Protokoll der Landratssitzung vom 25. Januar 2001

Nr. 858

7 1998/088
Berichte des Regierungsrates vom 12. Mai 1998 und der Bau- und Planungskommission vom 11. Januar 2000: Regionalplan Siedlung

Karl Rudin befindet," was lange währt, wird endlich gut". Zehn Jahre nach dem ersten Entwurf aus dem Jahre 1991 kann heute hoffentlich über den Regionalplan Siedlung beraten und beschlossen werden.
Gegenüber der Fassung 1991 zeichnet sich die heutige Vorlage durch eine grosse Akzeptanz seitens der Gemeinden aus. Es sind nur noch wenige Differenzen übrig geblieben, diese sind in der Vorlage und im Bericht explizit aufgeführt.

Beim Regionalplan Siedlung handelt es sich um einen Spezialrichtplan. Er zeigt auf, in welche Richtung die Planung im Kanton gehen soll und er dient den Gemeinden als Grundlage für die Genehmigungspraxis.
Der Regionalplan eignet sich auch als Führungsinstrument zur Festlegung der die bis anhin fehlenden Zielsetzungen der kantonalen Entwicklung im Siedlungsbereich.
Der Regionalplan ist behördenverbindlich und gewährleistet damit die Rechtssicherheit.

Im Siedlungsgebiet sollen vor allem die Zentren eine Stärkung erfahren, damit soll ihre Attraktivität und ihre Funktion als Motor unterstützt werden.

Zur Attraktivität eines Lebensraums gehört aber auch eine klar ablesbare Siedlungsstruktur, bei der erkennbar ist, wo eine Gemeinde beginnt und wo sie endet. Aus diesem Grund legt der Plan Siedlungsbegrenzungen fest und definiert fixe Bauzonen. Der Gesamtumfang der Wohnbauzonen im Kanton ist gross und es existiert kein Gebiet, bei dem die Bauzone zu knapp ausgefallen ist.
Der Regionalplan bekennt sich zu einer Verdichtung, aber nicht um jeden Preis. Den Grüngürteln zwischen den Gemeinden kommt eine bedeutende Rolle zu.

Auch die Industrie- und Gewerbegebiete von kantonaler Bedeutung wurden im Plan ausgeschieden. Es handelt sich dabei um hervorragend gelegene Gebiete mit optimaler Erschliessung. Pratteln beispielsweise weist 20% der Industrie.- und Gewerbezonenreserven des Kantons aus; dies sind über 70 Hektaren. Das die Begehren hier gross sind, versteht sich von selbst. Da die Leistungsfähigkeit der Strassen jedoch bald erschöpft sind, gilt es, intelligente Lösungen zu finden.
Nicht mehr festgehalten werden soll an der Lex Belser. Nachteilige Gewerbestandorte in ländlichen Gebieten sollen in Zukunft umgezont werden dürfen.

Zu einer hohen Sieldungsqualität gehören auch Natur- und Heimatschutzanliegen. Gerade im oberen Baselbiet gibt es noch viele nicht geschützte Ortsbilder und in intensiv genutzten Gemeinden zeichnet sich im ökologischen Bereich Nachholbedarf ab.
Für die Lärmschutzsanierungen an Verkehrsstrassen werden klare Prioritäten festgelegt. Baugebiete mit Lärmproblemen sollen überprüft werden.

Auch zum Verkehr macht der Regionalplan klare Aussagen. So soll sich der Kanton entschieden für einen neuen Juradurchstich und für eine rasche Realisierung der grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn einsetzen.
Gerade in diesem Bereich stellt der Regionalplan bedeutende Weichen: der OeV und die Siedlungsentwicklung sind aufeinander abzustimmen, d.h. die Zentren sind zu stärken und einer weiteren Zersiedlung unserer Landschaft ist entgegen zu wirken.

Abschliessend fasst Karl Rudin die bestehenden Differenzen zwischen Regierungsrat und Gemeinden zusammen:


Arboldswil
Die Gemeinde Arboldswil stellt sich auf den Standpunkt, dass das Reigoldswiler- und das Waldenburgertal als Siedlungsentwicklungsachse zu bezeichnen sind, weil der ländliche Raum ohnehin einem starken Bevölkerungswachstum unterworfen ist.
Die Bau- und Planungskommission lehnte dieses Begehren mit der Begründung ab, dass das Objektblatt auf eine Abstimmung von Siedlungsentwicklung und OeV-Infrastruktur abzielt. Der Regionalplan verhindert damit das Bauen in ländlichen Gebieten nicht, er fördert es jedoch nicht explizit.

Brislach
Brislach beantragt eine Aufhebung des Siedlungstrenngürtels "In der Au", damit für zwei einheimische Betriebe die Gewerbezone erweitert werden kann. Argumentiert wird damit, dass das Gebiet im Vergleich zu anderen möglichen Standorten am wenigsten Konflikte aufweise.
Aus Sicht der Bau- und Planungskommission ist zur Zeit kein Bedarf für eine Ausweitung der Gewerbezone auszumachen, da das Dorf noch über genügend Reserven verfügt.
Bei den beiden Betrieben handelt es sich zudem um Gärtnereien, welche in der Gewerbezone zugelassen sind.

Muttenz
ist der Ansicht, dass der Siedlungstrenngürtel "Lachmatt" aufzuheben sei, damit das Gebiet für Gewerbe und Industrie erschlossen werden kann.

Die Bau- und Planungskommmission lehnt auch dieses Begehren ab. Zum einen wurde den SBB im Rahmen des Projektes Adlertunnel aus Landschaftsschutzgründen massive Auflagen gemacht, zum anderen bestehen in der nahen Umgebung 80-100 ha Gewerbe- und Industriezonenreserven.

Gelterkinden
Die Gemeinde Gelterkinden vertritt die Auffassung, dass ihr Baugebiet genügend Grünflächen aufweise, welche zudem zonenplanerisch gesichert sind. Die Gemeinde sei deshalb aus der Pflicht zu entlassen, ein Grün- und Freiraumkonzept erarbeiten zu müssen.
Da sowohl Gemeinden als auch der Kanton für einen ökologischen Ausgleich in intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb der Siedlungen verantwortlich sind, lehnt die Bau- und Planungskommission auch dieses Begehren ab.
Die Gemeinde Gelterkinden gehört sowohl einwohner- wie bauzonenmässig zu den grösseren Gemeinden des Kantons und weist flächenmässig ein grosses Entwicklungspotenzial für neue Arbeitsplätze auf.

Laufen

Bei der Gemeinde Laufen bestehen aus Sicht der Bau- und Planungskommission keine grundlegenden Differenzen.
Das Hauptanliegen Lausens, im Bereich der Tongrube "Auf Sal" seien keine Massnahmen zu treffen, die den Betrieb noch weiter einschränken und den Weiterbestand der Fabrik gefährden würden, wird erfüllt

Pratteln
Der Antrag der Gemeinde Pratteln, die Gemeinde zu einem kantonalen Zentrum aufzuwerten, wurde damit begründet, dass die Gemeinde ein vielfältiges Angebot an zentrumsbildenden Einrichtungen bezüglich Dienstleistungen und Verkehrserschliessung anbiete.

Nach ausführlicher Diskussion stimmte die Bau- und Planungskommission dem umstrittenen Antrag der Gemeinde Pratteln mit 7:5 Stimmen zu. Sie würdigte mit diesem Entscheid vor allem die Standortgunst für publikumsintensive Dienstleistungen sowie die Verbesserungen im öffentlichen Verkehr.

Die Bau- und Planungskommission hat den Regionalplan Siedlung in dreizehn Sitzungen behandelt; es fanden drei Lesungen statt, die Vorlage wurde sehr intensiv bearbeitet.
Bei den Beratungen wurde die BPK in kompetenter Weise durch den Leiter des Amtes für Raumplanung, Hans Georg Bächtold und durch den Leiter der Abteilung Kantonsplanung, Martin Huber beraten.

Die Bau- und Planungskommission ist zum Schluss gelangt, dass der Regionalplan Siedlung ein gutes Führungsinstrument darstellt, in dem die Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre solide verankert sind. Sie beantragt Ihnen darum einstimmig, dem Regionalplan Siedlung zuzustimmen.

Franz Hilber bekennt sich zum vorliegenden Regionalplan Siedlung. Sicherlich könne bei einem Werk dieses Umfangs nicht alles optimal sein.
Beispielsweise sei nicht einzusehen, weshalb die Gemeinde Pratteln, nur weil sie sich zu einem Möbelmekka entwickelt habe oder ein neues Multiplex-Kino plane , zum kantonalen Zentrum erhoben werde.

Wichtig erscheine ihm, dass die Gemeinden den Regionalplan kritisch hinterfragen, denn nur so können sinnvolle, von allen akzeptierte Lösungen gefunden werden.

Mit Ausnahme der Zentrumsfunktion Prattelns stelle sich die SP-Fraktion hinter die Kommissionsanträge und stimme für Eintreten.

Ein Regionalplan Siedlung müsse aus der Vogelperspektive betrachtet werden. Nur so sei die Vernetzung der verbleibenden Grünflächen, die als solche zu erhalten sind, ersichtlich.
Aber auch die Vernetzung durch den Oeffentlichen Verkehr muss mit der Siedlungsentwicklung Schritt halten können. Darum ist es wichtig, sich für den zweiten Juradurchstich zu engagieren..

Beim Thema Siedlung und Sieldungsentwicklung komme man unweigerlich in Konflikt mit dem Natur- und Landschaftsschutz. Einige der anstehenden Probleme konnten in der Kommmission bereinigt werden, andere sind noch hängig.
Um zu einer einheitlichen Lösung zu gelangen, sollten wichtige Grundsätze fixiert werden.

Dieter Schenk freut sich, dass nach über zehn Jahren, zwei Vernehmlassungen und nach langem Hin und Her der Regionalplan Siedlung nun endlich zur Beschlussfassung vorliegt.
Allerdings falle es ihm schwer zu sagen, "Ende gut alles gut". Denn eigentlich werde heute ein Relikt verabschiedet, welches nicht mehr so ganz in das Gefüge der aktuellen eidgenössischen und kantonalen Raumgesetzgebungsplanung passe.
Nach kantonalem Raumplanungs- und Baugesetz steht zuoberst das Konzept der räumlichen Entwicklung, das sogenannte "Kore". Dieses Konzept skizziert die zukünftige Entwicklung unseres gesamten Lebensraums.
Ausgehend davon ist der Richtplan über das gesamte Kantonsgebiet zu entwickeln.

Weshalb heute beantragt wird, auf den Regionalplan Siedlung einzutreten hat ausschliesslich pragmatische Gründe. Der lange Planungsablauf soll endlich abgeschlossen werden, damit diejenigen Gemeinden, welche ihre Siedlungsplanung noch einer Ueberarbeitung unterziehen müssen über klare Grundlagen verfügen, und diejenigen welche die Planung bereits abgeschlossen haben, nicht vor den Kopf gestossen werden.

Die Richtpläne sind behördenverbindlich; sie haben keine direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, obwohl diese letztlich trotzdem davon betroffen sind, da die Gemeinden keinerlei Massnahmen festlegen dürfen, welche den Zielsetzungen des Richtplanes widersprechen.
Allerdings, und dies bezeichnet Dieter Schenk als positiv, ist der Richtplan im Massstab 1:40'000 gehalten und arbeitet mit Signaturen, sodass eine genaue Abgrenzung nicht möglich ist.
Zudem erwarte er seitens der Verwaltung zum einen die erforderliche Grosszügigkeit und andererseits, dass gute planerische Ideen der Gemeinden Richtplanänderungen auszulösen vermögen, sofern sie den generellen Zielsetzungen nicht widersprechen.

Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter der von der BPK verabschiedeten Vorlage. Ausdrücklich unterstützt wird die Aufwertung Prattelns zu einem kantonalen Zen-
trum.

Für Theo Weller ist der Regionalplan Siedlung ein bedeutendes Element für die künftigen Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft.
Dem Gebot der Vernunft entsprechend sollten die Aufwendungen für Schulen, Strassen und den öffentlichen Verkehr nicht wahllos über den gesamten Kantonsnetz verteilt werden.
Dies würde zu einer übermässigen finanziellen Belastung führen und dem intelligenten Einsatz von Ressourcen widersprechen.
Die Schaffung von Schwerpunkten und deren korrekte Verteilung ist ein wichtiges Anliegen.
Obwohl der Regionalplan behördenverbindlich ist, sind aufgrund neuer Erkenntnisse Anpassungen jederzeit möglich.
Zur Erreichung einer grösstmöglichen Flexibilität, erhalten die Gemeinden einen grossen Handlungsspielraum.

Die EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und begrüsst den Umstand, dass die Gemeinde Pratteln als kantonales Zentrum Aufnahme findet.

Max Ritter bezeichnet den Regionalplan Siedlung als Vorstufe zu einem Gesamtrichtplan.
Auch die SVP-Fraktion stelle sich hinter die mit dem Regionalplan verbundenen Rahmenbedingungen, erwarte jedoch, dass die Umsetzung in der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgt.
Die Schwerpunkte der Ortsplanung in den Siedlungsgebieten der Gemeinden sind grösstenteils fixiert, sodass keine grösseren Schwierigkeiten zu erwarten sind.
Auch die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die kantonale Zentrumsfunktion Prattelns.

Zur Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen in Gewerbe- und Industriegebieten bemerkt Max Ritter, dass sowohl der Kanton als auch die Regierung aufgefordert sind, eine transparente Preispolitik zu betreiben. Dies zum Nutzen bereits eingesessener aber, auch zur Förderung neuer Betriebe.

Abschliessend bedant er sich beim Präsidenten der Bau- und Planungskommission Karl Rudin für die elitäre Führung dieses Geschäfts.

Roland Bächtold bedankt sich eingangs bei allen Beteiligten der Kantonalen Verwaltung für das Engagement, mit welchem am Regionalplan Siedlung gearbeitet wurde.
Von Bedeutung sei, dass man sich zukünftig auch in der Praxis am Regionalplan Siedlung orientiere.
In diesem Zusammenhang liegen ihm vor allem die Siedlungstrenngürtel am Herzen; zu diesen müsse Sorge getragen werden, zum Wohle von Flora und Fauna.

Auch die Schweizer Demokraten stellen sich auf den Standpunkt, dass Pratteln zu einem kantonalen Zentrum aufzuwerten sei. Seine Fraktion stehe einstimmig hinter dieser Vorlage und stimme für Eintreten.

Daniel Wyss bezeichnet den Regionalplan Siedlung als nützliches Instrument, um einen „Siedlungsbrei" in der Region Basel zu vermeiden und um die künftige Sieldungsentwicklung bewusster und gezielter zu steuern.
Ein weiteres Zusammenwachsen der Dörfer in der Agglomeration kann damit gestoppt werden, was zu einer markanten Verbesserung der Siedlungsqualität beiträgt.

Kompromisse im Natur- und Umweltschutz konnten nicht vermieden werden, sie sind jedoch akzeptierbar, falls das Geschäft in der vorliegenden Form verabschiedet wird.

Die Vorlage enthält u.a. Planungsbereiche, die den wichtigen Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden fördern. Dies sind die Siedlungstrenngürtel, die Siedlungsbegrenzung und -verdichtung, die Aufwertung von Bahnhofsgebieten, die Lärmsanierung, das Grün- und Freiraumkonzept sowie der ökologische Ausgleich, der Bodenschutz und die Forderung nach dem Wisenbergtunnel.

Dank der weitgehenden Bereinigung der Differenzen geniesst der Regionalplan Siedlung eine große Akzeptanz bei den Gemeinden.
Die Fraktion der Grünen stimmt dem Regionalplan Siedlung, wie er heute vorliegt zu; der Antrag der SP-Fraktion zur Streichung Prattelns als Zentrum wird von den Grünen unterstützt.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider zeigt sich erfreut über die große Zustimmung zum Regionalplan Siedlung.
Die Bemerkung Dieter Schenks, dass raumplanerisch nicht der richtige Weg eingeschlagen wurde, müsse sie leider bestätigen. Vor zehn Jahren hatte man in erster Linie das Bedürfnis die Siedlungsentwicklung des Kantons zu definieren, dies führte zum Projekt des Regionalplans.
Während der Arbeiten am RegionalplanSiedlung wurde klar, dass man an einem Punkt angelangt ist, wo man sich Gedanken zur Entwicklung der nächsten zwanzig Jahre machen muss.
Dies führte dazu, dass die BUD an mehreren Klausurtagungen ein visionäres Konzept zur räumlichen Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft entwarf.
Das Resultat soll im Februar dieses Jahres der Regierung zur Stellungnahme überwiesen werden.
Auf der Grundlage dieses Konzepts soll anschliessend der Richtplan des Kantons Basel-Landschaft ausgebaut werden.
Die heutige Verabschiedung des Regionalplans Siedlung als Spezialrichtplan hat auf den künftigen Richtplan die erfreuliche Auswirkung, dass sämtliche im Regionalplan anerkannten Punkte darin einfliessen können.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bedankt sich beim Präsidenten, aber auch bei den Kommissionsmitgliedern der Bau-und Planungskommission für ihr Engagement mit der sie die nicht immer leichte Aufgabe bewältigt haben.
Sie bittet den Rat, die von der BPK unterbreiteten Vorschläge zu unterstützen.

Obwohl sie anderer Meinung sei, bekunde sie persönlich keine Mühe mit dem Entscheid, Pratteln als kantonales Zentrum aufzuwerten.

://: Eintreten ist unbestritten.

Der Landratspräsident Peter Brunner orientiert über das weitere Vorgehen.

Detailberatung

Objektblatt Z 1.1

Dieter Schenk führt aus, dass dieses Objektblatt für die FDP-Fraktion den Ersatz für das Konzept darstelle. Darin wird die Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft in den wesentlichsten Punkten, zwar nicht konkret, jedoch als Vision, festgehalten.
Im Gegensatz zur Bemerkung RR Elsbeth Schneiders sei er allerdings der Auffassung, dass auch bei der Behandlung des „Kore", nochmals über die Bücher gegangen werden müsse.

Ausdrücklich begrüsse die Fraktion die Aufnahme von Absatz E, da damit der Forderung nach dem neuen Juradurchstich Nachachtung verschafft werde.

S 1.1

Peter Brunner verliest den Antrag der SP zu diesem Objektblatt.
Oertliche Festsetzungen:
„Pratteln ist als Subzentrum festzusetzen und als Zentrum zu streichen."

Für Ruedi Brassel steht fest, dass der Regionalplan Siedlung mit seinen Zielsetzungen säkularen Entwicklungstrends entgegensteht. Dies bestätige auch der im Regionalplan enthaltene Satz: „Die Entwicklungstrends stehen im Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der Siedlungsplanung."
Das Schlimme an diesem „ungeheuerlichen" Satz sei, dass man sich an diese Diagnose bereits gewöhnt habe. Diese Haltung müsse grundsätzlich hinterfragt werden. Man müsse jedoch auch den Mut haben sich zu freuen, dass es mit dem Regionalplan Siedlung gelungen ist, Leitplanken zu setzen. Besonders bedauerlich sei es deshalb, wenn an diesen Leitplanken bereits wieder gerüttelt werde, wie das Beispiel Prattelns zeigt.
Die Regierungsvorlage sieht fünf Zentren vor, Liestal, Muttenz, Laufen, Oberwil und Reinach. In der Vernehmlassung gab dies zu keinerlei Diskussionen Anlass. Als das Geschäft bereits in der Bau- und Planungskommission beraten wurde, erfolgte der Vorstoss, Pratteln in eine Gemeinde mit Zentrumsfunktion aufzuwerten. Dieser Vorstoss kam aus Pratteln selber.
Begründet wurde er mit der guten Verkehrserschliessung durch den OeV und dem Individualverkehr, den bereits vorhandenen zentrumsbildenden Einrichtungen und der grössten Arbeitsgebietsreserve des Kantons von ca. 70 ha.
Die gute regionale Erschliessung sei zwar unbestritten, die Schattenseite sei jedoch, dass das Autobahnteilstück Prattelns als das Meistbefahrene der Schweiz gelte, es zirkulieren darauf täglich über 100'000 Verkehrseinheiten.
Entsprechend hoch sind die Umweltbelastungen. Diese Faktoren dürfen bei der weiteren Entwicklung Prattelnsnicht unberücksichtigt bleiben.
Pratteln entwickelt sich dort zur zentrumsbildenden Gemeinde, wo es um lang- und mittelfristige Konsumgüter, vorwiegend auf dem Möbelsektor, geht. Sämtliche öffentlichen Dienstleistungsbetriebe sind in Pratteln jedoch kaum vertreten.
Bereits der Regionalplan Siedlung, aber auch die Quartierpläne Prattelns halten eine erheblich vorbelastete Umgebung fest. Dies hindere Pratteln jedoch nicht an der Realisierung weiterer Projekte.
Pratteln sein nun genug „vermöbelt", Pratteln müsse nun „aufgemöbelt" werden. Damit wolle er zum Ausdruck bringen, dass Pratteln keine zusätzlichen Zentrumseinrichtungen benötigt, welche in erster Linie verkehrsintensive Nutzungen auslösen.
Der Zentrumsbegriff, wie ihn der Regionalplan Siedlung festlegt, muss klar differenziert werden.

Pratteln stelle wohl ein Zentrum, jedoch ein Subzentrum dar, und dürfe aufgrund der bereits erheblichen Umweltbelastung nicht mit zusätzlichen neuen Zentrumsleistungen belastet werden.
Beim am meisten betroffenen Gebiet handle es sich überdies nicht nur um ein reines Gewerbe- und Industriegebiet sondern auch um ein Wohngebiet. Deshalb müsse auch Rücksicht auf die Anwohner genommen werden.
Der Vorstoss sei zu dem Zeitpunkt eingereicht worden, als die kantonalen Amtsstellen, aus raumplanerischer Sicht, Bedenken bezüglich des geplanten Multiplex-Kino anmeldeten.
Diese Haltung, möglichst viele und umfangreiche Projekte zu realisieren, widerspreche der Zielsetzung des Regionalplans Siedlung und einer weitsichtigen raumplanerischen Auffassung.
Es gehe dabei nicht darum, die Entwicklung Prattelns zu hemmen, sondern diese in geordnete Bahnen zu lenken.
Deshalb bitte er das Parlament, den Antrag der SP zu unterstützen und Pratteln als Subzentrum festzusetzen.

Dieter Schenk bezeichnet das Objektblatt S 1.1 als klaren Förderungsartikel. Um einer Zersiedelung Vorschub zu leisten müssen die Schwerpunkte, die sich entlang der Hauptachsen ausgebildet haben, weiterhin gefördert werden.
Deshalb dürfe dieser Artikel nicht zu einem Verhinderungsartikel verkommen.
In der Bau-und Planungskommission wurde ausgiebig über die Zentrumsfunktionen diskutiert. Anhand einer Aufstellung, welche die typischen Merkmale eines Zentrums festhält, hat Pratteln einen Punkt erhalten und müsste, nachdem es heute mit der Sportklasse eine kantonale Schule beherbergt einen zweiten Punkt erhalten. Reinach, um nur ein Beispiel zu nennen, hat keinen Punkt. Niemand würde deshalb die Zentrumsfunktion Reinachs anzweifeln.
Pratteln verfügt über eine derart starke Entwicklungstendenz, dass es für Pratteln wichtig sei, sich seiner Zentrumsfunktion bewusst zu werden, und seine Planung entsprechend zu steuern.

Hans Schäublin führt aus, dass die SVP-Fraktion dem Antrag der SP ablehnend gegenüberstehe.
Der Grund, warum Pratteln anlässlich der Vernehmlassung keine Stellungnahme abgegeben habe, sei in der Personalknappheit der Bauverwaltung zu suchen.
Die optimale Erschliessung sei unbestritten und das Rad könne heute nicht mehr zurückgedreht werden.
Als Landrat und Einwohnerrat, hier wendet er sich an die Adresse Ruedi Brassels, müsse dieser ebenfalls an der Aufwertung Prattelns interessiert sein.

Uwe Klein merkt an, dass sich die CVP- Fraktion zur Zentrumsfunktion Prattelns bekennt.
Eigentlich gehe es doch um nichts anderes, als darum, den Bau des projektierten Multiplex-Kinos in Pratteln zu verhindern. Dazu sei den Gegnern jedes Mittel recht.
Man dürfe sich in einem solchen Fall nicht darüber wundern, wenn der Mann von der Strasse nichts von der Politik und den Politikern halte.

Sicherlich sei die Entwicklung zu rasant verlaufen, was jedoch wiederum zugunsten der Zentrumsfunktion spreche, da diese zukünftig eine Planung in gelenkten Bahnen ermögliche.

Roland Bächtold erinnert sich an die umstrittenen Diskussionen innerhalb der Bau- und Planungskommission.
Eine Entwicklung, wie sie Pratteln in den letzten Jahren durchlaufen hat, kann nicht damit aufgehalten werden, dass man der Gemeinde die Zentrumsfunktion abspricht.
Mit dieser Begründung lehnen die Schweizer Demokraten den Antrag der SP ab.

Alfred Zimmermann stellt fest, dass die Fraktion der Grünen die übertriebene Entwicklung Prattelns seit eh und je bemängelt haben und dass er ansonsten den Ausführungen Ruedi Brassels beipflichten könne.
Die Fraktion der Grünen stimmen dem Antrag der SP zu und nehmen damit die politische Gelegenheit wahr, um ihre Antipathie gegen die abnorme Entwicklung Prattelns zum Ausdruck zu bringen.

Ernst Thöni vertritt das politische Erbe des kürzlich verstorbenen Ruedi Moser.
Er führt einleitend aus, dass Pratteln für die Kehrichtverbrennung die Zentrumsfunktion hätte übernehmen dürfen.
Wer dem Wettbewerb unermüdlich das Wort rede, dürfe sich nicht darüber wundern, wenn sich Pratteln zu einem Möbelmekka entwickle.
Wenn man, unter Berücksichtigung der gesammelten Aspekte, Pratteln nicht als Zentrum definiere, verstehe er die Welt nicht mehr.
Er mache deshalb beliebt, den Antrag der SP abzulehnen.

Ruedi Brassel weist Uwe Klein darauf hin, dass wenn man ehrliche Anliegen derart negativ interpretiert, man sich nicht wundern dürfe, wenn die Politiker beim Volk schlecht ankommen.
Es gehe hier keineswegs um Verhinderungstaktik, es sei aber eine massvolle Entwicklung anzustreben.
Dies sehe im übrigen auch die ursprüngliche Fassung des Regionalplans Siedlung so vor. Der Regionalplan stelle im übrigen ein Steuerungsinstrument dar, das es ermögliche, Betriebe dort anzusiedeln, wo die Zentralität bereits vorhanden ist und keine Wohngebiete tangiert werden.
Als Einwohnerrat und Landrat Prattelns votiere er seit Jahren für eine Gesamtplanung.
Da sich der Gemeinderat Prattelns jedoch, ebenfalls seit Jahren, dagegen stemme, müsse man sich heute auf Teilplanungen beschränken.
Um dieser Salamitaktik endlich ein Ende zu setzen, bitte er den Antrag, Pratteln als Subzentrum festzusetzen, gutzuheissen.

://: Der Antrag der SP Fraktion Pratteln als Zentrum zu streichen und als Subzentrum festzusetzen wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Objektblatt S 1.5 keine Wortbegehren
Objektblatt S 2.1 keine Wortbegehren
Objektblatt S 6.1

Dieter Schenk weist darauf hin, dass mangels Rechtsgrundlagen auf die Behördenverbindlichkeit des Grün-und Freiraumkonzepts verzichtet werden musste.
Die Streichung im Antrag ist erfolgt , bei den Erläuterungen wurde sie offenbar vergessen.

Titel und Ingress keine Wortbegehren
1., 2., 3., 4. keine Wortbegehren

://: Der Rat heisst die Vorlage 1998/088 einstimmig ohne Gegenstimme gut.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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