späteren Rechnung zu erstellen.

Als positive Merkmale des Voranschlags 2001 sind folgende Tatsachen hervorzuheben:
- Der Kanton besitzt nach wie vor volle Handlungsfreiheit.
- Der Grundsatz des verstetigten Investitionsvolumens auf der Basis von 150 Mio Franken kann weiterhin aufrecht erhalten werden.
- Die Schulden konnten dank einer klugen Schuldenbewirtschaftung in Kombination mit einer günstigen Schuldzinsentwicklung im Griff behalten werden.
- Die Finanzlage präsentiert sich im interkantonalen Vergleich als gut. Baselland gehört zu den Top six .

Jedoch auch die negativen Merkmale sollen nicht unerwähnt bleiben:
- Der Selbstfinanzierungsgrad bewegt sich unter der Soll-Marke und würde bei einem budgetkonformen Rechnungsverlauf eine beachtliche Zunahme der Schulden zur Folge haben.
- Die Personal- und Sachaufwendungen sind in erheblichem Ausmass im Steigen begriffen.
- Es bestehen Anzeichen für das Ansteigen von Begehrlichkeiten.
In diesem Zusammenhang weist die Finanzkommission der Entscheidung zwischen notwendigen, wünschbaren und überflüssigen Anschaffungen eine wichtige Bedeutung zu.

Insgesamt kann aufgrund der Analyse der wichtigsten Kennzahlen des Kantonalen Finanzhaushaltes davon ausgegangen werden, dass der Voranschlag in der vorliegenden Form genehmigungsfähig ist.

Vier durch die Finanzkommission errechneten Kennzahlen bieten Anlass für einen kurzen Kommentar:
- Der Selbstfinanzierungsanteil mit 5,85 % liegt kontinuierlich in einem Bereich, welcher Investitionen zulässt.
- Der Kapitaldienstanteil mit 5,08% ist ebenfalls stabil und liegt im tragbaren Bereich.
- Der Zinsbelastungsanteil weist auf einen gesunden Finanzhaushalt hin.
- Einziger Wehrmutstropfen ist der Neuverschuldungsgrad von 21%, resp. der Selbstfinanzierungsgrad von 79%, mit welchem die Zielsetzung eines 100%-igen Selbstfinanzierungsgrades bei weitem verfehlt wurde.
Lediglich dem Umstand der vorsichtigen Budgetierung und der Tatsache, dass die Rechnung gegenüber dem Budget erfahrungsgemäss positiver ausfällt, ist es zu verdanken, dass nicht zwingend Massnahmen ergriffen werden müssen.

Die Finanzkontrolle hat sich parallel zur Budgetbehandlung mit dem regierungsrätlichen Jahresprogramm auseinander gesetzt und seine Uebereinstimmung mit dem Voranschlag überprüft. Bei dieser Gelegenheit wurde die Problematik offensichtlich, dass mit einem massiven im Budget nicht enthaltenen Ausgabenposten zu rechnen ist, nämlich mit den 10 Mio Franken für die Uni Basel.
Es wird künftig zu definieren sein, wie mit Ausgaben, welche im zeitlichen Umfeld des Budgetprozesses lanciert werden, umzugehen ist. Dies damit die Budgetdebatte im Landrat vor dem Hintergrund einer möglichst realitätsnahen Informationsumgebung geführt werden kann.

Auch das Thema Leistungsaufträge hat die Finanzkommission beschäftigt. Dabei gelangte man in sämtlichen Subkommissionen zur ähnlichen Feststellung, dass für Angehörige des Milizparlamentes die Arbeit erleichtert würde, wenn eine direktionsübergreifend koordinierte und möglichst vergleichbare Darstellungsweise realisiert werden könnte.
Die abstrakten Grundlagen der Leistungsaufträge sind aufzuführen um geeignete Links zwischen Leistungsaufträgen und den Voranschlagspositionen zu ermöglichen.
Zu diesem Zweck hat die Finanzkommission unter Ziffer 4.2 des Beschlussesantrags eine entsprechenden Auftrag an die Regierung formuliert.

