Protokoll der Landratssitzung vom 25. Januar 2001

Nr. 872

8 2001/019 Fragestunde

1. Ruedi Zimmermann: Verwaltungsrats-Mandate

Frage:
Wie viele Verwaltungsratsmandate, Präsidien und Vize-präsidien interkantonaler und internationaler Institutionen darf ein Mitglied des Regierungsrates innehaben?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet die Frage von Ruedi Zimmermann in Vertretung des abwesenden Regierungspräsidenten:
Alle Regierungsmitglieder vertreten im Rahmen ihrer Exekutivtätigkeit die Interessen des Baselbietes in interkantonalen oder internationalen Gremien. Eine zahlenmässige Beschränkung solcher Mandate würde die Interessenwahrung des Kantons beeinträchtigen. Die Kantonsverfassung sowie die kantonale Gesetzgebung sieht keine Einschränkung vor und zudem ist im Amtskalender nachzulesen, welche Regierungsrätin und welcher Regierungsrat wo von Amtes wegen Mitglied ist. Das Errichten einer künstlichen Hürde würde die Regierung nicht begrüssen, wenn sie auch ab und zu den Eindruck hat, neben der Arbeit stehe doch noch sehr viel Zusätzliches an.

Ruedi Zimmermann dankt für die Beantwortung.


2. Ruedi Zimmermann: BSE-Tests

Fragen:
1. Wie viele BSE-Tests muss der Kanton Basel-Landschaft nach Bundesvorgabe durchführen?
2. In welchen Betrieben werden sie erhoben?


RR Erich Straumann gibt bekannt, dass die Veterinäre notgeschlachteten Tieren 183 Proben und bei Normalschlachtungen in den Schlachthöfen stichprobenweise 48 Proben entnahmen. Aus Gründen des Datenschutzes darf nicht ausgewiesen werden, wessen Tiere in welchen Schlachthöfen getestet wurden.

Ruedi Zimmermann möchte erfahren, ob denn der Bund den Kantonen nicht eine bestimmte Anzahl Tests beziehungsweise eine bestimmte Prozentzahl vorgebe.

RR Erich Straumann antwortet, die erwähnte Endzahl von 48 Tests ergebe sich aus der Gesamtzahl aller Schlachtungen, bei denen - wie gesagt - stichprobenweise getestet werde.


3. Thomas Haegler: Schaffung von Spitalärzten im Baselbiet?
Im Kanton Luzern soll als erstem Kanton in der Schweiz, die Kategorie eines Spitalarztes geschaffen werden. Damit will man die überlasteten Assistenzärzte entlasten und die medizinische Qualität und Kontinuität steigern. Zudem soll dies ein Beitrag zur Kostendämmung sein, indem ausgebildete Ärzte eine sinnvolle Alternative zur freien Arztpraxis erhalten. Mit der Schaffung von Spitalärzten sollen aber keine neuen Stellen geschaffen, sondern vielmehr bestehende Assistenz- und Oberarztstellen ersetzt und so die Zahl der vom Staat bezahlten Weiterbildungsstellen vermindert werden.

Fragen:
1. Wieweit ist dies auch eine Option für die Baselbieter Kantonsspitäler?
2. Welche Gründe sprechen nach Meinung des Regierungsrates heute eher dafür bzw. dagegen?

RR Erich Straumann hält einleitend fest, dass Sabine Stöcklin zum Thema Spitalärzte eine Interpellation eingereicht hat. Er werde in seiner Funktion als Sanitätsdirektor die von ihr gestellten Fragen eingehend beantworten und den Standpunkt des Kantons Basel-Landschaft darlegen.
Dass nun der Kanton Luzern vorgeprescht sei, störe ihn und die andern Sanitätsdirektoren, denn die Konferenz habe abgesprochen, die Thematik in allen Kantonen in gleicher Weise angehen zu wollen.
Schon heute könne er aber sagen, dass auch der Kanton Basel-Landschaft die Kategorie der Spitalärzte schaffen möchte, um der Ärzteschaft innerhalb der Spitäler die Möglichkeit der Karrierenplanung zu eröffnen.

Thomas Haegler bedankt sich für die ersten Antworten und freut sich schon heute auf die Beantwortung der Interpellation von Sabine Stöcklin.


