Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2001

Nr. 1044

2 2001/086
Berichte des Regierungsrates vom 27. März 2001 und der Finanzkommission vom 3. Mai 2001: Jahresbericht für das Jahr 2000 der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Roland Plattner bemerkt einleitend, dass der Kanton Basel-Landschaft seit vergangenem Jahr einen neuen Konzern in seinem Portefeuille führt, bestehend aus dem BLKB Stammhaus und der AAM ATAG Asset Management als Subkonzern.
Damit hat sich der Landrat heute sowohl mit einer Stammhaus- als auch einer Konzernrechnung und Konzernberichterstattung zu befassen.
Diesem Umstand ist es zuzuschreiben, dass der Kommissionsbericht zum Jahresbericht und der Rechnung 2000 der BLKB etwas umfangreicher als üblich ausfiel.

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen, verbunden mit dem ausdrücklichen Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für ihren geleisteten Einsatz.

Gestützt auf das Ergebnis der vertieften Prüfung der Finanzkommission kann zusammenfassend gesagt werden, "Business as usual".
Fünf Gründe, welche aus der Optik des Kantons primär von Interesse sind, sollen hier kurz angetippt werden:

1. "Erfolg: wie gewohnt".
Auch in diesem Jahr ist die Ablieferung an den Kanton, welche bekanntlich aufgrund des Kantonalbankengesetzes der Zuweisung der gesetzlich vorgeschriebenen Reserve gleichkommt, beachtlich. Sie übertrifft mit 25 Mio. Franken den Vorjahresbetrag um 3 Mio. Fr..
2. "Strategie: alles beim alten".
Der Erwerb der AAM stellt einen überaus wichtigen Meilenstein dar und wird als Bestätigung der Richtigkeit der Strategie der BLKB gewertet.
3. "Reserven: intakt".
Trotz des Erwerbs der AAM und der Reserveentnahme von 300 Mio. Fr. zur sofortigen vollständigen Abschreibung des Goodwills sind die eigenen Mittel noch hoch genug um eine deutliche Ueberdeckung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittel zu bewirken. Auf Stufe Konzern beträgt diese über 50%, im Stammhaus nahezu 50%.
Der Erwerb der AAM birgt demnach keinerlei Risiken welche zu Bedenken Anlass geben müssten.
4. "Geschäftstüchtigkeit: wie gehabt".
Die BLKB präsentiert sich als regionaler Marktleader, der auch im starken Wettbewerbsumfeld mit grosser Professionalität, hoher Umsicht, Fantasie und Erfolg seinen Weg geht.

5. "Volkswirtschaftliche Bedeutung: unverändert gross"
Die Finanzkommission hat sich aufgrund einer eindrücklichen Darstellung des Beitrags der BLKB an die kantonale Volkswirtschaft überzeugen lassen von der Bedeutung die der Bank zukommt.

Neben diesen fünf Punkten weist Roland Plattner darauf hin, dass die BLKB mit ihrem neuen Leitbild und mit ihren Bemühungen um eine Verbindung von wirtschaftlichem Handeln mit Ethik, Oekologie und Nachhaltigkeit die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Seitens der externen bankengesetzlichen Revisionsstelle wird, gestützt auf die umfassende und mit dem internen Inspektorat der Bank koordinierte Prüfung, die vorbehaltlose Genehmigung der Jahresrechnung 2000 von Stammhaus und Konzern empfohlen.
Die Finanzkommission schliesst sich dieser Empfehlung einstimmig an.

Roland Laube kann namens der SP Fraktion die Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission grundsätzlich unterschreiben.
Wie immer dominieren das Geschäft der Kantonalbank beinahe ausschliesslich positive Aspekte.
Allerdings darf ein negativer Punkt nicht unerwähnt bleiben. Vor einigen Jahren hat die Bank ein Oekokonzept verabschiedet, dessen Anfangseuphorie bei der Umsetzung jedoch bald versandete.
Heute macht auch die Lektüre des Geschäftsberichts klar, dass Oekologie, Ethik und Nachhaltigkeit jährlich eine geringere Rolle bei der Tätigkeit der Kantonalbank spielen.
Die SP fordert deshalb die Bankverantwortlichen auf, ihr wirtschaftliches Handeln mit Ethik, Oekologie und Nachhaltigkeit zu verbinden.
Die SP stimmt den Anträgen der Kommission zu.

Anton Fritschi verweist auf das Glanzresultat der BLKB für das Jahr 2000. Die Uebernahme der AAM trug bereits im ersten Jahr Früchte.
Dank dieser Akquisition kletterte der Bruttogewinn von 150 auf 190 Mio. Fr. und auch der Jahresgewinn erfuhr eine markante Steigerung. Bei der Bilanzsumme andererseits ist lediglich ein Wachstum von 3% zu verzeichnen.
Das Stammhaus konnte in sämtlichen Sparten Spitzenergebnisse erzielen. Dies erlaubt auch in diesem Jahr eine Ausschüttung an den Kanton in Höhe von total 36 Mio. Fr..
Alleine auf den Goodwill entfallen 300 Mio. Fr.. Dieser wurde zu Lasten der Reserven vollumfänglich abgeschrieben, was den Vorteil mit sich bringt, dass das Geschäft bereits im Jahre der Akquisition transparent gestaltet und dargestellt werden kann.
Die Reserven sollten nun allerdings in den nächsten 10 Jahren zu Lasten des ausserordentliche Aufwandes wieder aufgestockt werden.
Die Eigenmittel der BLKB reduzierten sich durch den Kauf um 160 Mio. Fr. auf 880 Mio. Fr.. Damit wird das gesetzliche Minimum noch bei weitem überschritten.
Dank der AAM konnte die BLKB das indifferente Geschäft massiv ausbauen und hat damit ihr strategisches Ziel erreicht.
Die FDP beantragt, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen.

Walter Jermann gratuliert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Basellandschaftlichen Kantonalbank zum glanzvollen Resultat dass sich auch in diesem Jahr wieder sehen lassen darf.

Im Hypothekargeschäft ist mit der Starthypothek ein wirkungsvolles Instrument geschaffen worden.
Auch im Jahr 2000 bildeten die KMUS's Teil des Kerngeschäftes. Das neu geschaffene Modell der Risikofinanzierung hatte dabei einen guten Start zu verzeichnen.

Mit den drei Aspekten, der ökologischen, wirtschaftlichen und sozial ethischen Dimension, sollte der Nachhaltigkeit große Bedeutung beigemessen werden, was jedoch, wie von Roland Laube bereits erwähnt, noch einer vermehrten Umsetzung in die Praxis bedarf.

Erfreut vermerkt Walter Jermann , dass die BLKB im Jahre 2000 dreissig neue Stellen schuf, wobei die Weiterbildung und Mitarbeiterförderung weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt.

Ingesamt ein erfreuliches Ergebnis.
Die CVP/EVP Fraktion stimmt für Eintreten und erteilt ihre Zustimmung zu Bericht und Rechnung.

Hildy Haas spricht sich namens der SVP Fraktion für Eintreten und die Genehmigung der Rechnung der Kantonalbank aus.
Nur dank der Abstützung auf die Revisionsberichte sowohl der externen als auch der internen Revisionsstelle, ist es möglich, eine derart komplexe Rechnung a fond zu prüfen.
Mit Genugtuung konnte die SVP den ausgezeichneten Abschluss der BLKB zur Kenntnis nehmen.
Durch die Uebernahme der AAM, deren Spezialgebiet die Vermögensverwaltung ist, tritt die BLKB erstmals als Konzern auf. Die BLKB hat durch den Kauf der AAM eine nachhaltige Stärkung des zinsunabhängigen Geschäfts
erfahren.

Der Konzerngewinn verglichen mit dem Vorjahr betrug + 37%, der Betriebsertrag belief sich auf + 29,7% und sogar die Eigenmittel, welche grossmehrheitlich zur Uebernahme der AAM herangezogen werden mussten, liegen immer noch 45,5 % über den gesetzlichen Reserven.

Als gute Lösung bezeichnet die Votantin den Entscheid, dass die Bank dieselbe Summe wie sie dem Kanton zur Verfügung stellt, für das Jahr 2000 sind dies 25 Mio. Franken, als Eigenmittel zurücklegen muss.
Die SVP-Fraktion genehmigt die vorliegende Rechnung unter Verdankung der geleisteten Arbeit.

Heinz Mattmüller bringt zum Ausdruck, dass die Schweizer Demokraten aufgrund der bereits mehrfach genannten Fakten daran glaubt, dass die erfolgereiche Bank auch weiterhin das Vertrauen der Baselbieter Bevölkerung geniessen wird.
Die Schweizer Demokraten zeigen sich hocherfreut, über den blendenden Abschluss der Basellandschaftlichen Kantonalbank und stimmen für Eintreten unter gleichzeitiger Genehmigung des Jahresberichts.

Alfred Zimmermann bezeichnet die Kantonalbank als gut geführtes Unternehmen, wobei von der Fraktion der Grünen nicht noch zusätzliches Lob erwartet werden dürfe.
Im Gegenteil möchte er namens der Fraktion einige kritische Bemerkungen anbringen.
Wenn man die Philosophie der Bank unter die Lupe nehme, stelle man fest, dass die Kantonalbank über ein ausgezeichnetes Leitbild verfüge. Werde dies auch tatsächlich umgesetzt, werten dies die Grünen höher als den finanziellen Erfolg.

Augenfällig ist, dass die Führungsmannschaft seit vielen Jahren dieselbe ist, aber eben, es handelt sich um eine Mannschaft, Frauen sind praktisch keine vertreten. Unter den 32 Direktionsmitgliedern befindet sich lediglich eine Frau.

Zum bereits erwähnten Thema Oekokredit meint Alfred Zimmermann, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank auf den "Oekokreditzug" aufgesprungen sei, viel Publicity gemacht habe, jedoch wenig erfolgreich war.
Sogar der Bankdirektor habe bereits vor einigen Jahren
zugestanden, dass die Bank aktiver werden müsse.
Nun halte der Jahresbericht fest, dass erneut Anstrengungen unternommen werden sollen, was die Fraktion der Grünen genaustens kontrollieren werde.

Innerhalb der Fraktion wurde zudem die restriktive Kreditvergabe an KMUS's kritisiert, obwohl die Bank beteuert sich speziell in diesem Kundensegment zu engagieren.

Abschliessend bemerkt Alfred Zimmermann , dass sich die Fraktion der Grünen auf den Standpunkt stellt, dass die Bankräte zu hohe Honorare einstreichen. Auch hier wäre eine Korrektur vonnöten.

Als letztes erkundigt er sich, auf welcher Basis die Höhe der jährlichen Abgaben an den Kanton zustande kommt.

Die Fraktion der Grünen stimmt sämtlichen Anträgen der Finanzkommission zu.

Regierungsrat Adrian Ballmer bedankt sich beim Rat für die ausgezeichnete Aufnahme der Rechnung 2000 der BLKB.

Er freut sich eingangs über ein weiteres erfolgreiches Geschäftsjahr der Basellandschaftlichen Kantonalbank, welches u.a. illustriert wird durch den Gewinnanteil des Kantons von insgesamt 36 Mio. Franken.

Die Festsetzung der Gewinnablieferung erfolgt aufgrund des Geschäftsverlaufs. In einer Diskussion zwischen Finanzdirektor, Bankrat und Bankratsausschuss wird die Höhe der Rückstellungen und Reserven definiert, der verbleibende Teil fliesst dem Kanton zu.

Auch bezüglich der strategischen Ausrichtung im Markt erfülle die Bank ihre Hausaufgaben. Mit dem Erwerb der AAM gelang der Kantonalbank im Jahre 1999 ein strategischer Coup, auf welchen sie stolz sein darf.
Sie befindet sich nun auf gutem Wege, das Investment, unter Wahrung der Identität der AAM zu verdauen und in den Konzern zu integrieren.

Für Regierungsrat Adrian Ballmer stellt die Kantonalbank ein Musterbeispiel einer gut geführten öffentlichen Unternehmung dar.

Zum von Alfred Zimmermann als wesentlich zu gering bezeichneten Frauenanteil im oberen Kader, verweist Adrian Ballmer darauf, dass sich sowohl auf die aktuelle Vakanz des Steuerverwalters als auch auf diejenige des Finanzverwalters keine einzige Frau gemeldet habe. So sehe die Realität aus.
Er sei überzeugt, dass auch die Kantonalbank bereit wäre mehr Frauen ins Kader aufzunehmen.

Regierungsrat Adrian Ballmer bezeichnet es als Stärke der Kantonalbank, sich der KMU's im Kanton anzunehmen.
Es möge Einzelfälle geben, in welchen kein Kredit erteilt wurde, diese müssten jedoch im Detail analysiert werden.
Abschliessend bedankt er sich namens der Regierung bei den Organen wie auch der Geschäftleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank für die hervorragenden Leistungen des vergangenen Geschäftsjahres.

://: Der Rat stimmt dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2000 der Kantonalbank einstimmig zu und verbindet dies mit dem Dank an Personal, Geschäftsleitung und dem Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 1045

3 2001/024
Motion der FDP-Fraktion vom 25. Januar 2001: Nur noch eine Gesetzesberatung bei Anpassungen ans Bundesrecht

Peter Brunner teilt mit, dass die Motion von der Regierung abgelehnt wird und bittet RR Andreas Koellreuter um Begründung.

RR Andreas Koellreuter führt aus, dass die zweimalige Gesetzesberatung durch das Parlament eine überlegte Gesetzgebung sicherstellen und rein emotional bedingte Spontanentscheidungen und gesetzgebungstechnische Fehlleistungen vermeiden helfen soll.
Ausserdem soll sie in der letzten Phase des gesetzgeberischen Gestaltungsprozesses den Einbezug der öffentlichen Meinung ermöglichen.
Bei der Umsetzung zwingenden Bundesrechts in kantonales Gesetzesrecht lässt sich der Verzicht auf eine zweite Lesung deshalb nur in denjenigen Fällen rechtfertigen, in denen es sich um eine rein mechanische Uebernahme des Bundesrechts ins kantonale Recht handelt.
Dies trifft allerdings für die in der Motion genannten Beispiele nicht zu.
Entgegen der Auffassung der Motionäre hat das Parlament auch bei den genannten Vorlagen einen zum Teil erheblicher politischen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum.
Allgemein kann festgehalten werden, dass der Bundesgesetzgeber den Kantonen auch bei der reinen Umsetzung zwingenden Bundesrechts in der Regel einen mehr oder minder grossen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zugesteht.
Deshalb erweist sich die Formulierung der Anpassung des kantonalen Gesetzes an das zwingende Bundesrecht auch in Verbindung mit dem Wort "ausschliesslich" als ungeeignet.
Diejenigen Fälle mit hinreichender Bestimmtheit zu bezeichnen, bei denen dem kantonalen Gesetzgeber keinerlei Gestaltungsfreiheit verbleiben, kann als wenig sinnvoll bezeichnet werden.

Da der Zeitaufwand für eine 2. Lesung bei unbestrittenen Geschäften ohnehin geringfügig ist, beantragt der Regierungsrat dem Rat die Motion nicht zu überweisen.

Peter Tobler vertritt den Motionär Max Ribi und bittet den Rat zu berücksichtigen, dass sich hinter diesem Vorstoss eine emotionale Frustration eines Landrates verbirgt, der mit Leib und Seele Parlamentarier ist.
Aber auch auf Peter Tobler wirkt es störend, wenn Bundesrecht in die basellandschaftlichen Gesetze übertragen wird, ohne dem Landrat einen Ermessensspielraum zuzugestehen.
Damit werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Wenn wirklich keine Aenderungen angezeigt sind, sollte das Verfahren soweit möglich vereinfacht werden.

Die FDP Fraktion begrüsst die Vereinfachung des Verfahrens und den Ausdruck des Selbstverständnisses. Für die reine Umsetzung des Bundesrechts wird eine Lesung als ausreichend angesehen.
Die FDP plädiert daher für Ueberweisung der Motion.

Matthias Zoller bittet den Rat namens der CVP/EVP Fraktion den Vorstoss nicht zu überweisen.
Sicherlich seien Verfahrensbeschleunigungen eine gute Sache. Er habe allerdings selten erlebt, dass ein Gesetz nicht in Kraft gesetzt werden konnte, weil die 2. Lesung nicht abgeschlossen war, hingegen schon mehrmals feststellen können, dass sich eine 2. Lesung als sehr nützlich erwiesen hat.

Christoph Rudin unterstützt grundsätzlich die Bemühungen Max Ribis zur Verfahrensstraffung.
Mit dem Verzicht auf eine 2. Lesung verkennt der Motionär allerdings, dass die Kantone nicht nur Vollzugsbehörde sind, sondern ihnen auch die Umsetzung des Bundesrechts zufällt.
Zudem sei er nach wie vor überzeugt von der Selbstregulierung des Landrates, denn bei Geschäften ohne viel "Fleisch am Knochen" gehen 2. Lesungen in der Regel verzugslos über die Bühne.
Deshalb unterstützt die SP Fraktion die Haltung der Regierung und plädiert ebenfalls für Ablehnung.

Dieter Völlmin schliesst sich grundsätzlich den Ausführungen seiner Vorredner an, stellt jedoch klar, dass auch die SVP Fraktion die Ueberweisung der Motion ablehne, denn nüchtern betrachtet müsse man zum Schluss kommen, dass damit keine Probleme gelöst sondern möglicherweise neue geschaffen würden.
Er warnt davor zu glauben, dass wenn mit dem Bundesrecht eine materielle Regelung vorgenommen werde, dies für die Kantone nur noch den Vollzug bedeute. Gerade in solchen Fällen spiele die Organisationsautonomie der Kantone ein wesentliche Rolle.
Die SVP fände es verfehlt, eine grundsätzlich sinnvolle Regelung über Bord zu werfen.

Für Bruno Steiger tönen die Argumente RR Andreas Koellreuters einleuchtend, weshalb auch die Schweizer Demokraten die Ueberweisung der Motion ablehnen.

Maya Graf teilt mit, dass auch die Fraktion der Grünen den Regierungsantrag unterstützt . Als gesetzgebende Behörde des Kantons sei es die Aufgabe des Landrates das Bundesrecht umzusetzen.
Zudem bestehe in der Regel ein gewisser Gestaltungsspielraum, welcher wahrgenommen werden müsse.

://: Der Landrat lehnt die Ueberweisung der Motion grossmehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

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