Urs Wüthrich beantragt namens der SP-Fraktion Eintreten auf den Voranschlag 2001 mit dem Hinweis, dass sich die Fraktion über das Budget darum nicht freuen könne, weil die Landung eindeutig neben der Ziellinie stattgefunden habe.
Wenn man den aktuellen Stand zur Kenntnis nimmt, bedeutet dies, dass mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer und dem Beitrag an die Uni Basel noch eine deutliche Verschlechterung des Budgets einhergeht.
Wenn, wenn nicht in der heutigen Wirtschaftssituation sollen die finanzpolitischen Ziele erreicht werden und wenn, wenn nicht heute soll der Kanton seine Schulden abbauen?
Die folgenden Bemerkungen wolle er, da es für einen Neustart zu jetzigen Zeitpunkt zu spät sei, vor allem als Bemerkungen im Hinblick auf zukünftige Budgets verstanden wissen.

Die SP-Fraktion nimmt mit grosser Sorge die Entwicklung des Sachaufwandes zur Kenntnis. Man erwarte, dass laufende Beschaffungen bereits auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden, vor allem jedoch, dass das nächstjährige Budget kritisch hinterfragt wird.

Positiv zu erwähnen gelte es die momentane Schuldenbewirtschaftung.

In Zusammenhang mit dem Personalaufwand erwartet die SP-Fraktion eine transparentere Begründung der Kostenentwicklung.

Abschliessend zeigt er sich überzeugt, dass das Thema "Beiträge an öffentliche Gemeinwesen" den Rat beschäftigen müsse, wenn man bedenke, dass in diesem Bereich eine Kostensteigerung von 10% zu verzeichnen ist.


Daniela Schneeberger
stellt fest, dass das vom Regierungsrat präsentierte Budget 2001 voll im Trend des allgemein feststellbaren Wirtschaftsaufschwunges liegt.
Die laufende Rechnung schliesst darin mit einem Positivsaldo von 12,2 Mio Franken ab und weist damit ein besseres Ergebnis zum Budget 2000 aus.
Trotz dieser positiven Ausgangslage hat sich jedoch gezeigt, dass kein Grund für übertriebene Euphorie vorliegt, da bereits kurz nach Bekanntwerden die ersten Begehrlichkeiten auftauchten.
Festzuhalten ist dabei, dass die grosszügige Aufstockung des jährlichen Unibeitrages von 10 Mio Franken weder seitens des Landrates beschlossen noch im Budget 2001 enthalten ist.

Inzwischen sind auch die zusätzlichen Belastungen in Grössenordnung von 20 Mio. Franken im Zusammenhang mit den Gehaltserhöhungen bekannt.

Mit den entsprechend vorzunehmenden Korrekturen resultiert im Budget ein Negativsaldo der laufenden Rechnung von 8,3 Mio, resp. 18,3 Mio Franken inkl. dem gewährten Unibeitrag.
Diese nachträgliche Korrektur wirkt sich auch auf weitere finanzpolitische Eckwerte negativ aus.
Der Selbstfinanzierungsgrad verschlechtert sich von 93% auf 79%, unter Einbezug des Unibeitrages sogar auf 72% und liegt damit deutlich unter den beiden vorangegangenen Jahren.

Die Schulden nehmen weiterhin zu und bewegen sich in einer Grössenordnung um die 800 Mio Franken.
Die Nettoinvestitionen entsprechen mit 150 Mio Franken den verflossenen Jahren.

Nebst der laufenden Zunahme des Personalaufwandes ist eine stetige Zunahme des Sachaufwandes auszumachen.
Diese Entwicklung bereitet auch der FDP-Fraktion Sorge; steht sie doch im Gegensatz zur gesamtwirtschaftlichen Wirklichkeit.

Die dem Budget zugrunde gelegten Schuldzinsen bewegen sich auf einem verhältnismässig tiefen Niveau, wobei in absehbarer Zeit mit einem Anstieg gerechnet werden muss.

Eine befriedigende Ausgangslage präsentiert sich derzeit bei den Steuereinnahmen, was jedoch infolge von Konjunkturschwankungen und dem Wechsel auf die einjährigen Steuerveranlagung plötzlich ändern kann. Die vorsichtige Budgetierung dieses Bereichs zahlt sich deshalb aus.

Mit der Oberaufsicht des Landrates stösst man im Rahmen des Budgetprozesses immer wieder an unnötige Grenzen. Der Landrat kann jedoch seine verfassungsmässigen Aufgaben nur dann korrekt erfüllen, wenn ihn alle involvierten Stellen unterstützen und eine offene Zusammenarbeit anstreben.

An dieser Stelle wolle sie allen Direktionen der Kantonalen Verwaltung für ihre kompetente und kooperative Mitarbeit danken.

Eine weiterhin positive Bilanz im interkantonalen Finanzvergleich bedinge die Budgetdisziplin aller Beteiligten.

Trotz der kritischen Bemerkungen stimmt die FDP-Fraktion dem rektifizierten Budget 2001 der Finanzkommission zu.

Urs Baumann gibt vorweg bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion auf den Voranschlag eintritt und stellt mit Freude fest, dass das Investitionsvolumen über 150 Mio Franken aufrecht erhalten werden konnte.
Ein Lob verdiene auch das geschickte Cash management der Finanzdirektion, das zu einer guten Schuldenbewirtschaftung geführt habe.

Negativ sei aufgefallen, dass sich das Defizit über den erhofften Erwartungen bewege, was sicherlich auf die höher als angenommenen Personalkosten zurückzuführen sei. Zwischen 1999 und 2001 seien diese nämlich um 10% angestiegen.

Die von gewissen Kreisen prognostizierten Steuerausfälle in Zusammenhang mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer seien seiner Meinung nach irrelevant, da das Total der Steuereinnahmen dadurch mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht tangiert werde.

Ein viel schwerwiegenderes Problem stelle sich bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen für das Jahr 2001. Hier seien die mit der Umstellung einhergehenden
Konsequenzen schwer abschätzbar.

Auch wenn der Unibeitrag gesprochen werde und sich kurzfristig Steuerausfälle ergeben, könne noch von einem Selbstfinanzierungsgrad von zwischen 60 - 70% ausgegangen werden.
Dies ist insofern nicht alarmierend, als andererseits mit erhöhten Steuereinnahmen für das Jahr 2001 gerechnet werden kann.

Bei den Leistungsaufträgen hat sich gezeigt, dass jede Direktion noch auf einer eigenen WoV-Schiene fährt. Hier sei es, wie bereits von Roland Plattner erwähnt wichtig, eine gewisse Einheitlichkeit zu erreichen. Damit wäre ein wesentlicher Schritt getan um eine analoge Beurteilung zu ermöglichen.

Hildy Haas spricht sich namens der SVP-Fraktion für Eintreten aus und bekundet deren Zustimmung zur Vorlage, obwohl auch bei der SVP nicht eitel Freude herrsche.
Man stelle jedoch fest, dass Anstrengungen unternommen wurden um die Kosten im Griff zu behalten, andererseits fällt auf, dass sowohl Einnahmen wie Ausgaben ansteigen und dass es trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, die Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Einhergehend damit wird die Verschuldung am 31.12.2001 799 Mio Franken ausmachen.

Positiv zu werten ist die tiefe Zinsbelastung, welche auf eine gute Kreditbewirtschaftung schliessen lässt, wobei bereits bei einem Zinsanstieg von 1% ein Plus von 7,8 Mio Franken resultiert.

Beim Personalaufwand kann sich die SVP eine leise Enttäuschung nicht verkneifen, da im Vorfeld der Besoldungsrevision immer von Kostenneutralität die Rede war.
Tief beunruhigt sei man jedoch bezüglich des gestiegenen Sachaufwandes von 8,8%.
Hier müsse eine koordinierte Zusammenarbeit im Bereich Einkauf und die Budgetdisziplin gross geschrieben werden, damit die Kosten wieder unter Kontrolle gebracht werden können.

Heinz Mattmüller erinnert daran, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten auch in der Vergangenheit keinem defizitären Voranschlag zugestimmt hat.
Dass der in Aussicht gestellt Selbstfinanzierungsgrad von 85% auf 79% reduziert werden muss, stellt zwar eine Verbesserung gegenüber der Vergangenheit dar, ist jedoch nach wie vor unbefriedigend.

Man stelle zudem fest, dass die Personalkosten, unabhängig von der Besoldungsrevision und den eingeleiteten Sparmassnahmen laufend zunehmen.

Bedauert werde nach wie vor, dass mit dem Ausfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer von über 30 Mio Franken damit zu rechnen ist, dass sich ein Loch in der Staatskasse ergebe. Darüber trösten auch die Mehreinnahmen der Steuerharmonisierung nicht hinweg.

Die Schweizer Demokraten sprechen sich für Eintreten aus und stimmen dem Voranschlag mit Zurückhaltung zu.

Alfred Zimmermann deklariert das Budget nicht als ausgesprochen schlecht, jedoch auch nicht als gut.
Die Fraktion der Grünen sei sehr erstaunt, dass es bereits wieder "Jemanden" gebe, der laut über Steuerreduktionen nachdenke.

In den letzten Jahren wiederhole sich das Ritual, dass die Regierung ein leidlich gutes Budget präsentiere, welches sich während des Budgetprozesses laufend verschlechtere.

Das aktuelle Defizit von 8,3 Mio Franken wird sich durch den Unibeitrag über 10 Mio Franken und durch den zusätzlichen Ausfall von 11 Mio Franken bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Differenz zur Regierungsvariante) weiter verschlechtern.

Bei der heutigen Wirtschaftslage müsste das Budget seiner Ansicht nach aus tiefschwarzen Zahlen bestehen.

Auch die Fraktion der Grünen können sich den Grund des stetig ansteigenden Sachaufwandes nicht erklären.

Er erinnert an den geplanten Selbstfinanzierungsgrad von 100% von dem man noch weit entfernt ist.

Der Schuldenberg hat sich um 31 Mio Franken vergrössert.

Der Finanzplan 2002 - 2004 weist, soweit voraussehbar, negative Saldi auf.

Dem steht auf der positiven Seite lediglich die Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen gegenüber.

Die Fraktion der Grünen ist für Eintreten, will sich jedoch noch nicht festlegen was die Zustimmung des Voranschlags 2001 anbelangt.

Regierungsrat Adrian Ballmer verdankt die gute Aufnahme des Voranschlags 2001 und bedankt sich auch bei der Finanz- und der Personalkommission für ihre seriöse und engagierte Arbeit. Sein Dank geht auch an die Finanzverwaltung, die Direktionskontroller und die Direktionen die grosse Arbeit geleistet haben.

Für einen Finanzdirektor gebe es bekanntlich zwei schwierige Situationen. Zeigt sich das Budget von seiner positiven Seite, weckt dies Begehrlichkeiten. Ist das Budget jedoch schlecht, löst dies Missmut aus.
Dieses Budget präsentiere sich mittelprächtig und sei deshalb für den Finanzdirektor gar nicht schlecht.

Wichtig sei, dass die Aufwandseite im Griff behalten werde. Hier sehe er in etlichen Bereichen durchaus noch Steigerungspotential.

Sorge tragen müsse man zudem zum Steuersubstrat, wobei der Steuerertrag zu optimieren sei und nicht der Steuersatz möglichst hoch angesetzt werden soll.

Für die Rechnung 2000 kann mit einer schwarzen Null gerechnet werden; budgetiert waren -25,5 Mio Franken.


Landratspräsident Peter Brunner geht davon aus, dass der Rat nach Abschluss der Eintretensdebatte auf den Voranschlag eingetreten ist.

://: Das Eintreten ist unbestritten

Detailberatung

1000 Mitglied des Ständerats keine Wortbegehren
1005 Landrat keine Wortbegehren
1006 Bezirksrat keine Wortbegehren
2000 Regierungsrat keine Wortbegehren
2005 Landeskanzlei keine Wortbegehren
2006 Staatsarchiv keine Wortbegehren
4100 Ombudsman keine Wortbegehren


2100 Finanz- und Kirchendirektion

Antrag der Finanzkommission zu Konto 2127.301.00

Peter Brunner erinnert daran, dass sich durch den Ausgleich der Teuerung der Voranschlag entsprechend verändere.

://: Die Annahme des Antrags der Finanzkommission zur Erhöhung des Aufwandes vom Konto 2127.302.00 um 20.2 Mio. Fr. ist unbestritten.


2115 Kantonale Steuern

Budgetantrag 2000/180-1 zu Konto 341.00

Karl Rudin zeigt sich befriedigt darüber, dass die konkreten Zahlen zur finanziellen Auswirkung der Aufgabenteilung vorliegen. Die Befürchtungen der Oberbaselbieter Gemeinden haben sich damit mehr als bewahrheitet.
Die neue Aufgabenteilung führt zu einer krassen finanziellen Benachteiligung der finanzschwachen Gemeinden, wobei der Bezirk Waldenburg am Stärksten betroffen ist.
19 Gemeinden wurden, teilsweise massiv, entlastet, aufgegangen ist die Rechnung jedoch vor allem für den Kanton.
Wenn als Begründung zur Ablehnung in den Erläuterungen des Regierungsrates zu lesen ist, dass es den Gemeinden gut geht, bedingt dies eine differenzierte Optik.
Die Gemeinden konnten im Jahre 1999 tatsächlich 13,6 Mio Franken an Ueberschüssen erwirtschaften, wobei nicht übersehen werden darf, dass davon rund 6 Mio. Franken auf sechs Gemeinden entfallen.
Der Bezirk Waldenburg weist demgegenüber einen Minussaldo aus.

In den Erläuterungen ist zudem zu lesen, dass bei den betroffenen Gemeinden die Steuerfüsse angehoben wurden. Tatsache ist, dass er lediglich bei einer Gemeinde angestiegen ist, bei den restlichen wurde er entweder gesenkt oder ist gleichbleibend.
Eine deutliche Sprache sprechen auch die Abschreibungen, die sich um 15 Mio Franken reduziert haben.

Aus den Budgets des Jahres 2001 seien vor allem rote Zahlen ersichtlich.

Die aus dem Ausgleichsfond angeführten 3 Mio Franken, die dem allgemeinen Finanzausgleich zur Verfügung stehen, werden bestimmt im nächsten Jahr benötigt, denn infolge der Aufgabenteilung wird nächstes Jahr die Schere noch weiter auseinanderklaffen.

Die mit der Besoldungsrevision einhergehenden Lohnverbesserungen der Pflegeberufe sowie die Mehrkosten im öffentlichen Verkehr haben direkte Auswirkungen auf die Gemeinden.

Er bittet das Parlament zugunsten einer gerechteren Verteilung der Kosten der neuen Aufgabenteilung ein Zeichen zu setzen und dem Budgetantrag zuzustimmen.

Roland Plattner teilt mit, dass die Finanzkommission mit 10:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für Abweisung dieses Budgetantrages plädiert.
Bei allem Verständnis für gesunde Gemeindefinanzen kommt nach Auffassung der Finanzkommission die Vorlage zur Unzeit als irritierender Faktor in die hängige Finanzausgleichsdiskussion.
Zudem besitzt der Kanton mit den 3 Mio Franken im Finanzausgleichsfond zusätzliche Mittel um bedürftige Gemeinden in begründeten Fällen zu unterstützen.
Bis Mitte 2001 so, wurde von der Regierung zugesichert, soll ein Entwurf mit angepassten Finanzausgleichsmechanismen präsentiert werden.

://: Der Budgetantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.


Fortsetzung >>>
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