Protokoll der Landratssitzung vom 22. Februar 2001

Nr. 924

9 2000/242
Motion der SD-Fraktion vom 30. November 2000: Einführung der Staatskunde und eines aktualitätsbezogenen Geschichtsunterrichts ab dem 7. Schuljahr

Regierungsrat Peter Schmid begründet die Ablehnung der Motion wie folgt: In den Leitlinien und Richtzielen des Geschichtslehrplans für die Realschule wird festgehalten, dass der Unterricht "ein elementares Verständnis für vergangene und gegenwärtige Prozesse und deren Tragweite" vermitteln soll.

Für die allgemeine und die progymnasiale Abteilung der Sekundarschule gilt:

Der Geschichtsunterricht muss in der Gegenwart und zu den Problemen führen, welche die Zukunft voraussichtlich bringen wird. Wichtiges Gegenwartsgeschehen auf lokaler, eidgenössischer und internationaler Ebene ist immer wieder zu besprechen.

Die Lehrpläne setzen demnach Ziele, die dem Aktualitätsanspruch entsprechen.

Staatskunde wird an allen drei Abteilungen der Sekundarstufe I mit Schwerpunkt im 8. und 9. Schuljahr vermittelt. Die Gründung des Bundesstaates 1848, Gemeinden, Kanton und Bund sind Inhalt des Unterrichts der 8. Klasse, die Schweiz im 20. Jahrhundert sowie Vereine und Parteien werden in der 9. Klasse besprochen. Ausserdem berührt der Geschichtsunterricht in allen Klassen immer wieder Themen unseres gegenwärtigen Staates. Dazu gehören die griechische Demokratie und das heutige Demokratieverständnis, Menschenrechte, die US-Verfassung, unser Zweikammersystem, etc.

Ein Vorverlegen dieser Unterrichtsinhalte um ein Jahr würde im 7. Schuljahr unumgänglich andere Unterrichtsgegenstände verdrängen. Als übergeordnete Zielsetzung ist jedoch vorgesehen, den Fremdsprachenunterricht im 7. Schuljahr zu verstärken, dies unter Einbezug der englischen Sprache. Die Lehrziele, wie sie für das 8. und 9. Schuljahr festgeschrieben sind, sind nach Meinung von Peter Schmid ausreichend, wenn auch in keiner Art und Weise bestritten werden soll, dass in der alltäglichen Umsetzung da und dort noch Mängel zu verzeichnen seien. Wer jedoch lehrplan- und lehrzielkonform unterrichtet, müsste dem Anliegen der Motionäre gerecht werden können.

Die Regierung empfiehlt daher dem Landrat, die Motion nicht zu überweisen.

Mirko Meier zitiert aus den Richtzielen des Lehrplans der Sekundarschulen:

... ein elementares Verständnis für vergangene und gegenwärtige Prozesse und deren Tragweite vermittelt werden soll.

Diese Formulierung sei sicher lobenswert und richtig, für die Schweizer Demokraten stelle sich allerdings die Frage, weshalb so viele Sekundarschüler so wenig wissen. Nach Meinung seiner Fraktion liege es im Interesse der Schüler, dass Staatskunde bereits im 7. Schuljahr eingeführt wird. Ein Hauptgrund liegt darin, dass Staatskunde ein greifbares Thema sei und die Schüler dementsprechend motiviert sein sollten. Mirko Meier zeigt sich nicht damit einverstanden, dass Staatskunde gegen andere Schulfächer ausgespielt werden soll. Er glaubt, das Problem mit der Stundentafel wäre relativ leicht in den Griff zu bekommen.

Ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen zeigen, dass die Schweizer Demokraten mit ihrem Anliegen nicht ganz allein dastehen. Notfalls wäre man dazu bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Beatrice Fuchs bezeichnet es als sehr erfreulich, wenn sich junge Erwachsene für Geschichte und Politik interessieren. Dieses Interesse hänge jedoch nicht in erster Linie davon ab, wie viele Lektionen und ab wann Staatskunde unterrichtet wird. Viel eher werde das Interesse geweckt, wenn Lehrer ein Thema packend und didaktisch geschickt vermitteln können. Diese Aussage treffe für praktisch alle Schulfächer zu, nicht nur für Geschichte und Staatskunde. Wie viel Stoff aus unserer Schulzeit bei uns hängen geblieben ist, hängt von der individuellen Begabung und vom Interesse am Fach ab. Indem der Staatskundeunterricht nun einfach ein Jahr früher beginnt, ändert sich nichts daran, wie viel Wissen später hängen bleibt. Auch in der 6. und 7. Klasse werden im Geschichtsunterricht wichtige Entwicklungen beleuchtet. Wer die Vergangenheit und ihre geschichtlichen Zusammenhänge nicht kenne, könne auch die neuere Geschichte nicht richtig nachvollziehen.

Aktualitätsbezogener Geschichtsunterricht findet bereits heute an unseren Schulen statt, was sowohl aus dem Lehrplan wie auch aus den Lehrmitteln klar wird. Dabei werden weit mehr Themen aus dem 20. Jahrhundert besprochen als allein die Entstehung der UNO oder beispielsweise der Vietnamkrieg. Während der Schulzeit finden auch immer wieder Bundes-, National- oder Kantonalratswahlen statt. Diese werden jeweils aktuell in den Geschichtsunterricht aufgenommen und diskutiert. Trotzdem halte sich das Interesse vieler SchülerInnen leider in Grenzen.

Wenn die Rekruten bei Befragungen den Unterschied zwischen Proporz und Majorz oder die Namen der sieben amtierenden Bundesräte und -rätinnen nicht kennen, jedoch umso mehr über Bits, WAP und RAM informiert sind, hängt dies höchstwahrscheinlich nicht mit der Anzahl der besuchten Geschichtsstunden zusammen, sondern mit dem Interesse. Trotzdem interessieren sich einige später doch noch für Politik. Auch alle PolitikerInnen seien gefordert, indem sie den jungen Menschen praktische Staatskunde vorleben. Mehr als wöchentlich zwei Lektionen Geschichtsunterricht wäre in der Stundentafel wohl kaum unterzubringen, denn viele SchülerInnen leisten heute mehr Arbeitsstunden als manch erwachsene Person.

Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Forderungen der SD kein nachhaltiges Wissen der Materie sichern, und lehnt daher die Motion ab. Auch als Postulat würde der Vorstoss nicht unterstützt.

Beatrice Geier gibt die Ablehnung der Motion durch die FDP bekannt. Angesichts des doch recht schwergewichtigen Stellenwertes einer Motion fehle der FDP die Begründung, weshalb dieser Vorstoss überhaupt eingereicht wurde. So sei beispielsweise nicht klar, was darunter verstanden werde, der Geschichtsunterricht solle ab dem 7. Schuljahr auf aktuellere Ereignisse bezogen werden. Zwischen dem Wissen, dass beispielsweise eine französische Revolution oder ein Zweiter Weltkrieg stattgefunden habe, und dem Begreifen, wie es zu diesen Ereignissen kam, in diesem Bereich liege der Geschichtsunterricht. Als positiv bezeichnet es Beatrice Geier, dass laut Motion nur die Schüler, jedoch nicht die Schülerinnen zu wenig über Staatskunde und Ereignisse der neueren Geschichte informiert seien.

Die Forderung, Staatskunde bereits im 7. Schuljahr zu unterrichten, werde nicht viel an der heutigen Situation zu ändern vermögen, denn es sei allgemein bekannt, dass politisches Interesse nicht nur in der Schule geweckt werde, sondern auch im Alltag und in den Medien. Das Geschichtsverständnis hänge mit der Reife einer Person zusammen, so dass der Zeitpunkt des 8. und 9. Schuljahres für diesen Unterricht sicherlich richtig gewählt sei. Auch soll nicht in anderen Fachbereichen wie den Sprachen oder sogar beim Deutsch abgebaut werden, um den Geschichtsunterricht auszudehnen.

Matthias Zoller stellt fest, das in der Motion skizzierte Problem bestehe tatsächlich. Auch er habe während seiner Schulzeit dreimal die Römer besprochen, sei jedoch nur einmal beim Zweiten Weltkrieg angekommen, und zwar erst am Gymnasium. Auch die Rekrutenbefragungen zeigen Ähnliches. Das fehlende Wissen liege seiner Meinung nach nicht in erster Linie am mangelnden Interesse, sondern daran, dass die Themen nicht immer genügend klar vermittelt werden. Der Vorstoss der Schweizer Demokraten erscheine daher gerade auch im Vorfeld des neuen Bildungsgesetzes als verlockende Lösung.

Allerdings sprechen vor allem zwei Argumente gegen die Motion. Erstens stellt sich die Frage, ob es Sinn mache, mit dem Staatskundeunterricht ein Jahr früher einzusetzen, egal ob das nötige Basiswissen vorhanden sei oder nicht. Die CVP/EVP-Fraktion sei von diesem Weg nicht überzeugt. Zweitens ist der Staatskundeunterricht in den Lehrplänen schon längst verankert, das Problem liege hier hauptsächlich in der Art und Weise der Stoffvermittlung und ob das Thema von einer bestimmten Lehrperson im Unterricht überhaupt vermittelt werde. Matthias Zoller richtet daher die Bitte an den Erziehungsdirektor, Lehrerinnen und Lehrer entsprechend zu unterstützen und sie dazu anzuhalten, die bestehenden Hilfsmittel (Videos, etc.) zu nutzen. Auch die Mitglieder des Landrates selbst können dazu beitragen, das Interesse an der Politik zu wecken, indem sie sich in der Schule einbringen.

Die CVP/EVP lehnt die Motion 2000/242 mit grosser Mehrheit ab.

Sylvia Liechti kann sich namens eines Grossteils der SVP den Aussagen von Beatrice Fuchs und Beatrice Geier anschliessen. GeschichtslehrerInnen, welche lehrplankonform unterrichten, decken die in der Motion angesprochenen Themen in ihrem Unterricht sicherlich ab. Selbst wenn nun Änderungen am Lehrplan vorgenommen würden, wäre damit noch kein guter Geschichtsunterricht an allen Schulen und bei allen Lehrpersonen garantiert. Oftmals interessieren sich SchülerInnen auch erst für Politik, wenn sie etwas älter sind. Hier liegt es in der Verantwortung der Eltern und der Familie, ein gewisses Interesse an der Politik zu wecken.

Alfred Zimmermann erklärt, die Motion werde auch von den Grünen abgelehnt. Als Lehrer, welcher selbst Staatskunde unterrichtet hat, wisse er, wie dieser Unterricht in der Praxis aussehe. Es sei nicht nötig, ein Jahr früher mit Staatskunde anzufangen, besonders auch, da dadurch ein anderes Fach beschnitten werden müsste. Alfred Zimmermann richtet die Bitte an die SD, in einem nächsten Vorstoss nicht nur an die Schüler, sondern auch an die Schülerinnen zu denken.

Paul Schär bricht eine Lanze für die Lehrerschaft, denn beispielsweise seine Tochter geniesse am Progymnasium einen hervorragenden Geschichtsunterricht. Er sei erstaunt darüber, wie gegenwartsbezogen der gesamte Geschichtsunterricht gestaltet sei. Der Unterricht hänge immer sehr stark von der Lehrkraft ab und es nütze daher nicht viel, zusätzliche Vorgaben zu machen.

Mirko Meier bezeichnet sich als derart emanzipiert, dass er selbstverständlich mit dem Begriff Schüler auch die Schülerinnen gemeint habe. Offen bleibt für ihn nach wie vor die Frage, weshalb Schüler trotz entsprechender Lehrpläne so schlecht über geschichtliche Themen informiert seien.

Hans Jermann stellt fest, der Lehrplan sei, wie bereits mehrmals geäussert, genügend. Auch die Vorgaben bezüglich Materialien und modernste Hilfsmittel für einen guten Geschichtsunterricht seien in Ordnung, der Ball liege effektiv bei den einzelnen Lehrkräften. Mit einer Motion könne die Situation daher nicht verbessert werden.

://: Die Überweisung der Motion 2000/242 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 925

10 2000/266
Motion von Remo Franz vom 14. Dezember 2000: Stärkung der Berufsausbildung

Peter Brunner gibt bekannt, die Regierung lehne diese Motion ab. Remo Franz habe zwischenzeitlich noch folgenden Änderungsantrag bekannt gegeben: Die Summe der vorgeschlagenen 10 Mio. Franken wird aus der formulierten Forderung der Motion gestrichen.

Peter Schmid ist im Grunde genommen froh darüber, wenn der Betrag von 10 Mio. Franken aus der Motion gestrichen wird, jedoch fragt er sich, was vom Vorstoss so noch übrig bleibe.

Remo Franz ist trotz der Ablehnung seines Vorstosses durch den Regierungsrat überzeugt, dass dieser überwiesen werden sollte. Bei der Stärkung der Berufsbildung gehe es ihm vor allem darum, ein ganz klares Zeichen für die Berufsbildung zu setzen. Der Vorschlag der 10 Mio. Franken als jährlicher Beitrag kam zustande, weil auch der Beitrag an die Universität Basel um diesen Betrag aufgestockt werden soll. Er sei mit der Beitragserhöhung an die Universität einverstanden, jedoch habe der Landrat damit die Proportionen verloren, da die Zahl der abgeschlossenen Lehrverhältnisse weit grösser sei als die Zahl der BaselbieterInnen, welche an der Universität Basel studieren.

Es liege ihm nicht daran, die beiden Ausbildungsgänge Universität oder Berufslehre gegeneinander auszuspielen, jedoch sei es ausserordentlich wichtig, dass viele Jugendliche die praktische Ausbildung über Lehrverträge suchen. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist ein wirtschaftlicher, denn in vielen Branchen fehlen geeignete Berufsleute. Andererseits wird es immer einfacher und bequemer, nach der obligatorischen Schulzeit weiterhin die Schule zu besuchen und sich letztlich auf Staatskosten an der Universität ausbilden zu lassen. Demgegenüber bezahlt die Wirtschaft direkt und indirekt die Ausbildung ihrer Lehrlinge selbst. Wie lange und wie intensiv sie dies in Zukunft noch tun wird, ist dem Zufall oder der Wirtschaftslage überlassen.

Remo Franz zeigt auch Mühe damit, dass die Gesellschaft die kopflastige Ausbildung höher einschätze als die Berufsausbildung. Wenn die Berufsausbildung weiter ins Hintertreffen gerate, werde sich daraus über kurz oder lang ein gesellschaftliches Problem entwickeln.

Seine Idee sei, dass sich die Regierung Gedanken dazu machen solle, wie sie mit einem jährlichen Beitrag die Berufsausbildung stärken könne. Eine wirkungsvolle und wenig kostenverursachende Massnahme sähe Remo Franz beispielsweise auch darin, mit einer Berufsmatur eine Universität besuchen zu können. Wenn sich jemand die Möglichkeit, eine Universität zu besuchen, auch mit einer Berufslehre nicht vergibt, so trägt dies viel zur Attraktivität einer Lehre bei.

Allein 400'000 Franken bringen Lehrmeister jährlich für Lehrlinge auf, welche an Sammelprüfungen ausserhalb des Kantons teilnehmen. Zudem bezahlen sie auch Wegentschädigungen, wenn Schüler die Schule ausserhalb des Kantons besuchen. In Basel-Stadt werden beispielsweise Weg- und Verpflegungskosten vom Kanton übernommen. Im Gegensatz zu Basel-Stadt bezahlen die Lehrmeister auch Lehrmeisterkurse selbst. Zudem wird der Lohnausfall eines Lehrmeisters nicht bezahlt. Schliesslich könnte ein entsprechender Beitrag in Fällen geleistet werden, in welchen Lehrmeister einen ausserordentlichen Betreuungsaufwand aufbringen müssen.

Ein Lehrling bezieht jährlich eine Woche mehr Ferien als andere Angestellte und betreibt wochenlang Ausbildung ausserhalb des Betriebs, wodurch Reise- und Verpflegungskosten anfallen. Da KMU-Betriebe, und hier vor allem Kleinbetriebe, die Basis für die Lehrlingsausbildung darstellen, können diese mit den oben erwähnten Problemen nicht allein gelassen werden, denn sonst werde die Berufsausbildung eines Tages dem Kostendruck zum Opfer fallen, was auch für den Staat teuer werde.

Am 19. Februar 1998 bewilligte der Landrat für die Umsetzung des Impulsprogramms, welches bis 2001 laufen werde, einen Verpflichtungskredit von 4 Mio. Franken. Die Regierung resp. die Verwaltung sollte sich darüber Gedanken machen, wie ein Nachfolgeprojekt aussehen könnte. Falls die Verwaltung in diesem Punkt nicht weiter komme, solle sie sich beim Amt für Berufsbildung Anregungen holen, da dieses seiner Meinung nach über ein grosses Fachwissen und Ideen verfüge. Zur Erinnerung nennt Remo Franz die Studie Wirtschaft beider Basel 2000, welche einen starken Rückgang der Berufslehren aufzeigt. Den Ursachen für diese Entwicklung müsse nachgegangen werden.

Er fordert daher, dass die Verwaltung dem Landrat in einem Bericht Lösungsvorschläge unterbreitet.

Peter Holinger erklärt, in der SVP-Fraktion sei die Motion von Remo Franz mehrheitlich auf Ablehnung gestossen, insbesondere die Verquickung mit dem Uni-Vertrag bezüglich der 10 Mio. Franken. Einzelne Fraktionsmitglieder allerdings hätten sich für eine Überweisung ausgesprochen. Im Zusammenhang mit den Ausbildungen (Lehre und Weiterbildung) erbringen die einzelnen Unternehmungen heute grosse Leistungen. Diese Situation steht im krassen Gegensatz zu derjenigen von jungen Maturandinnen und Maturanden, welche eine akademische Ausbildung einschlagen. Ihre Ausbildung ist grösstenteils von der öffentlichen Hand bezahlt. Leider ist auch mit dem neuen Berufsbildungsgesetz auf eidgenössischer Ebene keine wesentliche Verbesserung bezüglich Finanzierung zu erwarten. Dank der von Remo Franz beantragten Streichung der 10 Mio. Franken stehe die SVP der Motion nun mehrheitlich positiv gegenüber.

An dieser Stelle betont Peter Holinger, in den letzten Jahren habe der Kanton bereits einige positive Anstrengungen zur Förderung der Berufslehren unternommen, so die Förderung von Lehrstellen, eine generelle Aufwertung der Lehren, Beiträge an die Berufsschau in Pratteln, etc. Für diese Unterstützung bedankt er sich herzlich.

Alfred Zimmermann stellt fest, die Grünen könnten sich dem Anliegen, die Berufsbildung zu fördern, anschliessen. Eine Subkommission der GPK habe kürzlich das Amt für Berufsbildung besucht und erfuhr dort, dass heute die Berufsbildung gefördert werden müsse, da die Gymnasien keine Werbung brauchen. Probleme bei der Berufsausbildung liegen heute in der Tatsache, dass es sehr viele leistungsschwache Jugendliche gibt, welche einer speziellen Förderung bedürfen. Er sei überzeugt, dass das Amt für Berufsbildung diese Aufgabe wirklich wahrnehme.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass immer weniger Betriebe überhaupt Lehrlinge und Lehrtöchter ausbilden wollen. Es sind dies nur 27 % aller Unternehmen, weshalb zusätzliche Betriebe dazu gewonnen werden sollten, Lehrstellen anzubieten. Um die Untervertretung von Frauen in vielen Berufen anzugehen, wurde ein Coaching eingerichtet, eine ebenfalls wichtige Massnahme.

Die Grünen sind überzeugt, dass die Probleme erkannt seien und dass das Amt für Berufsbildung sehr kompetent und einsatzfreudig arbeite. Es stellt sich sogar die Frage, ob nicht sogar zu viel unternommen werde. Er bittet Remo Franz, sich über allfällige weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu informieren und dem Landrat einen klaren Vorschlag zu unterbreiten. Der aktuellen Form der Motion können die Grünen nicht zustimmen.

Eva Chappuis informiert, die SP-Fraktion lehne den Vorstoss ab. Dies keineswegs, weil sie Anstrengungen in der Berufsbildung nicht für notwendig erachtet, sondern weil ein Widerspruch auszumachen sei. Laut Motionär sprühe das Amt für Berufsbildung vor Ideen, er verlange jedoch, dass die Verwaltung neue Vorschläge ausarbeite. In diesem Bereich sei in der Verwaltung aber gerade das Amt für Berufsbildung zuständig. Es liegt eine Vorlage zur Weiterführung von "wie weiter?" vor und man werde darum besorgt sein, dass die im Rahmen von Impuls und Chance aufgegleisten Programme längerfristig weitergeführt werden können.

Beispielsweise im Bereich der Ausbildung für Informatiker bestehen bereits Entwicklungen, welche genau in die Richtung gehen, wie sie vom Motionär verlangt werden. Auch die KV-Lehre sei im Umbruch begriffen und weitere Branchen werden nachziehen. Das duale System müsse und werde weiterhin bestehen, jedoch ergänzt durch Phasen, in welchen der Staat für die Ausbildung aufkommt. Einen Vorstoss, um die Lehrbetriebe von gewissen Kosten zu entlasten, könnte die SP unterstützen. Die Motion sei jedoch zu unklar und werde daher abgelehnt.

Heidi Tschopp betont, es sei für die FDP besorgniserregend, dass die Berufsbildung zurückgehe. Zudem könne man feststellen, dass es immer weniger leistungsstarke Jugendliche gebe, welche eine Berufslehre absolvieren. Aus diesem Grund wurde bereits zum zweiten Mal die Aktion Speranza durchgeführt, ein Gotte/Götti-System, mit welchem den angehenden Lehrlingen Hilfe bei der Lehrstellensuche angeboten wird. Der Erfolg war jedes Mal sehr gross.

Auch der Kanton habe in den letzten vier Jahren einige Anstrengungen unternommen, um die Berufsbildung wieder bekannter zu machen. Vom Gewerbe und der Industrie wurden ebenfalls laufend Begleitprojekte zur Verfügung gestellt, welche immer den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Die FDP ist nicht der Meinung, der Kanton müsse die gesamte zukünftige Berufsbildung finanzieren, denn die Stärke des beruflichen Ausbildungssystems im gewerblich-industriellen Sektor liege in der Eigenständigkeit, mit welcher die einzelnen Berufssparten die Ausbildung ihres Nachwuchses bedarfsgerecht gestalten können. Allerdings sind die Betriebe in diesem Bereich auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen.

Eine gute Ausbildung stelle den Rohstoff unseres Landes dar. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion könne die Motion nicht überweisen, da sie etwas zu offen gehalten sei. Man könne nicht die ganze Verantwortung auf die Regierung abschieben, da sowohl das Gewerbe als auch die Regierung zusammenarbeiten müssen.

Walter Jermann bezieht sich auf Peter Schmids Frage, welchen Sinn die Motion denn noch machen, wenn der Betrag von 10 Mio. Franken gestrichen sei. Er formuliert die Forderung daher noch einmal:

Die Regierung wird deshalb beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Berufsbildung verstärkt werden kann. Dabei soll sowohl die Attraktivität der Berufsausbildung für Schülerinnen und Schüler wie auch die Erweiterung des Ausbildungsangebots durch die Unternehmer Gegenstand dieser Überlegungen sein.

Mirko Meier erklärt, nach Walter Jermanns Erklärung sei die Motion für die Schweizer Demokraten nun einiges überblickbarer geworden und das Anliegen würde unterstützt, falls die Motion in ein Postulat umgewandelt werde. Es sei wichtig, auch "Büezer" und nicht nur Studenten zu unterstützen.

Für Remo Franz hat die heutige Debatte wieder einmal gezeigt, dass der Berufsbildung nicht der gleiche Stellenwert zukomme wie einer universitären Ausbildung. Auch bei der Universität sei nicht klar geregelt, wozu die zusätzlichen 10 Mio. Franken genau dienen sollen. Vor allem Kleinbetriebe werden sich in Zukunft die Berufsbildung jedoch nicht mehr leisten können, während Grossbetriebe sie sich nicht mehr leisten wollen. Wenn nun nichts unternommen werde, müsse man langfristig mit grossen Problemen rechnen. Mindestens von der FDP als Wirtschaftspartei erwartet Remo Franz, dass sie seine Motion unterstütze.

://: Die Motion 2000/266 wird mit 41:20 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 926

11 2001/004
Motion von Christoph Rudin vom 11. Januar 2001: Standesinitiative zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme. Überweisung zur Vorberatung an die Erziehungs- und Kulturkommission

Peter Brunner informiert, nach dem Vorschlag des Regierungsrates soll diese Motion zur Vorprüfung an die Erziehungs- und Kulturkommission überwiesen werden.

://: Die Motion wird diskussionslos zur Vorberatung an die Erziehungs- und Kulturkommission überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 927

12 2001/008
Postulat von Hildy Haas vom 11. Januar 2001: Der Erziehungsrat, eine Fachkommission oder ein politisches Gremium?

Laut Peter Schmid ist der Regierungsrat bereit, das Postulat mit einer Erklärung entgegen zu nehmen. In den vergangenen Jahren hat der Landrat bereits etliche Vorstösse zu diesem Thema an den Regierungsrat überwiesen. Es waren dies:

- Postulat 90/65 von Oskar Stöcklin betreffend Wahl der Lehrervertreter in den Erziehungsrat (überwiesen am 27. April 1992)

- Postulat 94/23 von Barbara Fünfschilling betreffend Abschaffung des Erziehungsrates
Dieses Postulat entspricht ungefähr dem Vorstoss von Hildy Haas und wurde am 21. März 1994 überwiesen.

- Dringliches Postulat 94/63 der SP-Fraktion betreffend allfällige Abschaffung des Erziehungsrates (überwiesen am 18. April 1994)
Das Postulat der SP-Fraktion erwartet einen neu definierten Aufgabenkreis des Erziehungsrates.

Vor dem Hintergrund dieser bereits überwiesenen, teilweise widersprüchlichen parlamentarischen Vorstösse ist aus der Sicht des Regierungsrates die Überweisung eines weiteren, ähnlich lautenden Postulates nicht zwingend. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, das Postulat entgegen zu nehmen, da der Landrat ohnehin bei der Beratung des Bildungsgesetzes von seiner Kompetenz Gebrauch machen kann, den Erziehungsrat abzuschaffen oder ihn beizubehalten und seinen Aufgabenbereich neu zu definieren. Die grundsätzliche Debatte sollte im Rahmen der Beratung des Bildungsgesetzes erfolgen, damit sich das Parlament ein umfassendes Bild über die Zuständigkeiten im Bildungswesen machen kann.

Im Staatsbudget sei immer enthalten, wie viele Mittel für die Lehrmittel oder andere die Schule betreffende Projekte ausgegeben werden sollen. Der Erziehungsrat könne also nicht ausserhalb des Budgets wirken, sondern müsse sich entweder an den im Budget vorgegebenen Budgetrahmen halten oder einen Antrag für das nächste Budget stellen. Die Budgethoheit liegt also bereits heute beim Landrat und wird auch weiterhin, unabhängig von der im Bildungsgesetz gewählten Lösung, beim Landrat bleiben.

Hildy Haas dankt dem Regierungsrat dafür, dass er ihr Postulat übernehmen wolle. Sie wollte damit zum Ausdruck bringen, dass sie den Bildungsrat als systemwidrig empfinde, weshalb seine Funktion einmal neu analysiert und definiert werden müsste.

://: Das Postulat wird an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei