Protokoll der Landratssitzung vom 11. Januar 2001
Protokoll der Landratssitzung vom 11. Januar 2001 |
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Nr. 847
23 2000/230
Interpellation von Rita Kohlermann vom 16. November 2000: Massnahmen gegen BSE im Kanton Baselland. Schriftliche Antwort vom 19. Dezember 2000
Nr. 848
24 2000/232
Interpellation von Max Ritter vom 16. November 2000: Erklärungsnotstand der BSE ; Massnahmen in der Landwirtschaft. Schriftliche Antwort vom 19. Dezember 2000
Peter Brunner gibt bekannt, dass die beiden Traktanden 23 und 24 als Duopack behandelt werden.
Rita Kohlermann bedankt sich für die schriftliche Beantwortung. Sie hat keine weiteren Fragen.
Max Ritter bittet darum eine kurze persönliche Stellungnahme abgeben zu dürfen.
Aufgrund seiner Informationen aus dem In- und Ausland könne das Thema BSE nicht einfach unter den Tisch gewischt werden.
Wenn er den ausgewiesenen Fachleuten auf diesem Gebiet Glauben schenken wolle, sei die Forschung am lebenden Tier auf Bundesebene zwingend voranzutreiben.
Die in den letzten zehn Jahren realisierten Massnahmen in der Schweiz sollte den Konsumenten kommuniziert werden, damit sie erkennen können, dass die derzeitige Politik bezügl. BSE in der Schweiz keiner Aenderung bedürfe.
Zusätzliche Sicherheit soll den Konsumenten mit dem ab 1. März 2001 bei allen Metzgereien und Grossverteilern durchgeführte BSE-Tests vermittelt werden.
Der Bauernverband beider Basel stellt sich eindeutig hinter das Tiermehlverfütterungsverbot und wird im Laufe dieses Jahres die Konsumenten mit öffentlichen Veranstaltungen über die naturnahe Produktion in der Landwirtschaft informieren.
Für die Zukunft wichtig sei eine kontinuierliche und ehrliche Informationspolitik.
Peter Brunner übergibt das Wort an Bruno Krähenbühl mit der Bemerkung, dass ihm dies gerechtfertigt erscheine, da die Diskussion durch Max Ritters „kurze Stellungnahme" bereits lanciert sei.
Bruno Krähenbühl erachtet die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit als wichtige staatliche Aufgabe, die auf kantonaler Ebene von der Lebensmittelkontrolle und der Tierseuchenbekämpfung auf der Basis der jeweiligen Verordnungen wahrgenommen werde.
In diesem Zusammenhang interessiert ihn, ob die heutigen rechtlichen Grundlagen noch als zeitgemäss gelten, diese einen umfassenden Konsumentenschutz garantieren und die finanziellen und personellen Ressourcen ausreichend sind um den Schutz in der Region zu gewährleisten.
Sabine Stöcklin erscheint eine Lagebeurteilung auch aus politischer Sicht sehr wichtig, weshalb sie sich gründlich auf das Thema vorbereitet hat.
Sie sei der Auffassung, dass das Bundesamt für Veterinärwesen in der Lage sei, diesem Problem zu begegnen, und das Ziel, den BSE Erreger wieder zu verbannen, mit den eingeleiteten rigorosen Massnahmen erreicht werden könne.
Wichtig sei jedoch auch die Inangriffnahme der Ursachenforschung, wobei ihrer Meinung nach eine der Gründe in der Vergangenheit zu finden sei, als die artgerechte Fütterung der Produktivitätssteigerung um jeden Preis zum Opfer fiel.
Als weiteren wichtigen Grund führt sie den enorme Druck auf das Preisgefüge an, welcher die Bauern dazu veranlasste billiges Fleisch und Knochenmehl aus Grossbritanien zu importieren.
Die Gefahr, dass die Hochleistungsagrarindustrie zukünftig ihren Eiweissbedarf als Ersatzmassnahme über billige pflanzliche Eiweisse aus Tropenwaldgebieten abdeckt, könne nicht von der Hand gewiesen werden.
Die vorherrschende Meinung der Konsumenten, dass die Ernährung immer preiwerter werden müsse, hat u.a. zu dieser ungesunden Entwicklung in der Landwirtschaft geführt.
Wurden 1960 noch 27% des Haushaltsbudgets für Lebensmittel ausgegeben, reduzierte sich dieser Prozentsatz 1998 auf lediglich1998 noch 7%.
Ist nun in der Schweiz eine neue Weichenstellung in der Agrarpolitik erforderlich?
Diese wurde nach Meinung Sabine Stöcklins mit der Agrarverordnung und dem neuen Landwirtschaftsgesetz bereits vollzogen. Dieser Trend kann im Rahmen des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes zusätzlich verstärkt und gefördert werden, beispielsweise mit der vermehrten Aufzucht von Angusrindern.
Sie erwarte zudem von der Regierung, dass sie anlässlich des Vollzugs des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes die neue agrarpolitische Strategie unterstütze, indem sie grösstmögliche Zurückhaltung in der Bewilligung von Mastbetrieben ohne genügende Bodengrundlage übe und die Bevölkerung auf den ungesunden Trend der Preisdrückerei aufmerksam mache.
Peter Tobler stellt den Ordnungsantrag, sich wieder an die Geschäftsordnung zu halten. Die Diskussion wurde nicht bewilligt, weshalb er, ohne die Geschäftsordnung zu verletzen, nicht mitdiskutieren könne.
Er beantragt, die Diskussion abzubrechen oder über deren Rechtmässigkeit abzustimmen.
://: Die Diskussion wird kommentarlos bewilligt.
Bruno Steiger beabsichtigt mit seiner dringlichen Motion 2000/239 weder die Viehalter in Verruf zu bringen noch bei den Konsumenten Panik auszulösen.
Seit jedoch in Grossbritanien das Tiermehlverfütterungsverbot 1996 in Kraft trat, wurde noch eine einzige Ansteckung registriert.
In der Schweiz wurde das Tiermehl für "Wiederkäuer" zwar bereits 1990 verboten, wobei das Verbot erst seit dem 1.1.2001 auf Schweine und Geflügel ausgedehnt wurde.
Mit der Ueberweisung der Motion als Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung erkläre er sich einverstanden, was die Punkte 2 und 3 betreffe allerdings bloss auf Zusehen hin.
Regierungsrat Erich Straumann ist nicht der Meinung, dass das Thema mit der Behandlung im Rat als erledigt abgehakt werden kann.
Es existierten noch zu viele offene Fragen, auf welche die Forschung keine Antwort weiss.
Basierend auf den rechtlichen Grundlagen, welche als ausreichend bezeichnet werden können, werden auch weiterhin auf breitgestreuter Basis Stichproben durchgeführt.
Wichtig dabei sei in jedem Fall, dass die erforderlichen Massnahmen von der Landwirtschaft unterstützt werden.
Den Aussagen Sabine Stöcklins könne er sich uneingeschränkt anschliessen.
Obwohl er nicht auf "Schwarzmalerei" machen wolle, sei den Ernährungswissenschaftlern schon länger bekannt, dass in den nächsten Jahren noch etliche Krankheiten auf uns zukommen werden, von denen die Allgemeinheit bis heute keine Ahnung habe.
Er sei gerne bereit, alle Massnahmen die zu einer Verbesserung der aktuellen Situation beitragen zu unterstützen, denn er möchte nicht eines Tages seinen Rücktritt bekannt geben müssen, weil man ihm vorwerfe, die Sache nicht ernst genommen zu haben.
://: Damit sind die beiden Interpellationen 2000/230 und 2000/232 beantwortet.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 849
25 2000/239
Motion von Bruno Steiger vom 30. November 2000: Sofortige Ausdehnung des Verfütterungsverbotes von Fleisch- und Knochenmehl auf sämtliche Nutztiere
Der Landratspräsident Peter Brunner erklärt, dass die Regierung bereit ist die Motion als Postulat entgegenzunehmen und sie gleichzeitig abzuschreiben.
://: Die Motion 2000/239 wird als Postulat an die Regierung überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 850
Mitteilungen
Verabschiedung Roland Meurys aus dem Landrat
Landratspräsident Peter Brunner :
"Lieber Roland Meury
Mit Deinem Rücktritt aus dem Landrat verliert der FC Landrat nicht nur einer seiner stärksten Spieler, dem Landrat wird auch Dein fundiertes Wissen fehlen.
1992 hast Du mit zwei Landratsvorstössen die Schaffung einer regionalen Spitalplanungskommission postuliert, mit dem Ziel der Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse in der kantonalen Spitalplanung.
Auch hast Du die Forderung nach einem regionalen Kinderspital beider Basel an einem Standort aufgestellt.
Diese beiden Vorstösse waren in breiten Kreisen des Landrates und der Regierung umstritten.
Deine Spitalpolitik wurde manchmal als Kniefall vor der Spitalpolitik Basel-Stadts interpretiert.
Schliesslich hast Du aber, und dies gilt nicht nur für die Spitalpolitik, in vielen Bereichen Recht behalten, auch wenn der Erfolg, wie so oft als Oppositionspolitiker, von anderen beansprucht wird.
Deine allzeit klare und gradlinige politische Haltung hat Dich in all den Jahren als qualifizierten und verantwortungsbewussten Politiker mit Charme und grossem Idealismus ausgezeichnet.
So warst Du einer der ersten Landräte in der Fraktionsgemeinschaft der POBL und der Grünen, welcher auf Ausgleich, Konsens und Nachhaltigkeit hinwirkte und dem über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg Respekt und Anerkennung gezollt wurde.
Deine Voten waren immer brillant, Deine Worte diplomatisch aber voller Ueberzeugungskraft.
Als sozial aufgeschlossener Parlamentarier war es Dir zudem immer ein Anliegen die gesellschaftlich Benachteiligten zu vertreten.
Mit Deinem Rücktritt verlieren wir einen Landrat und Politiker, welcher über das Tagesgeschäft hinaus eine nachhaltige und vorausblickende Politik betrieb.
Du darfst Dir nicht nur des Danks des Landrates gewiss sein, auch Deine zukunftsweisende Politik wird in den nächsten Jahren in vielen Bereichen Tatsache.
Wir wünschen Dir und Deiner Familie für die Zukunft alles Gute."
Mit diesen Abschiedsworten beschliesst der Landratspräsident Peter Brunner um 16.00 Uhr die Sitzung.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Die nächste Landratssitzung findet statt am 25. Januar 2001
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