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Protokoll der Landratssitzung vom 5. April 2001

Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 977

2001/090
Motion von Bruno Krähenbühl vom 5. April 2001: Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung (Integrationsgesetz)

Nr. 978

2001/091
Motion der FDP-Fraktion vom 5. April 2001: Gebührenkommission "Abfallentsorgung- und Abwasserreinigung"

Nr. 979

2001/092
Postulat von Hanspeter Frey vom 5. April 2001: Ausbildung für den Einsatz bei Unfällen in Tunnels

Nr. 980

2001/093
Postulat von Mirko Meier vom 5. April 2001: Fach Lerntechnik an den Schulen

Nr. 981

2001/094
Postulat von Thomas Haegler vom 5. April 2001: Studie über die Fiskalbelastungen, Sozialleistungen usw. von Mietern und Wohneigentümern im Baselbiet

Nr. 982

2001/095
Interpellation der SP-Fraktion vom 5. April 2001: Neues Umwelt- und Verbraucherschutzzentrum (UVZ)

Nr. 983

2001/096
Interpellation von Patrick Schäfli vom 5. April 2001: Auszahlungen von landwirtschaftlichen Baubeträgen (Hochbauten)

Nr. 984

2001/097
Interpellation von Peter Holinger vom 5. April 2001: Kostenkontrolle bei grossen Bauvorhaben

Nr. 985

2001/098
Interpellation von Max Ritter vom 5. April 2001: Tunnelbrände sind gefährlich

Nr. 986

2001/099
Schriftliche Anfrage von Ruedi Zimmermann vom 5. April 2001: Neuer Standort der Fortura AG Sissach

Nr. 987

2001/100 Schriftliche Anfrage von Margrit Blatter vom 5. April 2001: Unbediente SBB-Bahnhöfe im Baselbiet



Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren

Peter Brunner kündigt die Bürositzung für 13.45 Uhr an und schliesst die Vormittagssitzung um 12.00 Uhr.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 988

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2001/087
Bericht des Regierungsrates vom 27. März 2001: Dekret über die Beibehaltung der geltenden Kostenverteilung der Ergänzungsleistungen zwischen Kanton und Gemeinden; an die Finanzkommission

2001/088
Bericht des Regierungsrates vom 27. März 2001: Justizzentrum, Muttenz; Erwerbs- und Projektierungsvorlage; an die Justiz- und Polizeikommission

2001/089
Bericht des Regierungsrates vom 3. April 2001: Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal; Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 inklusive Neubau Werkstatt- und Bürogebäude; Baukreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 989

2 2000/238
Berichte des Regierungsrates vom 28. November 2000 und der Bau- und Planungskommission vom 22. März 2001: Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005

Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Karl Rudin , berichtet, in den letzten acht Jahren habe der Kanton Basel-Landschaft im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit Ausnahme der Grünen Linie den Status quo gepflegt. Der neue Generelle Leistungsauftrag gehe nun jedoch einen Riesenschritt vorwärts, und dies erst noch zu Kosten, welche keineswegs zu teuer seien. Das bestehende Angebot werde einerseits ergänzt und andererseits den Bedürfnissen besser angepasst. Dieser Leistungsausbau werde die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs steigern und so auch dessen Marktanteile am Gesamtverkehr vergrössern. Durch die damit verbundene Produktivitätssteigerung können die Produktionskosten gesenkt werden.

In der Folge wird Karl Rudin einige Neuerungen kurz erläutern. Als markanteste Veränderung könne sicherlich die Blaue Linie (Laufen - Basel - Olten) der Regio-S-Bahn bezeichnet werden, welche neu im Halbstundentakt verkehren wird. Neben einer besseren Erschliessung können damit auch erhebliche Reisezeitverkürzungen und zahlreiche interessante, neue Umsteigeverbindungen geschaffen werden. Die BLT-Vorortslinien 10 und 11 werden neu über den Bahnhof SBB in Basel geführt. Die geplante Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Bahnhof könne allerdings erst später realisiert werden. Mit einer Verlegung der Endhaltestelle am Aeschenplatz sollen kurzfristig jedoch verbesserte Umsteigemöglichkeiten und ein verbesserter Zugang zum Stadtzentrum geschaffen werden. Das Postulat der CVP-Fraktion (83/229) soll stehen gelassen werden, der Regierungsrat wird dabei zusätzlich beauftragt, sich mit allen Mitteln für die Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Centralbahnplatz einzusetzen.

Neu entstehen die Tangentialbuslinie 60 sowie die neukonzipierten Buslinien 63 und 64. Auf der 60er-Linie wird ein viertelstündlicher Takt Biel-Benken via Bottmingen und Muttenz direkt mit der Schweizerhalle verbinden. Die Linien 63 und 64 werden parallel dazu angepasst. Eine neue Regionalbuslinie 80 wird Basel mit der Schweizerhalle, Pratteln und Liestal verbinden. Da das ÖV-Angebot in diesem Bereich schwach genutzt werde, soll mit der Zusatzlinie die Marktausschöpfung erhöht werden.

Zusätzlich zu den regional deutlichen Verbesserungen finden innerhalb des Generellen Leistungsauftrags viele kleine Anpassungen statt, welche vor allem in den ländlichen Gebieten zum Zuge kommen. Ausgerichtet sind diese in erster Linie auf die Verbesserung der Erschliessung der Regio-S-Bahn im Ergolz- und Laufental. Mit der Einführung eines Wochenend-Nachtangebotes sollen insbesondere jüngere ÖV-BenützerInnen dazu bewogen werden, ihr Auto weniger zu benutzen.

Die Bau- und Planungskommission habe sich auch mit dem direkten Anschluss von Allschwil an den Bahnhof SBB befasst. Das bereits elfjährige Postulat 89/24 von Max Ribi wird stehengelassen und die Regierung damit beauftragt, die Planung der direkten Verbindung an die Hand zu nehmen und dem Landrat bis Ende Legislatur Bericht und Antrag zu stellen.

Für eine Buslinie Aesch - Ettingen seien weitere Abklärungen notwendig, weshalb Peter Toblers Motion als Postulat überwiesen werden soll. Bereits während der Laufzeit des heute zu beschliessenden Leistungsauftrags soll ein entsprechender Probebetrieb jedoch aufgenommen werden. Das Gleiche gelte für die von Marc Joset im Postulat 2000/229 geforderte Verlängerung der BLT-Buslinie 61.

Das Postulat 98/251 von Robert Piller könne als erfüllt abgeschrieben werden, die Regierung werde jedoch beauftragt, sich anlässlich der Vorbereitungen zum nächsten Fahrplanwechsel für einen Schnellzugshalt in Dornach-Arlesheim einzusetzen.

Bezüglich Sparpotenzial sei man den Gemeinden entgegen gekommen, wodurch dieses nun beinahe vollständig aus der Regierungsvorlage verschwunden sei. Die Kommission habe zusätzlich die Linie 113 (Laufen - Mariastein) vom Spartopf in den Leistungsauftrag zurück geholt.

Gemäss ÖV-Gesetz beteiligen sich die Gemeinden und der Kanton je zu 50 % an den ungedeckten Betriebs- und Umweltabonnements-Kosten. Der Verband der basellandschaftlichen Gemeinden hat eine neue Kostenverteilung gefordert. Die Kommission habe die Anliegen des Gemeindeverbands durchaus ernst genommen. Dieser schlage vor, dass die Gemeinden die Kosten für die U-Abos übernehmen, der Kanton im Gegenzug dazu die vollen Betriebskosten. Würde man nach diesem Vorschlag verfahren, bedeutete dies eine Entlastung der Gemeinden um 7 Mio. Franken.

Bereits anlässlich der Gesetzesrevision zum ÖV-Gesetz habe sich die Kommission eingehend mit diesem Verteilschlüssel auseinander gesetzt und klar die Regierungsvariante bevorzugt. Die Vorlage wurde auch mit grossem Mehr von der Stimmbevölkerung angenommen. Die Zahl der Haltestellenabfahrten als Massstab sei nicht schlecht, denn diese sage doch einiges über das Leistungsangebot in einer Gemeinde aus. Mit einer Gemeindebelastung nach U-Abo-Bezügen würde diejenigen Gemeinden belohnt, in welchen der öffentliche Verkehr weniger stark benützt wird. Die Tendenz, dass die Gemeinden Kosten an den Kanton abgeben wollen, ohne Abstriche beim Angebot zu machen, sei nicht zu übersehen. Gemessen an der Bevölkerungszahl und auch an der Erschliessungsqualität bezahlen die Zentrumsgemeinden nach Ansicht der Bau- und Planungskommission keinen zu hohen Preis. Ein ausnahmslos gerechter Verteilschlüssel werde sich nie finden lassen. Die Kommission ist trotzdem der Meinung, dass Christine Mangolds Postulat überwiesen werden soll, jedoch sollte das Problem nicht mit dem Generellen Leistungsauftrag verknüpft werden.

Die Tabelle Seite 46 der Regierungsvorlage zeigt, dass die Tarifanpassungen im öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren deutlich über der Teuerung lagen. Der Subventionssatz für die Umweltschutzabonnements blieb hingegen gleich, also deutlich unter der Teuerung. Es sei daher richtig, den Subventionssatz zu erhöhen und damit Fahrpreiserhöhungen zu vermeiden.

Die Kommission regt schlussendlich noch an, die Verbindungen Tecknau - Olten sowie Läufelfingen - Olten wenn möglich in den Tarifverbund aufzunehmen, dies jedoch nicht um jeden Preis.

Die Verkehrsbetriebe versuchen, Probleme wie Vandalismus oder Sicherheit in den Griff zu bekommen, fallen in diesem Bereich doch erhebliche Kosten an. Vor allem der Nachtzug werde nur dann zum Erfolg, wenn er bedenkenlos und ohne Angst benutzt werden könne. Diese Probleme können jedoch mit dem Generellen Leistungsauftrag nicht gelöst werden.

Abschliessend bedankt sich Karl Rudin bei Hans-Christoph Bächtold und Ulrich Reinert von der Bau- und Umweltschutzdirektion, welche die Kommission in ihren Beratungen begleitet haben. Sie seien massgeblich daran beteiligt, dass der Kanton einen wirklich bemerkenswerten Stand im Bereich des öffentlichen Verkehrs aufweisen könne.

Marc Joset stellt fest, in der Vorlage zum Generellen Leistungsauftrag seien folgende Ziele formuliert: Ein steigender ÖV-Marktanteil, eine Angebotsgestaltung, welche sich an der Nachfrage orientiert, Leistungsausbau und damit verbunden Nachfragesteigerung und schliesslich auch eine Erhöhung der Produktivität. Erfreulicherweise haben sich auch die Gemeinden in der Vernehmlassung hinter diese Ziele gestellt.

Eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage lasse sich bei bestehenden ÖV-Linien leicht verwirklichen, da Fahrgastzählungen vorgenommen werden können. Eine sich daraus ergebende Leistungssteigerung oder aber auch Reduktion eines bestimmten Angebots werde von der SP-Fraktion begrüsst. Die Sparvorschläge wurden nicht von allen Gemeinden gut geheissen, weshalb schlussendlich nur noch Massnahmen auf drei Linien übrig blieben. Wo die Erschliessung noch nicht gewährleistet sei, müsse erst ein Angebot bereit gestellt werden, um die Nachfrage zu messen. Die Vorstösse, welche fordern, während der nächsten Zeit Verhandlungen zu führen und gewisse Linien probeweise einzuführen, seien unterstützenswert. Sollte sich die Nachfrage bestätigen, können die entsprechenden Linien ab 2006 definitiv eingeführt werden.

In einigen Regionen unseres Kantons sei der Anteil des ÖV noch sehr tief, was mit den obgenannten Verbesserungen geändert werden soll. Die Zunahme des Individualverkehrs in Basel-Landschaft sei immer noch gross, besonders im Freizeitverkehr. Massnahmen, welche den Freizeitverkehr betreffen (Abend- und Sonntagsverkehr), werden daher speziell begrüsst.

Das Paket enthalte kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen. Es seien Massnahmen im grossen Bereich, also bei den SBB-Linien und der Regiobahn sowie in der Feinerschliessung notwendig. Der Entscheid, das öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, falle bereits am Wohnort. Es sei daher ausschlaggebend, wie nahe die nächste Station und wie attraktiv die Verbindungen sind.

Verbesserungen sind nicht nur auf das Zentrum gerichtet sinnvoll, es sollen auch Querverbindungen innerhalb der Agglomeration entstehen. Mit Interesse habe man verfolgt, dass bezüglich Ausbau der Regio-S-Bahn viel Schwung aufgekommen sei und man versuche, dem drohenden Kollaps des Individualverkehrs mit visionären Ideen zu begegnen.

Im Bezug auf die Tarifordnung schliesst sich die SP der Kommissionsmeinung an. Der Verteilschlüssel nach ÖV-Gesetz könne nicht direkt mit dem Generellen Leistungsauftrag verknüpft werden, denn eine Änderung des Schlüssels sei ein schwieriges Unterfangen.

Namens der SP-Fraktion bittet Marc Joset, auf die Vorlage einzutreten und allen Kommissionsanträgen zuzustimmen.

Max Ribi erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze den Generellen Leistungsauftrag für die Jahre 2001 bis 2005 und stimme den Anträgen der Bau- und Planungskommission einstimmig zu. Die Verbesserungen des Angebots seien sehr durchdacht und es sei viel Verhandlungsgeschick notwendig gewesen, um beispielsweise den Halbstundentakt zwischen Laufen und Olten einzuführen. Die Kommission konnte feststellen, dass begeisterte Mitarbeiter für den Leistungsauftrag arbeiteten. Bei ihnen bedankt er sich herzlich.

Der öffentliche Verkehr müsse mit dem Individualverkehr Schritt halten. Verbesserungen im Individualverkehr müssen also umgekehrt auch zu Verbesserungen im öffentlichen Verkehr führen. Das Angebot allein genüge aber nicht, denn auch der Bereich Sauberkeit und Sicherheit müsse stimmen. Es sei damit zu rechnen, dass der Individualverkehr früher oder später an Grenzen stossen werde, so dass man bereits heute dafür sorgen müsse, den Verkehr in Zukunft dank dem öffentlichen Verkehr bewältigen zu können.

Anlässlich der Medienorientierung der Nordwestschweizer Kantone vor einigen Tagen habe er nichts über den Juradurchstich lesen können. Für den Regionalverkehr sei es natürlich wichtig, dass der Güterverkehr via Bahn funktioniere. Die Motion 98/192 verlange dementsprechend, dass der Regierungsrat sich für einen zweiten Juradurchstich einsetzen müsse. Ausserdem soll auch der Bahnhof Liestal ausgebaut werden.

Max Ribi ist der Meinung, eine gerechtere Finanzierungslösung lasse sich nicht so leicht finden. Hingegen sei zu hoffen, dass sich der Bund stärker im Agglomerationsverkehr engagiere, was zu einer Entlastung von Kanton und Gemeinden führen könnte. Je mehr der öffentliche Verkehr genutzt werde, desto stärker können die Kosten für Kanton und Gemeinden reduziert werden. Er sei auch überzeugt, dass die Verwaltung Linien, welche zu wenig genutzt werden, reduzieren werde.

Theo Weller betont, der neue Leistungsauftrag bringe zahlreiche Verbesserungen. Generell sei ein Leistungsauftrag immer eine Standortbestimmung, denn jede Linie werde hinterfragt und neu beurteilt. Die CVP/EVP-Fraktion stehe einstimmig hinter den Anträgen der Bau- und Planungskommission. Der Kanton und die Gemeinden werden zusammen rund 7,2 Mio. Franken mehr ausgeben als bisher, wobei die Gemeinden zur Hälfte beteiligt seien. Diese Beteiligung sei seiner Meinung nach richtig, denn Einzelinteressen der Gemeinden im Bereich des öffentlichen Verkehrs müssten im Interesse des Ganzen in den Hintergrund treten. Wenn der ÖV nicht verbessert werde, komme es eines Tages vor den Toren der Stadt Basel zu einem Verkehrskollaps, wie dies in Ansätzen bei Messen schon heute beobachtet werden könne. Es müsse rechtzeitig und weitsichtig gehandelt werden, so wie es von unserem Kanton immer schon getan wurde.

Peter Holinger unterstreicht, auch die SVP-Fraktion bekenne sich klar zum öffentlichen Verkehr. Er selbst habe sich als einziger in der Bau- und Planungskommission der Stimme enthalten, weil er mit dem Verteilschlüssel für die Gemeinden und dem teilweise doch massiven Ausbau des ÖV nicht einverstanden sei. Die letzte Vernehmlassung zeige, dass 95 % der Gemeinden mit dem Verteilschlüssel nicht zufrieden seien. So war die Stadt Liestal 1995 beispielsweise mit 333'000 Franken belastet, die Prognosen für 2002 sagen eine Belastung von 1,316 Mio. Franken voraus. Selbst die Baudirektorin habe anlässlich einer Kommissionssitzung die Frage aufgeworfen, wer einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs bezahlen soll. Es sei klar, dass der Bund weniger Beiträge bezahle und die Kantone entsprechend mehr belastet werden. Peter Holinger versteht, dass es nie einen komplett gerechten Verteilschlüssel geben werde, der heutige Verteilschlüssel sei jedoch nicht besonders sinnvoll.

Obwohl eine Aufnahme der Strecken Tecknau und Läufelfingen - Olten in den Tarifverbund einem Mehraufwand gleichkomme, habe er diesen Vorschlag in der Bau- und Planungskommission eingebracht. In Frage gestellt jedoch habe er die neue Linie 80. Der geplante Gesamtausbau koste rund 6,5 Mio. Franken gegenüber Einsparungen von rund 94'000 Franken. Die SVP-Fraktion unterstütze die Vorlage mehrheitlich, auch wenn eine kleine Minderheit über den Kostenverteiler nicht glücklich sei und sich enthalten werde oder die Vorlage ablehne. Der Verteilschlüssel für die Gemeinden müsse so oder so angegangen werden, wie dies auch die Motion von Christine Mangold verlange.

Roland Bächtold erklärt, auch die Fraktion der Schweizer Demokraten stehe voll und ganz hinter dem generellen Leistungsauftrag und den Beschlüssen der Bau- und Planungskommission. Er dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung, welche am Generellen Leistungsauftrag gearbeitet haben. Auch in der Kommissionsberatung habe sich gezeigt, dass es nicht sehr einfach sei, allen Wünschen gerecht zu werden.

Die SD befürworten die vorgesehene Verstärkung der Linie 70 (Liestal - Pratteln - Schweizerhalle - Birsfelden - Aeschenplatz) durch die neue Linie 80. Insbesondere wäre es zu begrüssen, wenn sich der Kanton Basel-Stadt dazu durchringen könnte, die Linien 70 und 80 möglichst durch den Aeschengraben an den Bahnhof zu ziehen. Auch sollen die Vorabklärungen, ob die Endstation der Linie 8 vom Neuweilerplatz nach Allschwil verlegt werden könne, durchgeführt werden. Als besonders wichtig erscheint den Schweizer Demokraten der Vorstoss von Peter Tobler, eine Verbindung zwischen Ettingen und Aesch herzustellen. Ein Probebetrieb könnte ziemlich rasch Klarheit schaffen, ob diese neue Linie sinnvoll sei.

In der Bau- und Planungskommission habe man den Verteilschlüssel lange diskutiert und es sei wie gesagt ein schwieriges Unterfangen, allen Gemeinden und Wünschen der Beteiligten gerecht zu werden. Nach Meinung der SD soll der aktuelle Schlüssel beibehalten werden.

Schliesslich sei für die SD auch die Sicherheit und Sauberkeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln ein wichtiges Anliegen. Roland Bächtold bezeichnet die Sauberkeit als Selbstverständlichkeit, während die Sicherheit unbedingt verbessert und gewährleistet sein müsse, allenfalls auch durch Polizeikontrollen.

Die SD bitten den Landrat, den Anträgen der Bau- und Planungskommission zuzustimmen und die offenen Postulate und Vorstösse zu überweisen.

Daniel Wyss betont, je besser das Angebot des öffentlichen Verkehrs sei, desto stärker werde es auch genutzt. Dadurch können unsere Strassen und die Luft entlastet werden. Die Grünen freuen sich über visionäre Ziele der Baudirektorin und unterstützen diese sehr. Eine Bedingung, um die Reisezeit zwischen Basel und Zürich oder Bern zu verkürzen, sei der Bau des Wiesenbergtunnels. Regierungsrätin Elsbeth Schneider werde dem Landrat sicherlich noch mitteilen, weshalb bei der Berichterstattung über die Pressekonferenz vor zwei Wochen, anlässlich derer sie ihre Ziele vorgestellt habe, der Wiesenbergtunnel nicht erwähnt wurde.

Um Visionen zu erreichen, müsse man Schritt für Schritt vorwärts gehen, wobei der neue Leistungsauftrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Besonders begrüsst wird der Halbstundentakt zwischen Laufen und Olten. Um dieses Angebot aber auch in Zukunft im Laufental aufrecht zu erhalten, müssen die Doppelspurinseln schon sehr bald ausgebaut werden. Dass der Halbstundentakt momentan für Lausen und Tecknau noch nicht gelte, sei ein Schönheitsfehler, welcher so bald als möglich behoben werden muss. Die Linien Tecknau - Olten sowie Läufelfingen - Olten sollten nach Ansicht der Grünen schon bald in den Tarifverbund aufgenommen werden. Die Linienführung des 10er- und 11er-Trams über den Bahnhof SBB stelle eine wesentliche Angebotsverbesserung dar, wobei beim 10er möglichst rasch der 7,5-Minuten-Takt eingeführt werden sollte, zumindest in den Stosszeiten. Auch für die Allschwiler wäre eine direkte Linie an den Bahnhof SBB sehr wünschenswert. Daniel Wyss setzt sich zudem für einen Schnellzugshalt in Dornach-Arlesheim ein, da das dortige Einzugsgebiet viel grösser sei als beispielsweise in Liestal.

Die Einführung des Wochenend- und Nachtbusangebots sei sehr wichtig, denn dieses Angebot diene vor allem den Jungen oder den Junggebliebenen, welche später ÖV-Kundinnen und -Kunden bleiben sollen. Die Grünen stimmen den Kommissionsanträgen zu.

Peter Meschberger betont, gegen den Leistungsauftrag sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Einige Bemerkungen auf Seite 3 des Kommissionsberichts hingegen seien ihm etwas sauer aufgestossen. Die Gemeinden hätten einen Vorschlag eingereicht, welcher sicher prüfenswert wäre. Zwar wurden die Gemeinden in der Kommission angehört, jedoch war das Thema mit dieser Anhörung scheinbar erledigt. Es sei legitim und für den Gemeinderat sogar eine Verpflichtung, sich gegen Mehrkosten zu wehren. Dass man nun aber sage, die Gemeinden wollten die Kosten generell auf den Kanton abschieben, sei seiner Meinung nach eine böswillige Unterstellung. Er bittet daher, die Vorschläge des Gemeindeverbandes entgegenzunehmen und im Rahmen der Motion 2000/196 nicht nur für Gelterkinden, sondern für alle Gemeinden eine Lösung zu suchen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider macht dem Landrat ein grosses Kompliment und unterstreicht, es mache ihr Spass, in diesem Kanton öffentliche Verkehrspolitik zu betreiben. Sie spüre die Unterstützung des Landrates und der Gesamtregierung, wodurch auch auf eidgenössischer Ebene Ziele erreicht werden können. Sie betont, wenn das vor zwei Wochen von den Nordwestschweizer Regierungen in Olten vorgestellte Konzept wirklich erreicht werden solle, so sei dies nur mit dem Bau des Wiesenbergtunnels möglich. Eine Verwirklichung des Wiesenbergtunnels würde von den 5,9 Mia. Franken, welche der ganzen Schweiz zur Verfügung stehen, bereits 3,5 Mia. benötigen. Aus Empfindlichkeit gegenüber den anderen Regionen habe man daher diese Forderung nicht allzu lautstark gestellt. Die Nordwestschweiz werde jedoch für den Wiesenberg kämpfen. Die Verwirklichung dieses Anliegens sei nicht unrealistisch, da man einige Kantone hinter sich wisse. Ohne leistungsfähigen Nord-Süd-Zubringer machen nämlich auch der Lötschberg oder der Gotthard weniger Sinn. Übrigens sei die Notwendigkeit des Wiesenbergtunnels bei den SBB unbestritten.

Bei dieser Gelegenheit bedankt sich Elsbeth Schneider bei den Medien, welche in Fragen der Verkehrspolitik immer hinter der Regierung und der Region stehen.

Sollte nach der Umsetzung des Leistungsauftrags nach ein bis zwei Jahren feststehen, dass eine Kapazitätserweiterung nicht rentiere, werden die entsprechenden Linien selbstverständlich wieder reduziert. Bezüglich der Gemeindebeiträge sei zu sagen, dass ein goldener Schlüssel zur Gerechtigkeit nicht existiere, denn sonst wäre er schon längst angewandt worden. Die Regierung sei jedoch gerne bereit, die Motion 2000/196 als Postulat entgegenzunehmen und einen einfacheren Schlüssel zu prüfen. Die Regierung werde jedoch nie einverstanden sein, dass sämtliche Kosten beim Kanton liegen, denn die Gemeinden müssen in ihre Verantwortung miteingebunden werden. Selbstverständlich beträfen Änderungen im Verteilschlüssel nicht nur Gelterkinden, sondern den ganzen Kanton.

Noch einmal dankt die Regierungsrätin für die grosse Unterstützung und ist überzeugt, dass die Ziele bis 2020 erreicht werden können.

Peter Brunner bittet, den Landratsbeschluss im Kommissionsbericht zur Hand zu nehmen und leitet damit über zur Detailberatung.


://: Der Landrat erklärt sich mit der Ergänzung einverstanden, die Linien Tecknau - Olten und Läufelfingen - Olten in den Tarifverbund aufzunehmen.


Peter Tobler erklärt, er wolle an seiner Motion festhalten und diese nicht in ein Postulat umwandeln. Mit einer Verlängerung würden beide Enden der Buslinie auf Solothurner Gebiet liegen, weshalb die Regierung mit Solothurn über einen (wohl aussichtslosen) Kostenbeitrag diskutieren soll. Wichtig an der von ihm vorgeschlagenen Verbindung sei, dass es sich dabei um eine Querverbindung und nicht um eine Verkehrsachse handle. Zur Benutzung dieser Linie müssten zuerst neue Gewohnheiten geschaffen werden, was bei der Evaluation zu berücksichtigen sei. Die Gemeinde Ettingen sei durchaus bereit, Mehrkosten zu übernehmen. Bei derartigen Pioniervorhaben sollte ein Projekt nicht an der Ablehnung durch eine Gemeinde scheitern.

Elsbeth Schneider betont, es gelte noch einiges zu überprüfen und sie könne nicht mit einem anderen Kanton verhandeln, wenn sie verpflichtet sei, den Vorstoss umzusetzen. Der Landrat soll den Vorstoss daher vertrauensvoll als Postulat überweisen, die Regierung werde sich auf jeden Fall für das Anliegen einsetzen.

Peter Tobler zieht seinen Antrag zurück und ist mit der Überweisung als Postulat einverstanden.

4.4

Alfred Zimmermann bezeichnet die Idee, die Buslinie 61 bis nach Oberwil zu verlängern, als sinnvoll. Die heutige Buslinie 61 verkehre zwischen Schönenbuch - Allschwil - Binningen und Oberwil. Der Vorschlag jedoch, die Linie 61 erst ab Allschwil laufen zu lassen, sei in Schönenbuch auf kein gutes Echo gestossen. Es müsse eine Lösung gefunden, denn die vielen ÖV-BenutzerInnen in Schönenbuch möchten sowohl den 38er- als auch den 61er-Bus benutzen können.

Roger Moll hat zwar gelernt, im Landrat nicht über Geschäfte, welche die eigene Gemeinde betreffen, zu sprechen. Er habe jedoch bereits als Präsident des Einwohnerrats in Binningen betont, er könne eine Öffnung der Hohestrasse und die verkehrstechnische Verknüpfung mit der Benkenstrasse nicht gutheissen, da sonst eine dritte Achse entstehe. Genau dies geschehe auch, wenn die Buslinie 61 nach dem Vorschlag von Marc Joset weitergeführt werde. Es würden damit verkehrstechnische Massnahmen wie Tempo 30 und Verkehrsberuhigung notwendig. Gefährlich wäre die Strecke auch, weil sie stark von Radfahrern befahren und nicht sehr breit ist. Er muss das Postulat daher ablehnen, obwohl er grundsätzlich Verknüpfungen im öffentlichen Verkehr begrüsse.

Marc Joset betont, die Überweisung seines Postulats führe dazu, dass in der Verwaltung ein ganzes Paket von Vorschlägen geprüft werde. Sein Vorstoss stelle nur einen Teil davon dar.

Elsbeth Schneider ruft den Vorgang einer Angebotserweiterung in Erinnerung. Ideen, Wünsche und Anregungen werden ausgearbeitet und gemeinsam mit den Gemeinden diskutiert. Es finden daraufhin Vernehmlassungen statt und der Kanton werde auf keinen Fall eine Lösung einfach bestimmen. Mit der Verlängerung der Linie 61 prüfe man übrigens auch die Erschliessung des Gymnasiums Oberwil und hoffe, eine bessere Lösung für die SchülerInnen zu erreichen.

Max Ribi sieht verschiedene Möglichkeiten, welche eine Durchfahrt des Busses erlauben würden, ohne die Hohestrasse für den gesamten Individualverkehr zu öffnen. Er kann daher Roger Molls Bedenken nicht teilen.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Erteilung eines Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 bis 2005 zu.


Landratsbeschluss
Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005


Vom 5. April 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr vom 17. Mai 1990, beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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