Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2001

Nr. 1050

8 2001/080
Interpellation von Max Ritter vom 22. März 2001: Flugemissionen im Oberbaselbiet. Schriftliche Antwort vom 26. April 2001

9 2001/083
Interpellation von Maya Graf vom 22. März 2001: Luftverkehr - Wachstum auf unser aller Kosten. Schriftliche Antwort vom 26. April 2001

Der Landratspräsident Peter Brunner orientiert, dass die beiden Traktanden 8 und 9 gemeinsam behandelt werden. Zu beiden Interpellationen liegen bereits schriftliche Antworten vor.

Max Ritter und Maya Graf verlangen eine kurze Diskussion.

://: Die Diskussion wird vom Rat bewilligt.

Max Ritter hat als praktizierender Bauer Bedenken, wenn er liest, dass die Flugbewegungen in den nächsten Jahren zwischen 31 - 84% zunehmen werden. Dies werde auch auf die Ozonswerte massive Auswirkungen haben.
Dass im Flugverkehr nicht, wie dies im Strassenverkehr üblich sei, eine Abgabe gefordert werde, könne er nicht verstehen.
Er bittet deshalb die Regierung, den Wünschen und Aengsten der Bevölkerung vermehrt Rechnung zu tragen.

Maya Graf zeigt sich überzeugt, dass es hilfreich ist, wenn zwei Interpellationen zum gleichen Thema aus zwei politisch unterschiedlichen Lagern kommen.
Damit wird demonstriert, dass das Anliegen eine breite Bevölkerungsschicht beschäftigt.
Der Regierung obliege die Aufgabe, die Anliegen und Fragen der Bevölkerung an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Ihre schriftliche Antwort könne sie nicht befriedigen, da sie zwischen den Zeilen entnehme, dass die Regierung sich mit wichtigeren Themen als dem Fluglärm im Oberbaselbiet zu befassen habe .
Auch sie haben die Prognosen für die nächsten Jahre erschreckt.

Die Beeinträchtigung und die schleichende Eroberung des Luftraumes sei unbestritten und es bestehe Handlungsbedarf.

Sie fordere die Regierung daher auf, sich mit der Reduktion der Schadstoffimmissionen auseinanderzusetzen, indem sie die Mindestflughöhe auf 5000 m festlegt und Druck ausübt, damit das Nachfahrverbot zwischen 22.00 - 07.00 h eingehalten wird. Zusätzlich sollen die Zubringerflüge zwischen Basel, Genf und Zürich eingestellt werden.
Das wichtigste jedoch sei, dass auch beim Flugverkehr der Markt endlich zum Tragen komme.

Die Fraktion der Grünen fordern einmal mehr die Einführung des Treibstoffzolls sowie die Abgabe von Mehrwertsteuer und Umweltabgaben.

An die Adresse Regierungsrat Adrian Ballmers meint Maja Graf, dass ihr aufgefallen sei, dass der private Flugverkehr auf dem Flugplatz in Schupfart stetig zunehme.
Die Flugzeuge fliegen in einer geringen Flughöhe und verursachen dadurch erheblich Lärmimmissionen.
Der Presse habe sie entnommen, das eine Pistenverlängerung von 350 m vorgesehen sei.

Abschliessend macht Maja Graf die Regierung darauf aufmerksam, dass es ihre Aufgabe ist, dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Reduktion im Flugverkehr Rechnung zu tragen.

Madeleine Göschke erklärt, dass die von der Regierung auf die Interpellation von Max Ritter gelieferten Zahlen weder aktuell noch relevant seien.
Zum heutigen Zeitpunkt sei der Luftverkehr für 15% der CO2 Emmissionen verantwortlich, im Jahre 2020 wird die Zahl auf 33% angestiegen sein. Folge davon, der Flugverkehr wird in einigen Jahren, zusammen mit dem Strassenverkehr zum Umweltverschmutzer Nr. 1.

Abschliessend bemerkt Madeleine Göschke, dass die Fraktion der Grünen nicht grundsätzlich gegen den Flughafen sind, jedoch für einen Flughafen mit der Region und für die Region plädieren.

Beatrice Fuchs erklärt, dass sich Allschwil, Schönen buch und die angrenzen Gemeinden lange allein gelassen fühlten. Nun plötzlich wird auch im Oberbaselbiet wahrgenommen, was im Flugraum passiert.

Sie warte schon lange auf die Erklärung der Baselbieter Regierung, dass es nun reiche.

Roland Bächtold schliesst sich den Argumenten seiner Vorrednerinnen uneingeschränkt an.
Er appelliere an alle Regierungen, dass der Flugverkehr nur noch für Langstreckenflüge aufrecht erhalten werde.

Heinz Mattmüller ist sich bewusst, dass nicht sämtliche Mitglieder einer Partei zum selben Thema gleicher Meinung sein können. Er stelle lediglich fest, dass die SVP noch nie dagegen war, als es um den Ausbau des Flughafens Basel ging.
Immerhin wurde inzwischen bemerkt, dass man auch in einer komfortablen Wohnlage nicht mehr sicher ist bezüglich der Auswirkungen der immer grösser werdenden Betriebsamkeit des Flugverkehrs.
Er hoffe, dass die Oberbaselbieter inzwischen etwas mehr Verständnis für die lärmgeplagten Unterbaselbieter aufbringen.

Für Regierungsrat Adrian Ballmer besteht der Mensch aus Widersprüchen. Heute rede man über die Flugimmissionen und am 31. Mai stehe die Wirtschaftsförderung auf der Traktandenliste.
Die beiden Interpellationen drehen sich nicht um den EuroAirport sondern sie haben die Flugroutenführung zum Thema. Dies sind zwei unterschiedliche Problemkreise.
Die Flugrouten werden international festgelegt. Die Regierung könne zwar mit markigen Worten aufwarten, bewegen hingegen könne sie überhaupt nichts.
Man nehme die Aengste der Bevölkerung wahr und nehme diese auch ernst.

Hinter die von Madeleine Göschke genannten Zahlen setze er ein Fragezeichen, lasse sich aber gerne eines Besseren belehren.

Im Jahr 2000 waren die Passagierzahlen im EuroAirport rückläufig, womit er allerdings nicht sagen wolle, dass es sich dabei um einen anhaltenden Trend handle.

Man könne nicht einerseits vom Nutzen des Verkehrs profitieren und ihn andererseits verdammen.

Die Verhältnisse auf dem Flugplatz Schupfart kenne er zwar nicht, erkläre sich jedoch bereit, sich zu informieren.

Alfred Zimmermann ist der Ansicht, dass sich die Bau- und Umweltdirektion zum Thema Schupfart äussern sollte.

RR Elsbeth Schneider ist selbstverständlich bereit, was seitens der BUD getan werden kann zu tun. Das Flug-
geschäft sei aber eindeutig bei der Finanzdirektion angesiedelt, die Abklärungen müssen demnach dort erfolgen.

Regierungsrat Adrian Ballmer hält den Kopf gerne hin, jedoch nicht für den Flughafen Schupfart, der nicht zum EuroAirport gehört.

://: Die beiden Interpellationen sind damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 1051

10 2001/068
Postulat von Franz Hilber vom 22. März 2001: Veröffentlichung der Achsenzählung auf den Eisenbahnlinien

Peter Brunner verweist auf die Zustimmung des Regierungsrates zum Postulat.

://: Der Landrat überweist das Postulat an die Regierung.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1052
2001/129
Motion der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Einführung eines Öko-Effizienz-Profils in der kantonalen Verwaltung

Nr. 1053
2001/130
Motion von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Aenderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe

Nr. 1054
2001/131
Motion von Max Ribi vom 10. Mai 2001: Raschere Umsetzung überwiesener Motionen

Nr. 1055
2001/132
Motion von Gerold Lusser vom 10. Mai 2001: Konzept über die Abwicklung und Entwicklung des Flugverkehrs in der Regio TriRhena

Nr. 1056
2001/133
Motion der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Der "Chance" eine Chance geben

Nr. 1057
2001/134
Postulat von Theo Weller vom 10. Mai 2001: Der Staat als Auftragnehmer in Konkurrenz zur Privatwirtschaft

Nr. 1058
2001/135
Postulat von Roland Bächtold vom 10. Mai 2001: Plakatwände auch dem Baubewilligungsverfahren unterstellen

Nr. 1059
2001/136
Postulat der Grünen-Fraktion vom 10. Mai 2001: Faire Zulassungsprüfung für Naturärzte und Naturärztinnen

Nr. 1060
2001/137
Interpellation von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Alters- und Pflegeheime / Wartefristen im Kanton Basel-Landschaft

Nr. 1061
2001/138
Interpellation von Ursula Jäggi vom 10. Mai 2001: Spielt Entführung im Rotlichtmilieu?

Nr. 1062
2001/139
Interpellation von Christoph Rudin vom 10. Mai 2001: Wessen Meinung vertritt die Regierung in ihren Vernehmlassungen?

Nr. 1063
2001/140
Interpellation von Hans Schäublin vom 10. Mai 2001: Bewilligung eines Orientierungslaufes während der Setz- und Brutzeit

Nr. 1064
2001/141
Parlamentarische Initiative der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Gesetz über die familie- und schulergänzende Kinderbetreuung

Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Ende der Sitzung: 12'10 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 31. Mai 2001

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