Protokoll der Landratssitzung vom 22. Februar 2001

Nr. 922

6 2001/043
Fragestunde

1. Alfred Zimmermann: Weltwirtschaftsforum Davos

Fragen:

1. Waren auch Baselbieter Polizeikräfte im Einsatz? Wenn ja, wie viele und wo?
2. Wird dem Hilfegesuch eines anderen Kantons unbesehen Folge geleistet, oder werden die näheren Umstände, die Art des Einsatzes usw. vorher geprüft?
3. Wer entscheidet über ein solches Hilfegesuch?
4. Wer bezahlt einen solchen Polizeieinsatz, der Heimatkanton oder derjenige, der die Hilfe anfordert?

Regierungspräsident Andreas Koellreuter beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Es standen total 13 Polizistinnen und Polizisten aus dem Baselbiet in Davos im Einsatz. Ihre Aufgabe beschränkte sich auf den Objektschutz.

Zu Frage 2: Selbstverständlich wird jedes Gesuch überprüft. Im Falle des WEF reichte der Kanton Graubünden einen entsprechenden Unterstützungsantrag zuhanden des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft sowie an die übrigen Kantone und die Polizeikonkordate ein. Innerhalb des Polizeikonkordats der Nordwestschweiz wurde ein entsprechender Einsatz sowie auch der Verteilschlüssel bezüglich Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den einzelnen Kantonen ausführlich diskutiert.

Zu Frage 3: Im Kanton Basel-Landschaft entscheidet der Regierungsrat über ein derartiges Hilfegesuch. Er traf den Entscheid bezüglich WEF am 14. November 2000 (RRB 2199).

Zu Frage 4: Die Polizei Basel-Landschaft stellte die Polizeiunterstützung mit einem Stundenansatz von Fr. 86.- pro Polizistin oder Polizist in Rechnung. Dieser Ansatz wurde vom gesamten Konkordat festgelegt und entsprechend angewendet. Die Rechnungsstellung erfolgte an den Kanton Graubünden als Auftraggeber, jedoch ist dem Regierungsrat nicht bekannt, ob Graubünden eine Weiterverrechnung an die Organisatoren des WEF vornehmen wird.

Alfred Zimmermann dankt für die Beantwortung seiner Fragen und schildert, dass er den Polizeieinsatz anlässlich einer Ferienreise ins Prättigau im Zeitraum des WEF als grotesk erlebt habe. So sei er beispielsweise unverzögert fotografiert worden, als er sich mit einem Polizisten unterhielt. Er fragt daher den Regierungsrat, ob dieser nicht auch der Meinung sei, in derartigen Fällen wäre es sinnvoller, eine Demonstration zu bewilligen und den Polizeieinsatz auf Chaoten und Gewalttäter zu beschränken.

Andreas Koellreuter kann Alfred Zimmermann insofern beruhigen, dass auch er am 27. Januar in der Nähe von Landquart unterwegs war. Er war froh, nicht in die Situation verwickelt worden zu sein, als die Autobahn besetzt wurde und die vordersten Fahrzeuge von Chaoten und Gewalttätern kaputtgeschlagen wurden. Er konnte dabei nach eigener Beobachtung feststellen, dass sich die Polizei absolut angemessen und korrekt verhielt.

Auch im Zusammenhang mit gewissen Gesuchen im Baselbiet habe er sich schon überlegt, ob immer zuerst der Beweis erbracht werden müsse, dass in einem Dorf oder einer Stadt Sachbeschädigungen geschehen werden und neben der Belästigung von Passanten mit verletzten Polizisten oder Polizistinnen gerechnet werden müsse, um einzusehen, dass in gewissen Situationen Verbote notwendig seien. Da in Davos bereits im Vorfeld klar war, dass Gewalt nicht verhindert werden könne, war der gewählte Weg richtig, denn die Organisatoren konnten keine friedliche Demonstration gewährleisten.

Alfred Zimmermann stellt fest, mit einem derartigen Polizeiaufmarsch werde Gewalt direkt provoziert.

Andreas Koellreuter bezeichnet diese Aussage als die berühmte Frage, ob zuerst das Ei oder das Huhn existiert habe. Es sei klar, dass ein starkes Auftreten der Polizei provokativ wirken könne, jedoch sei nicht bekannt, was geschehen wäre, wenn die Polizei nichts unternommen hätte.


2. Simone Abt: ILS am Euro-Airport

Am Euro-Airport soll das Instrumentenlandesystem (ILS) für die Anflugsroute von Süden her eingerichtet werden. Mit ILS können Flugzeuge auch ohne Bodensicht landen.

Fragen:

1. Wird die Anzahl der Landungen auf dem Euro-Airport insgesamt zunehmen?
2. Werden dank dem ILS mehr Landungen von Süden her (Blind- und Sichtlandungen zusammengerechnet) erfolgen als bisher?
3. Wie wirkt sich das ILS auf die Belastung der Einwohner in der Flugschneise und der übrigen von Lärm und Emissionen betroffenen Anliegergemeinden des Flughafens aus?
4. Bleiben die bisherigen Auflagen für den Anflug von Süden her (z.B. Nordwindkomponente) zum Schutz der Bevölkerung erhalten?
5. Sind zusätzliche Auflagen (wie z.B. vom Schutzverband formuliert) vorgesehen?
6. Sind die Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat des Euro-Airport bereit und in der Lage, die Interessen der betroffenen Gemeinden auch gegenüber ihren ausländischen Partnern mit der notwendigen Durchsetzungskraft zu wahren?

Regierungsrat Adrian Ballmer bemerkt einleitend, die Aussage, das Instrumentenlandesystem (ILS) solle am Euro-Airport eingerichtet werden, sei falsch. Zur Zeit prüfe die französische Zivilluftfahrtbehörde nur, ob ein solches System eingerichtet werden soll.

Zu Frage 1: Die Flugbewegungen auf dem Euro-Airport nahmen im Jahr 2000 um rund 2 % zu und werden voraussichtlich auch weiterhin leicht zunehmen.

Zu Frage 2: Die Anzahl der Landungen von Süden her wird durch die Einrichtung eines Instrumentenlande-systems nicht zunehmen. Das ILS diene dazu, die Bedingungen für die windbedingten Landungen von Süden her zu verbessern, indem nicht mehr unter Sichtflugbedingungen, sondern mit einem Instrumentenlandesystem gelandet wird.

Zu Frage 3: Das ILS bringe klare Verbesserungen, da die tiefen Sichtanflüge über den Sundgau und je nach Flugzeugtyp auch über Bottmingen/Binningen/Basel West/ Allschwil wegfallen und die Flugzeuge rund 15 km vor der Pistenschwelle in grösserer Höhe auf die Pistenachse einschwenken werden. Diese sinken daraufhin in einem Winkel von 4 bis 4,5 Grad in einem kontinuierlichen, ziemlich leisen Sinkflug zur Piste ab. Sie werden also nicht mehr, wie beim Sichtanflug, ein breitflächiges Gebiet überfliegen, sondern konzentriert auf der Pistenachse absinken. Zudem sieht das Projekt vor, die Landeschwelle für diese Anflüge um einen Kilometer nach Norden zu verlegen, was sich positiv auf die Überflughöhe im Landeanflug auswirken werde. Ein wesentlich kleineres Gebiet werde von weniger Lärm betroffen sein als heute.

Zu Frage 4: Der Kontrollturm bestimme, in welcher Richtung die Piste zu gebrauchen sei. Die Richtung Süd-Nord (Landungen von Süden, Start nach Norden) soll auch weiterhin nur bei den entsprechenden Wetterlagen genutzt werden. Die Zuständigkeit für den Betrieb des Pistensystems liege bei der französischen Zivilluftfahrtbehörde, welche für ihre Tätigkeit die drei Kriterien Sicherheit, Verkehrsfluss und Umwelt anwende.

Zu Frage 5: Auflagen im Bereich der Flugsicherung können nur von der französischen Zivilluftfahrtbehörde - allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt - gemacht werden. Es werde jedoch von den Vertretern des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat angestrebt, mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass das ILS nur für die zuvor genannten windbedingten Landungen von Süden her verwendet werde.

Zu Frage 6: Die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat werden sich selbstverständlich im Interesse der Baselbieter Bevölkerung für das oben erwähnte Ziel einsetzen.

Simone Abt dankt Adrian Ballmer für die Beantwortung ihrer Fragen.


3. Alfred Zimmermann: Grellinger Tunnel: Flankierende Massnahmen

Im Juni 1999 wurde der Eggfluhtunnel als Umfahrung von Grellingen eröffnet. Von flankierenden Massnahmen für die Ortsdurchfahrt hat man leider nichts gehört.

Fragen:

1. Wie ist der Planungsstand der flankierenden Massnahmen? (Kurzantwort genügt.)
2. Am 10. Nov. 1994 habe ich ein Postulat zum obigen Thema eingereicht (94/ 248). Wann kann ich mit einer (ausführlichen) Antwort rechnen?

Regierungsrat Erich Straumann beantwortet die Fragen in Vertretung von Regierungsrätin Elsbeth Schneider.

Zu Frage 1: Ab dem Jahr 2003 wird das Mehrjahresprogramm des Tiefbauamtes Beiträge für die Instandstellung der Delsberger- und Baslerstrasse enthalten. Damit sei die Instandstellung und der bauliche Zustand dieser Kantonsstrasse für die nächste Zukunft sichergestellt. Für eine Umgestaltung der Delsberger- und Baslerstrasse im Sinne von Alfred Zimmermann sei ein Projektierungskredit und anschliessend ein Baukredit notwendig. Das Tiefbauamt werde in nächster Zeit eine entsprechende Projektierungsvorlage ausarbeiten und dem Landrat unterbreiten.

Zu Frage 2: Das Postulat 94/248 von Alfred Zimmermann sei am 16. Februar 1995 im Landrat behandelt und an den Regierungsrat überwiesen worden. Die Abschreibung werde im Rahmen der oben angekündigten Kreditvorlage durch den Landrat genehmigt werden.

Alfred Zimmermann bemerkt, wenn im Jahr 2003 ein Kredit gesprochen werde, so werden die flankierenden Massnahmen ungefähr im Jahr 2010 umgesetzt sein. Zehn oder mehr Jahre nach der Inbetriebnahme des Eggfluhtunnels sei eine Umsetzung dieser Massnahmen seiner Meinung nach etwas spät. Eigentlich hätten diese gleichzeitig mit der Inbetriebnahme des Tunnels realisiert werden müssen.

Erich Straumann wird diesen Wunsch an Elsbeth Schneider weiterleiten.


4. Peter Holinger: Sanierung Bölchentunnel

Im Sinne eines flüssigen Verkehrs auf unseren Strassen bin ich auch der Meinung, dass die 3. Röhre am Bölchentunnel vor der Sanierung der beiden bestehenden Tunnels gebaut werden sollte! Wenn dies nicht der Fall sein sollte und jeweils nur noch je eine Röhre zur Verfügung steht, sind grosse Verkehrsprobleme "vorprogrammiert". Diese Situation wirft folgenden Fragen auf:

Fragen:

1. Während der Sanierung des Baregg-Tunnels staut sich der Verkehr bei Birr sehr oft bis auf die vorgesehene "Umfahrung" via Bözberg auf der Autobahn zurück. Ist der Baregg-Tunnel bis zum Zeitpunkt der Bölchen-Sanierung wieder uneingeschränkt befahrbar?
2. Wann wird die 3. Baregg-Röhre voraussichtlich in Betrieb genommen?
3. Welche Autobahnen werden gleichzeitig im Kanton Aargau auf der "Umfahrungs-Strecke" A1 saniert?
4. Wegen der neuen LSVA werden die Camioneure wohl kaum längere Strecken in Kauf nehmen! Wo werden die "Brummis" bei Stau abgefasst resp. trotzdem umgeleitet?

Auch diese Fragen werden von Erich Straumann beantwortet.

Zu Frage 1: Seit den 90er-Jahren bilden sich am Baregg-Tunnel regelmässig Staus, welche jährlich zunehmen. Der Grund für diese Staus sei jedoch nicht die Sanierung des Baregg-Tunnels, sondern die nicht ausreichende Kapazität. Der Baregg-Stau bilde sich jeweils von Montag bis Freitag zu den Stosszeiten (zwischen 06.30 und 09.00 in Fahrtrichtung Zürich), während beim Bölchen ein Stau jeweils von Freitag Nachmittag bis im Verlaufe des Samstags in Fahrtrichtung Bern-Luzern erwartet werde. Durch das vorgesehene Verkehrsmanagement-Konzept kann bereits bei der Verzweigung Augst angekündigt werden, dass ein Stau am Bölchen entstehen könnte. Eine Überlagerung der Effekte Rückstau Baregg bis zur Verzweigung Birrfeld einerseits und gleichzeitig der Umleitungsverkehr vom Bölchen via A3 und A1 stelle wegen der zeitlichen Verschiebung kein Problem dar.

Zu Frage 2: Mit der provisorischen Inbetriebnahme der dritten Baregg-Röhre wird im Jahr 2004 gerechnet.

Zu Frage 3: Im Abschnitt A1 im Kanton Aargau werden nach Rückfrage beim dortigen Tiefbauamt selbstverständlich keine Baustellen mit Einschränkungen eingerichtet.

Zu Frage 4: Die ersten Auswertungen der automatischen Verkehrszählung seit der Einführung der LSVA zeigen keine Veränderungen der Verkehrsströme bei Lastwagen. Wie sich die Transportunternehmungen angesichts der neuen Rahmenbedingungen verhalten werden, werde sich erst in Zukunft zeigen. Eine juristische Grundlage, einzelne Verkehrsteilnehmer selektiv umzuleiten, bestehe nicht. An normalen Werktagen werde es voraussichtlich nicht zu Staus an der Bölchen-Rampe kommen, während "Brummis" an den Wochenenden nicht unterwegs seien.

Peter Holinger dankt Erich Straumann für die Beantwortung seiner Fragen. Die Bölchen-Thematik sei von grossem öffentlichem Interesse, jedoch sei insbesondere Frage 1 seiner Meinung nach nicht befriedigend beantwortet worden. Vor rund 1,5 Jahren sei der Bölchen-Tunnel bereits einmal saniert worden und es wurde ein Entlastungsstollen gebaut, um das Problem mit dem aufquellenden Gipskeuper in den Griff zu bekommen. Er fragt sich daher, weshalb jetzt bereits wieder notfallmässig saniert werden müsse. Er will wissen, ob es sich bei den erwähnten Arbeiten nur um Vorbereitungsarbeiten für die anstehende Sanierung gehandelt habe.

Erich Straumann erklärt, diese Vorbereitungsarbeiten dienten dazu, den Zustand des Tunnels zu untersuchen. Durch diese Untersuchungen wurde klar, dass der Tunnel möglichst bald saniert werden müsse und nicht gewartet werden könne, bis eine dritte Röhre gebaut sei.

Peter Holinger betont noch einmal, Frage 1 sei nicht befriedigend beantwortet worden, denn der Rückstau am Baregg werde sich auf die geplante Umleitung negativ auswirken.


5. Esther Maag: Südumfahrung versus Südring S-Bahn

Seit 30 Jahren geistert immer wieder mal eine Hochleistungsstrasse (Südumfahrung) zwischen Basler Nordtangente via Allschwil bis nach Aesch in den Köpfen herum, die allerdings lediglich in Allschwil auf gewisses Interesse stösst, die anderen Leimentaler Gemeinden sind dagegen;
aufhorchen lässt jedoch die Idee einer verkehrsentlastenden und regioverbindenden S-Bahn-Linie.
Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat nun anlässlich eines Podiums zur Verkehrssituation im Leimental am 3.2.01 wörtlich gesagt: "Solange ich etwas zu sagen habe, kommt die Südumfahrung nicht einmal in die Planung." Am
Samstag darauf war dann in der BaZ zu lesen, dass Frau Schneider sowohl die Strasse wie auch die Bahnlinie in den Richtplan aufnehmen will.

Frage:

Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen?

Erich Straumann erklärt, die Aussage Elsbeth Schneiders stehe in keinem Widerspruch zur Berichterstattung in der BaZ. Am Podium vom 3. Februar 2001 erklärte Elsbeth Schneider, so lange sie etwas zu sagen habe, werde es nicht zu einer Planung einer Südumfahrung kommen. Damit meinte sie jedoch nicht den Richtplan, sondern die Ausführungsplanung. Der Kantonale Richtplan werde im Jahr 2003 dem Landrat vorgelegt und darin werden sowohl die Südumfahrung als auch die Südring S-Bahn aufgenommen.

Esther Maag fragt, ob somit dem Landrat im Jahr 2003 eine Vorlage unterbreitet werde, anhand derer eine Südumfahrung oder eine Südring S-Bahn diskutiert werden könne.

Erich Straumann bestätigt, die entsprechende Diskussion werde anlässlich der Debatte zum Richtplan geführt.

Hanspeter Frey hat sich im Rahmen des Postulats 2000/037
vom 10. Februar 2000 für eine Umfahrung Allschwil und damit verbunden eine Verkehrsentlastung Leimental eingesetzt. Dieses wurde an den Regierungsrat überwiesen und er frage sich nun, ob man in der Regierung einfach darüber hinweg gehe und dieses in die unterste Schublade lege. Gerne hätte er von Elsbeth Schneider selbst erfahren, wie ihre Aussage anlässlich des Podiums zu werten sei.

Erich Straumann gibt zu bedenken, dass Elsbeth Schneide ihre Aussage an besagtem Podium getrost habe machen können, denn realistischerweise werde eine allfällige Südumfahrung nicht mehr realisiert, so lange sie noch im Amt sei. Als wichtig bezeichnet er, dass die Südumfahrung im Richtplan aufgenommen werde.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 923

8 2000/244
Postulat der FDP-Fraktion vom 30. November 2000: Inventar der Immobilien, die von der Uni Basel genutzt werden

://: Das Postulat wird an die Regierung überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei