Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2004

Nr. 656

10 2004/085
Berichte des Regierungsrates vom 23. März 2004 und der Finanzkommission vom 14. Juni 2004: Staatsrechnung 2003

Kommissionsbericht
Der Präsident der Finanzkommission Marc Joset skizziert einleitend die mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz und auch im Baselbiet etwas angestiegen. Die aktuellen Wachstumsprognosen sind nun ein wenig besser. Allerdings werden sich die Arbeitslosigkeit und die Überalterung bremsend auf diese Entwicklung auswirken. Die Prognosen lassen also keine Euphorie zu.
Der Bund ist hoch defizitär und verschuldet, was sich auch auf die kantonalen Finanzen negativ auswirken wird, ebenso wie die verschiedenen Entlastungsprogramme des Bundes.
Die Rechnung schliesst mit einem Defizit von CHF 50 Mio. ab, was gegenüber dem Budget eine Verschlechterung von CHF 5,8 Mio. darstellt und gegenüber der Vorjahresrechnung eine Verschlechterung von CHF 6,9 Mio.
Es gibt allerdings Sonderfaktoren, die das Resultat massgeblich beeinflussen. Ohne diese sähe das Ergebnis etwas freundlicher aus. Zu diesen Sonderfaktoren gehört die Umstellung der Rechnungslegung zwischen Kanton und Gemeinden, was ein sinnvoller Schritt war, aber zu einer Lücke führte.
Der Selbstfinanzierungsgrad ist noch nicht allzu hoch, allerdings ist dabei zu erwähnen, dass der Kanton Baselland - im Gegensatz zu einigen anderen Kantonen - immerhin überhaupt noch über Eigenkapital verfügt, was nicht selbstverständlich ist. Allerdings wird die Eigenkapitaldecke dünner.
In der Finanzkommission wurde eingehend über den Revisionsbericht der Finanzkontrolle debattiert. Diese empfiehlt zwar die Staatsrechnung zur Annahme, macht aber einige einschränkende Hinweise: So müsste etwa der für eine allfällige Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse nötige Garantiebetrag als Rückstellung in der Staatsrechnung enthalten sein.
Des Weiteren weist die Finanzkontrolle darauf hin, dass die Kosten aus den Geschehnissen beim Tunnelbau am Chienberg und aus der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes nur schwer überschaubar sind.
Die Finanzkommission hat der Regierung für einige unbedingt an die Hand zu nehmenden Projekte verbindliche Termine gesetzt.
Die Regierung hat eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes auf Ende 2005 in Aussicht gestellt, in der diverse Korrekturen grundsätzlicher Art vorgenommen werden sollen.
Im Kommissionsbericht heisst es unter Punkt 3.1.3.9, Zentrumsmedizinische Leistungen , die Finanzkontrolle habe von der externen Revisionsstelle PWC nicht ausreichend Zugang zu den für ihre Prüftätigkeit relevanten Revisionsberichten erhalten. Das ist so nicht ganz richtig, war es doch die Basler Spitalverwaltung, welche die Berichte nicht weiterleitete.
Im Bezug auf die umstrittenen Zahlungen an die basel sinfonietta hat sich die Finanzkommission umfangreich dokumentieren lassen und ist zum Schluss gekommen, dass diese Zahlungen den Kompetenzregelungen laut Finanzhaushaltgesetz widersprochen haben. Verschiedene Mitglieder verlangten eine Rückforderung dieser Mittel. Nun wird abgeklärt, ob eine solche Rückzahlung denkbar, d.h. vereinbar wäre mit den Grundsätzen von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes. Der entsprechende Auftrag liegt beim Rechtsdienst.
Im Bezug auf den Antrag, den Prämienfonds aufzulösen, präzisiert der Kommissionspräsident, das restliche Guthaben soll an die Wirtschaftskammer überwiesen werden, da diese die Aufgabe übernommen hat, den guten Lehrabgänger(inne)n ein Geschenk zu machen.
Die Finanzkommission beantragt mit 11:0 Stimmen, die Staatsrechnung 2003 anzunehmen.
Nach dem ersten Amtsjahr richtet der Präsident der Finanzkommission einen Dank an die Kommissionsmitglieder für die fairen Diskussionen und die tragfähigen Entscheide.
Die eindrücklichen Zahlen der Staatsrechnung zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der rund 11'500 Mitarbeitenden im Kanton gute Arbeit leistet - kostenbewusst, effizient und mit sehr hoher Kompetenz. Auch ihnen gilt ein herzlicher Dank.
Die Moral bei den Mitarbeitenden hat allerdings in den letzten Monaten unter dem Eindruck der angekündigten Sparübungen und der damit verbundenen Unsicherheit etwas gelitten. Die Regierung und der Landrat sollen darauf achten, dass nicht einerseits zwar Millionen eingespart werden, andererseits aber gut qualifizierte Angestellte davonlaufen.

Eintretensdebatte
Die SP-Fraktion wird die Rechung genehmigen, wie Annemarie Marbet ankündigt. Trotz des vielen Jammerns und Sparens steht fest, dass die finanzielle Lage des Kantons nicht allzu gravierend ist. Die Regierung und der Landrat jammern auf relativ hohem Niveau.
Die SP fordert weiterhin, dass der Staat sich in wirtschaftlich schlechten Zeiten antizyklisch verhält. Daher soll die Regierung die Investitionen auf sehr hohem Niveau halten.
Der Bund hat auch im 2003 relativ vieles auf die Kantone überwälzt, was zur Verschlechterung der Baselbieter Rechnung beiträgt, ebenso wie die neue Buchungspraxis im Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden. Unter Berücksichtigung dieser beiden Sonderfaktoren betrüge das Defizit nur noch CHF 11,9 Mio., was in der heutigen Zeit nicht schlecht wäre. Der Kanton und seine Mitarbeitenden haben also gut und effizient gearbeitet und gemäss dem Budget viel gespart. Die Verwaltung funktioniert tipp-topp.
Die berechtigten Hinweise der Finanzkontrolle auf einige Mängel werden weiter verfolgt, besonders die Risikoabschätzung bei der BLPK und beim Chienbergtunnel. Diese Themen sind aber gesondert zu behandeln und nicht im Rahmen der Rechnungs-Debatte.
Zu begrüssen sind die etlichen vorgenommenen Kreditverschiebungen, welche das Finanzhaushaltgesetz stützt. Sie erlauben Flexibilität und Optimierung von Projekten.
Im Rahmen des Budgets 2005 wird die SP aber verlangen, wichtige Investitionen zu priorisieren, um festzulegen, was der Kanton in den nächsten Jahren unbedingt verwirklichen soll.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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