Protokoll der Landratssitzung vom 22. Februar 2001

Nr. 908

5 2000/259
Berichte des Regierungsrates vom 12. Dezember 2000 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 8. Februar 2001: Änderung des Universitätsvertrages; Erhöhung des Pauschalbeitrags des Kantons Basel-Landschaft an die Universität Basel (Partnerschaftliches Geschäft)

Eugen Tanner führt einleitend aus, dass der erste Universitätsvertrag vor 25 Jahren, im Jahre 1976 in Kraft getreten ist. Dieser Vertrag sah einen Beitrag an die Universität in der Höhe von 10 Millionen Franken vor. Heute nun geht es um die Änderung des seit 1996 in Kraft stehenden dritten Universitätsvertrages. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Universität Basel soll um 10 Millionen auf 89 Millionen aufgestockt werden. Eingeschlossen in diesem Betrag sind die Mittel (2,3 Millionen) zur Fortführung der MGU-Stiftung "Mensch, Gesellschaft, Umwelt" sowie eine halbe Million für das Europa-Institut. Neu sollen die Finanzkontrollen beider Kantone ihre Funktion wahrnehmen können.
In der Aussprache mit dem Rektor der Universität, Professor Gäbler, und mit Vertretern des Unirates wurden folgende Punkte hervorgehoben:

1. Mit dem Beitrag sollen Löcher im Finanzteppich der Universität gestopft werden. Die von der Uni selbst getroffenen Sparmassnahmen allein reichen nicht aus.
2. Fragen des Liegenschaftenunterhaltes sind mit der Vertragsänderung nicht vom Tisch. Basel-Stadt bringt pro Jahr 23 Millionen für den Unterhalt auf und verlangt deshalb von Baselland, sich neu mit etwa 25 Millionen zu beteiligen.
3. An die hier nach wie vor ausgeklammerte Thematik "Klinische Medizin" bezahlt Baselland 26 Millionen, Basel-Stadt selber rechnet mit 112 Millionen.
4. Für die langfristige Sicherstellung der Universitätsfinanzierung spielt der leistungsorientierte Bundesbeitrag eine nicht unwesentliche Rolle. Allein aufgrund der Anzahl Studierender Beiträge an die Universitäten auszubezahlen, kann allerdings nicht die beste Lösung darstellen.
Die EKK beantragt, der Vertragsänderung, ein partnerschaftliches Geschäft, und damit der Aufstockung auf 89 Millionen Franken analog zum Grossen Rat Basel-Stadt zuzustimmen. Folgende Gründe sprechen dafür:
Heute hat der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 44 Prozent an den Betriebskosten, stellt aber 58 Prozent der Studierenden.
Für die Region, der wirtschaftlich zweitstärksten der Schweiz, ist eine Universität als geistiges, befruchtendes Zentrum nicht zuletzt für jene Unternehmen, die auch in Zukunft innovative Leistungen zur Sicherung des Wohlstandes erbringen wollen und müssen, unabdingbar.
Rund 70 Prozent der Studierenden erklärten in einer 1999 angestellten Untersuchung, sie würden die Uni nicht so sehr aufgrund des Renommée, sondern wegen der Nähe ihres Wohn- oder Herkunftsortes wählen.
Damit die Universität ihre Attraktivität halten und verbessern kann, sind mehrere Partner gefordert: Zuerst der Universitätsrat, der den Mut aufbringen muss, einzelne Lehrbereiche zu überdenken, allenfalls aufzugeben, um sich auf anderen Gebieten einen guten Ruf zu verschaffen. Der zweite geforderte Partner ist der Bund, der nicht nur die Region Zürich und die Westschweiz im Auge behalten darf und neue Finanzierungsformen vorlegen muss.
Schliesslich ist das volle Engagement beider Kantone, insbesondere aber auch jenes von Basel-Landschaft gefragt. Im Regierungsprogramm steht über allen Aktivitäten die Nutzung der Standortgunst. Ein wesentliches Element dafür ist mit Sicherheit die Universität als geistiges Zentrum.
Die Universität wird den Kanton Basel-Landschaft weiterhin beschäftigen. Die Themenbereiche Liegenschaften und Klinische Medizin stehen an. Der Landkanton darf die Universität nicht hängen lassen, nicht bloss weil sie nun 500 Jahre alt ist und auch nicht aus Prestigegründen, sondern ganz einfach, weil sie gesellschafts-, bildungs- und wirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung und Wichtigkeit bleibt.

Elsbeth Schmied nimmt Bezug auf die seit 1996 jährlich ausgewiesenen Defizite der Universität. Dass die roten Zahlen nicht höher ausgefallen sind, sei auf den Verzicht von Lehrstuhlbesetzungen zurückzuführen und auf das Hinausschieben von Anschaffungen. Die beantragte Summe von zusätzlich 10 Millionen Franken erscheine zunächst hoch, und doch erweise sie sich bloss als Tropfen auf den heissen Stein. Zudem werde diese Beitragserhöhung nicht die letzte Forderung der Universität an den Kanton Basel-Landschaft sein. Es handle sich dabei nur um einen Zwischenhalt auf dem Weg zur Erfüllung von § 12 des Vertrages, der eine gemeinsame Trägerschaft der Universität beider Kantone zu Ziel hat.
Der Kanton Basel-Landschaft habe die Frage zu stellen, was ihm eine Universität in der Nordwestecke des Landes wert sei. Wenn auch die Millionen den Haushalt des Kantons belasten, so dürfe doch nicht vergessen werden, dass die 10 Millionen gerade einem Drittel der Erbschaftssteuerabschaffung entsprächen. Wenn die Befürworter der Abschaffung der Erbschaftssteuer mit der Standortgunst argumentierten, so meine sie, auch eine Universität erhöhe die Standortgunst in sehr hohem Masse.
Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Erhöhung des Pauschalbeitrages um 10 Millionen Franken aus.

Christine Mangold bekennt sich im Namen der FDP-Fraktion zur Universität als Lehr- und Forschungszentrum der Region; es werte den Standort Nordwestschweiz enorm auf. Die FDP trete dafür ein, dass der Kanton Basel-Landschaft weiterhin politische und finanzielle Mitverantwortung für die Universität trage.
1994 sei der jährliche Beitrag des Kantons Basel-Landschaft auf 75 Millionen Franken festgesetzt worden. Da aber seit längerem mehr Studierende aus dem Landkanton stammten, habe die FDP eine neue Beitragsverhandlungsrunde für sinnvoll erachtet. Für nicht ganz unproblematisch halte die Fraktion das Prozedere: Der Regierungsrat habe beschlossen, dem Landrat mit einer Vorlage den Antrag für eine Beitragserhöhung um zehn Millionen Franken zu stellen. Bevor der Landrat je Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, habe Regierungsrat Peter Schmid die Beitragserhöhung wie ein Weihnachtsgeschenk am Dies academicus überbracht. Damit habe die Regierung für die heutige Verhandlung dem Landrat sehr schlechte Karten zugespielt.
Lese man die Vorlage, so erkenne man die Beitragserhöhung um 10 Millionen leicht als ersten Schritt, die Frage der Immobilien und der Medizinischen Fakultät bleibe ungeklärt, mit weiteren Vorlagen sei zu rechnen, ein ungutes Gefühl bleibe. Wichtig sei für die FDP, die lieber über eine Gesamtschau befunden hätte, dass die Strategische Planung der Universität endlich auf den Tisch komme, weshalb die Partei eine Interpellation zu diversen Fragen rund um die Universität eingereicht habe.
Die FDP stehe zur Universität, erkläre sich bereit, den Beitrag für die Studierenden des Kantons Basel-Landschaft zu leisten und stimme der Vertragsänderung zu.

Gerold Lusser erachtet, namens der CVP/EVP-Fraktion, das Kapitel Universität mit der heutigen Vorlage ebenfalls noch längst nicht als abgeschlossen. Mit der Annahme des Vertrages im Jahre 1996 habe allerdings jedermann und jedefrau gewusst, dass Engagement und Verpflichtungen für die Universität steigen werden. Eine Universität entwickle sich einer jungen Pflanze gleich oder gehe zugrunde.
Vor 541 Jahren habe der Piccolominipapst, begeistert von der Humanistenstadt, Basel die Universität als weit über die Region hinaus wirkendes geistiges Zentrum geschenkt. Heute gehe es mit der Zustimmung zur Beitragserhöhung darum, zur Universität zu stehen. Unmissverständlich will Gerold Lusser aber in diesem Rat auch deponiert haben, dass ein zukünftiges Engagement mit Blick auf das Ideal eines partnerschaftlichen Modells neu zu überlegen und zu definieren sei.
Mit dem heutigen Bekenntnis zur Universität, welche die Region in "gewaltige internationale Bedeutung" gehoben habe, spreche der Landrat sein Vertrauen gegenüber diesem geistigen regionalen Zentrum aus.
Hanspeter Wullschleger berichtet, der Vorschlag zur Erhöhung des Pauschalbeitrages habe in der SVP-Fraktion nicht uneingeschränkt guten Anklang gefunden. Unbestritten sei die Bedeutung der Universität für die Region, doch gäben die Pauschalbeiträge zu Diskussionen Anlass und auch das Vorgehen des Erziehungsdirektors, den Betrag am Dies academicus gewissermassen zuzusichern, obwohl er weder im Budget enthalten noch im Rat debattiert worden sei, habe viele verärgert. Ob es sinnvoll sei, an der Uni Basel möglichst viele Studienlehrgänge anzubieten, stelle die Fraktion ebenfalls in den Raum. All die genannten Gründe würden einzelne Fraktionsmitglieder dazu bewegen, sich der Stimme zu enthalten.

Mirko Meier stellt fest, wenn sich eine Thematik um die Partnerschaft mit Basel drehe, so gehe es, wie im vorliegenden Falle, meist um Geld.
30 Prozent der Studierenden kämen aus dem Baselbiet und rund 20 Prozent aus Basel-Stadt. 35 Prozent Studierende stammten aber aus der übrigen Schweiz.
Das Baselbiet bezahle schon heute mehr als es eigentlich bezahlen müsste, weshalb die Fraktion der Schweizer Demokraten einstimmig die Meinung vertrete, das "Ende der Wurst" sei erreicht. Kein Ziel sehe die Fraktion in der angesprochenen Universität beider Basel. Aus Sorge um die Uni und die Studierenden des Baselbietes spreche sich ein Teil für die Aufstockung aus, während eine Mehrheit das Geschäft klar ablehne.

Madeleine Göschke betont einleitend, Bildung gelte zu Recht als wichtigster Rohstoff der Schweiz, der nicht gratis zu haben sei. Die Schweizer Universitäten - und Basel im Speziellen - befänden sich aber in Gefahr, ihre Spitzenposition im internationalen Vergleich zu verlieren. Für Gesellschaft und Wirtschaft der Region sei es aber sehr wichtig, dass die Universität Basel ihre Position halten könne.
Die Grüne Fraktion, die als Vision ganz klar eine Universität beider Basel sehe, spreche sich für die Erhöhung des Pauschalbeitrages von 10 Millionen Franken aus.

Bruno Steiger geht namens der Fraktion der Schweizer Demokraten davon aus, dass der Kanton Basel-Landschaft als Nicht-Universitätskanton bereits einen Kosten deckenden Beitrag an die Universität Basel leistet.
Sollte die voreilige Versprechung von Regierungsrat Peter Schmid scheitern, so hätte Bruno Steiger mit dem Erziehungsdirektor kein Bedauern.

Remo Franz hat den Eindruck, die Vorlage sei doch sehr aus der Hüfte geschossen und diene dem Ziel, vorhandene Löcher zu stopfen. Der Pauschalbeitrag werde inzwischen auf 89 Millionen Franken erhöht und ein Ende der Erhöhungen sei nicht abzusehen.
Der CVP-Vertreter liest im Statistischen Jahrbuch, dass 1999 knapp 2300 Personen in Basel an der Universität studierten, im selben Jahr im Baselbiet aber auch 4435 Lehrstellen gezählt wurden und folgert daraus, dem Geschäft sei zwar zuzustimmen, doch sollten die Proportionen zwischen universitärer Ausbildung und Berufsbildung nicht vergessen werden.

Urs Wüthrich meint zur Reihenfolge der öffentlichen Thematisierung des Geschäftes, gegenüber dem üblicherweise vom FDP-Regierungsrat angekündigten 2 Milliarden-Geschäft mit Budget und Rechnung nehme sich das vorliegende 10 Millionen-Geschäft doch recht bescheiden aus. Somit handle es sich hier um einen ganz normalen Vorgang. Die Forderung, der Posten hätte vorgängig in das Budget aufgenommen werden sollen, hätte den Handlungsspielraum viel zu sehr eingeschränkt.

Paul Schär präzisiert, die Kritik am gewählten Vorgehen richte sich nicht persönlich an Regierungsrat Peter Schmid, sondern an den Gesamtregierungsrat.
Die von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern vorgetragenen Bedenken teile die FDP-Fraktion, die eingereichte Interpellation, die eine Neudefinition der Strategie fordere, belege dies.

RR Peter Schmid erklärt, die Regierung entnehme aus § 12 des Staatsvertrages den ständigen Auftrag, die Partnerschaft mit der Universität Basel bis hin zum "Ende der Wurst", einer möglichen gemeinsamen Trägerschaft, nach bestem Wissen und Gewissen, schrittweise weiter zu entwickeln. Die beiden Basler Regierungen hätten gemeinsam für eine möglichst vorteilhafte interkantonale Universitätsvereinbarung gekämpft. Über die Beteiligung der so genannten Nicht-Universitätskantone könne durchaus debattiert werden. Auch Baselland habe diesbezügliche Vorstellungen eingebracht.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass Schweizer Studierende in Baden-Württemberg für eine bescheidene Studiengebühr, die tiefer liegt als in der Schweiz, studieren dürfen.
Die Kostenstruktur der Universität Basel sei während der letzten Jahrzehnte nie so transparent gewesen wie heute. Die Transparenz habe auch Mängel sichtbar gemacht und die Notwendigkeit zu Anstrengungen für Veränderungen - auch in Fragen der Schwerpunktsbildung - aufgezeigt.
Der Erziehungsdirektor bedauert ausserordentlich, dass am "Dies" offenbar der Eindruck entstand, die Regierung und er im Besonderen habe ein spezielles Züglein gefahren. Trotzdem, anders sei das Vorgehen noch nie gewesen, schon immer habe die Regierung einen Entscheid getroffen, zu Handen des Landrates eine Vorlage verabschiedet und anschliessend eine Veröffentlichung an der Medienkonferenz vorgenommen. Einziger Unterschied bleibe sein Entscheid, statt einer Medienkonferenz, den "Dies" als Plattform zu nutzen. Verletzen wollte der Erziehungsdirektor niemanden, und er hoffe auch, das Baselbiet habe sich über seinen Auftritt nicht schämen müssen.
Die Partnerschaftlichkeit stehe aus Sicht der Regierung nicht prioritär im Vordergrund, vielmehr gehe es ihr um die wirtschaftliche und vor allem kulturelle Standortgunst. Motivation der Regierung bleibe, auch für das Baselbiet und sein gesamtes gesellschaftliches, soziales und kulturelles Leben eine bewegliche, kleine und qualitativ hochstehende Universität zu unterhalten. Für die mehrheitliche, allenfalls auch kritische Unterstützung des Landrates bedankt sich der Regierungsrat und klärt sich auch bereit, seine Haltung zur eingereichten Interpellation darzulegen.

://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss 2000/259 betreffend Änderung des Universitätsvertrages mit 64 zu 3 Stimmen.

Landratsbeschluss
betreffend Genehmigung der Änderung vom 12. Dezember 2000 des Universitätsvertrags - ENTWURF

vom 22. Februar 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die von den Kantonsregierungen am 12. Dezember 2000 abgeschlossene Änderung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 30.3.1994 wird genehmigt.
2. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Text der Änderung (Anhang 5) [PDF-Datei; 8 KB]

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 909

7 2001/023
Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 25. Januar 2001: Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Peter Brunner gibt die Bereitschaft der Regierung bekannt, die Motion entgegenzunehmen, doch liege ein Antrag von Max Ribi vor, über den Vorstoss abschnittsweise abzustimmen und die Ziffern 2 und 3 zu streichen.

Max Ribi  ist, obwohl zum Lastenausgleich schon andere Vorstösse eingereicht wurden, mit dem Begehren, eine Auslegeordnung zu erstellen, einverstanden.
Keinen Gefallen gewinnt Max Ribi an den Punkten 2 und 3; er stört sich in Punkt 2 am Satz: ... damit ein ausgewogenes Gleichgewicht erreicht wäre und Basel-Landschaft den Anspruch erheben kann, den Status eines gleichwertigen Partners zu erfüllen.
Überzeugung von Max Ribi ist es, als eigenständiger Kanton ein gleichwertiger Partner zu sein.
Stelle man die Aussage von Punkt 3 zudem in Zusammenhang mit Punkt 2, so entstehe der Eindruck, Baselland hätte gegenüber Basel-Stadt eine Vorausleistung zu erbringen.
Als gewählter Vertreter des Standes Baselland schaue er nicht, wie viele Baselbieter Landrätinnen und Landräte, zuerst nach Basel, sondern vertrete die Interessen des Landkantons.
Konsens müsse Baselland nicht schaffen, vielmehr gälte es, eine Auslegordnung zu erstellen, danach hätten die Regierung und der Landrat darüber zu diskutieren und zu beschliessen. Punkt 1 sei zu genehmigen, die Punkte 2 und 3 sollen gestrichen werden.

Eugen Tanner weist darauf hin, dass bereits bei der Debatte um den Universitätsvertrag immer wieder gefragt wurde, wann denn "das Ende der Wurst" endlich erreicht sei. Allerdings sei es mit dem Wissen, welche Geldströme wie hin und her verschoben werden, nicht getan. Es bestehe wirklich das Bedürfnis zu erfahren, wie die Baselbieter Regierung in Zukunft die partnerschaftlichen, gemeinsamen Interessen wahrnehmen möchte. In einer Partnerschaft gelte es, auch die andere Seite zur Sache anzuhören.

Gerold Lusser warnt, komplexe Probleme nicht zu simplifizieren. Mit einer Auslegeordnung sollte es möglich sein, die Vorgehensweise bis anhin aufzuzeigen und einen Weg für die Zukunft zu weisen. Dabei dürfe es nicht darum gehen, wer der unter - oder der übergeordnete Partner sei, sondern "sine ira et studio" um den Versuch, die Übersicht zu gewinnen und ein Arbeitsinstrument zu schaffen, das die Lösung der Aufgabe erleichtern soll.

Beatrice Geier muss feststellen, dass die Frage - wie immer, wenn es um Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Baselland geht - Emotionen auslöst. Wichtig erscheint der Landrätin, die Diskussionen über den Umgang miteinander weiterhin zu führen und zu hoffen, irgendwann ein etwas entkrampfteres Verhältnis zu erlangen.
Mit dem Vorstoss sollte eine Situationsanalyse möglich werden, die zeigt, wo Dissens und wo Konsens herrscht, und schliesslich sollte die Regierung eine Antwort geben, die dem Parlament die Weiterarbeit am Thema gestattet.

Eva Chappuis spricht sich im Namen der SP-Fraktion für eine integrale Überweisung der Motion aus. Die SP möchte ein fairer Partner von Basel-Stadt sein; dies bedeute, dass man sich zumindest zuhöre.

Dölf Brodbeck entgegnet Eva Chappuis, es gehe nicht um die Frage der Fairness oder der Unfairness, sondern um eine Motion, um einen klaren Auftrag also. Lese man die Punkte zwei und drei, so müsse man feststellen, dass von Klarheit nicht die Rede sein könne.

Maya Graf gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion für Überweisen der Motion stimmt.

Mirko Meier spricht sich namens der SD-Fraktion ebenfalls für Überweisen der Motion aus, beantragt aber die Ziffern zwei und drei zu streichen.

Hans Schäublin , der sich nicht als Parteisprecher äussert, findet ganz persönlich, die Motion sollte nicht überwiesen werden. Die Motion sei zu allumfassend gehalten, es fehle ihr der klare Auftrag. Die Regierung sollte nicht Motionen übernehmen, die gar nicht erfüllbar seien.
Die Partnerschaft mit Basel will Hans Schäublin nicht als Ehe sehen, sondern eher als Konkubinat.

RR Adrian Ballmer outet sich als Berufsbaselbieter, der sich für den Kanton voll und ganz einsetzt, bittet aber auch - bei allen in der Politik so wichtigen Emotionen - die Kirche im Dorfe zu lassen.
Die Regierung, die sich bereits mit der Erarbeitung einer Gesamtschau befasse, habe sich einstimmig bereit erklärt, die Motion entgegen zu nehmen und persönlich fühle er sich vom Auftrag nicht eingeschränkt.
Zu Ziffer 2 meint der Finanzdirektor, auch im Verhältnis zu Basel-Stadt trete das Baselbiet als ganze Portion auf. Eine Gesamtschau werde die Relationen aufzeigen und vielleicht im einen oder anderen Bereich eine überraschende Richtung der Schieflage vor Augen führen.
Dass die beiden Basel über ihre gemeinsamen Interessen und Vorhaben miteinander reden, empfinde er als selbstverständlich.

://: Der Landrat spricht sich für Überweisen von Ziffer 1, 2 und 3 an den Regierungsrat aus.

://: Damit ist die Motion 2001/023 in vorliegender Fassung an die Regierung überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 910
2001/045
Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Februar 2001: Optimierung der Berufsbildung

Nr. 911
2001/046
Postulat von Esther Maag vom 22. Februar 2001: Viel Arbeit, viel Ehre(?) - wenig Qualifikation

Nr. 912
2001/047
Interpellation der SP-Fraktion vom 22. Februar 2001: Einsatz von Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft

Nr. 913
2001/048
Interpellation von Christoph Rudin vom 22. Februar 2001: Zusammenarbeit der Fachhochschule beider Basel mit dem Oekozentrum Langenbruck

Nr. 914
2001/049
Interpellation der FDP-Fraktion vom 22. Februar 2001: Wirtschaftsbericht betreffend strategische Ziele der Universität Basel

Nr. 915
2001/050
Interpellation von Liz Rytz vom 22. Februar 2001: J2 Umfahrung Sissach, Abtransport Tunnel-Ausbruchmaterial per Bahn

Nr. 916
2001/051
Interpellation von Hanspeter Frey vom 22. Februar 2001: Belchentunnel Sanierungsstollen, Fragen zum Planungsablauf

Nr. 917
2001/052
Interpellation von Thomas Haegler vom 22. Februar 2001: "Umstrittene" Kaderplanung bei der Kantonspolizei

Nr. 918
2001/053
Interpellation von Madeleine Göschke vom 22. Februar 2001: Informationspolitik des Flughafens zu einer Notlandung am 22. Januar und zu einem Tiefflug am 8. Februar

Nr. 919
2001/054
Interpellation von Maya Graf vom 22. Februar 2001: Festlegung eines Standortes für eine zukünftige Inertstoffdeponie in der Region Gelterkinden

Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren


Peter Brunner bedankt sich für die Mitarbeit, wünscht guten Appetit und kündigt die Bürositzung für 13.45 Uhr an.


Nr. 920

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgender Überweisung:

2001/044; Bericht des Regierungsrates vom 20. Feb-ruar 2001: Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Basel-Landschaft; Folgebericht 2000

://: Die Vorlage wird an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gewiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 921

Mitteilungen

Peter Brunner macht auf die in den Vorzimmern aufliegenden Unterlagen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung zum Thema "Wandalismus ... warum? - Sprayen ist eine Diskussion wert!" aufmerksam. Zudem liegen die Einladungen zur gemeinsamen ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom Samstag, den 24. März 2001 vor. Diese steht unter dem Titel "Die Qualität des Wirtschaftsstandortes beider Basel: Was erwartet die Wirtschaft von der Politik?"

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei