Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2001

Nr. 1122

36 2001/081
Interpellation von Max Ritter vom 22. März 2001: Geplanter Ausbau der Fernwärme Liestal. Antwort des Regierungsrates

Elsbeth Schneider beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Eine Machbarkeitsstudie für eine Holz-Energienutzung im Fernheizkraftwerk Liestal wurde bereits erstellt. Diese beinhaltet verschiedene Varianten bezüglich Konzept und Standort einer derartigen Anlage. Zur Zeit werden noch Abklärung bezüglich der Verstromung vorgenommen.

Zu Frage 2: Um eine hohe Betriebsdauer zu erreichen, muss die Anlage Wärme für diejenigen Bezüger produzieren, welche auch ausserhalb der Heizperiode Energie brauchen, beispielsweise das Kantonsspital oder die Zentralwäscherei. Als optimale Grösse wurde eine Holzfeuerung mit einer Leistung von 5 Megawatt evaluiert. Eine derartige Anlage würde jährlich 30'000 Kubikmeter Holzschnitzel verwerten. Die geschätzten Investitionen betragen heute rund 6 bis 7 Mio. Franken. In einer extern vergebenen ökologischen Gesamtbeurteilung wurde die Holzfeuerung mit einer Öl/Gas-Feuerung verglichen. Erfreulicherweise überwiegen in diesem Vergleich die Vorteile der Holzfeuerung. Es werden Ressourcen geschont, der CO ₂ -Ausstoss wird reduziert und einmal mehr setzt sich der Kanton damit für erneuerbare Energien ein.

Bereits wurden die Arbeiten für das Vorprojekt in Angriff genommen, anschliessend werden die Gemeinden im Einzugsgebiet der Fernwärme Liestal über das Vorhaben informiert. Das Vorprojekt wird die Basis für eine Landratsvorlage bilden, welche nach den Sommerferien im Entwurf vorliegen sollte. Wenn der Landrat dieser zustimmt, wäre eine Realisierung bis zum Jahr 2003 möglich.

Max Ritter dankt der Regierung für die Antwort und zeigt sich hoch erfreut über die entworfenen Pläne.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1123

37 2001/082
Interpellation von Alfred Zimmermann vom 22. März 2001: Dem Baselbieter Wald geht es schlecht. Mündliche Antwort des Regierungsrates

Elsbeth Schneider gibt Alfred Zimmermann Recht und betont, die Waldschäden seien noch immer eindeutig zu hoch. Untersuchungen in der Region und in anderen Kantonen zeigen, dass unter anderem die Luftschadstoffe eine wichtige Rolle spielen. Einerseits bewirken Stickstoffverbindungen Ungleichheiten an Nährstoffen im Boden, andererseits hat das Ozon einen direkten Einfluss auf die oberirdischen Teile der Pflanzen. Die Schweiz habe sich im Rahmen der Genfer Konvention über grossräumige Luftverschmutzung zu weiteren Reduktionen dieser Emissionen verpflichtet.

Zu Frage 1: Ja. Dem Regierungsrat sind die neuesten Erkenntnisse der Waldforschung bekannt und er weiss, dass der Stickstoffeintrag in die Waldböden unbedingt reduziert werden muss. Im lufthygienischen Massnahmenplan (Luftreinhalteplan), welcher zur Zeit vom Regierungsrat überarbeitet werde, wird diese Problematik berücksichtigt. Im Wald-Dauerbeobachtungsprogramm der Jahre 2000 bis 2003 wird der Bedeutung erhöhter Ozon- und Stickstoffwerte für die Waldstabilität weiterhin nachgegangen. Die bisherigen Erkenntnisse fliessen ins Wald-Wiederherstellungsprojekt Lothar ein.

Zu Frage 2: Die Revision des Luftreinhalteplans wurde 1998 in Angriff genommen. In einem ersten Schritt wurden die nötigen Grundlagen aufgearbeitet, anschliessend erarbeitete das Lufthygieneamt in Zusammenarbeit mit allen involvierten Amtsstellen die Massnahmenstrategien. Dieser Prozess sei jetzt in die Schlussphase getreten. Der Luftreinhalteplan werde diesen Sommer in die öffentliche Vernehmlassung gehen.

Zu Frage 3: Der Luftreinhalteplan enthält ausführliche Angaben und Massnahmen. Als Beispiel für den lufthygienischen Handlungsbedarf in der Landwirtschaft nennt Elsbeth Schneider in erster Linie eine Reduktion der Ammoniakemissionen. Ammoniak entsteht bei der Lagerung und Ausbringung von Hofdünger. Mit so genannten Schleppschlauch-Verteilern kann die Gülle direkt auf den Boden ausgebracht werden, ohne dass dabei ein grosser Teil des Ammoniaks in die Luft entweichen könnte. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und einige landwirtschaftliche Betriebe haben mit dieser Technik bereits gute Erfahrungen gesammelt. Im Rahmen des Luftreinhalteplans wird die Regierung daher die finanzielle Förderung von Schleppschlauch-Verteilern prüfen.

Im Bereich Verkehr beabsichtigt man, die Emissionen durch eine weitere Verschärfung der Abgasvorschriften zu reduzieren, beispielsweise sollen Stickoxide bis zum Jahr 2010 um 30 Prozent reduziert werden. Das Potential der Massnahmen, welche in die kantonale Zuständigkeit fallen, sei allerdings relativ klein. Eine wichtige Stossrichtung bestehe in einer engen Verzahnung von Raumplanung und Lufthygiene. Zudem muss dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine noch höhere Priorität zugeordnet werden.

Zu Frage 4: Die neue Agrarpolitik des Bundes hat die Ökologisierung der Landwirtschaft verstärkt. Der Stick-stoffumsatz und damit die Ammoniakemissionen wurden bereits reduziert. Gemäss den Angaben der eidgenössischen Forschungsanstalt Agrarökologie und Landbau werden sich die Ammoniakemissionen zwischen 1994 und 2002 um 10 bis 15 Prozent reduziert haben.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat verfolge die Entwicklung im Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz und sei grundsätzlich bereit, beim Bund zu intervenieren, falls dies notwendig werde. Momentan sei eine Intervention nicht nötig.

Alfred Zimmermann erklärt, er nehme die Antwort des Regierungsrates mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Er habe gedacht, dass im diskutierten Bereich nichts unternommen werde und dürfe nun feststellen, dass sehr gut gearbeitet worden sei. Das Problem des Ammoniaks sei leider zu wenig bekannt, und gerade neulich habe er in den Ferien im Toggenburg erlebt, wie Gülle noch immer mit einem Wenderohr ausgebracht worden sei, so dass ein Grossteil des Ammoniaks direkt in die Luft entweichen konnte. Genau an dieser Stelle müsse eingesetzt werden, denn zwei Drittel der Ammoniak-Nitratverbindungen stammen aus der Gülle. Als gute Alternative nennt er ebenfalls die Schleppschläuche, welche in den Niederlanden bereits obligatorisch vorgeschrieben seien. Er hoffe, diese Lösung werde - allenfalls mit Subventionen des Kantons - auch in Basel-Landschaft bald umgesetzt.

Max Ritter möchte sich zur Ehrrettung der Baselbieter Bauern äussern. Auf Initiative des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain seien bereits zehn Druckfässer mit Schleppschläuchen im Einsatz, mit welchen beste Erfahrungen gemacht wurden. Das Baselbiet unterscheide sich gegenüber anderen Gebieten, denn hier verzeichne man die zweittiefste Tierdichte pro Flächeneinheit. Die Massnahme mit den Schleppschläuchen wäre von dieser Seite her gar nicht so zwingend. Zudem habe der biologische Landbau in unserem Kanton einen recht hohen Stellenwert, sei also auf hofeigenen Dünger und dessen gute Ausbringung angewiesen. Beim Bauernverband sei man der Meinung, eine Umstellung auf das neue System solle vorerst auf freiwilliger Basis geschehen.

Die Ammoniakproblematik stehe auch im Zusammenhang mit der neuen Tierschutzverordnung, denn aufgrund der Flächen der neuen Freilaufställe entstehen sehr grosse Ammoniakverluste. Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen artgerechter Tierhaltung und der Verhinderung von Ammoniakverlusten. Die Landwirte seien jedoch bereit, das Problem anzupacken.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1124

Mitteilungen

Peter Brunner verabschiedet die beiden Landratskollegen Hans Ulrich Jourdan und Bruno Krähenbühl, anschliessend wird der anlässlich der letzten Sitzung versprochene Apéro stattfinden.

Verabschiedung von Hans-Ueli Jourdan

Lieber Hans-Ueli

Ein Parlament lebt und wird geprägt durch seine Persönlichkeiten.

Seit 1991 im Landrat, findet Dein politischer Leistungsausweis über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg grosse Anerkennung und Wertschätzung, vor allem auch als GPK-Präsident. Du hast dieses sehr wichtige und einflussreiche Amt mit Bravour, Diplomatie und Beharrlichkeit wahrgenommen, dies im Interesse des Landrates und seiner parlamentarischen Oberaufsicht.

In vielen Konflikten zwischen Parlament, Verwaltung und Regierung hast Du den verantwortlichen Personen den Tarif erklärt, gleichzeitig aber auch immer wieder den Willen zur gemeinsamen Zusammenarbeit signalisiert. Statt Konfrontation und Machtkampf war es Dein Wille, im Interesse der Sache und des Kantons konstruktive Lösungswege zu suchen, gemeinsam die Pflicht und Aufgabe nach Gesetz und Verfassung anzustreben. Deine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung und der Verwaltung war unbestritten, in der GPK und als Subko l-Mitglied mit dem Kontrollbereich der Finanz- und Kirchendirektion. Eine Direktion, die notabene fest in FDP-Händen ist. Darum verdient auch Deine grosse Unparteilichkeit die Wertschätzung aller.

Mit Deinem Rücktritt aus dem Kantonsparlament verlässt uns ein sehr qualifizierter GPK-Präsident und Freund, der
es in all den Jahren als Präsident verstanden hat, die GPK zu einem kollegialen und fachlich unbestrittenen Kontrollinstrument des Landrates auszubauen, zur "Corporate Identity" zu führen, wie es heute so schön in der Wirtschaftssprache heisst. Zwar nicht immer zur Freude der Medien und der Öffentlichkeit, indem Du es trotz zum Teil sehr strittiger und brisanter Geschäfte immer wieder fertiggebracht hast, dass alle GPK-Mitglieder am gleichen Strick zogen, nach aussen Stillschweigen bewahrten und obendrein erst noch gleicher Meinung waren! Das war jeweils eine nicht immer einfache Aufgabe, zumal wir als Politiker gerne auch von den Politskandalen leben und entsprechend politisches Kapital daraus ziehen möchten.

Gegenüber der Regierung und der Verwaltung hast Du immer die Interessen der GPK und damit auch die Interessen des Parlamentes vorangestellt. Egal, welcher Regierungsrat und welche Verwaltung involviert waren, Du hast diese Aufgabe und Pflicht mit Bravour, hohem Respekt und Unabhängigkeit wahrgenommen. Dein Verhandlungsgeschick, Deine Hartnäckigkeit und Geradlinigkeit waren einerseits gefürchtet, anderseits bei der GPK und beim Landrat sehr geschätzt und anerkannt.

Dank der Politik von Zuckerbrot und Peitsche hast Du es in all den Jahren verstanden, Verwaltung und Regierungsrat in die Schranken der Oberaufsicht des Parlaments zu weisen, ihnen klar aufzuzeigen, wer eigentlich wen kontrolliert! Auch das war eine nicht immer ganz einfache
Aufgabe, wie wir ja alle wissen!

Lieber Hans- Ueli, wir danken Dir im Namen des Landrates recht herzlich für Deine grosse Arbeit für und mit dem Landrat. Wir wünschen Dir und Deiner Familie für die Zukunft alles Gute, viel Glück und Gesundheit. Zeige und lehre Deinen Grosskindern, dass Politik mehr als nur Parteipolitik ist, dass wir in unserer Demokratie, in den Parlamenten und der Gesellschaft darauf angewiesen sind, dass Partei- und Interessenspolitik hinter der Gesellschaftspolitik und dem Gesamtwohl anstehen müssen. Unsere Demokratie, lieber Hans-Ueli, ist auf Personen und Politiker Deiner Grösse angewiesen.

Wir danken Dir für diese immense Arbeit und Freundschaft.

Peter Brunner


Verabschiedung von Bruno Krähenbühl

Lieber Bruno

Es ist nur wenigen Landräten möglich, nach ihrer Amtszeitbeschränkung eine zweite Landratskarriere aufzubauen.

Schon in der ersten Amtsperiode von 1979 bis Mitte 1986 hast Du Dich als Landrat mit sehr verschiedenen und sehr aktuellen Gesellschaftsproblemen auseinander gesetzt. Deine Vorstösse waren damals schon brillant und oft ihrer Zeit weit voraus. So fordertest Du bereits 1980 im Landrat mit einem Postulat, dass die Baurekurskommission in eine unabhängige, spezialgerichtliche Kommission umgewandelt und eine Raffung der Rechtsmittelinstanzen im Baurecht stattfinden sollte. Aber auch die Einführung des Initiativrechts in der ordentlichen Gemeindeorganisation, die Institutionalisierung der Erfolgskontrolle im Gesetzgebungsverfahren - WoV anno 1981 - waren mehr als nur Visionen eines Politikers.

Es gibt von Dir Parlamentsvorstösse, die heute immer noch sehr aktuell sind, ja teilweise sogar im Regierungsprogramm Eingang gefunden haben. Auch Dein Vorstoss betreffend Sicherung und Mitspracherecht des Parlaments bei der Gewährung persönlicher Zulagen durch den Regierungsrat wurde vor rund einem Jahr ganz im Sinne Deines damaligen Vorstosses überarbeitet - nach über 18 Jahren!

Ich könnte nun die Liste aktueller Vorstösse aus Deiner ersten Landratszeit noch erheblich verlängern, aber erstens möchte ich ja eine Würdigung Deiner aktuellen Landratsarbeit vornehmen, zweitens waren diese Vorstösse so gut, dass ich sie, nachdem Du nicht mehr dem Landrat angehören willst, auch für meine politischen Zwecke brauchen oder missbrauchen könnte.

Dein Ruf als fairer und über alle Parteigrenzen hinweg auch als sachkundiger Landrat ist heute wie damals unbestritten. So auch bei Alt-SVP-Landrat Walter Biegger aus Pratteln, der über Dich nur gutes zu berichten wusste, aber doch noch folgendes anfügte: "Immer wenn Bruno aus den Ferien in den Landrat zurückkehrte, hatte er wieder einen sehr aktuellen Vorstoss ausgearbeitet und eingereicht." Zum Glück waren aber die Ferien von Bruno zeitlich begrenzt - im Gegensatz zu heute als Pensionär!

Mit Deiner Wiederwahl 1995 als Landrat hast Du es ausgezeichnet verstanden, Dir trotz Generationswechsel in der SP-Fraktion und im Landrat und einer sich stark verändernden Gesellschaft und Politik, wieder neuen Respekt und Anerkennung über alle Fraktionsgrenzen hinaus anzueignen. Viele Deiner aktuellen Landratsvorstösse waren und sind nicht nur sehr gut, sie sind brillant, fundiert und von einem hohen intellektuellen Niveau. Du hattest die Begabung, Probleme und Fakten auf den Tisch zu legen, die, wie man so schön sagt, "einen schlafenden Hund wecken", uns die Augen öffnen, aber auch auf zukünftige Gesellschaftsprobleme und Lösungswege hinweisen. So bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen, wo weder der Regierungsrat noch die Verwaltung entsprechende Ausführungsprobleme oder Negativfolgen realisierten. Doch oh Schreck - erst auf Deine Fragen und Interventionen realisierten sie dies. Oder im Bereiche der Ausländerpolitik, konkret, der Einbürgerungsgebühren auf Gemeindeebene, wo Du nicht gerade zu meiner Freude die aus Deiner Sicht extrem hohen Gebühren als überrissen und rechtsstaatlich fragwürdig bezeichnet hast. Mit den Folgen, dass dieses Thema kantonal und sogar auf gesamtschweizerischer Ebene nun zur Diskussion und Disposition steht.

Diese Liste könnte man um viele weitere politische Highlights ergänzen, die aber den Rahmen dieser Verabschiedung sprengen würden. Eine spätere Generation wird dies sicher zu würdigen wissen, bestimmt auch in der Geschichtschronik des Landrates.

Als Politiker im dritten Lebensabschnitt hast Du viel Zeit und Engagement damit verbracht, kritisch die Pflichten und Aufgaben von Regierung und Verwaltung zu hinterfragen und dort, wo sich Handlungsbedarf ergab, mit fundierten Argumenten das Parlament zu überzeugen. Als Landrat und Politiker war es Dir aber auch ein Anliegen, in der aktuellen Politik zukunftsgerichtet zu politisieren, auch wenn hier eine Mehrheit des Landrates nicht immer Deiner Meinung war. Doch davon bin ich überzeugt, viele Deiner Vorstösse werden auch in den kommenden Jahren bei anderen Politikern und Fraktionen im Landrat, der Regierung und bei der Verwaltung gebührende Anerkennung, Unterstützung und eine Mehrheit finden, wie ja die Vorstösse aus Deiner ersten Landratszeit dies bereits bestätigen.

Mit Deinem Rücktritt aus dem Landrat verlieren wir nicht nur einen Freund und Politiker mit fundiertem Hintergrundwissen, denn dank Deinem zeitlich grossen Engagement (so auch als sehr aktiver GPK-Subko-Präsident), Deinem sozialen Verständnis und Offenheit hast Du viel zum positiven Bild des Landrates beigetragen.

Lieber Bruno, wir danken Dir für diese grossartige Zeit, aber auch Deinen kameradschaftlichen Geist, Deine Freundschaft und das Wissen, das Du uns zur Verfügung gestellt hast. Du warst für uns so etwas wie der visionäre, weise Mann des Parlaments. Du hast geschrieben, man müsse gehen, solange man noch gehen kann. Lieber Bruno, wenn ich die Macht hätte, Du müsstest bleiben, allein schon im Interesse des Landrates und des Kantons.

Nur ungern lassen wir Dich also ziehen, denn wir wissen, dieser politische Abschied ist leider ein endgültiger. Wir wünschen Dir, Deiner Frau und dem Enkelkind für die Zukunft alles Gute. Für das grosse Engagement, das Du für das Baselbiet und seine Bevölkerung geleistet hast, danken wir Dir herzlich. Dafür hättest Du von mir sogar einen Orden verdient, auch als SP-Mann!

Peter Brunner

Peter Brunner hofft, auch in Zukunft wieder beide Landratskollegen anlässlich von Landratssitzungen begrüssen zu dürfen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 16.35 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 21. Juni 2001