Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2004

Nr. 664

8 2004/133
Bericht der Spezialkommission Ombudsman vom 8. Juni 2004: Wahl des Ombudsman für den Rest der Amtsperiode vom 1. November 2004 bis 31. März 2006

Kommissionspräsident Werner Rufi-Märki stellt dem Geschäft "Ersatzwahl Ombudsman" einige Bemerkungen voraus:
Als Präsident der Spezialkommission "Ersatzwahl Ombusdsman" (SKO) bedanke ich mich für das gewährte Vertrauen. Der amtierende Ombudsman, Louis Kuhn, hat im November 2003 per Ende Oktober 2004 seinen Rücktritt erklärt. Die Amtsperiode dauert bis 31. März 2006. Gestützt auf § 3 des kantonalen Gesetzes über den Ombudsman wurde eine dreizehnköpfige Spezialkommission zur Ersatzwahl des Ombudsman eingesetzt. Nach intensiver Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten unterbreitet die Kommission dem Landrat heute eine konkrete Einerkandidatur.
Ende März schrieb die Spezialkommission die Stelle des Ombudsman für den Rest der Amtsperiode zweimal im Amtsblatt Basel-Landschaft aus, stellte das Inserat gleichzeitig in die kantonale Homepage und liess es auch in der bz, der BaZ und der Volksstimme je einmal erscheinen. Insgesamt gingen auf das Inserat 56 Bewerbungen ein, die allesamt im Einzelnen beurteilt wurden. Der Bewerbungseingang wurde den Kandidatinnen und Kandidaten bestätigt. Danach wurde die Entscheidung in die vier, im Kommissionsbericht nachzulesenden Phasen gegliedert.
Bezüglich der Evaluation der Ombudsstelle im Kanton Basel-Landschaft, ausgelöst durch das Verfahrenspostulat vom Februar 2004, hat sich die Spezialkommission für die Doppelspurigkeit der Behandlung entschieden. Einerseits wurde also die Ersatzwahl des Ombudsman vorbereitet und andererseits traf die Kommission gleichzeitig diverse Vorabklärungen zur Evaluation dieser Stelle. Anhörungen verschiedener Vertreter des Kantons wurden organisiert. Zur Zeit läuft eine schriftliche Umfrage bei Kantonen und Städten mit und ohne Ombudsperson. Die Kommission wird nach den Sommerferien wieder zusammentreten und in absehbarer Zeit einen Zwischenbericht an den Landrat richten.
Für die bisherige, fast fünzehnjährige Tätigkeit sei dem amtierenden Ombudsman, Louis Kuhn, und seinem Team herzlich gedankt.
Zum neuen Ombudsman schlägt die Spezialkommission Herrn Franz Bloch-Bacci vor. Franz Bloch, geboren am 15. 4. 1957, ist Jurist. Er fiel der Kommission durch seine ausgleichende Art, kombiniert mit ausgeprägter Sozialkompetenz auf. Trotz einer vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkung trat er sicher und offen auf. Franz Bloch-Bacci verfügt über jene juristischen Kenntnisse, die für die Ausübung des Amtes wesentlich sind. Als Statthalter von Arlesheim ist er mit der Verwaltung und deren Abläufe im Kanton bestens vertraut, wirkt nicht befangen und zeigt die nötigen Fähigkeiten zur Wahrung der Distanz.
Zwischen 1993 und 1996 war Franz Bloch Präsident der SP-Sektion Aesch-Pfeffingen. Nach wie vor ist er Mitglied der SP, bekleidet indes keine leitende Stellung in der Partei.
Von Juli 1996 bis September 2000 war Franz Bloch-Bacci Mitglied des Gemeinderates und der Vormundschaftsbehörde Aesch; dieses Amt machte ihn mit den kommunalen Abläufen vertraut.
Zwischen Oktober 1997 bis September 200 war der mit ausgezeichneten Sprachkenntnissen aufwartende Kandidat als SP-Vertreter Mitglied des Baselbieter Landrats und daselbst Mitglied der Justiz- und Polizeikommission.
Sehr positiv äusserten sich über Franz Bloch-Bacci auch die angefragten Referenzpersonen. Er stellt somit eine valable Persönlichkeit für die Funktion des Ombudsman dar.
Über den Aspekt der Evaluation ist Franz Bloch-Bacci bestens informiert. In der Befragung zeigte er sich gegenüber einem allfälligen Teilzeitpensum offen, und er weiss, dass die Stelle - schlimmstenfalls - aufgehoben wird.
Die Spezialkommission ist der einstimmigen Auffassung, dass Franz Bloch-Bacci als Nachfolger von Louis Kuhn die idealen Voraussetzungen für die Bekleidung des Amtes eines Ombudsman erfüllt. In formeller Hinsicht bestehen keinerlei Probleme, die Stelle auf den 1.11.2004 anzutreten.
Franz Bloch-Bacci verfügt schliesslich, das ergaben die Nachforschungen, über einen ausgezeichneten Leumund, Straf- und Betreibungsregistereinträge gibt es keine.
Der Antrag wurde von der Kommission mit 9 Stimmen ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen beschlossen. Die vier Enthaltungen richten sich nicht gegen den Kandidaten, sondern gegen die Einerkandidatur. Der Antrag lautet somit
- lic.iur. Franz Bloch-Bacci, geb. 15.4.1957, Aesch BL,
als Ombudsman für den Rest der laufenden Amtsperiode, d.h. vom 1.11.2004 bis 31.3.2006, zu wählen.
Abschliessend dankt der Präsident allen Kommissionsmitgliedern, im Besonderen Vizepräsident Karl Willimann für die stets angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Auch der FDP-Fraktion sei für das gewährte Vertrauen gedankt.
Dem amtierenden Ombudsman, Louis Kuhn, den Mitarbeitenden der Landeskanzlei sowie dem Personalamt Basel-Landschaft dankt der Präsident ebenfalls ganz herzlich.
Franz Bloch-Bacci wünscht Werner Rufi-Märki viel Genugtuung bei der Ausübung dieses wichtigen kantonalen Amtes.

Regula Meschberger freut sich namens der SP-Fraktion, dass sich eine grosse Anzahl hochkarätiger Frauen und Männer für das Amt des Ombudsman beworben hat. Dass heute ein Mann, Franz Bloch, vorgeschlagen wird, spricht nicht gegen die Qualität der übrigen Bewerberinnen und Bewerber.
Die Arbeit in der Kommission gestaltete sich ausgesprochen gut, intensive, faire Diskussionen wurden geführt, das Auswahlverfahren war zu jedem Zeitpunkt transparent und wickelte sich nach klaren Regeln ab.
Die SP-Fraktion freut sich, dass heute Franz Bloch zur Wahl steht. Er erfüllt das von der Kommission erarbeitete Anforderungsprofil bestens. Das heisst, er kennt die Verwaltung des Kantons, bringt beste juristische Kenntnisse mit, ist ruhig, ausgeglichen und wird mit seiner hohen Sozialkompetenz schnell zur Vertrauensperson Hilfesuchender werden.
Die SP-Fraktion spricht ihren Dank an Louis Kuhn aus, der es als erster Ombudsman im Kanton verstanden hat, auf die Menschen einzugehen, sie zu unterstützen und aufzuzeigen, wie Verwaltungshandeln - innerhalb eines bestimmten Rahmens - noch bürgerfreundlicher ausgestaltet werden kann. Durch Louis Kuhn wurde die Ombudstelle zu einer wichtigen Einrichtung, und Franz Bloch wird diese Arbeit nun mit grosser Unabhängigkeit weiterführen können.
Die SP-Fraktion unterstützt die Wahl von Franz Bloch zum Ombudsman des Kantons Basel-Landschaft einstimmig.

Hanspeter Ryser gibt bekannt, dass zur Wahl von Franz Bloch-Bacci mindestens 46 Stimmen nötig sind.

Wahlergebnis
Zahl der Stimmberechtigten : 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel : 83
Zahl der leeren Wahlzettel : 24
Zahl der ungültigen Wahlzettel : 01
Zahl der gültigen Stimmen : 58

://: Gewählt ist mit 57 Stimmen: Franz Bloch-Bacci.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei