Protokoll der Landratssitzung vom 25. Januar 2001

Nr. 875

12 2000/245
Postulat der Fraktion der Grünen vom 30. November 2000: Schaffung einer zeitlich befristeten Kommission zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt zur Erarbeitung einer kurzfristigen, mit Basel-Stadt koordinierten und zukunftsverträglichen Spitalplanung

13 2000/243
Motion der Fraktion der Grünen vom 30. November 2000: Für eine langfristige regionale Gesundheits- und Spitalplanung

14 2000/260
Motion der FDP-Fraktion vom 13. Dezember 2000: Erarbeitung einer koordinierten regionalen Spitalplanung

15 2000/267
Motion von Gerold Lusser vom 14. Dezember 2000: Schaffung einer paritätischen Planungs- und Kontrollkommission für Spitalfragen (in Zusammenhang mit Fragen die Medizinische Fakultät der Universität Basel betreffend)

RR Erich Straumann erklärt die Bereitschaft der Regieung, das Postulat 2000/245 entgegenzunehmen und fügt bei, seine Stellungnahmen zur Motion 2000/243 der Grünen "für eine langfristige Gesundheits- und Spitalplanung" gälten sinngemäss auch für die beiden anderen zur Debatte stehenden Vorstösse.
Folgende Themen bewegen die Spitallandschaft zur Zeit stark:
- Standortentscheid UKBB
- Sanierung des Kantonsspitals Bruderholz
- Bauvorhaben in der Stadt
- Fragen zur universitären Medizin
- Zweite Teilrevision des KVG
Vor diesem Hintergrund befürwortet die Regierung die Schaffung einer aus Mitgliedern der Stadt wie der Landschaft zusammengesetzten Planungskommission. Allerdings will die Regierung vorerst in eigener Sache eine Beurteilung vornehmen und ein Konzept erarbeiten, um aus der Position der Stärke heraus die Verhandlungen führen zu können. Weil die Regierung die Spitalthematik als A-Geschäft betrachtet, hat sie einen Ausschuss gebildet - bestehend aus Regierungsrätin Elsbeth Schneider und den beiden Regierungsräten Ballmer und Straumann. Am 6. Februar trifft sich das Gremium zur ersten Verhandlung.
Wichtig ist, dass sehr schnell auch die übrigen Akteure, sprich Kantone, öffentliche und private Leistungserbringer, Krankenkassen und die medizinische Fakultät eingebunden werden. Die Kommission könnte mittelfristig die Aufgabe erhalten, eine Spitalplanung zu erarbeiten, welche die Kantonsspitäler Bruderholz und Basel umfasst. Dabei müssten im Rahmen des UKBB auch die Fragen des Realtausches beraten werden und längerfristig würde es dann auch um Ausdehnungsfragen gehen. Nicht übersehen sollte man, dass Basel-Landschaft in den Kantonen Aargau und Solothurn nur 5 Prozent an Pflegetagen einkauft.
In der Frage der Spitzenmedizin sind Gespräche auf gesamtschweizerischer Ebene im Gange. Die Universitäten müssen sich über die Schwerpunktsetzung ihrer Fakultäten absprechen und im Rahmen des neuen Finanzausgleichs wird der Bund sehr rasch Entlastungsvorschläge präsentieren müssen.
Aus all den genannten Gründen ist die Regierung der Meinung, die Vorstösse sollten als Postulat entgegengenommen werden.
Bereits im Spitalgesetz verankert ist, so der Sanitätsdirektor, Forderung 2 des Vorstosses 2000/243, wonach es gälte, die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer solchen Kommission zu schaffen. Auch § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes eröffnet dem Regierungsrat die Möglichkeit, solche Kommissionen einzusetzen.
Mühe bereitet RR Straumann Forderung 1, die ihn zu Verhandlungen mit den Regierungen der Nordwestschweiz verpflichten will. Sowohl Regierung wie Kommission sollte der Rücken frei gehalten werden. Selbstverständlich werde die Regierung aber ihre Aufgaben - wie immer - im Sinne des Parlamentes zu erfüllen versuchen.
Abschliessend bittet der Sanitätsdirektor den Rat, im Sinne der Gleichbehandlung alle Motionen als Postulat zu überweisen.

Urs Wüthrich unterstützt namens der SP-Fraktion die Forderungen der verschiedenen Vorstösse zur Gesundheitspolitik. Nicht so sehr wegen der Vorstösse, sondern wegen der Grossbaustelle Gesundheitspolitik hätte der Fraktionssprecher Regierungsrat Straumann eigentlich viel aufgeregter erwartet.
Eine Grossbaustelle ist im doppelten Wortsinne das Bruderholzspital. Im Kantonsspital Liestal werden die Erneuerung zu einem wesentlichen Teil mit Nachtragskrediten finanziert. Das UKBB kann nicht gerade als Vorzeigeobjekt für geglückte Ausgliederung und Verselbständigung von öffentlichen Betrieben dienen und die angehende KVG-Revision soll Kostenverschiebungen zu Lasten der Kantone von über 1 Milliarde verursachen - in besonderem Masse betroffen soll dabei der Kanton Basel-Landschaft sein.

Alle diese Aspekte lassen die Alarmglocken schrillen und müssten die Regierung zum Handeln veranlassen. Allerdings bräuchte es dazu nicht nur politischen Willen, sondern auch Kompetenz, Kapazitäten und zweckmässige Instrumente. Die SP-Fraktion spricht sich dafür aus, dem Regierungsrat über das Parlament Druck aufzusetzen und ihn zu verpflichten, seine Regierungsverantwortung offensiv wahrzunehmen.
Eine für alle gut funktionierende, qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung habe einen politisch, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich sehr hohen Stellenwert, der für alle eigentlich klar sein sollte. Konsequenterweise dürfte dieser Bereich nicht als Nebengeschäft behandelt werden, die Entwicklung der Gesundheitsversorgung dürfte nicht dem Zufall und auch nicht den wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer überlassen werden. Schliesslich müsste auch klar werden, dass sich der kleine Kanton Basel-Landschaft in Sachen regionale Gesundheitsversorgung keine defensive Haltung leisten kann.
Die SP-Fraktion befürwortet die Überweisung der Vorstösse in der Form des Postulates, weil sie innert Jahresfrist und nicht erst in vier Jahren Resultate sehen möchte und weil die Vorstösse nicht im Sinne von "prüfen und berichten", sondern gemäss Buchstabe b. der entsprechenden Gesetzesbestimmung zu verstehen sind, die den Regierungsrat zu einem bestimmten Verhalten und Handeln einlädt. Die hier vorliegende Einladung versteht die SP im Sinne eines Marschbefehls.
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre geht Urs Wüthrich - wie er hofft in Übereinstimmung mit den übrigen Fraktionen - davon aus, dass der Erledigungsstand der Vorstösse immer wieder abgefragt werden muss. Diese Übereinstimmung dürfte die Basis legen, um beispielsweise auch mit dringlichen Vorstössen Auskunft zu erlangen.
Zum Inhalt der Forderungen beschränkt sich der Fraktionssprecher auf den Hinweis, dass es nicht einfach darum gehe, wie viel Geld Baselland nach Basel bezahle, sondern wie der direkte Zugang zu den medizinischen Zentren für die Baselbieter Bevölkerung genutzt werden, wie unter den Aspekten von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ein flächendeckendes Angebot geschaffen werden kann und wie neben dem Kanton Basel-Stadt auch die übrigen Nachbarkantone und das angrenzende Ausland einbezogen werden können. Kritisch und selbstkritisch hinterfragt werden müssten auch die längerfristige Zweckmässigkeit der Projekte Richtung Realteilung der Universitätskliniken.
Die Absichtserklärungen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung sollen nicht nur an den Regierungsrat, sondern ausdrücklich an alle Verhandlungs- und Gesprächspartner der anderen Kantone gerichtet sein.
Zusammenfassend hält Urs Wüthrich als SP-Fraktionssprecher zu den Vorstössen folgende Forderungen fest:
- Der Regierungsrat soll offensiv handeln
- Der Regierungsrat soll sich die notwendigen Instrumente zur Handlungsfähigkeit beschaffen
- Der Regierungsrat soll in Fragen der Gesundheitsversorgung regional handeln und denken
Besonders freuen würde sich Urs Wüthrich, wenn der Regierungsrat die heute zu beschliessenden Aufträge mit derselben Entschiedenheit anpacken würden, wie er die "Scharzkittel auf die Schwarte gelegt" hat.

Paul Schär will sich in seinem Statement bemühen, die mit Fraktionspräsidentenkollege Urs Wüthrich deckungsgleichen Argumente nicht zu wiederholen, freut sich aber ganz besonders, dass sein Ratskollege den Begriff Marschbefehl verwendet hat.
Für die FDP-Fraktion und alle anderen Fraktionen ist klar, dass die Regierung dieses hochkomplexe, ineinem ständigen Wandel befindliche A-Geschäft kurzfristig, sofort und hochprofessionell anpacken muss. Heute soll im Namen aller Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten ein Signal höchster Dringlichkeit an die Regierung gesetzt werden.
Anhand einer Folie dokumentiert Paul Schär das einhellige Anliegen aller Parteien nach einer regionalen Spitalplanung. Folgende Differenzierungen werden zudem deutlich:
Das Postulat der Grünen spricht von einer koordinierten, regionalen Gesundheits- und Spitalplanung, die FDP-Motion fokussiert sich auf eine koordinierte regionale Akutspitalplanung und auch die Motion Lusser verfolgt klar das Ziel einer echten regionalen Spitalplanung.
Mit der Folie zeigt Paul Schär weiter, dass die Themen der Vorstösse von einer hochprofessionell, auf hohem Niveau agierenden Kommission angepackt werden sollen. Die FDP fordert eine spezielle Projektplanungsgruppe, die Grünen fordern eine Kommission mit Basel und die Motion von (Kamerad) Gerold Lusser spricht von der Notwendigkeit einer Expertenkommission. Somit ist zu folgern, dass der vom Tagesgeschäft so hoch belastete Regierungsrat durch diese Kommission entlastet werden muss.
Bezüglich der Zusammenarbeit verlangt der FDP-Vorstoss Partnerschaft, Koordination und Kooperation, lässt aber doch einen grossen Handlungsspielraum und bringt zudem zum Ausdruck, dass ein absoluter Alleingang nicht möglich sein wird.
Zu den gewaltigen, auf den Kanton zukommenden Kosten hält Paul Schär dezidiert fest, dass die FDP einer Sanierung ohne Spitalplanung niemals zustimmen werde. Auch für die Universität muss eine klare Lösung vorgelegt werden, genauso ist der Miteinbezug der Privatspitäler unumgänglich.
Fazit:
- Die Thematik ist kurzfristig anzupacken
- Nach dem ersten Schritt in eigener Sache der Regierung ist der zweite Schritt in Sachen Koordination unabdingbar
- Die FDP erwartet halbjährlichZwischeninformationen

Uwe Klein stellt fest, dass sich die drei sehr ähnlichen Motionen im Hauptziel einer regionalen Spitalplanung mit Einsetzung einer Spitalplanungskommission decken. Da die so wichtige Kontrolle bei Motionen schwieriger und langwieriger wäre, spricht sich die CVP/EVP-Fraktion dafür aus die Motionen als Paket in ein Postulat zu wandeln und zu überweisen.

Hans Schäublin möchte Regierung und Verwaltung nicht unterstellen, bisher sei in Sachen Spitalplanung noch nichts unternommen worden. Trotzdem möchte er als SVP-Fraktionssprecher und angesichts des hohen Handlungsbedarfs die in ein Postulat umgewandelten Vorstösse überweisen. Dass der Regierungsrat die Vorstösse nicht als Motionen entgegennehmen will, ist aber für Hans Schäublin unverständlich, zumal damit über eine Volksabstimmung eine breitere Plattform gegeben wäre und das Parlament ja nur fordert, dass die Regierung vorwärts macht.

Hans Schäublin schliesst mit dem Marschbefehl von Paul Schär und hofft, dass der Regierungsrat mit "verstanden" quitttieren und handeln wird.

Thomas Haegler , der auf der Uhr nicht fünf, sondern ein vor zwölf Uhr abliest, spricht sich namens der SD-Fraktion für die Überweisung der Motionen als Postulat aus.

Maya Graf bittet das Parlament, der Regierung den unmissverständlichen Auftrag mitzugeben, die Spital- und Gesundheitspolitik aus einer regionalen Optik voranzutreiben. Die Überweisung der Vorstösse, die eine verstärkte regionale Zusammenarbeit in der Spitalpolitik zum Ziel hat, wäre ein erster Schritt. Diesen visionären Gedanken formulierte Roland Meury am 1. Februar 1993. Sein Postulat wurde damals überwiesen und heute ist mit einer Interpellation nachgefragt worden. Die Antworten darauf zeigen der Landrätin, dass die Regierung nicht verstanden hat, worum es Roland Meury damals ging. Zitat aus dem damaligen Vorstoss: Zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt die Möglichkeiten und Modalitäten zur Schaffung einer mit Antragsrecht ausgestatteten regionalen Spitalplanungskommission abzuklären, die paritätisch aus mehrheitlich verwaltungsunabhängigen, teilweise vom Parlament gewählten Fachleuten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammengesetzt ist. Die Möglichkeit einer Mitwirkung weiterer Nachbarkantone und des grenznahen Auslandes ist in dieser regionalen Spitalplanungskommission vorzusehen.
Ehrlicherweise hätte der Regierungsrat heute eingestehen müssen, dass in den vergangenen acht Jahren - mit Ausnahme des Zusammensitzens der beiden SanitätsvorsteherInnen und deren Direktionssekretäre - nichts dergleichen stattgefunden hat. Zwar gebe es heute eine gemeinsame Spitalliste und die gesamte Verantwortung liege nicht bei der aktuellen Regierung allein, doch sei bisher zu wenig gegangen, Roland Meury hätte sich über die Antworten nicht freuen können. Die Planungsinstrumente und die Kommission müssten jetzt kurzfristig und dringendst geschaffen werden.
Mit ihrer Motion beantragt die Fraktion der Grünen, über das kurz- und mittelfristige Denken hinaus ein Gremium zu schaffen, das die Gesundheitspolitik für den Kanton regional koordiniert und mit Einbezug der Privatspitäler, der Krankenversicherungen und aller beteiligten Institutionen und Gruppierungen plant. Obwohl die Fraktion die dauernde Gesundheitsplanung ins Gesetz hätte aufnehmen wollen, stimmt sie heute - contre coeur - der Überweisung der Motionen als Postulat zu, wird den Lauf der Dinge in der Zwischenzeit aber sehr genau beobachten.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Gerold Lusser betont, die gemeinsame Stossrichtung der hier diskutierten Vorstösse und auch die vorangegangenen Voten zeigten die grosse Bedeutung des Themas Spitalplanung. Handlungsbedarf sei dringend angesagt und als Mitmotionär sei er persönlich sehr froh, dass alle Mitglieder des Landrates erkennen, wie wichtig ein zeitgerechtes Handeln sei. Um jedoch zeitgerecht handeln zu können, braucht eine Regierung und ein Parlament ein Instrument, wie es auch in allen Vorstössen gefordert wird. Heute sei auf jeden Fall klar, was der Landrat erreichen wolle, fraglich sei nur noch der Weg, auf welchem die Ziele erreicht werden können. In den zehn Jahren, seit Gerold Lusser dem Landrat angehört, hat er noch nie erlebt, dass eine Thematik in dieser Weise gemeinsam erarbeitet und verfolgt wird.

Besonders am Herzen liege ihm die medizinische Fakultät und er dankt in diesem Zusammenhang allen Fraktionssprechern für die wohlwollende Aufnahme seines Vorstosses. Unsere Region sei nicht nur in einen kulturellen Raum oder einen Wirtschaftsraum eingebettet, sondern auch in die sogenannte Spitallandschaft. Diese Spitallandschaft wird geformt durch nachbarschaftliche Beziehungen und Verknüpfungen. Für eine medizinische Fakultät der heutigen Profilierung sei diese Spitallandschaft relativ klein. Vor dreissig oder vierzig Jahren habe sich die Situation noch ganz anders präsentiert, seither seien aber das Elsass und der süddeutsche Raum unserer Universität ein Stück weit verloren gegangen, was zu drastischen Auswirkungen führte. Heute muss sich die medizinische Fakultät daher neu orientieren und festlegen, welchen Leistungsauftrag sie noch erbringen kann. Folgende Säulen in diesen Überlegungen seien heute klar:

Die medizinische Fakultät kann den Leistungsauftrag im bisherigen Rahmen nicht mehr erbringen. Sie muss neue partnerschaftliche Beziehungen aufbauen und sich schwergewichtsmässig mit anderen schweizerischen Universitäten absprechen, insbesondere was den Ausbildungsauftrag betrifft. Bisher habe die Spitzenmedizin selbstverständlich zu einem universitären Zentrum gehört, jedoch ergeben sich auch in diesem Bereich klare Verschiebungen. Unter dem Aspekt des Finanzrahmens sei es unumgänglich, dass ein Instrument geschaffen wird, in welches die verschiedensten Aspekte eingebracht werden und eine zukunftsorientierte Planung in einem komplexen Netz durchgeführt werden kann. Wenn die medizinische Fakultät erhalten bleiben soll, müssen entsprechende planerische Massnahmen getroffen werden.

Gerold Lusser hat seinen Vorstoss als Motion eingereicht, weil der Zeitpunkt zum Handeln fortgeschritten sei und praktisch kein Spielraum mehr bestehe. Das Problem sei jedoch sehr komplex und beinhalte finanzpolitische, bildungspolitische, medizinpolitische, personalpolitische, baupolitische, verkehrstechnische und kulturelle Aspekte, so dass es praktisch nicht möglich sei, alles unter einen Hut zu bringen. Es brauche daher eine relativ diversifizierte Kommission mit einem anspruchsvollen Auftrag. Dieser Auftrag habe seiner Meinung nach Gesetzescharakter, weshalb er im Grunde genommen an einer Motion festhalten möchte. Um das Projekt nicht zu gefährden sei er selbstverständlich bereit, einer Umwandlung seiner Motion in ein Postulat zuzustimmen. Er hofft, auch die Grünen können sich damit einverstanden erklären, ein gemeinsames Paket in Form von Postulaten über die Runde zu bringen.

Als aktiver Offizier spiele der Begriff des Marschbefehls für ihn eine wichtige Rolle, jedoch müssen die Marschrichtung und die Vorbereitungen stimmen, denn marschieren allein mache keinen Sinn. Er bittet den Regierungsrat, in diesen Fragen am Ball zu bleiben und zeitgerecht zu handeln, damit unsere Region ein fortschrittliches Gesundheitssystem erhält und damit die medizinische Fakultät in Basel weiter bestehen kann.

Rita Bachmann stellt fest, die hier diskutierten Vorstösse seien unbestritten und stossen offene Türen ein. Die Hauptaufgabe liege in diesem Bereich beim Regierungsrat, der Landrat könne jedoch gewisse Präzisierungen anbringen, in welche Richtung die Planung des Regierungsrates gehen soll. Dies werde mit den heute diskutierten Vorstössen getan.

Bei der Beratung der Vorlagen für den Kredit für die privaten Spitäler in Basel-Stadt anfangs November letzten Jahres betonte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einmal mehr, dass eine klare Spitalplanungsdebatte nun notwendig sei. Bereits zwei Wochen später fand anlässlich einer Kommissionssitzung eine entsprechende Orientierung statt, an welcher dargelegt wurde, dass bereits seit langem eine Spitalplanung in unserem Kanton bestehe. So wurden die Spitallisten beider Basel aufgrund einer Spitalplanung durch eine externe Firma erstellt und auch die Schaffung des UKBB bezeichnet Rita Bachmann als positiv. Der Kanton Basel-Landschaft habe also nicht so wenig unternommen, wie dies heute verschiedentlich moniert worden sei.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission könne den Regierungsrat jederzeit um Auskunft bitten, ohne im Landrat formelle Vorstösse einreichen zu müssen. Rita Bachmann stellt fest, die meisten Motionäre seien nicht gleichzeitig Mitglieder der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und hätten daher weniger Gelegenheit, direkte Informationen zu erhalten. Sie sei froh, dass sich diese bereit erklärt haben, ihre Vorstösse als Postulat einzureichen, da eine Motion die Regierung in ihrem Handlungsspielraum allzu sehr einengen würde. Nicht alle Vorstösse seien inhaltlich auch deckungsgleich. Besonders hebt Rita Bachmann Gerold Lussers Vorstoss hervor, welcher zusätzlich die universitäre Optik einbringt.

Das heute debattierte Anliegen sei sowohl seitens Gesamtregierung als auch von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission aufgenommen worden. An dieser Stelle bedankt sich Rita Bachmann für die sehr faire und gute Beratung.

Sabine Stöcklin ist sich noch nicht ganz sicher, ob zwischen Landrat und Regierungsrat Harmonie hergestellt werden konnte. Das Parlament wünsche, dass die Spitallandschaft mit dem Kerngebiet Basel-Landschaft und Basel-Stadt als Einheit betrachtet werde, dass also eine regionale Spitalplanung stattfinde. Regierungsrat Erich Straumann hingegen führte heute aus, die Regierung gedenke, sich zuerst für den eigenen Kanton einzusetzen, und dann aus einer Position der Stärke Verhandlungen aufzunehmen. Diese Aussage stehe für sie in einem gewissen Widerspruch zu den Forderungen des Landrates.

Das Bekenntnis zur medizinischen Fakultät und zur Spitzenmedizin müsse jetzt abgelegt werden, denn dies sei für den weiteren Planungsprozess der Spitallandschaft entscheidend. Ebenso wichtig sei ein Fortbestand der medizinischen Fakultät auch für den Wirtschaftsstandort Basel mit der Pharmaindustrie als Leitindustrie. Von dieser Grundlage ausgehend müssen die nächsten Spitalplanungsschritte unternommen werden. Der Planungsperimeter muss sich dabei mit dem Einzugsgebiet der universitären Medizin decken (BS und BL sowie Grenzregionen und umliegende Gebietskörperschaften). Auch wenn diese Aufgabe organisatorisch schwierig ist, muss sie angepackt und gelöst werden.

Ebenfalls unsicher zeigt sich Sabine Stöcklin darüber, ob im Bereich Partnerschaft mit Basel-Stadt tatsächlich schon Harmonie herrsche. Bis jetzt habe sie die Auffassung vertreten, der Kanton Basel-Landschaft solle seine über das Bevölkerungswachstum gewonnene Stärke auch in mehr Verantwortung für die Spitzenmedizin umsetzen. Dies bedeutet, Realteilungen vorzunehmen, wie dies mit der Universitätsklinik für Urologie in Liestal oder dem Engagement in der Kindermedizin bereits geschehen sei. Es sei aber fraglich, ob eine Herauslösung der Uni-Kliniken aus dem Zentrum in Basel und die damit einhergehende Verzettelung Sinn mache. Sie würde es daher begrüssen, wenn sich die neu zu bildende Kommission mit neuartigen Szenarien auseinandersetzte, wie beispielsweise einer Konzentration der Uni-Kliniken in Basel-Stadt, während das Bruderholz auch für die Bevölkerung aus der Stadt eine gehobene Grundversorgung übernimmt.

Regierungsrat Erich Straumann begrüsst die heutige Debatte und empfindet es als richtig, wenn sich die Landratsmitglieder zur aktuellen Lage äussern können. Erschrocken zeigt er sich über Maya Grafs Aussage, die Regierung habe bisher nichts unternommen. Auch wenn er selbst 1993 noch nicht der Regierung angehörte, müsse er festhalten, dass auch damals die Spitalplanung einen wichtigen Stellenwert innehatte. Damals war das Umfeld allerdings noch ganz anders, denn die Gesundheitsversorgung war im Wachsen begriffen.

Zu Sabine Stöcklin meint er, unter Hausaufgaben habe er die Bedarfsplanung verstanden, welche nun unbedingt vorgenommen werden soll. Die Umsetzung könne aber auf jeden Fall regional stattfinden. Basel-Landschaft soll nicht für sich planen, ohne die regionale Situation zu berücksichtigen.

Erich Straumann bedankt sich für die heutige Debatte und ist froh darüber, dass die Motionen als Postulate überwiesen werden sollen. Die Regierung wird sich bemühen, die Umsetzung der Forderungen des Landrates sofort in die Wege zu leiten.

Gerold Lusser stellt fest, an den Kantonsspitälern bestünden Abteilungen und Leistungserbringer auf engstem Raum, welche sich gegenseitig teilweise konkurrenzieren. Um Kosten einzusparen, müsse man in diesem Bereich zu einer Harmonisierung kommen, was eine mittel- bis langfristige Planung im Bezug auf Aufträge bedinge. Er fragt den Regierungsrat, ob er gewillt sei, unter Umständen auch spürbare Veränderungen voranzutreiben, welche in Zukunft notwendig sein werden.

Peter Brunner lässt über die jeweils in ein Postulat umgewandelten Motionen 2000/243, 2000/260 und 2000/267 sowie über das Postulat 2000/245 abstimmen.

://: Der Landrat überweist alle vier Vorstösse einstimmig als Postulate an die Regierung.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am 8. Februar 2001



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