Protokoll der Landratssitzung vom 25. Januar 2001

Nr. 859

9 2000/202
Postulat der Fraktion der Grünen vom 19. Oktober 2000: Arbeitsbedingungen im Empfangsraum der Landeskanzlei

Peter Brunner informiert, dass die Regierung den Antrag stellt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

Alfred Zimmermann möchte wissen, warum das Postulat abgeschrieben werden soll.

RR Elsbeth Schneider äussert sich gerne zu einem Postulat der Grünen, bei dem es um das Fällen von Bäumen geht.
Die Regierung kann sich jeden Dienstag anlässlich ihrer Sitzung selber überzeugen, dass die die Nordseite des Regierungsgebäudes zierenden Eiben die Räumlichkeiten auf dieser Seite enorm verdunkeln.
In den nächsten Wochen sollen die Eiben gefällt werden und als Ersatzbepflanzung werden naturnahe Hecken angepflanzt.

Hildy Haas freut sich über das Postulat der Grünen über alle Massen. Damit haben diese bewiesen, das sie nicht nur ein Herz für Fauna und Flora, sondern auch für die Menschen haben.

Die Worte der Interpellantin lösen im Saal schallendes Gelächter aus.

Alfred Zimmermann möchte nicht missen, auf das amüsante Votum eine Erläuterung abzugeben.
Er ist der Ansicht, dass beim Umbau vor zwei Jahren vergessen wurde, die Arbeitsbedingungen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Er sei sehr befriedigt vom Ausgang des Geschäfts und es zeige ihm, dass der Landrat ab und zu doch etwas zu bewirken im Stande sei.
Er vermute, dass die Pläne schon lange im Hochbauamt liegen, da man jedoch die Opposition der Grünen befürchtet habe, seien sie wahrscheinlich schubladisiert worden.

Helle Arbeitsplätze seien auch den Grünen wichtiger als Bäume, obwohl er es begrüssen würde, wenn man noch zwei drei Eiben stehen lassen könnte.

://: Der Landrat stimmt der Ueberweisung des Postulats an die Regierung und dessen gleichzeitiger Abschreibung zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 860

10 2000/241
Motion von Urs Hintermann vom 30. November 2000: Kostendeckende Gebühr für Baubewilligungen

RR Elsbeth Schneider erklärt, dass die Bau- und Planungskommission im Rahmen des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes auch das Thema Gebühren eingehend diskutiert hat. Damals wurde auf eine kostendeckende Gebühr bewusst verzichtet.
Zur Zeit prüft das Bauinspektorat eine moderate Anpassung der Gebühren.
Eine Gesetzesänderung sowie sie der Motionär verlangt, drängt sich aus Sicht der BUD nicht auf.
Die Leistungen der Baubewilligungsbehörden können nicht nur dem Gesuchsteller verrechnet werden, sondern auch die Allgemeinheit muss daran partizipieren.
Im Baubewilligungsverfahren wird nicht nur das Baugesuch als solches geprüft, sondern auch der Umweltschutz, die Ästhetik und die Einhaltung gewisser Normen sind Gegenstand der Untersuchung.
Andererseits hat sich die Bewilligungsbehörde auch mit Einsprachen und Anzeigen auseinanderzusetzen. Diese Kosten müssen ebenfalls verrechnet werden, es wäre aber ungerecht, damit den Gesuchsteller zu belasten.

Da nicht einzusehen ist, weshalb gerade die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Reinach für dieselbe staatliche Leistung mehr bezahlen müssen als dies in den übrigen Gemeinden üblich ist, lehnt der Regierungsrat eine Sonderlösung für Reinach ab.
Um die Gleichstellung der Gemeinden zu gewährleisten bittet die Regierungsrätin das Parlament, die Motion abzulehnen.

Urs Hintermann erachtet es nicht als Zufall, dass das Raumplanungs- und Baugesetz festlegt, dass eine Gemeinde das Bauinspektorat übernehmen kann.
Die Gemeinde Reinach möchte diesen Umstand nicht missen und sieht darin große Vorteile.
Wenn die Kosten für die Baugesuche jedoch den Gebühren gegenübergestellt werden, resultiere daraus jährlich ein Defizit von ca. Fr. 60'000.--.
Die Mehrheit des Gemeinderates findet es stossend, dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler an den Kosten des Baubewilligungsverfahrens patizipieren muss.

Die einzige mit der Motion verbundene Forderung sei, dass die Bewilligungsgebühren kostendeckend erhoben werden.
Im übrigen erinnere er an die Abfall- und Anschlussgebühren, welche auch kommunal festgelegt und erhoben werden. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb bei der Baubewilligung eine andere Methode praktiziert werde.
Der Umstand, dass, wie von RR Elsbeth Schneider bemerkt, keine Gesetzesänderung notwendig sei, erleichtere das Unterfangen zusätzlich.
Er erkläre sich deshalb bereit seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

RR Elsbeth Schneider präzisiert, dass sie nicht gesagt habe, es benötige keine Gesetzesänderung, sondern eine Gesetzesänderung dränge sich nicht auf.

Max Ribi erinnert daran, dass die Gebühren in der Verordnung festgesetzt wurden, damit der Regierungsrat für deren Festlegung zuständig ist.
Er bittet den Landrat dringend, den Beschluss von vor zweiJahren nicht umzustossen.
Ein Bauwilliger ist finanziell bereits genug belastet, sodass man ihm nicht eine Erhöhung der Bewilligungsgebühren
zumuten sollte.
Ausserdem kann das Bauinspektorat sowie die Rekurskommission und das Verwaltungsgericht bei verzögerten Einsprachen eine Gebühr verlangen. Diese nun dem Gesuchsteller aufzubürden wäre ungerecht.

Bruno Steiger findet es eigenartig, dass das Parlament immer wieder auf das Verursacherprinzip poche, ausgenommen wenn es ums Bauen gehe.
Er könne sich nicht vorstellen, dass wenn einer vermöge ein Haus zu bauen, es an den Bewilligungsgebühren scheitern werde.
Hier wird ein Teil der Kosten der Bauwilligen denjenigen aufgebürdet, die sich kein Eigenheim leisten können. Dies dürfe nicht sein, weshalb die Schweizer Demokraten den Vorstoss Urs Hintermanns unterstützen.

://: Die Ueberweisung der Motion 2000/241 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Der Landratspräsident Peter Brunner macht den Vorschlag, die beiden Traktanden 16 und 17 vorzuziehen, und damit den Nachmittag für die Spitaldebatte zu reservieren.

://: Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.



Nr. 861

16 2000/240
Motion von Eva Chappuis vom 30. November 2000: Kinder- und Ausbildungszulagen

Erich Straumann führt aus, das die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Es wurde festgestellt, dass die letzte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen vor drei Jahren stattfand.
Die Teuerung hat sich in diesem Zeitraum umgerechnet lediglich um ca. Fr. 4.-- erhöht.
Die Regierung erachtet eine Ueberprüfung als wichtig, möchte jedoch den Herbst abwarten, da der Bund zu diesem Zeitpunkt das Thema ebenfalls behandeln wird.

Eva Chappuis wartet auf den Bund seit ewigen Zeiten. Sie rede zudem nicht von einer Anpassung an die Teuerung, sondern von einer effektiven Erhöhung der Kinderzulagen.
Trotzdem könne sie die Umwandlung in ein Postulat gutheissen, gehe jedoch davon aus, dass eine Prüfung stattfinde und die Terminfrage, allenfalls der 1.1.2002, noch zur Diskussion stehe.

://: Der Rat stimmt der Ueberweisung der Motion als Postulat zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 862

17 2000/265
Motion von Urs Hintermann vom 14. Dezember 2000: Beiträge für Niederstammobstbäume

Nach Ansicht von Regierungsrat Erich Straumann handelt es sich bei der vorliegenden Motion um eine Interpellation.

Wie alle anderen Lebewesen sterben auch die Hochstamm-Obstbäume eines natürlichen Todes. Wenn der Mensch nicht direkt eingreift, zerfallen sie langsam oder werden von einem Sturm umgeworfen. Als Beispiel sei der Sturm „Lothar" angeführt, der in einem Tag 4'000 Hochstamm-Obstbäume wegrasierte.

Bei den Hochstamm-Obstbäumen beträgt die Lebenserwartung ca. 80Jahre. Letztes Jahr liess die Kommission für ökologischen Ausgleich eine Studie erstellen, die belegt, dass das Durchschnittsalter der Baselbieter Hochstamm-Obstbäume bei etwa 50 Jahren liegt. Dies bedeutet, dass der Bestand überaltert ist.
Junge Bäume werden eher selten gepflanzt.
Zur Zeit stehen im Kanton rund 170'000 Hochstamm-Obstbäume, 10% davon sind vertraglich geschützt. Sie kosten den Kanton in 5 Jahren über 2 Mio Franken. Bei diesen 17'000 Bäumen wird sichergestellt, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter während der Vertragsdauer gefällte alte Bäume durch junge ersetzen.
Von den restlichen 150'000 „vertragslosen" Bäumen werden ca. 50% in den nächsten 30 Jahren ersatzlos gefällt.

Wenn die Landschaft im Ist-Zustand erhalten werden soll, müssten innerhalb der nächsten 10 Jahre jährlich 10'000-20'000 Hochstamm-Bäume gepflanzt werden.
Eine derartige Hochstamm-Erhaltungspolitik würde den Kanton jährlich auf min. 5 Mio Franken zu stehen kommen.

Die Niederstamm-Obstanlagen basieren auf einer neuen Technik. Sie haben den Vorteil eines rascheren Ertrags, sind einfacher zu pflegen und weisen eine bessere Qualität auf.

Da das kantonale Landwirtschaftsgesetz die Förderung des Obstbaus verlangt, vor allem aber um den Fortbestand des Erwerbs-Kirschanbaus im Baselbiet zu gewährleisten und damit verbundenen die 200 Arbeitsplätze zu erhalten, will die Regierung der neuen Technik zum Durchbruch verhelfen.

Die Ausgaben des Kantons werden auf 230'000 Franken geschätzt und sind befristet. Damit könnten ca. 13 Hektaren bepflanzt werden.


Frage 1
Welche Auswirkungen hat die Förderung der Niederstamm-Obstbäume auf die Erhaltung der Hochstämmer?

Frage 2
Welche Auswirkungen hat das Programm längerfristig auf Natur und Landschaft im Kanton Basel-Landschaft?

Frage 3
Wie verträgt sich das Programm längerfristig mit der Natur- und Landschaftsschutz-Gesetzgebung, z.B. mit § 5 Buchst. b oder §6 Buchst. d?

Zu Frage 1
RR Erich Straumann erwidert, das wie bereits ausgeführt, die Förderung der Niederstammanlagen viel zu unbedeutend ist, um einen spürbaren Einfluss auf die Zahl der Hochstammbäume zu haben. Die Hochstammbäume sind anderen, weit grösseren Kräften, insbesondere dem Alter und der Wirtschaftlichkeit ausgesetzt.

Zu Frage 2
Dank der Unterstützung durch den Kanton wird es einige zusätzliche Hektaren an niederstämmigen Kirschbäumen geben.

Zu Frage 3
Das Natur- und Landschaftsschutzgesetz wird mit den Niederstamm-Obstanlagen nicht verletzt, sie bilden eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Hochstamm-Anlagen.

Zusammenfassend geht es der Regierung darum, den Obstbau zu erhalten.
Der Regierungsrat beantragt daher, die Motion abzulehnen. Eine Umwandlung in ein Postulat macht insofern wenig Sinn, als es keine wesentliche Zusatzinformationen gibt, die in einen Bericht einfliessen könnten.

Urs Hintermann sieht es als eine seiner Aufgaben, mit Steuergeldern behutsam umzugehen.
Sicherlich habe der Obstbau zwei Aufgaben. Einerseits sei er Erwerbseinkommen für die Bauern, andererseits bilde er einen Bereich des Landschaftsschutzes. Für letzteres werden die Oeko-Beiträge ausgerichtet .
Es sei allen klar, dass neben den Hochstamm-Obstbäumen für die Existenzsicherung der Bauern und um den Markt zu befriedigen intensivere Produktionen benötigt werden.
Das Problem, und deshalb sei er von den Antworten Erich Straumanns nicht befriedigt, sei jedoch, dass sich die Hochstamm- und Niederstamm-Anlagen gegenseitig konkurrenzieren.
Er erlebe dies in der Praxis, wenn im unteren Baselbiet Hochstamm-Bäume geschützt werden sollen. Gegen das Konkurrenz-Programm der Niederstammbäume bestehe keine Chance.
Indem man die eine Art fördere, werde automatisch die andere behindert.
Mit den Beiträgen für die Niederstamm-Anlagen werden infolgedessen ein Grossteil der Beiträge für die Hochstämmer neutralisiert.
Es handle sich doch nicht um kohärente Politik, wenn die Regierung einerseits im Budget beantragt, die Oeko-Beiträge zu reduzieren um im gleichen Atemzug Beiträge für die Niederstamm-Obstbäume bewilligt.

Er sehe nicht ein, weshalb die Niederstamm-Bäume unterstützt werden müssen, wenn es sich dabei, wie von RR Erich Straumann geschildert, um eine so offensichtlich gute Sache handelt.

Was er im ersten Punkt seiner Motion verlange, und deshalb handle es sich nicht um eine Interpellation, sei, dass der Bericht zu den Auswirkungen vorgelegt werde.
Die Antworten Erich Straumanns seien für ihn unbefriedigend, da sie nicht die geforderte Tiefe aufweisen.
Darum beantrage er, dass der Forderung des derzeitigen Postulats Max Ritters, nämlich dass die Regierung dem Landrat Bericht erstatte, nachgekommen werde.

Peter Brunner unterbricht an dieser Stelle die Sitzung für die Mittagspause

Zur Fortsetzung der Beratung

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 863
2001/030
Schriftliche Anfrage von Esther Maag: Verkehrsschau

Nr. 864
2001/029
Interpellation von Bruno Steiger: Umstrittene Informationspolitik der Regierung im Sumpf kantonaler Affären?

Nr. 865
2001/028
Interpellation von Bruno Steiger: Respektierung von Gesetz und Verfassung durch den Regierungsrat

Nr. 866
2001/027
Interpellation der SP/Fraktion: Gewährleistung einer umfassenden und qualitativ hochstehenden Lebensmittelkontrolle

Nr. 867
2001/026
Postulat von Ammann Franz: Schaffung klarer Berechnungsvorgaben für Sackgebühren

Nr. 868
2001/025
Postulat von Peter Zwick: Einsetzung eines Tierschutzanwaltes

Nr. 869
2001/024
Motion der FDP/Fraktion: Nur noch eine Gesetzesberatung bei Anpassungen ans Bundesrecht

Nr. 870
2001/023
Motion der Erziehungs/ und Kulturkommission: Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Baselstadt und Basel/Landschaft


Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 871

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2001/016
Bericht des Regierungsrates vom 16. Januar 2001: Bericht zum Postulat 96/257 von Peter Tobler betreffend "Ein Grundkonzept 'Kantonales Strafrecht' für Regierung und Landrat"; Abschreibung; an die Justiz- und Polizeikommission

2001/017
Bericht des Regierungsrates vom 16. Januar 2001: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Jahresbericht 1999, Jahresrechnung 1999 und Kontrollstellenbericht; Kenntnisnahme ; an die Geschäftsprüfungskommission

2001/018
Bericht des Regierungsrates vom 16. Januar 2001: Aktion "Spray away", Beseitigung von Sprayereien und Schutzmassnahmen an kantonseigenen Objekten und Einrichtungen; an die Bau- und Planungskommission

2001/020
Bericht des Regierungsrates vom 23. Januar 2001: Bewilligung des Projektierungskredites für einen Halbanschluss Gasstrasse an die Schweizerische Hauptstrasse H2 Umfahrung von Liestal; Generelles Projekt; an die Bau- und Planungskommission

2001/021
Bericht des Regierungsrates vom 23. Januar 2001: Erlass des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft; an die Justiz- und Polizeikommission

2001/022
Bericht des Regierungsrates vom 23. Januar 2001: Realisierung der neuen Amtlichen Vermessung AV 93, 2. Etappe von 2001 - 2008; an die Justiz- und Polizeikommission

Schreiben des Vereins ATOPS vom 17. Januar 2001; an die Geschäftsprüfungskommission

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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