Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2001

Nr. 1108

29 2000/092
Berichte des Regierungsrates vom 18. April 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 11. Mai 2001: Sozialhilfegesetz. 1. Lesung

Rita Bachmann stellt dem Landrat das neue Sozialhilfegesetz nicht ohne Stolz vor. Der Erlass zeigt sich modern und schlank mit bloss 52 Paragraphen. Den Verordnungen hat die Kommission deshalb grosse Bedeutung beigemessen.
Das neue Sozialhilfegesetz löst das ehemalige Fürsorgegesetz aus dem Jahre 1974 ab und umfasst - wie der Titel schon sagt - neben der klassischen Sozialhilfe die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe sowie Unterstützungen der Alkohol- und Drogentherapien.
Eine Überarbeitung des Gesetzes war zum Beispiel wegen den ausgesteuerten Arbeitslosen, den bedürftigen, allein erziehenden Personen oder den so genannten "working poor" notwendig.
1996 wurde in einer Vernehmlassung eine Teilrevision abgelehnt. In der dann eingesetzten 18 Personen starken Expertenkommission wurde in ausgezeichneter Vorarbeit ein Gesetz geschaffen, das die VGK innerhalb eines Jahres in 12 Sitzungen eingehend behandelt hat.
Die Präsidentin schlägt vor, die erste Lesung entlang der synoptischen Fassung vorzunehmen und greift, trotz der im Bericht ausführlich behandelten Diskussionspunkte, folgende Schwerpunkte heraus:
In § 4 geht es um die "fachgerechte Beratung" der Gemeinden. Unbestritten ist, dass die Sozialberatung heute kein Jekami-Tummelfeld sein darf. Mit "fachgerechte Beratung" wird die Qualität der Beratung definiert, nicht aber der dafür einzuschlagende Weg. Durchaus denkbar und gesetzlich auch möglich wäre es, dass eine Sozialberatung und eine Sozialbehörde gemeindeübergreifend eingerichtet wird. Die einzelne Gemeinde kann entscheiden, wie sie die vom Kanton vorgegebene Auflage erfüllen will. Jeder Unterstützungsfall wird zudem vom Fürsorgeamt auf Richtigkeit übergeprüft.
Neu sind im SHG, § 8, auch die neuen Lebensformen, wie Lebens- und Wohngemeinschaften.
Die Ehegatten-Alimentenbevorschussung beziehungsweise die Rückerstattungspflicht erwies sich als hart diskutiertes Thema. Als störend wurde empfunden, dass Frauen nur deshalb für Sozialhilfeleistungen rückerstattungspflichtig sein sollen, weil der geschiedene Mann die richterlich gesprochenen Alimente nicht bezahlen kann oder will. Weiter wird als störend empfunden, dass eine Frau nur deshalb zur Sozialhilfe muss, weil die Alimentenzahlung nicht oder viel zu spät eintrifft. Weil aber die Verordnung die Einkommensgrenze sehr grosszügig festgelegt hat und die VGK die Verjährungsfrist von 20 auf 10 Jahre reduziert hat, sind verschiedene diesbezügliche Anträge abgelehnt worden.
Diskutiert wurde in der Kommission auch, ob in § 18 Abs. 2b auch Steuerpflichtige oder nicht gemeinnützige Arbeitgebende Lohnkostenbeiträge für die Integration ausgesteuerter Personen erhalten sollen. Die Kommission kam zur Überzeugung, dass die dafür gestellten Anforderung die Betriebe überfordern würden. Die Anhörungen zeigten den hohen Anspruch solcher Aufgaben.
Neu im Gesetz ist § 49, der festlegt, dass die Bestimmungen für die § 15 bis 18, Integration ausgesteuerter Personen, nur für drei Jahre gelten sollen.
Zu den Bedenken der KOSA (Koordinationsstelle für Sozial Arbeit) gilt es anzumerken, dass die Regierung zu Handen der Gemeinden ein Musterreglement geschaffen hat, das die Fürsorgetätigkeit klar definiert.
Die parlamentarischen Vorstösse von Esther Maag und Uwe Klein betreffen den Finanzausgleich und können deshalb an die Regierung überwiesen werden, die eine Expertenkommission mit der Angelegenheit betraut hat.
Das Postulat der CVP-Fraktion wird von der Kommmission als teilweise erfüllt betrachtet und jenes von Esther Aeschlimann als erfüllt zur Abschreibung empfohlen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem neuen Sozialhilfegesetz zuzustimmen.

Esther Aeschlimann spricht sich namens der SP-Fraktion, die zum Schluss gelangt ist, mit dem neuen Gesetz werde für die Gemeinden eine zeitgerechte Sozialhilfe möglich, für Eintreten aus.
Herzstück des Gesetzes bilden die Integrationsmassnahmen, § 15 bis 18. Diese Paragraphen schaffen jenen, die durch alle Maschen des Arbeitsmarktes gefallen sind die Möglichkeit, sich in betreuten Nischenarbeitsplätzen wieder sinnvoll zu beschäftigen und allenfalls im primären Arbeitsmarkt auch wieder eine Anstellung zu finden. Die meisten fürsorgeabhängigen Personen sehen ihre Lage als Übergangssituation, weshalb es sinnvoll ist, solche Angebote als gesetzlichen Anspruch festzuhalten.
Auf ein gutes Sozialhilfegesetz sind im Kanton zur Zeit vor allem jüngere Menschen, Familien mit Kindern und allein erziehende Elternteile angewiesen. Wichtig ist eine Fürsorge, welche die Menschen nicht in die Isolation treibt. Familien sollen spontan etwas unternehmen können. Ein auf diesem Weg menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ist durch die Verfassung vorgegeben.
Mit einzelnen Anträgen wird die SP das gute Gesetz noch zu verbessern versuchen.

Rita Kohlermann datiert den Revisionsprozess auf Sommer 1996, als ein erster Entwurf vorgelegt wurde. Zwischen dem damaligen und dem heutigen Produkt liegen Welten. Dass das damalige Flickwerk an die Regierung zurückgeschickt wurde und der Weg über eine kompetente Begleitgruppe gewählt wurde, erweist sich heute als richtig.
Nach den Beratungen in der VGK liegen nun gemeinsam getragene Grundlagen für eine moderne Sozialhilfe vor. Das Gesetz trägt den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre Rechnung, ist übersichtlich gestaltet, gut lesbar und präzise formuliert.
Dank gebührt Daniel Schwörer und Rudolf Schaffner, die beide für die Kommission hervorragende, professionelle Arbeit geleistet haben und auch der Kommissionspräsidentin, die dem intensiven Gesetzgebungsprozess auch unter Zeitdruck Stand gehalten hat.
Die FDP-Fraktion unterstützt das übergeordnete Ziel des Gesetzes, in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, damit bedürftige Personen schnell wieder auf die eigenen Beine gelangen. Auch die Verbindung von materieller Unterstützung mit Beratung ist im Sinne der FDP, genauso das Subsidiaritätsprinzip.
Die Fraktion begrüsst die Auflistung von Rechten und Pflichten Hilfesuchender sowie die festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten.
Persönlich bedauert die Vizepräsidentin, dass die Lohnkostenbeiträge nicht auch auf Firmen und das Gewerbe ausgedehnt wurden.
Die FDP-Fraktion spricht sich für Eintreten aus, trägt das vorliegende, in einzelnen Punkten über die Vorgaben Basels hinausgehende Gesetz mit, wird aber weiter gehende Anträge ablehnen, um nicht negative Anreize zu schaffen.

Patrizia Bognar unterstützt im Namen der CVP/EVP-Fraktion das gut lesbare Gesetz ebenfalls und wird noch einzelne Anträge einbringen.
Besonders erwähnenswert findet Patrizia Bognar jene Bestimmungen im Gesetz, die mit einem Anreizsystem arbeiten.
Ein bedeutender Schritt nach vorne ist die Möglichkeit, das Fürsorge- und Vormundschaftswesen gemeinsam angehen zu können und der Einbezug der Jugend- und Behindertenhilfe.
Bezüglich der Frage fachgerechte Beratung behielt in der Kommission jene Gruppierung die Oberhand, welche die Gemeindeautonomie nicht leichtfertig einschränken möchte. Die Forderung lässt auch ein gewisses Misstrauen gegenüber jenen Gemeinden erkennen, die bis anhin ihre sozialen Aufgaben gut erfüllt haben. Das Gesetz baut auf dem von den Fürsorgekommissionen erworbenen Wissen auf.
Working poor, dieser unschönen Erscheinung der Moderne, versuchte man mit einer hohen Schwelle der Rückzahlungspflicht und mit einer Verkürzung der Verjährungsfrist von 20 auf 10 Jahre zu begegnen.
Das neue Sozialhilfegesetz ist kein Selbstbedienungsladen der öffentlichen Hand. Die Gefahr des Missbrauchs wird zwar erwähnt, zurecht aber an einen wenig prominenten Platz im Gesetz gewiesen. Im Grundsatz geht man davon aus, dass Menschen in sozialer Notlage Hilfe erhalten sollen.

Jörg Krähenbühl verfolgte im Namen der SVP-Fraktion bei der Beratung des Sozialhilfegesetzes die folgenden zwei Hauptthemen: Die massiv ansteigenden Kosten -1990: 16 Millionen; 1999: 44 Millionen - sollen im Auge behalten werden und der Umgang mit den Steuergeldern soll haushälterisch sein. Zum Zweiten müssen Missbräuche nachhaltig eingedämmt und mit Sanktionen belegt werden. Das vorliegende Gesetz ist zeitgemäss, praxisorientiert und mit einer Liste der Rechte und Pflichten versehen. Zudem sind die Anliegen der SVP aufgenommen worden, weshalb die Fraktion hinter dem Gesetz steht, weiter gehende Anträge aber nicht unterstützen wird.
Grossen Dank richtet Jörg Krähenbühl abschliessend an den Departementsvorsteher und die Mitarbeitenden der Verwaltung.

Thomas Haegler anerkennt das neue Sozialhilfegesetz nach langen Geburtswehen und intensiven Beratungen auf Gemeinde- und Kantonsebene als Meilenstein sozialer Verantwortung im Baselbiet.
Personen, die zu 100 Prozent arbeiten und doch auf Unterstützung angewiesen sind, allein Erziehende, in Trennung oder in Scheidung Lebende, ausgesteuerte Langzeitarbeitslose, in Not geratene Menschen, Menschen in der Schuldenfalle, sie alle benötigen ein Auffangnetz, Hilfe und Betreuung. Mit dem vorliegenden Sozialhilfegesetz wird dem gesellschaftlichen Wandel, dem Sozialhilfeverständnis sowie dem Gedanken von Hilfe zur Selbsthilfe entsprechend Rechnung getragen.
Speziell erfreulich ist, dass mit dem Gesetz die SD-Initiative Hilfe für Langzeitarbeitslose erfüllt wird.
Nicht Einverstanden sind die Schweizer Demokraten mit der Ausländerpolitik des Sozialhilfegesetzes. Wenn eine Integration nicht möglich ist, sollten Negativkonsequenzen zur Anwendung gelangen.
Im Sinne einer ganzheitlichen Praxis und Verantwortung stimmen die Schweizer Demokraten dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu, sind für Eintreten, lehnen aber weiter gehende Forderungen strikte ab.

Madeleine Göschke gibt den Eintretensbeschluss der Grünen Fraktion bekannt.
Das neue Sozialhilfegesetz bringt eine klare Regelung der Rechte und der Pflichten, der um die Jugend- und Behindertenhilfe erweiterte Titel wird dem Gesetzesinhalt gerecht.
Die Grüne Fraktion stellt zu folgenden Paragraphen Anträge: § 4; § 6 Absatz 3; § 22; § 28 Absatz 1.
Madeleine Göschke begrüsst das neue Sozialhilfegesetz und betont ihre Überzeugung, dass viel weniger Klientinnen und Klienten Sozialhilfe beanspruchen müssten, wenn das Recht auf einen existenzsichernden Grundlohn eingerichtet wäre.

RR Adrian Ballmer dankt für die sehr gute Aufnahme des Gesetzes, was angesichts der komplexen Materie keine Selbstverständlichkeit ist. Dank richtet der Finanzdirektor auch an die Präsidentin und ihre Kommission, die sehr verantwortungsbewusst legiferiert haben.
Das Sozialhilfegesetz löst das geltende Fürsorgegesetz ab und führt die heute allgemein übliche Terminologie ein. Entscheidend für die Stigmatisierung sind indes nicht die verwendeten Begriffe, sondern das Bewusstsein eines jeden Einzelnen zum Thema und der persönliche Umgang damit.
Kern des Gesetzes bilden die fachgerechte Beratung, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und die Integrationsmassnahmen.
Ziel der Sozialhilfe ist nicht das Zementieren der Abhängigkeit, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe, Überbrückungshilfe in Notzeiten.
Die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe richten sich nach den SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe).
Vollzug und Kostentragung richten sich unverändert nach den geltenden Aufgaben und der Kostenteilung.
Fürsorge ist eine klassische Gemeindeaufgabe, im Jahre 1999 gaben sie 36,7 Millionen Franken aus, 1997 waren es noch 27,4 Millionen Franken.
Der Kanton trägt weitere 2,2 Millionen bei und gibt auch etwas über 2 Millionen für die Drogentherapien aus. Dazu kommt die Bevorschussung der Kinderalimente mit 3,9 Millionen. Auch die neu eingeführten Integrationsmassnahmen werden mit weiteren 2,5 Millionen - je hälftig von Kanton und Gemeinden zu tragen - zu Buche schlagen. Es besteht die Hoffnung, dass sich die Integrationsmassnahmen sowohl für die Sozialbedürftigen positiv auswirken als auch die öffentlichen Kassen entlasten werden.
Dass die neuen Massnahmen zwingend nach zwei Jahren zu überprüfen sind, hält der Regierungsrat für ausgesprochen innovativ im Sinne von WoV, indem nicht das Ziel überprüft wird, sondern die Wirkung der Massnahmen, ein Vorgehen, das künftig auch in anderen Gesetzen eingeplant werden sollte.
Mit der Abschaffung der Fürsorgekasse und der Fürsorgesteuer wird die Transparenz erhöht und ein alter Zopf abgeschnitten.
Die Aufgabenzuteilung zwischen Kanton und Gemeinden erachtet der Finanzdirektor als klar.
Das Baselbiet hat gute Sozialdienste, kompetente und engagierte Sozialhilfebehörden. Die Leistungen erweisen sich im vergleichbaren Umfeld als gut bis sehr gut, wenn auch aus der Optik der Betroffenen immer eine Steigerung wünschenswert ist. Die Belastung der öffentlichen Haushalte muss aber ebenso im Auge behalten werden wie die Gefahr der negativen Anreize. Auch die rot-grüne Koalition und an vorderster Front ihr Kanzler Schröder haben in Deutschland mit dem so genannten Lohnabstandsgebot eingesehen, dass sich Arbeit lohnen muss.
Sozialhilfe darf im Interesse der Bedürftigen wie der öffentlichen Hand Langzeitabhängigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit nicht fördern. Schliesslich soll verhindert werden, dass Sozialtourismus durch vergleichsweise überhöhte Hilfen ausgelöst wird.
Insgesamt geht es also nicht um eine Maximierung, sondern um eine Optimierung, eingeschlossen die Solidarität mit jenen vielen Zahlenden, die auch nicht auf Rosen gebettet sind. Der Regierungsrat bittet den Landrat, das vorliegende, ausgewogene Gesetz integral, ohne Änderungen zu beschliessen, damit das Gesetz per 1.1. 2002 in Kraft treten kann.

://: Eintreten ist unbestritten.

Landratspräsident Peter Brunner geht das Sozialhilfegesetz mit der Version nach redaktioneller Bereinigung durch.

§ 1 Gegenstand

Bruno Steiger beantragt, statt der Kommissionsfassung, die Absatz 3 gestrichen hat, die regierungsrätliche Version zu beschliessen, welche folgenden Absatz 3 trägt:

3
Es gilt nicht für Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen.


Rita Bachmann
verweist auf die Synopsis, in welcher die Streichung von Absatz 3 damit begründet ist, dass die so genannten B-Flüchtlinge aufgrund eines Gerichtsurteils den gleichen Status haben wie die übrigen Kantonseinwohner.

Bruno Steiger ist der Meinung, der Kanton Basel-Landschaft müsse nicht vorbehaltlos alles vollziehen, was Bern gerne hätte. Der Föderalismus gelte auch in diesem Bereich, der Verhandlungsspielraum sei zu nutzen. Zudem gehe es nicht an, dass die verheerenden Folgen einer verfehlten Asylpolitik des Bundes weiterhin auf dem Buckel der Kantone und der Gemeinden ausgetragen werden.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Bruno Steiger ab.

§ 4 Anspruch auf Hilfe

Madeleine Göschke beantragt in Absatz 2 fachgerecht zu beraten, durch mit ausgebildeten Fachpersonen zu beraten zu ersetzen.

Ein SP - Antrag zielt mit der Variante durch Fachpersonen zu beraten in die gleiche Richtung.

Rita Bachmann klärt, bereits in der Kommission habe sie Anhörungen zu diesem Thema durchführen lassen. Die Beratung sei von Fachpersonen zu leisten, doch sollten die Gemeinden selber bestimmen können, wie sie die Frage lösen möchten.

Madeleine Göschke vertritt dagegen die Ansicht, nur ausgebildete Personen wären in der Lage, die Qualität der Beratung sicherzustellen. Die Beratung sollte im ganzen Kanton dasselbe Niveau erlangen. Nur weil eine Gemeinde weniger Gelder verfügbar habe, sollte sie nicht auf eine qualifizierte Beratung verzichten müssen.

Eric Nussbaumer hofft, SVP und FDP würden sich bereit erklären, den präzisierenden Antrag der SP noch einmal zu überdenken, den Spielraum zu nutzen. Schon die Kommissionspräsidentin habe darauf hingewiesen, dass mit fachgerecht an Fachpersonen gedacht werde. Der Regierungsrat machte in seiner Vorlage deutlich, dass damit nicht zwingend Ausbildungsvoraussetzungen gemeint sind. In der SP herrscht mehrheitlich die Meinung, dass eine Qualifikation für diese Tätigkeit gegeben sein muss. Es scheint der Fraktion nun, dass mit der Wahl des Begriffs fachgerecht die Tür für die Beratungstätigkeit der Sozialhilfebehörde offen gelassen werden soll. Dies allerdings wäre absolut nicht im Sinne der SP-Fraktion, die der Überzeugung ist, dass die Sozialberatung keine behördliche Aufgabe sein darf.

Jörg Krähenbühl bittet den Rat, nicht auf die beiden Anträge einzutreten, die Gemeinden sollten die Freiheit behalten, jene Leute einzusetzen, von denen sie wissen, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Lebenserfahrung oder ihrer Bereitschaft, eine solche Aufgabe zu übernehmen, befähigt sind, ein solches Amt auszuführen. Die jetzt im Gesetz vorgeschlagene Lösung gestatte genau dieses Vorgehen. Sowohl mit so genannten Laien wie mit Fachpersonen wurden im Kanton gute wie auch schlechte Erfahrungen gemacht.

Bruno Steiger ist der Meinung, die Anträge stammten klar aus dem Bereich der Sozialarbeiterlobby, die ihre pseudointellektuelle Fachberatung, bar jeder Lebenserfahrung und jeden Menschenverstandes verteidigen und ihre Löhne hochstilisieren möchten. Lebenserfahrene Menschen mit gesundem Menschenverstand sind nach Ansicht des Schweizer Demokraten diesen so genannten Fachkräften vorzuziehen, die Anträge somit abzulehnen.

Rita Kohlermann lehnt die Anträge ab, erinnert an die zweimalige Diskussion der Thematik in der Kommission und hält fest, dass für die FDP-Fraktion die Qualität der Beratung wichtig ist und gleichzeitig den Gemeinden offen sein soll, wie sie den Spielraum nützen möchten.

RR Adrian Ballmer erkennt in der Sache einen akademischen, emotionalen Streit. Eine Fachperson muss nach Meinung des Regierungsrates nicht zwingend eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter sein, auch andere Qualifikationen kämen in Frage. Entscheidend seien die nutzbaren, auch in andern Bereichen erworbenen Erfahrungen. Es gehe um die Qualität des Ergebnisses. Das durchschimmernde Misstrauen gegenüber den Gemeinden sei unberechtigt, sie müssten gegenüber dem Kanton das Ergebnis garantieren, sollten in der Wahl des Weges aber frei sein.

Eric Nussbaumer präzisiert, der SP-Antrag spreche nicht von Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeitern, allerdings möchte seine Fraktion den Mythos der Laienfachkundigkeit nicht über Jahrhunderte hoch halten. Unverständlich bleibe für die Fraktion, dass die FDP einerseits von Fachpersonen spreche, andererseits aber vom Offenlassen eines Spielraumes rede. Was mit diesem Spielraum gemeint sei, müsste schon noch erklärt werden.

Eva Chappuis ergänzt, es gehe um die Trennung der strategischen, behördlichen von der operativen, beratenden Ebene. Belasse man die Regierungsfassung, so bleibe es weiterhin möglich, dass die kommunale Behörde auch die Beratung übernimmt. Dieses Verfahren lehnt die SP strikte ab.

RR Adrian Ballmer ist auch der Ansicht, dass nicht die Fürsorgebehörde beraten soll. Mit dem Begriff Fachperson werde im Gesetz aber eine formelle, nicht eine inhaltliche Aussage gemacht.

Antrag der Grünen Fraktion gegen Antrag der SP

://: Der Landrat unterstützt in der Gegenüberstellung der beiden Anträge den Antrag der SP.

Kommissionsfassung gegen Antrag der SP

://: Der Landrat genehmigt mehrheitlich die Kommissionsfassung.

§ 6 Umfang

Antrag der SP, den letzten Satz in Absatz 3 wie folgt zu fassen:
Er wendet dabei die Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe an.

Antrag der Grünen, den letzten Satz in Absatz 3 wie folgt zu formulieren:
Es gelten die SKOS-Richtlinien.

Rita Bachmann hat anlässlich der Anhörungen mit Genugtuung feststellen können, dass der Kanton Basel-Landschaft als einer der wenigen Kantone die SKOS-Richtlinien fast durchwegs einhält. Die Mehrheit der Kommission war deshalb der Meinung, dass für die Regierung ein gewisser Streubereich möglich bleiben sollte. Noch vor der zweiten Lesung werde der Landrat die Verordnungen dazu erhalten.

Sabine Stöcklin versucht, in der von FDP und SVP aufgerichteten Mauer ein Lücke zu finden. Unbestritten sei der Kanton Basel-Landschaft ein sozialer Kanton, der sich dafür einsetze, dass die Menschen über ein gewisses Mass an materiellen Werten verfügten. Dieses gewisse Mass definiere die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe in idealer Weise. In dieser schweizweit tätigen Konferenz sammle sich jahrelange, bewährte Erfahrung, weshalb die SP der Meinung ist, der Regierungsrat müsste den guten Durchschnitt der SKOS-Richtlinien im Baselbieter Sozialhilfegesetz verbindlich anwenden.

Madeleine Göschke stellt fest, dass die Anträge der Grünen und der SP inhaltlich nicht differieren. Die Regierungsfassung Er orientiert sich an den Richtlinien der SKOS ist der Grünen Fraktion zu vage, sie gestatte einen zu grossen Spielraum. Im ganzen Kanton müssten dieselben Bedingungen gelten, dass hier mehr und dort weniger Unterstützung gewährt werde, müsse verhindert werden.

Rita Kohlermann ist erstaunt, dass der Antrag nach den ausgiebigen Diskussionen und Anhörungen in der Kommission nun doch noch gestellt wird. Die Informationen ergaben, dass sich fast alle Gemeinden an die SKOS-Empfehlungen von Grundbedarf 1 und Grundbedarf 2 halten. Nur die so genannten situationsbedingten Leistungen blieben noch als Speilraum übrig. Zudem halte die Regierung in einer der sechs Verordnungen fest, wie sie mit den SKOS-Richtlinien umzugehen gedenke. Die Verbindlicherklärung der SKOS-Richtlinien sei aus den genannten Gründen abzulehnen.

Bruno Steiger fügt bei, in gewissen Situationen sollte die Regierung ihren Spielraum nutzen dürfen. Die Anträge aus grüner und linker Seite würden den Anreiz, sich aus der Abhängigkeit zu befreien, schmälern.

RR Adrian Ballmer bittet den Antrag abzulehnen und dankt der Linken für die Anerkennung des sozialen Kantons Basel-Landschaft.
Die Richtlinien, die Orientierungspunkte von SKOS gälten auch für den Kanton Basel-Landschaft, doch übernehme sie kein Kanton eins zu eins. Die von einer Konferenz in Bern erarbeiteten Orientierungshilfen werde er nicht tel quel in das Gesetz übernehmen, die Verantwortung trage letztlich nicht SKOS, sondern Parlament und Regierung des Kantons.

Eva Chappuis entgegnet, die SKOS-Richtlinien seien geschaffen worden, damit sich die Kantone daran halten. Eine schweizweit einheitliche Praxis zu erreichen sei der Grund, warum solche Richtlinien geschaffen würden.

Bruno Krähenbühl erinnert, dass der Anspruch auf Existenzsicherung seit 1. Januar 2000 den Rang des Bundesverfassungsrechtes erlangt hat. Damit könne die Existenzsicherung von Kanton zu Kanton nicht mehr unterschiedlich gehandhabt werden. Der einzig saubere, richtige und verfassungsrechtliche Weg führe über die Zustimmung zum Antrag der SP.

Eugen Tanner spricht sich - im Gegensatz zu Bruno Krähenbühl - gegen eine zentrale verbindliche Regelung aus. Nach den Richtlinien sollen sich die Gemeinden ausrichten, gleichzeitig aber auch den Rücken frei halten, allenfalls auch mal in der einen oder andern Richtung abweichen zu dürfen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP und jenen der Grünen Fraktion ab.

Fortsetzung der Beratung

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1109

Frage der Dringlichkeit:

2001/160
Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. Juni 2001: Vollkanton Basel-Landschaft


://: Die Dringlichkeit ist unbestritten.


Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1110
2001/161
Postulat von Heinz Aebi vom 7. Juni 2001: Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen- Delémont

Nr. 1111
2001/162
Postulat von Christoph Rudin vom 7. Juni 2001: Publikation der kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsentscheide

Nr. 1112
2001/163
Postulat von Remo Franz vom 7. Juni 2001: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips

Nr. 1113
2001/164
Postulat von Helen Wegmüller vom 7. Juni 2001: Ausbau BLT-Linie 10 / Abschnitt Lehenrain bis Haltestelle BBC (Arlesheim)

Nr. 1114
2001/165
Interpellation von Eric Nussbaumer vom 7. Juni 2001: Zusammenarbeit und Beauftragung des Vereins für Sozialpsychiatrie Baselland (VSP) im Bereich der Rehabilitation von psychisch kranken und psychisch behinderten Menschen

Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren


Peter Brunner kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an und schliesst die Vormittagssitzung.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1115

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2001/157
Bericht des Regierungsrates vom 5. Juni 2001: Änderung des Dekretes vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret); an die Personalkommission

2001/158
Bericht des Regierungsrates vom 5. Juni 2001: Postulat von Maya Graf vom 13. November 1997 betreffend Tagesstruktur für jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene (analog Kanton Bern) (97/241); Abschreibung; an die Finanzkommission

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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