Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2001

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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2001

Nr. 1043

1 2001/040
Berichte des Regierungsrates vom 30. Januar 2001 und der Geschäftsprüfungskommission vom 29. März 2001: Amtsbericht 2000 des Regierungsrats

Hans Ulrich Jourdan ordnet vorab die Papierflut, bestehend aus Amtsbericht der Regierung, Amtsbericht der Landeskanzlei und Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht des Regierungsrates.
Neu ist, weil als separates Traktandum vorgesehen, dass im Bericht der Geschäftsprüfungskommission der Abschnitt Rechenschaftsbericht der GPK fehlt. Auch die Zusatzberichte 040-1 bis 10 werden separat beraten.
Es ist das Verdienst der Subko-Präsidenten und der Zusammenarbeitsbereitschaft der Regierungsrätin und der Regierungsräte, dass der Bericht bereits am 29. März verabschiedet werden konnte.
Der GPK-Präsident macht auf Punkt 1.3.1 aufmerksam, wo festgehalten ist, dass nicht über die aktuelle Routine berichtet werden soll, sondern dass sich unter dem Grundsatz der Verwesentlichung die Berichte in der Regel auf neue Vorhaben, welche einer parlamentarischen Beratung bedürfen oder die sonst von besonderer Bedeutung sind, beschränken sollen.
Dass die Subko-Präsidien die Detailarbeit, zu welcher sie sich persönlich äussern werden, geleistet haben, würdigt der Präsident im Besonderen.
Der Bericht der Landeskanzlei, die keiner Direktion unterstellt ist, wurde ebenfalls in den Amtsbericht aufgenommen.
Der Präsident der GPK bittet den Rat, auf die Vorlage einzutreten und gemäss den Anträgen zu beschliessen.

Ruedi Brassel wertet den einer neuen Konzeption folgenden Amtsbericht als klar, überschaubar strukturiert und als konsistent mit dem Legislatur- und dem Jahresprogramm. Die Verwaltung signalisierte, dass die Neukonzeption eine Erleichterung darstellt.
Ein Problem liegt darin, dass für die Berichterstattung offensichtlich nicht allen Direktionen die vom Landrat verabschiedete Fassung zugrunde gelegt worden ist. Diese Panne sollte nicht unter den Tisch gewischt werden, weil sie die tendenzielle Machtverschiebung von der Legislative zu Verwaltung und Exekutive geradezu exemplarisch karikiert. Das Parlament hat allen Grund dazu, sich selber ernst zu nehmen und auch ernsthaft darauf bedacht zu sein, sich die Mittel und die Kompetenz zur Erfüllung des Auftrages zu verschaffen. Es geht nicht darum, der Verwaltung Vorwürfe zu machen, für die angesprochene Gewichtsverlagerung kann sie nichts, für die Professionalität ist ihr von Parlamentsseite her zu danken. Aber die Frage, was das Parlament für die eigene Professionalität tut, muss inskünftig intensiver behandelt werden.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass eben auch Ereignisse eintreten können, die im Jahresprogramm noch gar nicht vorhergesehen werden konnten, Stichwort "Lothar". Diese Bereiche sollten im Amtsbericht auch berücksichtigt werden.
Obwohl das Jahr 2000 glücklicherweise keine grossen Überraschungen zu Tage förderte, so bleiben doch Fragezeichen im Bereich der EDV-Problematik und Betriebsbuchhaltung, die noch kein adäquates Durchführen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung erlaubt.
Merkwürdig auch, dass die noch im Vorjahr als Schwerpunktthema behandelte Wirkungsorientierte Verwaltungsführung nun erst im Nachtrag auftaucht.
Insgesamt aber zeigt sich das Jahr 2000 erfreulich. Die SP-Fraktion schliesst sich dem Dank an die Mitarbeitenden und die Direktionen an und empfiehlt dem Landrat, den Amtsbericht zu genehmigen und die Anträge gutzuheissen.

Heidi Tschopp nimmt Bezug auf die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung mit ihren Instrumenten Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung, und Globalbudget, die alle eine Verbesserung der parlamentarischen Arbeit bedeuten. Mit der schrittweisen Einführung von WoV werden sicher in den folgenden Monaten noch Ergänzungen im Bericht notwendig. Der bisherige Monsterbericht wird nun in drei Vorlagen gegliedert, womit eine zeitgerechtere Behandlung im Parlament möglich werden soll. Das Parlament muss sich bewusst sein, dass die Einführung von WoV nicht nur die Arbeit von Verwaltung und exekutiver Führung, sondern auch die Rolle und die Arbeit des Parlamentes tangieren wird. Die besseren Führungsinformationen werden die Arbeit in den Fachkommissionen anspruchsvoller und interessanter machen.
Mit WoV wird auch eine systematische Prüfung der Wirkung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringer nötig sein. An den Parlamentarierinnen und Parlamentariern selbst wird es liegen, sich zu bemühen, mit der Einführung von WoV Schritt zu halten.
Die parlamentarische Kontrolle beschränkte sich bis heute - mangels Instrumentarien - weitgehend auf die Prüfung des ordnugsmässigen Einhaltens der Gesetze. Eine systematische Wirkungsprüfung war bis heute praktisch nicht möglich, weil die Informationen über die Wirkung und die Kosten der erbrachten Leistungen fehlten. Das Jahresprogramm kann nun klar und einfach überwacht werden. Wie immer wurde auch im Berichtsjahr 2000 die Detailarbeit in den Subkommissionen geleistet und die entsprechenden Berichte wurden zu Handen der Gesamtkommission erstellt. Die GPK musste bei der Vollständigkeitskontrolle feststellen, dass die Regierung gewisse Programmpunkte nicht behandelte. Obwohl die dazu abgegebene Erklärung plausibel tönt, stellt sich doch die Frage nach dem Stellenwert der Parlamentsbeschlüsse. Es bleibt zu hoffen, dass es sich um einen einmaligen Ausrutscher handelt.
Zu den Berichten der einzelnen Subkommissionen werden sich Einzelsprecher melden.
Der Dank für viel zusätzliche, ohne Murren erbrachte Arbeit in diesem Jahr geht an Regierung und Verwaltung.
Die FDP-Fraktion folgt den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission.

Hans Jermann verzichtet auf das Wiederholen bereits gehörter Anmerkungen und stellt allgemein fest, dass die meisten Vorgaben erfüllt wurden. Aus der sehr guten Zusammenstellung geht hervor, dass einzelne Vorstösse noch unerledigt sind.
Die CVP/EVP-Fraktion dankt Regierung und Verwaltung für die grosse Arbeit und hält betreffend steuerliche Erleichterung unter Punkt 2.02.02 fest, dass dem Ziel nur teilweise entsprochen wurde. Im Rahmen von Steuerpaket 3 waren spezielle steuerliche Erleichterungen für Familien eingeplant. Im Kanton Basel-Landschaft wurden diese in der definitiven Vorlage fallen gelassen, obwohl einzelne Kantone diesbezüglich bereits massive Verbesserungen eingeführt hatten. Der Landrat akzeptierte zwar, dass erst die Stossrichtung aus Bern abgewartet werden soll, dass die Regierung indes die Anliegen der Familienbesteuerung als erledigt betrachtet, war keinesfalls Intention des Landrates. Die CVP/EVP-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einreichen.
Im Namen der CVP/EVP-Fraktion dankt Hans Jermann dem GPK-Präsidenten, Hans Ulrich Jourdan, für die speditive und konziliante Kommissionsführung.

Hanspeter Ryser erkennt als Besonderheit dieses jährlich wiederkehrenden Geschäftes der GPK, dass es über die im Jahresprogramm festgelegten Zielsetzungen berichtet. Die Lesbarkeit und die Verwesentlichung des Berichtes hat deutlich zugenommen.
Nachdenklich stimmt, dass innerhalb der Verwaltung die vom Landrat beschlossenen Änderungen keine Nachführung erfuhren und der Bericht somit auf dem unrevidierten Jahresprogramm basiert.
Einige Fragen stellen sich auch in Bezug auf die Ausführung der Landratsbeschlüsse.
Insgesamt darf aber gefolgert werden, dass Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr die im Jahresprogramm 2000 gesetzten Ziele erreicht haben.
Die SVP spricht sich einstimmig für Eintreten auf den Amtsbericht aus.

Heinz Mattmüller nimmt Bezug auf die von Regierung und Verwaltung erfolgreich bewältigte grosse Aufgabe der Steuerharmonisierung, des verbesserten Kundenservice und den Verbesserungen im personellen Bereich, wofür die Schweizer Demokraten allen Beteiligten ganz herzlich danken.
Die von der VSD in den Spitälern durchgeführten Erhebungen fanden ein sehr gutes Echo.
Zur kontrollierten Heroinabgabe setzen die Schweizer Demokraten noch immer ein grosses Fragezeichen.
Mit Interesse lesen die Schweizer Demokraten von der Zusammenlegung beziehungswiese einer optimierten Zusammenarbeit der kantonalen Untersuchungslabors, ein Vorhaben, das auch von der Ärzteschaft unterstützt wird.
Die gute Zusammenarbeit in der Berufsbildung erfreut die Schweizer Demokraten, während der Bericht des JPMD von asyl- und schutzsuchenden Personen aus dem Ausland durchzogen ist. Begrüssenswert erscheint der Fraktion dagegen der Einsatz mit neuen Konzepten und Präventionsmethoden in der Verbrechensbekämpfung.
Die Massnahmen des Polizeidepartementes zur Verhinderung einer offenen Drogenszene im Baselbiet gefällt wesentlich besser als die Bemühungen des VSD, Drogenabhängigen einen "Gratisschuss" zu spendieren.
Die Schweizer Demokraten nehmen den Amtsbericht zur Kenntnis und schliessen sich den Anträgen der GPK an.

Alfred Zimmermann sieht in der neuen Berichtsform zwar noch nicht das Ideal, übersieht aber auch die Arbeitserleichterung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wahrscheinlich auch der Verwaltung nicht. Dort, wo die Ziele nicht erreicht wurden, hätte die grüne Fraktion gerne vertieftere Begründungen.
Zur FKD: Ein Besuch der Subko 5 in der Verwaltung deckte einmal mehr den grossen Frust über das neue, noch immer nicht funktionierende Rechnungswesen auf. Zur VSD: Das Problem der Medikamentenabgabe durch die Ärzte harrt noch immer einer Lösung, obwohl das KVG ganz klar eine Regelung verlangt. Ein verfügendes, regierungsrätliches Machtwort sollte gesprochen werden.
Zur BUD: Die zwei vorliegenden Energieinitiativen sollten nun nach den eidgenössischen Abstimmungen angegangen werden. Auch einen Gegenvorschlag würde die grüne Fraktion akzeptieren.
Dass nicht nur im Bereich des Strassen- und des Tunnelbaus, sondern endlich auch beim letzten Drittel des Radroutennetzes vorwärts gemacht wird, ist ein weiteres Anliegen der Grünen. Als Landrat die letzte Radroute mit Frau Schneider einweihen zu dürfen, würde Alfred Zimmermann gerne als tolles Geschenk entgegen nehmen.
EKD: Dass das Archäologiegesetz die Regierung endlich passiert hat, verdient - arg verspätet - doch noch ein Bravo.
JPMD: Diesen Bereich halten bekanntlich die Schweizer Demokraten fest in Händen.
Die grüne Fraktion genehmigt die Anträge der GPK zum Amtsbericht.

RR Andreas Koellreuter dankt für die gute Aufnahme und für das Lob an Regierung und Verwaltung. Insgesamt stellt der Regierungspräsident fest, dass es dem Kanton offenbar auf unglaublich hohem Niveau schlecht geht.
Zur angesprochenen Panne: Erstmals sind - gemäss der neuen Konzeption - Jahresprogramm und Amtsbericht bezüglich der Grundlagen identisch und tatsächlich haben die Direktionen nach der alten Version, welche die vom Landrat angebrachten Änderungen nicht enthielt, ihren Bericht erstellt. Einen Schuldanteil von 50 Prozent muss die Landeskanzlei übernehmen, Landschreiber Walter Mundschin hat sich entsprechend entschuldigt. Bei EKD und JPMD gab es allerdings keine Änderungen und bei der VSD geht es insgesamt um drei Wörter. Grössere Änderungen hatte der Landrat allerdings bei der FKD und der BUD vorgenommen. Sicherlich kann aber nicht Böswilligkeit oder Ignorieren der Parlamentsarbeit unterstellt werden.
Die von Ruedi Brassel angesprochene, vermutete Machtverschiebung vom Parlament zu Exekutive und Verwaltung lässt sich auch im Gefüge Gemeinde Kanton sowie Kanton und Bund beobachten. In dieser Thematik spielt WoV zweifelsfrei eine wichtige Rolle. Insbesondere ist es nun von Bedeutung, dass der Landrat den Anschluss nicht verliert. Die Sonderkommission WoV allein dürfte nicht genügen, jede Parlamentarierinnen und jeder Parlamentarier ist aufgerufen, sich in dieser Thematik weiterzubilden.

Detailberatung des Amtsberichtes des Regierungsrates

1 Einleitung

Keine Wortmeldungen

2 Finanz- und Kirchendirektion

2. 03. 01 Stilllegung des Durchgangszentrums Laufen

Urs Steiner führt aus, dass das alte Schwesternhaus in Laufen während der Kosovo-Krise in ein Durchgangsheim umgewandelt und als solches ohne Probleme betrieben wurde. Heute stehe das Schwesternhaus wieder leer. Nachdem nun das Durchgangszentrum Schweizerhalle per Ende 2002 abgebaut werden soll, wurde Gemeindepräsident Urs Steiner mündlich angefragt, ob sich Laufen bereit erklären könnte, im Schwesternhaus das einzige Durchgangsheim des Kantons zu führen. In der Annahme, das Heim könnte, wie gewohnt, Frauen und Kinder aufnehmen, sagte der Gemeinderat zu. Weil nun Schweizerhalle geschlossen werden soll, sei anzunehmen, dass die Klientel vielfältiger werden und damit die Gefahr krimineller Aktivitäten in der sehr engen Talschaft steigen dürfte.
Urs Steiner fragt den Regierungsrat an, ob er sich der Folgen dieser geplanten Zentralisierung bewusst sei. Der Gemeinderat stehe zwar zu seinem Wort, trage die soziale Verantwortung, fordere als flankierende Massnahmen aber die Aufwertung des Kantonspolizeipostens zum vollwertigen Polizeistützpunkt

RR Adrian Ballmer klärt, der Kanton brauche ein Durchgangszentrum und könne keine Auswahl treffen, welche Personen aufgenommen werden sollen und welche nicht. Das Anliegen nehme die Regierung aber ernst, sie werde im engen Kontakt mit Laufen und der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ein möglichst sozialverträgliches Arrangement treffen.

RR Andreas Koellreuter stellt fest, dass man sich immer wieder falsche Vorstellungen von einem Polizeistützpunkt macht. Ein Polizeistützpunkt sei nachts durch eine Frau oder einen Mann am Telefon besetzt und unterhalte eine Doppelpatrouille, die irgendwo im betreffenden Raum unterwegs sei. Ein Stützpunkt biete somit für eine Region nicht ein besonderes Potenzial. Im Ereignisfall müssten die Kräfte verschiedener Stützpunkt zusammengezogen werden.

3 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

3. 01. Berufsschule für Pflege

Heidi Tschopp ruft in Erinnerung, dass die GPK bereits im Jahre 1991 die Schulräume bemängelte. 1995 habe die GPK nachgehakt und heute, 2001, werde die Planung wegen Neuorganisationen in der Berufsbildung sistiert. Angesichts des ständig steigenden Bedarfs an Pflegepersonal, auch in der Alterspflege, sollte der Kanton Basel-Landschaft seine anerkannt gute Berufsschule für Pflege endlich mit anständigen Räumlichkeiten ausstatten.

3. 03 Wirtschaftspolitik

Heidi Tschopp musste mit Erstaunen feststellen, dass die Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr drei ausländische Firmen in den Kanton Basel-Landschaft und 16 in die Stadt Basel geholt hat. 12 Neugründungen gab es im Kanton Basel-Landschaft und deren 23 in Basel-Stadt. Ein solches Zahlenverhältnis mache sich für eine Wirtschaftsförderung beider Basel nicht gut und sei zumindest erklärungsbedürftig.

3. 07. 01 Container-Terminal Rheinhäfen

Heidi Tschopp bittet um Auskunft über den Stand der Dinge bei diesem seit langem aufgegleisten Projekt.

3. 01. 16 Konsolidierung des Universitätskinderspitals an zwei Standorten (UKBB)

Sabine Stöcklin vergleicht diesen Titel mit folgendem Satz im Amtsbericht: Die Arbeiten an der Standortevaluation wurden im Jahre 2000 aufgenommen und sollen planmässig bis Mitte 2001 abgeschlossen werden.
Die Regierungen und der Kinderspitalrat hätten doch entschieden, vom Modell mit zwei Standorten Abschied zu nehmen und auf einen Standort hin zu arbeiten. Die nun im Amtsbericht gewählte Formulierung erscheine ihr nicht ganz eindeutig, man gewinne den Eindruck, die Regierung möchte sich die Möglichkeit, an zwei Standorten weiterzu- machen, offen lassen.

3. 01. 14 Spitalliste

Paul Schär möchte Auskunft, ob die Spitalliste nun im Zusammenhang und in Zusammenarbeit mit der regionalen Spitalplanung aktualisiert werde.

RR Erich Straumann startet die Beantwortung mit der Frage zur Medikamentenabgabe durch die Ärzte und Apotheker.
Sein persönlicher Vorschlag sei abgelehnt worden. Im revidierten Heilmittelgesetz des Bundes werde das Thema aber geregelt.

Zur Schule für Pflege ruft der Volkswirtschaftsdirektor in Erinnerung, dass der Landrat selbst (Paul Schär) einen Stopp für Planung und Bau der Schulen gefordert habe. Die neue Schule, die sich an die Regelungen des Bundes anzulehnen habe, werde nun, wie vom Landrat verlangt, gemeinsam mit der Stadt und den ausbildenden Privatspitälern von einem Lenkungsausschuss geplant.
Um das Image der Pflegeberufe aufzubessern, sei es aber nicht damit getan, neue Schulräume bereitzustellen.

Zu den von Heidi Tschopp aufgeworfenen Fragen in Sachen Ansiedlung und Neugründung von Firmen im Kanton beruft sich Regierungsrat Straumann auf die elf Empfehlungen des Prognos-Berichtes. Die Gesamtregierung werde mittels eines RRB bekannt machen, wie sie die Empfehlungen umzusetzen gedenkt. Die Güte der Wirtschaftsförderung beider Basel allerdings nur daran zu messen, ob sie einen grösseren Anteil neuer Firmen auf die Landschaft gebracht hat, lehnt der Volkswirtschaftsdirektor ab. Letztlich entscheide ein Unternehmen selbst über seinen Standort.

Die Diskussion um den Container-Terminal der Rheinhäfen verschiebt Regierungsrat Straumann auf die Beratung des Wirtschaftsberichtes.

Zum UKBB hält der Sanitätsdirektor klipp und klar fest, das neue Kinderspital komme an einen noch zu bestimmenden Standort als universitäres Kinderspital zu stehen.

Für die Spitalplanung habe die Regierung einen Lenkungsausschuss eingesetzt, bestehend aus Regierungsrätin Elsbeth Schneider und den Regierungsräten Adrian Ballmer und Erich Straumann. Ein Treffen mit einer Regierungsdelegation aus Basel sei geplant. Wenn die Beschlüsse gefasst sein werden, werde eine gemeinsame regionale Spitalplanungskommission eingesetzt.

Heidi Tschopp bittet zu klären, ob sich die Regierung für die Berufsschule für Pflege einen verbindlichen Termin gesetzt habe.

RR Erich Straumann antwortet, bis Ende Jahr wolle die Regierung den Vorschlag des Vorprojektes auf dem Tisch sehen.

RR Peter Schmid schränkt ein, dass der Bund die verfassungsmässige Grundlage für die Integration der Gesundheitsberufe in die normale Systematik der Berufsbildung geschaffen habe. Die gesetzliche Grundlage befinde sich aktuell in Beratung bei den eidgenössischen Räten. Bis zum Abschluss der Beratungen, die möglicherweise länger als bis Ende 2001 dauern könnten, bleibe folglich auch die Systematik der Gesundheitsberufe nicht restlos geklärt.

4 Bau- und Umweltschutzdirektion

4. 02 Verkehr und Bau / Öffentlicher Verkehr

Roland Bächtold möchte von der Baudirektorin erfahren, auf welchem Stand sich die Verhandlungen des Kantons mit den SBB in Sachen Wiesenbergtunnel befinde.

4. 02. 02 BLT Niveau-Übergänge in Münchenstein

Paul Schär erkundigt sich, ob es sich um die bekannten Übergänge Jupiterstrasse, Dillackerstrasse und Reichensteinerstrasse handle und ob der mit der Vorlage anvisierte Fahrplan in etwa eingehalten werden könne.

RR Elsbeth Schneider meint zum Wiesenbergtunnel , überall, wo sie hin komme, kämpfe sie um diesen Tunnel und gewinne zunehmend den Eindruck, immer näher ans gewünschte Ziel zu gelangen.

Zu den BLT-Übergängen in Reinach und Münchenstein bestätigt die Baudirektorin das Vorhandensein einer in Kürze beim Landrat erscheinenden Vorlage mit einem Kreditbegehren von über 1 Million Franken. Die Bauarbeiten sollten diesen Sommer - nach Behandlung der eingegangenen Einsprachen - an der Reichensteinerstrasse starten.

4. 03.16 Justizzentrum Muttenz

Liz Rytz vertritt die Auffassung, die im Amtsbericht aufgeführte Planung decke sich nicht mit dem Regierungsprogramm, in welchem festgehalten sei, dass die Raumbewirtschaftung neue Bedürfnisse möglichst innerhalb der vorhandenen Gebäudevolumina abdecken soll.

RR Elsbeth Schneider antwortet, die beiden Aussagen ständen keineswegs in Widerspruch zueinander. Könnte die Verwaltung auf verfügbare leere Räume zurückgreifen, würde sie sicherlich kein neues Justizzentrum planen.

4. 03. 02 Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz

Ursula Jäggi bittet um Konkretisierung des sehr sibyllinischen Titels.

RR Elsbeth Schneider klärt, tatsächlich müsse der Entscheid über den Standort des Kinderspitals abgewartet werden, ehe Aussagen über die Stossrichtung der strukturellen Änderungen im Kantonsspital Bruderholz gemacht werden können. Zur Zeit habe sie die Planung sistiert.

5 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

Keine Wortmeldungen

6 Erziehungs- und Kulturdirektion

6. 01. 26 BIZ Berufsinformationszentrum
6. 01. 23 Berufsmaturität

Beatrice Geier ruft zu einer Kampagnenverschärfung für das BIZ (Berufsinformationszentrum) auf, damit ganze Klassen vermehrt von diesem sehr wertvollen Angebot Gebrauch machen.
Auch auf die Möglichkeiten der Berufsmaturität sollte mit entsprechender Propaganda gezielter hingewiesen werden.

RR Peter Schmid unterstützt den Aufruf Beatrice Geiers und bestätigt, dass die Besucherkapazitäten der beiden Informationszentren in Liestal und Binningen bis anhin nicht ausgeschöpft wurden. Nicht übersehen werden dürfe, dass der Gang der Unterbaselbieter Schülerinnen zum BIZ am Claraplatz deutlich höher sei als jener nach Binningen. Zur Berufsmaturität berichtet der Erziehungsdirektor vom gesamtschweizerischen Phänomen, dass die Schülerinnen und Schüler für diesen Lehrgang gewissermassen mit dem Lasso eingefangen werden müssen, dies obwohl das Angebot bestehe, die Berufsmaturität während der Lehre oder in einem Teilzeitangebot während zwei Jahren beziehungsweise in der Vollzeitschule nach einem Jahr zu erlangen.

4 Anträge

Die GPK beantragt dem Landrat:

4. 1 Den Amtsbericht 2000 des Regierungsrates zu genehmigen;

4. 2 Vom Amtsbericht 2000 der Landeskanzlei Kenntnis zu nehmen;

4. 3 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK auftragsgemäss über die Handhabung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in unserem Kanton informiert;

4. 4 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK über die Tätigkeit der für den Staatsschutz zuständigen Beamten informiert.

://: Der Landrat genehmigt die Anträge der GPK einstimmig.



Würdigung des scheidenden GPK-Präsidenten Hans Ulrich Jourdan durch Heinz Aebi

Hans Ulrich Jourdan, Du hast heute zum letzten Mal den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission präsentiert. Als Vizepräsident der GPK danke ich Dir, lieber Hans Ueli, im Namen aller Kommissionsmitglieder für deine umsichtige und effiziente Arbeit als Kommissionspräsident. Deine blumige Sprache, dein Witz ergaben eine schöne Ergänzung zu den vielfältigen und manchmal auch schwierigen Fragen der Geschäftsprüfungskommission. Du hast allen Kommissionsmitgliedern und allen, die in der GPK nach Rat und Hilfe suchten, stets den nötigen Respekt entgegen gebracht und zwar auch dann, wenn Fragen gestellt wurden, die im ersten Moment unbedeutend erschienen.
Lieber Hans Ueli, die Leitung der GPK und der Kommissionsgeschäfte sind dir ausgezeichnet gelungen, ich danke Dir dafür!

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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Fortsetzung >>>

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