Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2004

Nr. 663

10 2004/085
Berichte des Regierungsrates vom 23. März 2004 und der Finanzkommission vom 14. Juni 2004: Staatsrechnung 2003 (Fortsetzung)

Fortsetzung der Eintretensdebatte

In den Augen Rudolf Keller s kommt die Rechnung wie ein Flamingo daher: Sie ist leider ein bisschen rot.
Das Defizit von rund CHF 50 Mio. erfüllt die Schweizer Demokraten mit Besorgnis, auch wenn versucht wird, dieses Minus mit allerlei Zusatzerklärungen zu verwedeln und herunterzuspielen.
Der Bund wälzt immer mehr Kosten auf die Kantone ab, und das ist eine unangenehme Sache für die Kantone - aber es ist eigentlich nichts Neues. Drum ist es ziemlich erstaunlich, dass auch diese Begründung als Erklärung für die schlechte Finanzlage herhalten muss.
Dass der Selbstfinanzierungsgrad, ein wichtiges Merkmal der Rechnung, auch weiter gesunken ist, ist alarmierend. Dies ist Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung.
Die Finanzkommission prangert zu Recht die Überstundensituation an. Dieser Kampf wird nicht nur im Kanton, sondern auch auf Bundes- und Gemeindeebene geführt. Das rührt daher, dass die Verwaltung unter immer grösserem Zeitdruck immer mehr Arbeit bewältigen muss. Die Forderung, Überstunden abzubauen, ist in Tat und Wahrheit kaum umsetzbar. Wenn dann künftig sogar noch Stellen abgebaut werden, sieht es noch schlimmer aus.
Wenn die Spitäler ein Globalbudget anwenden, obwohl das gesetzlich gar nicht erlaubt ist - und zwar Jahr für Jahr -, kann man nur noch staunen. Die Finanzkontrolle hat dies immer wieder festgehalten, wird aber nie erhört. So darf man die Finanzkontrolle nicht ins Offside laufen lassen.
Dass im Zusammenhang mit der Sinfonietta alle Kompetenzen überschritten wurden und dem Parlament lange nicht gesagt werden konnte, wie viel bezahlt worden ist, wirft ein bedenkliches Licht auf die Verantwortlichen. Zum Glück gibt es hierzu nächstens eine klärende Volksabstimmung!
Wenn die Finanzkontrolle feststellt, es sei nicht überprüfbar, wie die Deckungslücken bei der Pensionskasse geschlossen werden sollen, dann ist das im höchsten Masse alarmierend. Es fehlt offensichtlich ein Sanierungskonzept. Das ist unglaublich. Die Firma, bei der der Sprechende arbeitet, hat dies so gelöst, dass die Angestellten zwei Lohnprozente mehr zahlen müssen, um ihre Pensionskasse zu sanieren. Dies wurde von allen ohne Murren akzeptiert - es blieb ihnen nichts anderes übrig.
Was den Schweizer Demokraten an den Baselbieter Staatsfinanzen nicht gefällt, ist die Tatsache, dass das Baselbiet immer mehr an Basel-Stadt zahlen muss. Das Defizit im Baselbiet steigt jedes Jahr, was eine weitere Sparübung notwendig macht. Im Grundsatz stehen die SD hinter solchen Sparanstrengungen. Dass es vielen weh tun wird, ist klar. Aber Handeln ist nun angesagt.
Vom schlechten Rechnungsabschluss nehmen die Schweizer Demokraten Kenntnis.

Auch Regierungsrat Adrian Ballmer findet die Staatsrechnung 2003 nicht befriedigend, aber unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Einflüsse durchaus akzeptabel.
Das faktische Betriebsergebnis ist deutlich besser und stellt den Direktionen und Dienststellen im Allgemeinen ein gutes Zeugnis aus. Um die Ausgangslage beneiden viele Kantone das Baselbiet, aber der Haushalt ist strukturell überlastet, und für eine nachhaltige Trendumkehr braucht es die Generelle Aufgaben-Überprüfung. Diese Vorlage geht demnächst in die Vernehmlassung. Ohne GAP ist eine Gesundung nicht möglich; daher führt kein Weg daran vorbei. Allerdings dürfen sich dann nicht die Beteiligten - Regierung, Parlament und Volk - gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Im Folgenden nimmt der Finanzdirektor Stellung zu einigen der vorangegangenen Voten:
- zu Annnemarie Marbet: Die Nationalbank hat gerade ihren Zinssatz um ein 1/4-Prozent angehoben, was auf einen Wachstumsanstieg hindeutet. Demgemäss müsste der Kanton, wollte er sich antizyklisch verhalten, jetzt erst recht zurückhaltend sein statt die Schleusen zu öffnen.
[Heiterkeit]
- zu Helen Wegmüller: Die Stunde der Wahrheit schlägt nicht heute, sondern während des ganzen Jahres und vor allem dann, wenn über GAP entschieden wird. Eine Enthaltung zur Staatsrechnung ist ganz sicher kein Lösungsansatz. Es gibt keinen Grund, sie nicht zu genehmigen. Wenn es um die Generelle Aufgaben-Überprüfung geht und wenn während des Jahres Prioritäten über Ausgabenbeschlüsse zu setzen sind, ist die Unterstützung aller nötig. Die Prioritäten sind dem Regierungsprogramm zu entnehmen.
- zu Toni Fritschi: Der Finanzdirektor kann sich nicht mit einem Flamingo vergleichen, denn dafür verfügt er über eine zu gute Bodenhaftung, und in seinem Beruf ist es gut, dass er nicht so leicht abhebt.
[Heiterkeit]
- zu Thomi Jourdan:
Die Kantonsfinanzen sind ein überdeterminiertes System; über 4 / 5 der Ausgaben sind gebunden in Bundes- oder kantonalen Gesetzen und in Staatsverträgen. Diese Ausgaben können nicht einfach so im Budgetprozess abgeändert werden. Die geforderten Ziele jedoch sind im Regierungsprogramm vorgegeben. Dort steht ganz klar, welches die Prioritäten sind. Die Regierung und das Parlament können gemeinsam etwas bewegen, wenn sie wollen, denn den Spielraum haben sie, allerdings nicht kurzfristig. Angesetzt werden muss dazu bei den ausgabenwirksamen Beschlüssen. Dies sind sehr häufig Gesetze, die Standards setzen und zu gebundenen Ausgaben führen - dann bleibt kein Spielraum mehr ausser den Scheck auszufüllen.
- zu Jürg Wiedemann: Den Staatshaushalt im Griff zu haben, ist auch eine ethische Frage aus Respekt vor den kommenden Generationen. Richtig ist nur, was auch mittel- und langfristig richtig ist. Das Ziel der Regierung ist die Nachhaltigkeit, die durch drei Aspekte definiert wird, nämlich Ökologie, Ökonomie und Soziales. Alle diese drei Aspekte berücksichtigt die Regierung mit der Priorisierung ihrer Ausgabenbeschlüsse. Gerade Investitionen in die Bildung sind wichtig, was aber nicht heisst, dass sie nicht sporadisch überprüft werden. Nur weil die Etikette «Investition» dran hängt, heisst das noch nicht, dass es wirklich eine solche ist. Am 22. Juni 2004 hat die Regierung ein in Sachen Arbeitsplätze und Steuersubstrat ganz wichtiges Unternehmen der Region besucht (Clariant), und dort wurde betont, dass die steuerliche Belastung nicht der einzige, aber ein wichtiger Aspekt für die Standortwahl ist. Es geht nun darum, dass das Headquarter dieses Konzerns im Baselbiet konzentriert wird - bei einem solchen Entscheid spielen Steuern eine Rolle. Wenn das Headquarter woanders hin verlegt wird, wirkt sich das negativ auf die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen aus. Auch in dieser Hinsicht muss der Aspekt der Nachhaltigkeit beachtet werden. Es ist häufig sinnvoller, eine vernünftige Steuerbelastung zu haben und dafür das Steuersubstrat längerfristig im Kanton zu halten.
- zu Rudolf Keller: Die Regierung setzt sich dafür ein, die Deckungslücke bei der BLPK weg zu bekommen und eine 100%-ige Deckung zu erreichen. Die Lage darf aber weiss Gott nicht dramatisiert werden. Es gibt Kapitaldeckungsverfahren und Umlageverfahren, und bei der BLPK gibt es - was bei öffentlichen Kassen zulässig ist - ein gemischtes Verfahren, seit es diese Kasse gibt. Die BLPK kam nur einmal auf eine Deckung von knapp 100 %, und dies bloss wegen einer Börsen-Hausse; sonst lag die Deckung etwa bei 80 % oder sogar darunter. Eine Steigerung des Deckungssatzes ist nicht kurzfristig mit einem Kraftakt möglich, mittel- bis längerfristig sollte es aber zu erreichen sein. Eine entsprechende Vorlage wird dem Landrat vorgelegt werden.
Die Regierung bittet den Landrat, auf die Staatsrechnung 2003 einzutreten und sie zu genehmigen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Staatsrechnung 2003

Teil A

Allgemeine Verwaltung kein Wortbegehren

Finanz- und Kirchendirektion
kein Wortbegehren

Volkswirtschafts- u. Sanitätsdirektion kein Wortbegehren

Bau- und Umweltschutzdirektion
kein Wortbegehren

Justiz, Polizei- und Militärdirektion kein Wortbegehren

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Thomi Jourdan hat gesagt, Landräte müssten hin und wieder etwas unbequem sein, und das will Dieter Völlmin jetzt auch sein, obwohl es zwischen all den Gratulationsküsschen, Blumensträussen, Flamencos und Flamingos schwer fällt.
Es geht um die Art und Weise, wie mit der Budgetposition «basel sinfonietta» 2003 umgegangen worden ist, also weniger um den Betrag von CHF 250'000.
Im Zusammenhang mit der Behandlung der Subvention an das Orchester für 2004-2006 wurde die Frage laut, was eigentlich im 2003 bezahlt worden sei. Die Antwort des BKSD-Vorstehers war nicht gerade eindeutig, weshalb in einer Fragestunde nachgehakt wurde. Diese Frage wurde in sehr selbstbewusster Weise beantwortet.
Danach zeigten aber Recherchen - sowohl von Dieter Völlmin als auch von der BKSD selbst -, dass das, was die Direktion damals als definitiv und wirklich richtig bezeichnet hatte, eben doch nicht stimmte. Die BKSD entschuldigte sich daraufhin. Je länger je mehr ist nun aber festzustellen, dass sich das Bedauern bei der Direktion in Grenzen hält und sich wohl mehr darauf bezieht, dass die ganze Sache aufgeflogen ist und nicht goutiert wird. Denn anders ist nicht zu erklären, dass die BKSD nicht versucht, den Fehler zu korrigieren, sondern ihn im Gegenteil zementieren möchte: Eine Rückforderung wird mit dem Hinweis auf Treu und Glauben abgelehnt.
Man kann sich aber nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn man in einer Vorlage selber schreibt, es handle sich um eine «provisorische Subvention» für das Jahr 2003. Im Protokoll des Landrates ist nachzulesen, was der damalige Regierungsrat Peter Schmid im Dezember 2002 - es ging um einen Antrag auf Streichung der Subvention - im Parlament sagte, nämlich: «Selbstverständlich bedinge die Unterstützung der Sinfonietta eine Vorlage, und in diesem Zusammenhang könne auch die inhaltliche Debatte stattfinden.»
Dass Fehler passieren, kann und muss man akzeptieren. Dies ist allerdings ein sehr schwer verständlicher Fehler, wenn man es denn überhaupt Fehler nennen will. Wenn ein Regierungsrat mehrfach, mündlich und schriftlich, erklärt, dass ein solcher Budgetbeschluss keine Freigabe des Geldes bedeutet, und dann ein paar Monate später ausdrücklich einer solchen Auszahlung zustimmt, dann nimmt man erstaunt zur Kenntnis, was für ein schlechtes Gedächtnis gewisse Regierungsmitglieder offenbar haben.
Es liegt ein Affront vor gegen den Landrat. Regierungsrat Adrian Ballmer hat ausgeführt, dass ein grosser Teil der Ausgaben gesetzlich gebunden ist. Dann sollte man aber wenigstens jene Ausgaben, die nicht beschlossen sind, nicht auch noch vornehmen.
Es ist nicht akzeptabel, dass nun Regierungsrat Urs Wüthrich versucht, die Situation so, wie sie jetzt ist, zu zementieren. Plötzlich taucht der Begriff «Übergangsfinanzierung» auf. Damit wird eine neue Kategorie von Ausgaben suggeriert, für die dann möglicherweise die Kriterien des Finanzhaushaltsgesetzes nicht ganz so streng gelten würden.
Es handelt sich um ein Thema, bei dem man nicht allzu viel Kritik von den Medien riskiert. Und diese Kritik wird bei der Regierung oft ernster genommen als Kritik aus dem Landrat. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Im Budget sind einige Millionen Franken für einen Projektierungskredit der BUD für die Umfahrung Laufen-Zwingen enthalten, dann wird diese Budgetposition zurückgestellt mit dem Hinweis, es brauche erst eine Vorlage; ein Jahr lang passiert gar nichts, und plötzlich ist dieser Kredit ausgegeben - nicht auszudenken, was dann abgehen würde!
Es darf nicht sein, dass von einer Institution, deren Subvention ab 2004 verdoppelt wird, nicht verlangt werden kann, sie müsse zu Unrecht bezogene Subventionen zurück zahlen.
Das Vorgehen der Finanzkommission in dieser Sache ist zurückhaltend korrekt. Aber es gibt auch eine andere Dimension als die rechtliche, nämlich die politische Komponente. Und wenn bei einer Jahresrechnung ein solcher Bock passiert, dann ist das Grund genug, sich der Stimme zu enthalten.

Regierungsrat Urs Wüthrich stellt klar, dass die Zahlungen von Seiten der BKSD nie versteckt werden sollten, sondern im Budget sogar kommentiert wurden, was bei einer Zahlung dieser Grössenordnung nicht selbstverständlich ist. Auch in der Vorlage wurde an exponierter Stelle darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2003 beabsichtigt wird, die CHF 345'000 zu leisten.
Die Sinfonietta konnte nach Treu und Glauben davon ausgeben, dass sie diese CHF 250'000 zu Recht bekommen hat. In der Dieter Völlmin vorliegenden Korrespondenz an die Sinfonietta heisst es klar, dass es keine Garantie für die Zahlungen pro 2004-2006 gebe, weil noch ein politischer Entscheid ausstehe, dass aber die Zahlung fürs Jahr 2003 korrekt erfolgt sei. Also hat die Sinfonietta zu Recht angenommen, dieses Geld stünde ihr zu.
Fazit: Die Sinfonietta hat nie zu Unrecht Gelder bezogen, sondern die BKSD hat zu Unrecht Gelder ausgezahlt. Daraus abgeleitet, muss nun überprüft werden, ob eine Rückforderung korrekt und zumutbar wäre. Die letzte Tranche, CHF 95'000, wird vorläufig zurückgehalten, was das Orchester mit seinen ohnehin schlecht bezahlten Musikerinnen und Musikern bereits in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat.

Gerichte kein Wortbegehren
Teil B kein Wortbegehren

Detailberatung Kommissionsbericht

1. - 3.2.1
kein Wortbegehren

3.2.2. Spezifische Feststellungen - Prämienfonds

Hildy Haas beantragt, den Fonds aufzulösen und den Restbetrag derjenigen Stelle zukommen zu lassen, die heute für die Auszeichnung der Lehrabgänger besorgt ist, da eine Übernahme in die allgemeine Staatskasse gemäss Reglement nicht möglich ist.
Der Fonds wurde vom Kanton und den Lehrbetrieben geäufnet, um gute Lehrabgänger mit einem Geschenk auszeichnen zu können. Diese Aufgabe hat seit einigen Jahren der Gewerbeverband übernommen, und darum weist die Rechnung ausser den Zinseinnahmen und der Abbuchung der Verwaltungsspesen keine Bewegungen mehr aus. Der Bestand hat um ca. CHF 500 abgenommen; in etwa zwanzig Jahren wäre also das Kapital durch die Verwaltungskosten aufgezehrt.

Regierungsrat Urs Wüthrich findet es zwar richtig, den Prämienfonds aufzulösen. Er schlägt aber vor, vor einer Auszahlung an die Wirtschaftskammer zu prüfen, ob das verbleibende Fondskapital zur Mitfinanzierung der vom Kanton geleisteten Beiträge an die Lehrabschlussprüfungen verwendet werden kann .

Ihren Antrag hält Hildy Haas aufrecht. Es ist sinnlos, ein Sonderkässeli bestehen zu lassen, dessen Reglement besagt, das Geld sei für die Lehrabgänger bestimmt, wenn die Mittel einfach für Verwaltungskosten aufgebraucht werden. Das Geld soll jener Stelle übergeben werden, welche die im Reglement vorgesehenen Aufgaben heute wahrnimmt.

Kommissionspräsident Marc Joset erwähnt, auch in der Finanzkommission sei darüber diskutiert worden, den Fonds nicht nur aufzulösen, sondern das Geld auch auszuzahlen an die Wirtschaftskammer. Die von Regierungsrat Urs Wüthrich nun vorgeschlagene, sympathische Alternative stand nicht zur Diskussion.

://: Der Antrag von Hildy Haas obsiegt in einer Eventualabstimmung mit 39:33 Stimmen gegen den Vorschlag von Regierungsrat Urs Wüthrich.

://: Der Antrag von Hildy Haas wird angenommen und als neuer Punkt 3 in den Landratsbeschluss aufgenommen.

Landratsbeschluss / Rückkommen
Es liegt kein Wortbegehren vor, und es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung
://: Der Landrat genehmigt die Staatsrechnung 2003.

Beilage 2 (Landratsbeschluss)

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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