Protokoll der Landratssitzung vom 26. April 2001

Nr. 1013

4 2000/091
Berichte des Regierungsrates vom 18. April 2000 und der Bau- und Planungskommission vom 10. April 2001: Aufbau des Geographischen Informationssystems (GIS) für die Verwaltung und die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft

Karl Rudin berichtet dem Rat, wie die Bau- und Planungskommission, vor der Leinwand sitzend, durch die Strassen des virtuellen Wintersingen fliegen konnte. Dabei habe sie massstabgerecht die Häuser auf beiden Seiten erkennen können. Durch Verknüpfung verschiedener Daten werde diese Form der Wiedergabe möglich.
Verschiedene kantonale Dienststellen und Gemeinden verwalten grosse Datenmengen, die ab 1990, GIS-Start, in Datenbanken aufgenommen wurden. Heute ist wohl jeder Quadratmeter des Kantons in der digitalen Datenbank aufgenommen.
Mit der aktuellen Vorlage erteilt der Landrat grünes Licht, die Daten untereinander zu vernetzen. Damit das Unterfangen gelingen kann, müssen gemeinsame Standards definiert werden, zumal ein grosser Teil der Daten in den 86 Gemeinden erhoben werden. Für den Aufbau des GIS können die Gemeinden sowohl den Kanton wie auch private Geometerbüros beauftragen.
Aus Kapazitätsgründen wird es nicht möglich sein, GIS für alle Gemeinden bereit zu stellen.
Die Realisierung eines einheitlichen Systems sollte auch einen Rationalisierungseffekt bei Kanton und Gemeinden nach sich ziehen. Allerdings sollten alle Beteiligten der Versuchung widerstehen, fragwürdige Daten aufzunehmen, um den Verwaltungsaufwand nicht - wie damals bei der Einführung der Computer - zu verdoppeln.
Der Kommission machte die ursprüngliche Vorlage zu wenig klare Aussagen über die Auswirkungen auf die Gemeinden. Dem Bericht ist aus diesem Grunde eine Ergänzung des Regierungsrates beigeheftet, welche die grundlegenden Ideen der Zusammenarbeit aufzeigt. Die Kommission hat speziell zur Kenntnis genommen, dass sich Kanton und Gemeinden im gegenseitigen Datenaustausch keine Gebühren verrechnen wollen.
Zufrieden ist die Kommission auch über die Einsetzung einer paritätischen Kommission, erwähnt in Punkt 5 des Landratsbeschlusses.
Ein heikles Thema ist der Datenschutz, weil lediglich Personendaten dem Datenschutz unterstehen. Die gesetzlichen Grundlagen in der Verknüpfung von Personen- und Sachdaten sowie für die Frage, wer auf die Daten Zugriff hat, müssen nun noch geschaffen werden.
Weil einzelne Datenschutzfragen noch nicht abschliessend geregelt sind, ergänzt die Kommission den Beschluss mit Ziffer 2, die festlegt, dass der/die Vertreter/in des Datenschutzes in den entsprechenden Gremien dabei sein muss.
Für das Controlling sind in der Vorlage keine Kosten vorgesehen, doch rechnet die Verwaltung mit 20'000 bis 30'000 Franken, die, so die Ansicht der Kommission, im Rahmenkredit von 2,8 Millionen Platz finden müssen.
Für die schwierig zu budgetierende Ausbildung des Personals, die vorwiegend über die Weiterbildungsbudgets der einzelnen Direktionen verrechnet werden, sind nur 100'000 Franken eingesetzt.
Die BPK beantragt dem Landrat einstimmig, GIS die Zustimmung zu erteilen.

Franz Hilber hatte nach dem Erstkontakt mit GIS Mühe zu begreifen, wie so viele unterschiedliche, von verschiedenen Stellen erfasste und genützte Daten kombiniert werden sollen. Offen blieben Fragen des Datenschutzes, aber auch, wer macht was und wie macht er es.
Ist auch noch nicht alles sauber geklärt, so ist die Skepsis doch etwas gewichen. Wichtig ist für Franz Hilber, dass der Datenschutzbeauftragte im GIS-Ausschuss Einsitz hat und dass klar ist, wie der Datenaustausch mit der paritätischen Arbeitsgruppe zwischen den Gemeinden und den Privaten zu regeln ist.
Als Nutzen lässt sich herausschälen, dass gewisse Tätigkeiten nur noch einmal ausgeführt werden müssen und die Daten für alle Stellen schneller verfügbar und transparenter sind, weshalb die SP der Vorlage zustimmt.

Liz Rytz bemerkt einleitend, die Projektphase GIS werde noch einige Jahre in Anspruch nehmen und nicht wenige Grundlagen dürften noch Veränderungen erfahren. Bereits heute werde das nicht mehr wegzudenkende Instrument von vielen Stellen genutzt.
Kritisch, wesentlich und für die Verantwortlichen von höchster Bedeutung für den Umgang mit öffentlichen Daten sei der berechtigte Schutz von Personen und Institutionen, die hinter den Daten stehen.
Im Weiteren sei die Zusammenarbeit und der Schutz privater Unternehmungen, die sich ebenfalls mit GIS-Daten befassen, zentral. Der Kanton sollte dabei nicht die Rolle der privaten Geometer- und Ingenieurbüros übernehmen. Konkret: Der Kanton darf nicht mit den Gemeindedaten Handel betreiben, diese Aufgabe bleibt den Privaten vorbehalten, die ein hohes Wissenspotenzial angesammelt und ihre Entwicklung und Infrastruktur seit Langem auf die neue Technologie ausgerichtet haben.
Die Landratsvorlage habe heute die notwendigen Leitplanken bezüglich des Datenschutzes, des Standards, der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den privaten Partnern sowie der künftigen Überwachung und Kontrolle des unbestrittenen Projektes zu setzen.
Die FDP befürworte die GIS-Vorlage einstimmig.

Theo Weller hält vorab fest, dass die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen der Bau- und Planungskommission zustimmt und lockert die Diskussion mit einem eigens geschmiedeten Vers auf.
Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden habe genau definiert werden müssen, insbesondere die Geometer, die beauftragt sind, GIS für die kleinen Gemeinden zu führen, bräuchten eine genau Abgrenzung der Datenübertragung.
Der Datenschutzbeauftragte sei relativ spät mit der Thematik konfrontiert worden und erst mit seinem Mitbericht sei die Wichtigkeit des Datenschutzes voll erfasst worden.
Mit dem dritten Papier lägen nun die Ziele und die Verantwortlichkeiten sowie die Organigramme vor und die Grundsätze über die Gebühren habe man festgelegt.
Der Bau- und Planungskommission komme das Verdienst zu, die Vorlage in entscheidenden Punkten ergänzt und verbessert zu haben, weshalb ihr nun mit gutem Grunde zugestimmt werden könne.

Peter Holinger weist darauf hin, dass GIS alle fünf Direktionen betrifft, die Polizei, das Steuerwesen, Bauämter, die Schulkreise und dass andere, die Raumplanung betreffende Einrichtungen weit über die Kantonsgrenzen hinaus Nutzen daraus ziehen können.
Im Kanton Aargau stehe GIS seit über zehn Jahren in Dienst.
Nach der Anhörung privater Ingenieure in der BPK am 28. 9. habe man einen Boxenstopp eingeschaltet. Die Problematik des Datenschutzes habe aufgedeckt, dass GIS nicht zu "Big brother" verkommen dürfe.
Peter Holinger spricht noch einmal die Ausbildung "on the job" an, das Controlling und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Den Kredit von 2,8 Millionen erachtet er für diese Modernisierung, die letztlich auch Kosten sparende Effekte zeigen dürfte, als in Ordnung.
Die privaten Geometer, die in diesem Projekt die Funktion der Schnittstellen belegen, können - gemäss eigenen Aussagen - mit der Vorlage leben.
Nach eingehender Diskussion in der SVP-Fraktion kam eine einstimmige Befürwortung der Vorlage zustande.

Roland Bächtold kann sich nicht vorstellen, dass man sich heute noch gegen ein solches Computer-Informationssystem für geografische Daten wenden könnte. Die Schweizer Demokraten werden dem Projekt unter Berücksichtigung all der bereits genannten Argumente zustimmen.

Daniel Wyss hat bezüglich der verlockend tönenden Vorlage den Eindruck gewonnen, man könnte im Bereich Karten und Daten mit GIS fast unbegrenzte Möglichkeiten erhalten, eine Vorstellung, die begehrlich mache.
Nachdem die Kommission aufgrund verschiedener Grundsatzfragen die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen habe, sei eine neue, klar verbesserte Vorlage präsentiert worden. GIS sei ein modernes Arbeitsinstrument für Kanton und Gemeinden, das Controlling sei durch eine externe Firma gesichert, es gebe keine Kosten für die Gemeinden. Sie könnten GIS selber anwenden oder einem Ingenieurbüro übergeben. Da auch der Datenschutz gewährleistet sei, stimme die grüne Fraktion mit der dringenden Bitte der Vorlage zu, mit den vielen Daten vorsichtig umzugehen.

RR Erich Straumann bedankt sich für die gute Aufnahme des Geschäftes. Glücklich ist der Volkswirtschaftsdirektor über den am 28. September 2000 angeordneten Boxen-stopp, der dazu geführt hat, dass nun auch die hängigen Fragen beantwortet werden konnten und eine Detailberatung im Plenum verhindert werden konnte.
Ein herzliches Dankeschön gebührt den Verantwortlichen der BUD und der VSD. Speziell freut Erich Straumann, dass GIS auch im Projekt "Guichet virtuel" des Bundes eingebunden werden kann.
Die Ausweitung des Landratsbeschlusses mit Punkt 4, welcher regelmässige Informationen zu Handen der Bau- und Planungskommission vorschreibt, wird eine gute Kontrolle der Arbeit mit GIS gestatten.
Für die finanzielle Ausstattung ist ebenfalls gesorgt, die Regierung hat für das folgende Budget bereits 0,8 Millionen Franken eingestellt.

://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss GIS, Vorlage 2000/091, einstimmig.

Landratsbeschluss
betreffend Aufbau des Geographischen Informationssystems (GIS) für die Verwaltung und die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft.

Vom 26. April 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. nimmt die Planung der weiteren Entwicklung des Geografischen Informationssystems (GIS) BL auf Grundlage des Berichts und des Zusatzberichtes "Strategische Informatik Planung für ein geographisches Informationssystem im Kanton Basel-Landschaft" zur Kenntnis.
2. beauftragt den Regierungsrat, das GIS BL als strategisches Projekt der Verwaltung zu realisieren und dabei dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Vertreter des Datenschutzes nehmen in den leitenden Gremien der kantonalen GIS Kommission Einsitz.
3. genehmigt einen Verpflichtungskredit von 2,8 Mio Fr. für die Realisierung der zentralen strategischen Projekte Geo Data Warehouse mit GIS- Meta -Informationssystem, GIS via Internet, GIS-Arbeitsplatz, das Parzelleninformationssystem mit dem Kataster der öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Schnittstelle zum Grundbuch.
4. beauftragt den Regierungsrat, die Realisierung der zentralen Projekte zu überwachen und der landrätlichen Bau- und Planungskommission periodisch Bericht zu erstatten über die Umstellung der Aufgabenerfüllung am Arbeitsplatz in der Verwaltung und die Wirkung derselben.
5. beauftragt den Regierungsrat, den Gemeinden innert einem Jahr ein Konzept für die Beteiligung am GIS vorzulegen. Der Landrat nimmt von der Einsetzung einer paritätischen GIS Arbeitsgruppe zwischen dem Kanton und den Gemeinden Kenntnis.
6. beauftragt den Regierungsrat, dass mit der Einführung des GIS BL die Art der Aufgabenerfüllung und die Organisation im Zusammenhang mit dem Umgang mit geographischen Daten in der Verwaltung überprüft und an die effiziente Nutzung des GIS angepasst werden.
7. schreibt die als Postulat überwiesene Motion Minder 97-238 vom 13. November 1997 als erfüllt ab.

Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1014

5 2001/048
Interpellation von Christoph Rudin vom 22. Februar 2001: Zusammenarbeit der Fachhochschule beider Basel mit dem Oekozentrum Langenbruck. Antwort des Regierungsrates

RR Peter Schmid zu Frage 1: Zwischen dem Ökozentrum Langenbruck und der FHBB bestehen seit Langem gute Kontakte. Seitens der FHBB werden die Kontakte in erster Linie durch das Institut für Energie wahrgenommen. Seit jüngerer Zeit läuft auch eine Zusammenarbeitsform im Rahmen einer projektartigen Studie für nachhaltige Entwicklung und aktuell finden Gespräche über die Möglichkeit von Akquisitionen von zusätzlichen neuen gemeinsamen Projekten statt.
Zu Frage 2: Geregelt ist die Zusammenarbeit über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ökozentrum und den Fachhochschulen beider Basel sowie Solothurn.
Frage 3: Die Kooperationsvereinbarung ist zusammenfassend auf den Bereich nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. Beabsichtigt ist die Akquisition gemeinsamer Projekte in diesem Bereich. Wichtig ist dabei zu erkennen, dass für solche Projekte nicht nur die FHBB und das Ökozentrum zusammenarbeiten müssen, sondern dass stets ein Dritter gefunden werden muss.
Zu Frage 4: Die Kooperationsvereinbarung geht davon aus, dass für alle Beteiligten Vorteile resultieren.
Zu Frage 5: In einem gewissen Ausmass - die Grössenordnungen sollten nicht ausgeblendet werden - stärkt die Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen den Bildungs- und Wirtschaftsstandort der Region.
Zu Frage 6: Zwar ist alles denkbar, dass aber die FHBB dem Ökozentrum einen Leistungsauftrag erteilt, ist zur Zeit nicht vorgesehen. Der Zusammenarbeitsvertrag soll als Grundlage ausreichen.
Zu Frage 7: Eine Angliederung des Ökozentrums an die FHBB wäre dann denkbar, wenn der Gesamtkredit der FHBB erweitert und ein entsprechender Leistungsauftrag gefasst würde. Allerdings erscheint aus heutiger Sicht eine Angliederung nicht zweckmässig, da die beiden Institutionen fachlich komplementär arbeiten und strukturell sehr different organisiert sind. Ob eine Übernahme des Ökozentrums durch die grosse FHBB dem kleinen Partner Vorteile einbrächte, müsste sich das Ökozentrum sehr gut überlegen.
Zu Frage 8: Das AUE pflegt gute und häufige Kontakte zum Ökozentrum. Zur Zeit arbeitet das Ökozentrum an zwei Aufträgen des AUE aus dem Bereich Wasser. Zudem bestehen Beratungsaufträge hauptsächlich im Bereich nachhaltige Entwicklung.

://: Dem Begehren um Diskussion von Christoph Rudin gibt der Landrat statt.

Christoph Rudin bedankt sich für die Beantwortung der Fragen durch Regierungsrat Peter Schmid. Die Vermutung, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen etwas "tranig" verläuft, haben sich bestätigt. Wichtig erscheint Christoph Rudin, dass nicht bloss über die Zusammenarbeit geredet wird, sondern nun projektartig gestartet wird.
Offen bleit für den Interpellanten die Frage, wer für die sehr teure Akquisition von Projekten zuständig ist.
Die sehr renommierte, vor 20 Jahren vom Kanton Basel-Landschaft unterstützte Gründung der Einrichtung Ökozentrum sollte man nicht aus den Augen verlieren. Sie sollte in Wettbewerb mit andern Fachhochschulen stehen und seitens des Kantons, etwa bei der Umsetzung der Lokalagenda 21, genutzt werden.

Alfred Zimmermann ist froh über die gestellten Fragen von Christoph Rudin und teilt das Beurteilungsergebnis des Regierungsrates. Insgesamt soll nach Ansicht der grünen Fraktion das Ökozentrum mit der FHBB zwar zusammenarbeiten, aber selbständig bleiben. Das von Kanton und FHBB spürbare Wohlwollen könnte durchaus noch etwas ausgeprägter sein und sich auch finanziell niederschlagen.

RR Peter Schmid fügt bei, die Regierung habe vor vielen Jahren die Stiftung MGU (Mensch, Gesellschaft, Umwelt) gegründet und gleichzeitig an der damaligen Ingenieurschule das Nachdiplomstudium Umwelt eingeführt. Idee war es, allen Ingenieurinnen und Ingenieuren ein Nachdiplomstudium zu ermöglichen. Mit Bedauern muss der Regierungsrat eine Interessensabnahme an diesem Studium feststellen, obwohl die ökologischen Probleme nicht kleiner geworden sind.
Keinesfalls dürfe aber der Eindruck unwidersprochen bleiben, das Ökozentrum akquiriere besser als die FHBB. Jeder Studiengang der FHBB lebe von einem Auftrag eines Dritten. Beim Akquirieren von Nachhaltigkeitsprojekten bestehe die Schwierigkeit darin, dass das Interesse an solchen Fragen nicht gerade Hochkonjunktur habe.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Nr. 1015

6 2001/027
Interpellation der SP-Fraktion vom 25. Januar 2001: Gewährleistung einer umfassenden und qualitativ hochstehenden Lebensmittelkontrolle. Schriftliche Antwort vom 20. März 2001

Bruno Krähenbühl bedankt sich für die inhaltsreiche schriftliche Beantwortung der Fragen. Einig scheint man sich im Bemühen zu sein, das verlorene Vertrauen in die Herstellung der Lebensmittel wieder herzustellen. Folgende Hauptmassnahmen stehen aus Sicht der SP im Zentrum dieser Vertrauensbildung:
- "Aus der Region für die Region", die Grundnahrungs-mittel sollen in der Region produziert werden.
- Erhaltung und eventuell Ausbau einer effizienten staatlichen Lebensmittelkontrolle.
- Der Konsumentinnennschutz ist umfassender zu gestalten.
Für nicht gut befunden wird, dass die Pilzkontrolle abgeschafft werden soll.
Insgesamt müsste die Forderung an die Landwirtschaft "Immer mehr und immer billiger" endlich begraben werden.

Zusatzfragen:

1. Was umfasst die im Bericht erwähnte Kontrollleistung, die im Kanton Solothurn eingekauft wird? Hat der Leistungseinkauf etwas mit der Bundesverordnung zu tun, die eine überkantonale Regionalisierung verlangt?

2. Entspricht das kantonale Kontrollkonzept dieser Bundesvorgabe?

Max Ribi weist darauf hin, dass mit der Lebensmittelkontrolle nicht alles erfasst werden kann, weil ein Produkt erst am Schluss der Herstellung auf Schadstoffe chemischer oder bakterieller Natur überprüft wird. Damit bleibt der Produktionsweg, vor allem bei Auslandprodukten, unbekannt. In Zukunft müsste der Herstellungsweg bekannt sein, die Tierhaltung beispielsweise oder die Verwendung von Herbiziden, müssten offen gelegt werden. Somit müsste sich die Lebensmittelkontrolle der Methode der Pharmaprodukte angleichen. In diesem Bereich ist die Analyse am Schluss bekannt, aber auch die verschiedenen Prozesse der Detailherstellung sind nachvollziehbar.

Maya Graf erfreut der Hinweis von Bruno Krähenbühl, dass es eigentlich in der Hand der Konsumentinnen und Konsumenten läge, gesunde Lebensmittel zu erhalten und dass die Gleichung tiefere Preise und naturnahe Produktion nicht aufgeht.
Die Aussage, dass die Sicherheit nur garantiert werden kann, wenn ganzheitlich gedacht wird, unterstützt die Landrätin sehr. Wo keine gesunden Böden, keine gesunde Luft und verschmutztes Wasser vorhanden sind, nützen auch chemische Analysen und Kontrollen nichts.
Die Landrätin bittet zu beantworten, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Kantonalen Laboratorium und dem Sicherheitsinspektorat, das ja für die gentechnisch veränderten Lebensmittel zuständig sein soll, aufgeteilt ist.

RR Erich Straumann bedauert ebenfalls, dass der Bund die Pilzkontrolle aufheben will. Ein allenfalls möglicher Weg, die Pilzkontrolle zu erhalten, könnte mit den Gemeinden erarbeitet werden.
Die Kooperation mit dem Kanton Solothurn bei der Milchkontrolle bot sich an, weil der Nachbarkanton noch Kapazitäten frei hatte. Damit kann der Kantonstierarzt entlastet werden.
Die von Max Ribi angeregte Rückverfolgung der Produktion von importierten Lebensmitteln stellt tatsächlich ein Problem dar, das weiter angesehen werden muss.
Die genaue Organisation der Zusammenarbeit zwischen Laboratorium und Sicherheitsinspektorat im Bereich der gentechnisch hergestellten Lebensmittel ist dem Volkswirtschaftsdirektor zur Zeit nicht bekannt. Im Rahmen des Bauvorhabens neues Labors wird der Landrat zu den hängigen Fragen gezielte Informationen erhalten.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1016

Frage der Dringlichkeit:

2001/111
Postulat von Rita Bachmann vom 26. April 2001: Ausbau des Güterbahnhofs Muttenz zum "Euro-Hub"

Peter Brunner weist darauf hin, dass Ernst Thöni nicht zu den Mitunterzeichnern des dringlichen Postulates gehört.

RR Peter Schmid erachtet das Problem als drängend, aber nicht als dringlich. Über die Informationspraxis der Bundsbahnen war auch der in Muttenz wohnhafte Erziehungsdirektor zumindest irritiert.
Für richtig erachtet der Regierungsrat das Vorgehen der Baudirektorin, die bereits Verbindung mit den Bundesbahnen aufgenommen hat, um in aller Ruhe eine Lösung anzupeilen. Klarheit zum Cargo-Konzept, die über die bereits in den Medien veröffentlichten Berichte hinaus ginge, hat die Regierung heute noch nicht. Die Thematik muss nach Ansicht der Regierung unbedingt im Zusammenhang mit der Lärmproblematik debattiert werden. Sie beantragt deshalb, die Dringlichkeit nicht gutzuheissen, und an einer der nächsten Sitzungen "en connaissance des causes" über das gesamte Projekt zu informieren.

Rita Bachmann zeigt sich erfreut über die Mitteilung, dass Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider mit Bern Kontakt aufgenommen hat. Was ein paar Stunden nach der Information der schwer Lärm geplagten Bevölkerung aus Bern zu hören war, musste als Ohrfeige empfunden werden.
Insbesondere hofft die Landrätin, dass die Regierung die Verhandlungen gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz führen wird. Auf die dringliche Behandlung verzichtet Rita Bachmann.


Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1017

2001/112
Motion der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Aktive Landreservenpolitik für die Wirtschaftsförderung

Nr. 1018

2001/113
Motion der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Aufbau eines Kompetenzzentrums für Rechnungswesen / Controlling an der Fachhochschule beider Basel

Nr. 1019

2001/114
Motion von Alfred Zimmermann vom 26. April 2001: Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe

Nr. 1020

2001/115
Postulat der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Marktbeobachtung und Publikation der verfügbaren Industrie- und Gewerbeareal

Nr. 1021

2001/116
Postulat der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens (Verkürzung der Bearbeitungszeiten)

Nr. 1022

2001/117
Postulat von Eric Nussbaumer vom 26. April 2001: Leistungsauftrag für Netzbetreiber gemäss Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)


Nr. 1023

2001/118
Interpellation der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Konjunkturgerechte Finanzpolitik

Nr. 1024

2001/119
Interpellation von Bruno Krähenbühl vom 26. April 2001: Erteilung von Arbeitsbewilligungen an ausländische Arbeitskräfte. Schriftliche Antwort vom

Nr. 1025

2001/120
Interpellation von CVP/EVP-Fraktion vom 26. April 2001: Stellung und Bedeutung der Gemeinden

Nr. 1026

2001/121
Interpellation von Helen Wegmüller vom 26. April 2001: Sozialhilfegesetz. Schriftliche Antwort vom

Nr. 1027

2001/122
Schriftliche Anfrage von Heinz Mattmüller vom 26. April 2001: Deklaration von Staatszugehörigkeiten in polizeilichen Presseberichten und in den Medien

Nr. 1028

2001/123

Parlamentarische Initiative von Eric Nussbaumer vom 26. April 2001: Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen


Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren


Peter Brunner kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an und wünscht Guten Appetit.

Schluss der Sitzung: 12.05 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
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