4. Max Ritter: Schwarzwildschäden im Kanton Basellandschaft
Aufgrund des grossen Wildschweinbestandes kam es im vergangenen Jahr zu grossen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen. Aus diesem Grund diskutierten Vertreter der Kantonalen Jagdverwaltung, des Kantonalen Jagd-schutz-Verbandes und des Bauernverbandes beider Basel die Situation und das weitere Vorgehen.

Fragen:
1. Wie viele Wildschweine sind seit Herbst 2000 im Kanton Baselland erlegt worden?
2. Welche Massnahmen sieht die Regierung vor, um im Jahre 2001 den Wildschweinbestand und ihre möglichen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen in den Griff zu bekommen?

RR Erich Straumann , der sich bei der Fragenbeantwortung der Jägersprache bedient, erklärt, in der Jagdperiode Mitte Juni 2000 bis heute habe die Jägerschaft 481 Schwarzkittel auf die Schwarte gelegt.
Der Regierungsrat weiss wohl, dass die Schwarzkittel in der Landwirtschaft als Schädlinge gelten, doch will er auch diesem Tier eine Schonzeit einräumen - dies nicht zuletzt aus ethischen Gründen.
Den Jägern widmet der Volkswirtschaftsdirektor ein Kränzchen, denn 481 Säue auf die Schwarte zu legen, sei doch eine beachtliche Leistung.
Für das kommende Jahr wird die Regierung Massnahmen treffen, um den Bestand an Wildschweinen im Griff zu behalten. Als Massnahme könnte die Ausweitung der Abschusszeit von beispielsweise einem Monat dienen. Auch die Ablenkungsfütterungen sollen kontrolliert werden, damit die Jäger zum Schuss kommen.

Max Ritter bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.


5. Esther Maag: 'Einspar- und Anlagencontracting - der raffinierte Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen'
Am 11. November 99 wurde das Postulat 1999/058 von Heidi Portmann überwiesen 'Einspar- und Anlagencontracting - der raffinierte Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen'.
In der Zwischenzeit wurde an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Muttenz ein Energie-Check durchgeführt. Das heisst, mittels Zeitschaltuhren, Bewegungsmeldern, Einbau von Thermostaten und bedarfsgerechter Steuerung wurde Energie eingespart.

Fragen:
1. Welche Erfahrungen hat man mit diesem Projekt gemacht?
2. Wie geht es nun weiter, welche kantonalen Bauten werden als nächstes einem Energiecheck unterzogen?
3. Ist es denkbar, dass - wie in Brig geplant - alle kantonalen Bauten auf Energie- (und also auch Geld-) Sparmassnahmen getestet werden?

RR Elsbeth Schneider kann leider noch keine Erfolgsaussagen zum Energiecontracting vorlegen, weil die eigentlichen Massnahmen erst im September letzten Jahres angelaufen sind. Zur Zeit werden im Auftrag der Bau- und Umweltschutzdirektion die ersten drei Monatsergebnisse überprüft. Eine umfassende Analyse ist bis zum nächsten Herbst vorgesehen. Das weitere, noch völlig offene Vorgehen werde danach festgelegt.

Esther Maag bedankt sich für die Hinweise auf den Zeithorizont und fasst mit der Frage nach, ob sich die Auswertung allein auf die finanziellen oder auch auf die energetischen Einsparungen beziehe.

RR Elsbeth Schneider klärt, auch die Qualität gehöre zur Auswertung.


6. Ruedi Brassel: Verkehrsplanung an der Kantonsstrasse Hohenrainstrasse in Pratteln
Im Bereich der Kantonsstrasse von der Kreuzung Kunimatt bis zur Hülftenschanz kommt es immer wieder zu grösseren Staus und mittleren Verkehrsinfarkten. Betroffen davon sind nicht nur die gestauten Automobilisten und Automobilistinnen, sondern auch die Quartierbewohnerinnen und -bewohner. Zur Umfahrung des Staus weichen viele PW's und Lastwagen aber auch auf Quartierstrassen und ins Dorf Pratteln aus. Schon seit Jahren - bereits bevor die grossen neuen Projekte in Angriff genommen wurden - ist in den Umweltverträglichkeitsberichten immer wieder von der "übermässigen Luftbelastung" die Rede gewesen, angesichts der "die durch das Projekt erzeugte Luftbelastung ein Schritt in die falsche Richtung" sei (Interio-Ausbau April 1995).

Seit der Eröffnung der neuen Einkaufszentren im letzten Herbst hat sich die Lage noch verschärft. Weitere verkehrsintensive Nutzungen (z.B. ein Multiplexkino, weitere Verkaufshäuser) sind geplant, ohne dass eine Lösung der Verkehrsprobleme absehbar ist. Ja es ist die Rede von vom Kanton geplanten Massnahmen der Verkehrsführung, welche auch die Verkehrssicherheit im Quartier noch verschlechtern könnten.

Fragen:
1. Trifft es zu, dass gemäss Planung des Kantons die Einmündung des Gallenwegs in die Hohenrainstrasse in einen Halbanschluss verwandelt werden soll?
2. Wie kann die Schulzone an der Münchackerstrasse vom Ausweich- und Durchgangsverkehr freigehalten werden, wenn diese Massnahme realisiert und an der Kreuzung Hohenrainstrasse/Münchackerstrasse/Zur-lindenstrasse ein Kreisel gebaut ist?
3. Wie kann die Lastwagen-Zufahrt zum Coop-Verteilcenter ohne Belastung der Quartierstrassen geregelt werden?
4. Wie steht es mit der Realisierung eines Kreisels an der Kunimattkreuzung?

RR Elsbeth Schneider zu Frage 1:
Ja, es trifft zu! Die Einmündung des Gallenweges liegt im Stauraum des Knotens Grüssenhölzli. Ein Linksabbieger ist aufgrund der geforderten Verkehrssicherheit nicht zulässig.

Zu Frage 2: Die Unterbindung des Schleichverkehrs ist ein kommunales Problem. Denkbar etwa sind bauliche Massnahmen, Schikanen.

Zu Frage 3: Das Coop-Verteilcenter befindet sich zonenkonform in der Nähe des Bahnhofes. Für die Zufahrten geeignete Lösungen zu finden, liegt im Aufgabenbereich der Gemeinde.

Zu Frage 4: Der Kanton beabsichtigt nicht, die Kunimattkreuzung in nächster Zeit umzubauen, der heutige Ausbaustandard reicht nach Auffassung der Verantwortlichen für das mittelfristig anzunehmende Verkehrsaufkommen aus.

Ruedi Brassel bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.

Peter Brunner begrüsst die eben auf der Tribüne eingetroffene Schulklasse der Gewerbeschule Liestal und ihren Lehrer, Herrn Misteli.


7. Jörg Krähenbühl: Gemeinde Reinach; Bruggstrasse Kreiselneubau Strassenknoten Aumatt/ Kägenstrasse (Kreisel 1) und Pfeffingerstrasse/ Hinterkirchweg (Kreisel 2)
An der Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2000 wurden die Vorlage und die Berichte zu den beiden Bauvorhaben beraten.
Die beiden Kreisel sind ca. 400m voneinander entfernt und liegen auf der gleichen Strasse und dennoch unterscheiden sich die Radien und Fahrbahnbreiten. Weiter steht u.a. im Projektbeschrieb, dass durch die Kreiselbauten keine negativen Bedingungen für die anstehende Optimierung der Verkehrslage bei der Autobahnaus -einfahrt J18 geschaffen werden. Da der Gemeinderat von Reinach keine befriedigende Antwort geben konnte, stelle ich folgende

Fragen:
1. Die Innendurchmesser der beiden Kreisel sind gleich (R = 7.15m) die Aussendurchmesser und Fahrbahnbreiten jedoch nicht. Bei Kreisel 1 (R = 14.00m und Fahrbahnbreite 6.85m), beim Kreisel 2 (R = 12.90m und Fahrbahnbreite 5.75m). Warum dieser Unterschied?
2. Was versteht man unter der Optimierung der Verkehrsanlage bei der Autobahnaus-, einfahrt?.
Wenn man die Verkehrssituation zu den Hauptverkehrszeiten beobachtet, so muss man feststellen, dass sich der Verkehr von der Autobahneinfahrt weit über das heutige Lichtsignal Richtung Reinach zurück staut. Nach der Inbetriebnahme des Kreisels, regelt kein Lichtsignal den Verkehrsfluss in der Bruggstrasse, respektive Einfahrt der Aumatt- /Kägenstrasse. Die meisten Verkehrsteilnehmer fahren dann ohne Toleranz in den Kreisel. Meine Vermutung, das Chaos wird grösser als der prognostizierte Nutzen.
3. Warum wird die Optimierung der Verkehrsanlage nicht vor dem Baubeginn des Kreisels 1 gemacht und man beurteilt dann die Situation neu?

RR Elsbeth Schneider antwortet, der Gemeinderat Reinach habe die beiden geplanten Kreiseprojekte ausarbeiten lassen und klärt zu Frage 1: Unterschiedlich gross sind die beiden Kreisel, weil deren Verkehrsbelastung nicht gleich hoch ist. Kreisel 1 ist aufgrund seiner Nähe zur Autobahn weit höher belastet als Kreisel 2 und muss deshalb auch grössere Ausmasse tragen.

Zu Frage 2: Unter einer Optimierung versteht das Tiefbauamt beispielsweise, dass die Signalzeiten und die Abläufe der Lichtsignalanlage immer wieder überprüft und wenn nötig verbessert oder angepasst werden.

Zu Frage 3: Der Kreiselbau steht in keinem Zusammenhang mit der von Herrn Krähenbühl erwähnten Lichtsignalanlage. Im Übrigen werden alle Lichtsignalanlagen im Kanton regelmässig getestet und den veränderten Umständen angepasst.

Hans Schäublin bedankt sich im Namen des abwesenden Jörg Krähenbühl für die Beantwortung der Fragen.


8. Mirko Meier: Sinfonie der Tausend
Mit dem Eröffnungskonzert zum Jubiläumsjahr 500 Jahre Beitritt beider Basel zur Eidgenossenschaft vom 11. Januar 2001 wurde das Jubiläum mit der Sinfonie der Tausend sehr würdig begangen. An diesem Anlass waren an die 1000 Mitwirkende verschiedenster Chöre, der Musik und Organisation beteiligt. Viele Mitwirkende haben trotz monatelangen Vorbereitungen auf eine Gage verzichtet, zumal mit den je rund 100'000 Franken Unterstützungsgeldern der beiden Kantone eine finanzielle Abgeltung auch nicht möglich gewesen wäre. Trotz Idealismus stellt sich aber die Frage, warum die aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht auch zum offiziellen Empfang der beiden Regierungen geladen waren, als Anerkennung ihrer grossen und einmaligen Arbeit.

Frage:
In welchem Rahmen gedenken die Regierungen beider Basel den vielen aktiven Mitwirkenden der Sinfonie der Tausend ihre Anerkennung und Dankbarkeit zu zeigen?

RR Adrian Ballmer beantwortet die Frage als stellvertretender Kulturminister. Die Aufführung der "Sinfonie der Tausend", ein seit langem gehegtes Projekt von Gerhard Winkler, wünschte auch eine grosse Zahl von Chorsängerinnen und Chorsängern, von Musikerinnen und Musikern. Alle Beteiligten sahen in dieser monumentalen, für die Schweiz bisher einmaligen Aufführung der "Sinfonie der Tausend" eine willkommene Herausforderung. Da die Finanzierbarkeit eines solchen Unternehmens für eine Einzelperson beinahe unmöglich ist, sind die Kantone im Rahmen des Jubiläumsprogramms Herrn Winkler finanziell entgegengekommen. Einzelne engagierte Professionals trugen ihren Teil durch Verzicht auf eine Gage bei.
Zum offiziellen Empfang unmittelbar nach der Aufführung waren Delegationen aller Chöre, Musikerinnen und Musiker eingeladen. Regierungspräsident Ralph Lewin bedankte sich im Namen beider Basel.

Bruno Steiger findet es etwas kleinlich, dass nur Delegationen geladen waren, seiner Auffassung gemäss hätten in der Messe Basel als Dankesgeste für den Auftritt alle Beteiligten eingeladen werden sollen.


9. Roland Bächtold: Stadttheater Basel
Das Stadttheater Basel ist zur Zeit vor allem aufgrund der Stasi-Vergangenheit ihres Direktors, Herr M. Schindhelm, in den Schlagzeilen. Viel alarmierender ist aber der anhaltende und markante Besucherrückgang. Der Kanton Baselland unterstützt und fördert also mit erheblichem finanziellen Aufwand das Stadttheater Basel, das andererseits für viele Theaterfreunde auch aus dem Baselbiet nicht mehr attraktiv und interessant ist.

Fragen:
1. Besteht ein BL-Subventions-Leistungsauftrag bezüglich qualitativer Angebote und Publikumsnachfrage für das Stadttheater Basel?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Baselbieter Regierungsrat bezüglich dem latenten und markanten Besucherrückgang am Stadttheater Basel in die Wege zu leiten?

RR Adrian Ballmer zu Frage 1: Das Stadttheater Basel wird vom Kanton Basel-Landschaft über eine Kulturvertragspauschale subventioniert, ein spezieller Subventionsvertrag besteht nicht, sondern eine Verfügung der Erziehungs- und Kulturdirektion. Für das Theater gilt der Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt. Es würde nicht Sinn machen, wenn der Kanton Basel-Landschaft einen von der Stadt abweichenden Leistungsauftrag mit dem Theater vereinbaren würde.

Zu Frage 2: Massnahmen können und sollen sowohl aus juristischen wie kulturpolitischen Gründen vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nicht ergriffen werden. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft will sich nicht direkt in die baselstädtische Kulturpolitik einmischen. Zuständig wäre das Erziehungs- und Kulturdepartement des Kantons Basel-Stadt. Doch wegen der Unabhängigkeit der Institutionen wird sich auch dieses Departement hüten, direkt Massnahmen anzuordnen. Juristisch ist der Verwaltungsrat des Theaters zuständig. Der Kanton Basel-Landschaft ist mit dem Mandat von Peter Wyss direkt vertreten und indirekt durch Landrätin Beatrice Geier und Gemeindepräsidentin Eva Rüetschi, Reinach, als Vetreterinnen der Genossenschaft mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft.
Der Verwaltungsrat nimmt seine Aufgabe ernst, hat sich des Problems aktiv angenommen, Massnahmen erwogen und zum Teil bereits eingeleitet.

Roland Bächtold bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und bittet den Regierungsrat zusätzlich zu klären, ob der Kanton Basel-Landschaft auf die Programmgestaltung des Theaters Einfluss nehmen könne.

RR Adrian Ballmer sieht nach geltender Rechtslage keine Einflussmöglichkeiten, es sei denn, der Kanton würde einen eigenen Leistungsvertrag abschliessen, ein Vorgehen, von dem er absehen möchte.

Peter Brunner erklärt die Fragestunde für beendet und nimmt Traktandum 17 noch einmal auf.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 873

17 2000/265
Motion von Urs Hintermann vom 14. Dezember 2000: Beiträge für Niederstammobstbäume
Fortsetzung

Hildy Haas outet sich als Kirschenbäuerin eines kleineren Baselbieter Hofes mit etwa 200 Kirschbäumen, darunter sowohl Hoch- wie Halbstämmer. Obwohl die Landrätin nicht die Absicht hegt, die Hochstämmer zu fällen, findet sie die Massnahme zugunsten der Niederstammbäume gut.
Traditionell gut ist das Wissen der Baselbieterinnen und Baselbieter über die Behandlung der Kirschbäume.
Mühe bereitet den Kirschenbäuerinnen und Kirschenbauern bei den Hochstämmern die ständige latente Unfallgefahr. Zudem sind die Bauern bei der Ernte auf fremde Hilfe angewiesen. Der für die Kirschen zu erzielende Preis verbietet aber den teuren Einsatz von Fremdarbeit. Mit Niederstammobstbäumen lässt sich dem Problem des hohen Arbeitsaufwandes und der Unfallgefahr wirkungsvoll begegnen. Ein Dach über den Anlagen lässt sich durch die bereits von Regierungsrat Erich Straumann angesprochene Empfindlichkeit der Kirschen erklären. In einer einzigen Nacht können Naturereignisse die teureren Tafelkirschen zu billigen Brennkirschen werden lassen. Der Handel fordert zudem jeweils schon am Vorabend Garantien für die lieferbare Menge. Die Regendächer geben dafür eine gewisse Sicherheit.
Hildy Haas versteht den Kantonsbeitrag als Anschubsubvention. Sollten die Baselbieterinnen und Baselbieter mit dem Errichten der Dächer noch lange zögern, so würden andere Gebiete den Kirschenanbau übernehmen und eine weitere im Baselbiet verankerte Tradition ginge verloren. Das Geld könne durchaus als Wirtschaftsförderung und als Beitrag zum Anschluss der Baselbieter Kirschenbäuerinnen und -bauern an die moderne Zeit betrachtet werden. Deshalb soll die Motion Hintermann abgelehnt werden.

Max Ritter bittet den Rat, für eine moderne Landwirtschaft einzutreten und die heutige Situation nicht mit den Produktionsmethoden von vor 50 Jahren zu vergleichen. Das Kirschenland Baselbiet wolle zugunsten der nachfolgenden Generation konkurrenzfähig bleiben.
Bezüglich der Motion von Urs Hintermann bittet Max Ritter um die Sistierung von Punkt 2, damit die Projekte der Regierung verwirklicht werden können.
Es gehe um die Produktion von qualitativ hochstehenden Früchten im Baselbiet. Wer wurmstichige Kirschen einkaufe, werde von weiteren Käufen absehen.
Trotzdem spricht sich Max Ritter mit seinem Votum keinesfalls gegen die althergebrachten Produktionsmethoden aus. Nach wie vor wird es im Baselbiet Hochstämmer geben.

Alfred Zimmermann zeigt im Namen der Fraktion der Grünen viel Verständnis für das Anliegen von Urs Hintermann, versteht aber auch die Interessen der ökologisch produzierenden Landwirtschaft.
Die Zustimmung zum Vorstoss erhielte Urs Hintermann von der Fraktion der Grünen, wenn er bereit wäre, Punkt 2 zu streichen und den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Bruno Steiger lehrt Hildy Haas, wer wirklich konkurrenzfähig sein wolle, dürfe sich nicht auf die Planwirtschaft abstützen. Die Fraktion der Schweizer Demokraten wünscht, ehe sie bereit ist, das Pflanzen von Niederstammbäumen vorbehaltlos zu subventionieren, klare Entscheidungsgrundlagen und unterstützt deshalb die Motion von Urs Hintermann.

Rita Bachmann führt aus, die Erhaltung der Natur entspreche einem wichtigen Anliegen der CVP/EVP-Fraktion - dies, obwohl es die Partei nicht tagtäglich auf ihre Fahne schreibe. Die temporären Unterstützungsbeiträge für die Niederstamm-Kirschenproduktion finden angesichts des enormen Wandels in der Landwirtschaft und des hohen Konkurrenzdruckes die volle Unterstützung der CVP/EVP-Fraktion. Mit diesem Einsatz, den die Fraktion ebenfalls als Anschubsubvention betrachtet, sollte es möglich werden, die Baselbieter Kirschen und die daraus abgeleiteten Traditionsprodukte wieder gesamtschweizerisch vermarkten zu können.
Eine direkte Konkurrenzierung der Hochstämmer befürchtet die Fraktion nicht. Trotzdem sollte für die Zukunft überlegt werden, wie die Problematik der Hochstamm-Kirschenbäume zu lösen ist.
Die Fraktion spricht sich gegen das Überweisen der Motion aus, allerdings könnte sich die Fraktionssprecherin vorstellen, dass auch die CVP/EVP-Fraktion ihr Einverständnis geben könnte, wenn Punkt 2 gestrichen und die Motion in ein Postulat umgewandelt würde.

Jacqueline Halder isst Kirschen sogar dann gerne, wenn sie mal von einem Würmchen bewohnt sein sollten. Lebt das Tierchen, so hat sie die Gewissheit, dass die Kirsche essbar ist.
Störend findet die Landrätin das Vorgehen. Als das Postulat Ritter überwiesen wurde, hätte sie gerne darüber diskutiert, wurde aber belehrt, man solle erst den Bericht der Regierung abwarten. Faktisch war es dann so, dass man in der Zeitung lesen musste, mit wieviel Geld die Kirschenplantagen unterstützt werden. Den Bericht als Entscheidungsgrundlage der ParlamentarierInnen erst dann zu liefern, wenn bereits Unterstützungen gesprochen wurden, erachtet Jacqueline Halder als unangebrachtes Vorgehen der Regierung und spricht sich deshalb für die Überweisung der Motion in vorliegender Fassung aus.

Paul Schär spricht sich namens der FDP-Fraktion gegen die Überweisung aus und unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Die FDP erachtet den Zustupf als kleine, feine Wirtschaftsförderung.

Urs Hintermann erläutert, der Vorstoss verlange bloss, dass man erst denke und dann handle. Sein Vorstoss verlange nicht ein Verbot, die Niederstammbäume zu unterstützen, er melde nur Bedenken an, ob damit ein richtiger und sinnvoller Weg eingeschlagen werde. Aufgrund dieser Überlegungen möchte er einen zur Entscheidungsfindung dienenden Bericht der Regierung erhalten. Punkt 2 zu streichen und den Vorstoss in ein Postulat umzwuandeln, widersetzt sich Urs Hintermann nicht, sollte aber Punkt 1 verweigert werden, könnte er dies nur als Furcht vor den möglichen Antworten deuten.

://: Mit grossem Mehr überweist der Landrat die Motion Urs Hintermann 2000/265 als Postulat und streicht Punkt 2 des Vorstosses.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Spitaldebatte
Peter Brunner macht dem Rat beliebt, zuerst die Stellungnahme des Regierungsrates zur Interpellation 2000/250 und zu den verschiedenen Vorstössen anzuhören, darauf die Stellungnahmen der FraktionssprecherInnen, dann jene der EinzelsprecherInnen einzuholen und zum Schluss über jeden Vorstoss separat abstimmen zu lassen.



Nr. 874

11 2000/250
Interpellation der Fraktion der Grünen vom 30. November 2000: Bestehende regionale Spitalplanungskommission. Antwort des Regierungsrates

RR Erich Straumann weist auf die in das Jahr 1993 zurückreichenden Ursprünge der vorliegenden Interpellation hin. Damals sprach sich die Regierung gegen die Überweisung einer Interpellation aus, wurde aber mit 39 zu 40 knapp überstimmt.
Roland Meury fragt nun nach, was denn mit dem damals überwiesenen Vorstoss, der eine Spitalplanungskommission forderte, in der Zwischenzeit passiert sei.
Zu Frage 1: Seit jeher betrieben Stadt und Land Spitalpolitik. Im Dezember 1991 gab es gar eine Sondersitzung der Regierungen zu diesem Thema. Schon damals wurde unter Beizug von Experten ein ganze Reihe von Fragen besprochen. So etwa eine gemeinsame Spezialversorgung in den Erwachsenenbereichen, man überprüfte die Finanzierung des Kantons Basel-Landschaft gegenüber dem Kantonsspital Basel und berücksichtigte auch Fragen der medizinischen Fakultät der Universität Basel.
Am 28. April 1992 kündigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den alten Spitalvertrag. Bereits am 14. Juni 1994 wurde dieser Vertrag rückwirkend auf 1. 1. 1993 wieder in Kraft gesetzt. Die regierungsrätliche Gesundheitsdelegation wurde aufgelöst, doch fanden danach regelmässig Treffen der beiden Sanitätsdirektoren statt, eine Tradition, die auch heute zur Beratung der Spitalfragen aufrecht erhalten wird.

Zu Frage 2: Das UKBB ist nicht als Beispiel für eine regionale Spitalplanung, sondern als Beispiel für eine regionale Zusammenarbeit zu betrachten. Als Beispiel der regionalen Spitalplanung kann die am 1. Januar 1998 in Kraft gesetzte, im Rahmen des KVG fundiert evaluierte gemeinsame Spitalliste herangezogen werden. Mehrere Beschwerden hat diese Spitalliste überstanden.

Zu Frage 3: Es bestehen Berichte zur regionalen Spitalplanung, die leicht aktualisiert und konkretisiert werden können.

Zu den Fragen 4 und 5: Zu diesen politischen Fragen nimmt der Sanitätsdirektor nicht Stellung. Er masst sich nicht an zu beurteilen, ob seine Vorgänger Fehlplanungen begangen haben oder nicht.

Maya Graf bittet Regierungsrat Straumann, Frage 5 zu beantworten. Die Frage, ob Strukturen und Instrumentarien geschaffen werden, gelte es zu beantworten, ob die Frage nun politisch sei oder nicht.

RR Erich Straumann fügt an, selbstverständlich sei die Regierung bereit, für eine zukunftsgerichtete, regional abgestützte Spitalpolitik die notwendigen Instrumente zu schaffen und die Strukturen vorzubereiten.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei