Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2001

Nr. 1116

2001/160
Interpellation der FDP Fraktion vom 7.6.2001; Vollkanton

RR Andreas Koellreuter führt aus, dass die Regierung am Vorabend der heutigen Landratssitzung vom Entscheid des Grossen Rates Kenntnis erhalten hat. Eingeleitete Abklärungen ergaben, dass die SVP Basel-Stadt einen Anzug für die Standesinitiative "Vollkanton BS" eingereicht hat. Die Basler Regierung erklärte sich bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen und das Anliegen zu prüfen. Im Grossen Rat hat dann jedoch eine Diskussion um die Frage der Ueberweisung an die Regierung mit dem bekannten Ergebnis geendet.
Als Hauptargument wurde angeführt, dass im Sinne einer Triage das Thema Vollkanton durch den Verfassungsrat und nicht durch das Parlament zu behandeln sei.

Aus den vom Regionaljournal im Originalton gesendeten Rednerbeiträgen ging für die Baselbieter Regierung jedoch hervor, dass dem Anliegen Baselands - und dem verfassungsmässigen Auftrag für einen Vollkanton - vom Grossen Rat eine klare Abfuhr erteilt wurde.

"So kann es nicht gehen!!"
Der Kanton Baselland müsse von den Baselstädtischen Behörden und deren Mitglieder mit dem gebührenden Respekt behandelt werden. Sachliche Diskussionen sind notwendig, aber die Regierung des Kantons Baselland verspürt wenig Lust zu hören, wie sie ihren Verfassungsauftrag für den Vollkanton zu erfüllen hat.
Partnerschaft verlangt auch Respekt für die Anliegen des andern, und der Vollkanton ist nun mal ein Anliegen im Baselbiet, und zwar ein emotional äusserst brisantes.
Partnerschaft erfordert aber auch beiderseitigen Respekt und Toleranz, ohne diese gibt es keine Partnerschaft.

Die FDP erkundigt sich in Ihrer dringlichen Interpellation, wie der Regierungsrat die Situation am Tag danach beurteile.
Der Entscheid von Basel-Stadt sei noch zu neu und deshalb noch nicht genügend verarbeitet um sich im Detail darüber zu äussern.

Mit Bestimmtheit könne die momentane Situation als verfahren bezeichnet werden. Die Regierung, und mit ihr viele Expertinnen und Experten ist eindeutig der Auffassung, dass das Vollkantonsvorhaben nur dann in Bern erfolgreich sein kann, wenn sich beide Basel hinter das Projekt stellen.

Regierungspräsident Andreas Koellreuter führt weiter aus, dass die „Bolzerei aus der baselstädtischen Ratsstube" niemanden weiterbringe, im Gegenteil erleide die Partnerschaft dadurch Schaden.
An Basel-Stadt liege es nun ein positives Zeichen gegenüber dem Baselbieter Volk, aber auch dem Landrat und der basellandschaftlichen Regierung, zu setzten.

Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft bedankt sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen in der Stadt, welche sich bereit erklärt hatten, das Anliegen zu prüfen. Die baselstädtische Exekutive habe damit zum Ausdruck gebracht, dass auch ihr die Aufwertung ihres Kantons am Herzen liege.

Sukkurs hat die baselstädtische Regierung seitens der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten, welche die parlamentarische Initiative Claude Janiaks für die Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen unterstützt haben.

Abschliessend meint Regierungspräsident Andreas Koellreuter, dass ihn das Geschehene nicht eben ermutige..

Paul Schär beantragt die Diskussion.

://: Der Landrat befürwortet den Diskussionsantrag einstimmig.

Paul Schär bedankt sich einleitend für die rasche und spontane Antwort der Regierung und deren eindeutig zum Ausdruck gebrachten Standpunkt.
Ohne sich mit der Fraktion abgesprochen zu haben, gibt er sich überzeugt, dass sich diese an die im Verfassungsartikel verankerte Partnerschaft halten werde.
Mit Bestimmtheit werde man in Zukunft jedoch pragmatischer und mit der notwendigen Zurückhaltung vorgehen. Ausserdem erwarte man nun deutliche Signale seitens der Stadt.

Auch Ruedi Brassel bedauert namens der SP Fraktion den Entscheid der Stadt. Trotzdem dürfe man sich damit nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen lassen.
Partnerschaftliche Politik dürfe nicht von der Anzahl der Standesstimmen abhängig gemacht werden, zum Prestigethema verkommen oder gar die Qualität der Partnerschaft tangieren.

Obwohl das Verhältnis zwischen beiden Partnern momentan getrübt sei, gebe es keine Alternative, und es wäre falsch, wenn die partnerschaftliche Haltung des Kantons Basel-Landschaft vom getroffenen Entscheid abhängig gemacht würde, zumal dieser unter merkwürdigen Umständen zustande gekommen sei.

Man müsse zudem hinterfragen, wie es dazu kommen konnte, dass das Parlament Basel-Stadts diese Haltung an den Tage gelegt hat. Mit grosser Wahrscheinlichkeit spiele dabei die „Vorprellaktion" durch die SVP eine wesentliche Rolle.
Er hätte es klüger gefunden, das Anliegen der vollen Standesstimme als gemeinsames Anliegen zu vertreten als daraus eine Parteisache zu machen.

Dass das Thema in Basel-Stadt zur Parteisache hochstilisiert wurde, habe damit zu tun, dass die SVP in der Stadt eine spezielle Stellung einnehme.
Ausserdem dürfe eine „Appenzeller-Stimme" im Grossen Rat nur für das genommen werden was sie sei, eben eine „Appenzeller-Stimme".

Es liegt nun am Basler Verfassungsrat, den Wiedervereinigungsartikel aus der Verfassung zu streichen und sich für den Vollkanton stark zu machen.
Wenn Baselland Toleranz beanspruche, müsse sie diese der Gegenseite ebenfalls zugestehen, und ihr die Möglichkeit einräumen, den gemachten Fehler zu korrigieren.

Dieter Völlmin knüpft an das Votum seines Vorredners an, der eingangs erklärt hat, dass die Angelegenheit keinen Einfluss auf die Qualität der Partnerschaft haben dürfe. Alles was er jedoch danach gesagt habe, sei der Beweis dafür, dass die Partnerschaft einen harten Rückschlag erlitten hat.
Für Dieter Völlmin wird von diesem Entscheid sehr wohl die Qualität der Partnerschaft tangiert, auch wenn das Begehren offensichtlich aus der falschen Ecke und aus dem falschen Halbkanton kam.

Wenn die These zutreffe, dass man damit der SVP Basel-Stadt eine Lektion erteilen wollte, demonstriere dies deutlich, wie leichtfertig man sich über die Befindlichkeit des Partners hinwegsetze.
Die Stadt gebe damit das eindeutige Signal, dass immer noch sie über die Agenda der Zusammenarbeit bestimme.

Mit dem Verdikt wurden sämtliche Vorurteile des Landkantons gegenüber der Stadt bestätigt.
Andererseits bedeute die Haltung des Grossen Rates Wasser auf die Mühlen der SVP Initiative.

Die Kritik Ruedi Brassels, dass der Vorstoss im Plenum und nicht von einer Partei hätte eingereicht werden sollen, weist Dieter Völlmin mit der Bemerkung zurück, dass die Demokratie auf dieser Basis funktioniere.
Abschliessend bemerkt er, dass die SVP diesen Schritt sehr bedauert und darauf hofft, dass Basel-Stadt auf ihren Entscheid zurückkommt.

Uwe Klein bedankt sich beim Regierungspräsidenten für seine klärenden Worte.
Die CVP könne über den Entscheid nur den Kopf schütteln. Wenn die von seinem Vorredner genannte These zutreffe, müsse er seine Zukunft als Politiker ernsthaft überdenken.

Mit dem gefällten Entscheid habe die Stadt dem Partnerschaftsgedanken einen markanten Dämpfer versetzt. Die Behandlung der partnerschaftlichen Geschäfte im Rat werden dadurch künftig nicht einfacher gestaltet.

Die CVP gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf, dass Basel-Stadt auf ihren Entscheid anlässlich ihrer Verfassungsrevision zurückkomme.

Peter Tobler kann sich gut erinnern, wie ernsthaft, gewissenhaft und mit wieviel Rücksicht auf den Partner die Verfassungsrevision im Kanton Basel-Landschaft beraten wurde.
Diese mit dem Holzhammer betriebene Partnerschaft erachte er als verfehlt.
Trotzdem wäre es nach Ansicht Peter Toblers deplaciert darauf mit aller Härte zu reagieren. Auch ein Parlament müsse Fehler begehen dürfen und danach die Chance erhalten, diese zu korrigieren.
Deshalb bitte er die Regierung, den in Bern hängigen Vorstoss weiterhin zu unterstützen.

Alfred Zimmermann zeigt sich namens der Fraktion der Grünen, welche zu den extremsten Befürwortern der Wiedervereinigung gehören, sehr enttäuscht über den Entscheid der Stadt.

Den Grund für diese "Trotzreaktion" sehe er jedoch eher im Wiedervereinigungsartikel als bei der SVP.
Besonders unerfreulich werte er diesen Entscheid im Hinblick auf die bevorstehende 500 Jahrfeier.

Abschliessend plädiert auch Alfred Zimmermann dafür, "es den Baslern nicht mit gleicher Münze heimzuzahlen" und am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Roland Bächtold betont einleitend, dass sich die Schweizer Demokraten Regierungspräsident Andreas Koellreuter für sein Engagement zugunsten des Vollkantons zu Dank verpflichtet fühlen.

Bei dieser Gelegenheit wolle er jedoch deponieren, dass sich die Schweizer Demokarten gegen eine Wiedervereinigung aussprechen.

Sabine Stöcklin vertritt mit ihrem Votum diejenigen Baselbieterinnen und Baselbieter im Rat, welche sich für einen Kanton Basel aussprechen, und zwar besser in fünf als erst in fünfzig Jahren.
Für diese Kreise, so Sabine Stöcklin, führe die Diskussion über den Vollkanton zu einer Verzögerung der Wiedervereinigung.

RR Andreas Koellreuter dankt dem Parlament für die würdevolle Diskussion und die unmissverständlichen Signale sämtlicher Fraktionen.
Er hoffe, dass diese auch in der Stadt registriert werden.

Wenn ein Parlament innerhalb der letzten vierundzwanzig Stunden eine positive Sternstunde zu verzeichnen gehabt habe, sei dies in jedem Fall der Landrat.

Falls das Ratsbüro heute beschliesse, die Standesinitiative anlässlich der Ratssitzung vom 21.6.2001 zu behandeln und entsprechend zu verabschieden, werde sich die Regierung selbstredend dahinter stellen, wohlwissend, dass es nur gemeinsam gelinge, Basel-Stadt von der Wichtigkeit des Geschäfts für den Kanton Basel-Landschaft zu überzeugen.

://: Damit ist die dringliche Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 1117

29 2000/092
Berichte des Regierungsrates vom 18. April 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 11. Mai 2001: Sozialhilfegesetz. 1. Lesung
(Fortsetzung vom Vormittag)


Peter Brunner setzt die 1. Lesung des Sozialhilfegesetzes bei § 7 fort.

§ 12

Peter Brunner verweist auf den hierzu gestellten Antrag der SP .

Rita Bachmann korrigiert den Ratspräsidenten, dass der Antrag ehemals § 12, neu jedoch § 13 betrifft.

§ 13 Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse

Rita Bachmann erinnert sich an die intensive Beratung in der Kommission zum Thema Rückerstattung. Aufgrund der von der Regierung ausgearbeiteten Verordnung beschloss man in der Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission die Verjährungsfrist von 20 auf 10 Jahren, analog dem Obligationenrecht, zu reduzieren.

Esther Aeschlimann führt aus, dass in der Botschaft des Bundesrates zur Aenderung des Zivilgesetzbuches mit Nachdruck betont wird, dass Kanton und Gemeinden dann von einer Rückforderung absehen sollen, wenn Alleinerziehende infolge Kinderbetreuungsaufgaben Fürsorgegelder bezogen haben.
Dass diese Rückforderung lediglich von einem Elternteil zu berappen sei, stelle für die SP Fraktion keine gerechte Lösung dar.

Die von der Kommissionspräsidentin bereits angesprochene Hürde sei relativ und abhängig von der Anzahl der Kinder.
Auch die Berücksichtigung sämtlicher Faktoren rechtfertige es nicht , dass fürsorgeabhängige Frauen - in den meisten Fällen handle es sich um Frauen - von Rückforderungen betroffen sind, sobald sich ihre finanzielle Situation etwas stabilisiert hat.
Sie bitte deshalb, dem Antrag der SP zuzustimmen.

Für Rita Kohlermann hat sich das Verständnis, welches sie anfangs für das Anliegen aufgebracht hat, verflüchtigt, als bekannt wurde, dass die Verordnung eine Rückerstattungspflicht erst ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 75'000.-- fordert. Bei dieser grosszügigen Lösung, dies sei ihre persönliche Ueberzeugung, sei kaum jemand von der Rückerstattungspflicht betroffen.
Einen zusätzlichen Akzent habe die Kommission mit dem Antrag, die Verjährungsfrist von 20 auf 10 Jahren zu reduzieren, gesetzt.
Zusammengenommen rechtfertigten diese Massnahmen eine Ablehnung des SP Antrages.

Regierungsrat Adrian Ballmer stellt fest, dass die Regierung an der Subsidiarität und an der Rückerstattung grundsätzlich festzuhalten gedenkt.

Die Sozialhilfe sei bestimmt für Bedürftige, wenn diese nach Abzügen über ein Einkommen von Fr. 75'000.-- verfügen, handle es sich nicht mehr um Bedürftige. In diesem Falle sei eine Rückerstattung gerechtfertigt.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP ab.

§ 23 Nachträglichkeit, Gebührenersatz

Peter Brunner liest die beiden Anträge der CVP und der Grünen Fraktion vor und verweist auf den (unter § 22 ) den Ratsmitgliedern schriftlich vorliegenden Antrag der SP.

Antrag der CVP:
"Ausarbeiten einer gesetzlichen Regelung zur Einführung der Ehegatten-Alimentenbevorschussung mit Auflagen betr. minimaler Wohnsitzdauer, Einkommens- und Vermögensbegrenzung".

Antrag der Fraktion der Grünen:
"Die Bevorschussung gilt für Ehegatten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton und für ausländische Ehegatten mit Niederlassungsbewilligung im Kanton, sofern die unterhaltspflichtige Person in der Schweiz lebt."

Rita Bachmann bezeichnet sich als eher befangen, da ihre Fraktion am eingereichten Postulat festhalte. Sie empfinde es als äussert störend, wenn Frauen - in der Regel handle es sich um Frauen - von der Fürsorge abhängig werden, nur weil der Mann seiner Pflicht zur Bezahlung von Alimenten gar nicht oder nur schleppend nachkommt.

Als CVP-Politikerin habe sie Verständnis für die eingereichten Vorstösse, als Präsidentin der Volkwirtschafts- und Gesundheitskommission wisse sie, dass in der Kommission sehr intensiv und engagiert diskutiert wurde, mit dem Resultat, dass man zur Einsicht gelangte, dass die Hürde für eine Rückerstattungspflicht derart hoch angesetzt wurde, dass auf ein Ehegattenalimentenbevorschussungssystem verzichtet werden kann.

Eugen Tanner bezweckt mit seinem Antrag, der Kommission den Auftrag zu erteilen, einen Gesetzesartikel mit Auflagen auszuformulieren.
Mit Auflagen deshalb, um damit einem allfälligen Sozialtourismus Vorschub zu leisten.
Er bitte daher den Rat, den Antrag der CVP zu unterstützen.

Für Madeleine Göschke weist der Antrag der Grünen im Gegensatz zu demjenigen der SP eine Einschränkung auf, indem die unterhaltspflichtige Person in der Schweiz ansässig sein muss und damit, falls erforderlich, belangt werden kann.
Die unterstützungsberechtigte Person erhält in diesem Falle was ihr zusteht, und ist nicht gezwungen, sich mit der Fürsorge auseinanderzusetzen.
Allfällige Einsparungen, davon ist Madeleine Göschke überzeugt, kämen von den Menschen, für die der Gang zur Fürsorge eine zu hohe Hürde bedeute.

Esther Aeschlimann bemerkt, dass der Antrag der SP in der ursprünglichen Gesetzesfassung enthalten war und dieser im Wortlaut übernommen wurde.
Namens der SP erkläre sie sich jedoch bereit, ihren Antrag zugunsten desjenigen der CVP zurückzuziehen.

Bruno Steiger erinnert daran, dass es sich sowohl bei der Sozialhilfe als auch der Alimentenbevorschussung um Gelder der öffentlichen Hand handelt.

Die Bemerkung der CVP, dass es Bedürftige gebe, welche den Gang zur Fürsorge nicht wagen, bezeichnet Bruno Steiger als scheinheilig.
Der Sinn und Zweck der Fürsorge bestehe darin, nur in absoluten Notlagen zu helfen. Die CVP bezwecke jedoch genau das Gegenteil, was die Schweizer Demokraten keinesfalls gutheissen könnten.

Rita Kohlermann beantragt namens der FDP Fraktion beide Anträge abzulehnen. Man müsse sich vorsehen, damit das mühsam erarbeitete Gleichgewicht nicht wieder ins Schwanken gerate.
Ausserdem käme eine Ehegattenalimentenbevorschussung einer Insellösung gleich und dem Sozialtourismus wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Madeleine Göschke gibt bekannt, dass die Fraktion der Grünen ihren Antrag ebenfalls zugunsten des Antrags der CVP zurückziehen.

Regierungsrat Adrian Ballmer lehnt namens der Regierung die Einführung einer Ehegattenalimentenbevorschussung ab. Angesichts der bereits eingehend geführten Kommissionsberatung mache eine Rückweisung keinen Sinn.

Offensichtlich gebe es zwei Kategorien von Menschen, für die einen sei der Gang zur Fürsorge zumutbar, für die anderen bedeute er eine Zumutung.
Daneben existieren jedoch noch zahlreiche weitere Kategorien von Menschen, welche unverschuldet zu Sozialfällen werden.
Wenn ein Handwerker den Konkurs anmelden müsse, weil seine Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen, beruhe dies in den meisten Fällen auch nicht auf Selbstverschulden.
Bereits anlässlich seines Eintretensvotums habe er sich dagegen ausgesprochen die Sozialhilfe zu stigmatisieren.

§ 217 des Strafgesetzesbuches besagt, dass " wer seine familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird auf Antrag mit Gefängnis bestraft.
Das Antragsrecht steht auch den vom Kanton bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben."


Unter Druck des Strafrechtes werde hier versucht, diejenigen, welche ihre Alimente zahlen können, auch dazu anzuhalten.
Die Einführung einer Alimentenbevorschussung würde den gegenteiligen Effekt erzielen, es würde die Alimentenschuldner vom moralischen Druck befreien.
Man stelle bei Scheidungen immer wieder fest, dass ein Einkommen in der Regel nicht für das Bestreiten zweier Haushaltungen ausreicht; hier müsse in den meisten Fällen die Sozialhilfe einspringen.

Wie bereits aus den Reihen des Rats erwähnt, wolle der Kanton Baselland keine Insellösung.
Die Zusatzkosten würden mindestens einen siebenstelligen Betrag, verbunden mit einer unvoraussehbaren Kostenexplosion generieren.

Eugen Tanner bezeichnet es als inkonsequent, dass bei den Kinderalimenten die Alimentenbevorschussung gebräuchlich ist, bei den Ehegattenalimenten wird sie dagegen abgelehnt. Warum hier nicht konsequent analoge Lösungen angeboten werden, konnte ihm bis anhin niemand plausibel erklären.
Dass es sich dabei um eine Insellösung handle bestreite niemand, wobei sich mit entsprechenden Auflagen eine gutes Resultat erzielen lasse, welches einerseits dem Anliegen gerecht werde, und andererseits dem befürchteten Sozialtourismus entgegenwirke.

Für Eva Chappuis handelt es sich keinesfalls um die Stigmatisierung von Sozialhilfeempfängern sondern um Arbeitseffizienz.
Es sei nicht einzusehen, weshalb mit den Ehegattenalimenten anders verfahren werden soll als mit den Kinderalimenten und wozu der gesamte Aufwand betrieben werde, wenn der Kanton vor einer Bevorschussung lediglich kontrollieren müsste, ob ein Anspruch auf Alimente besteht.
Man könne auch, damit sich Druck und Gegendruck die Waage halten, das Inkasso verschärfen.

Uwe Klein bezeichnet es als unwürdig, dass jemand der Anspruch auf Alimente hat, sich an die Fürsorge wenden muss.
Die CVP erwarte lediglich, dass die Kommission zu diesem Artikel Vorschläge für Auflagen ausarbeite.

Für Bruno Steiger sind Kinder- und Ehegattenalimente in keinster Weise vergleichbar. Kinder seien in jedem Falle unschuldig, was auf die Ehegatten nicht zutreffe, da an einer Scheidung immer zwei beteiligt seien.

Regierungsrat Adrian Ballmer antwortet an die Adresse Eugen Tanners, dass der Bund den Kantonen im ZGB eine Inkassohilfe für Kinder vorschreibt. Der Kanton Baselland ging noch einen Schritt weiter und führte in Anbetracht der Hilflosigkeit der Kinder sogar die Bevorschussung ein. Man dürfe nun aber nicht so weit gehen, diesen Schritt auf die Ehegattenalimentenbevorschussung auszudehnen, denn damit sei ein erheblicher administrativer Aufwand und ebensolche Kosten verbunden.
Wenn man mit Bevorschussungen für Erwachsene beginne, könne schlussendlich der Staat sämtliche Rechnungen bezahlen von Leuten, welche unverschuldet Schaden erleiden.

Peter Brunner fasst zusammen, dass, da die Anträge der SP und der Grünen zugunsten des Antrags der CVP zurückgezogen wurden, es lediglich über den Antrag der CVP abzustimmen gelte.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der CVP mit 37:36 Stimmen ab.

§ 29 Anerkennung

Peter Brunner liest den zu § 29 von der Fraktion der Grünen eingereichten Antrag vor:
"Zur Vermeidung eines Heimaufenthaltes werden auch Beiträge an die Betreuung und Pflege zuhause gewährt."

Rita Bachmann
bezeichnet den eingereichten Antrag als leicht futuristisch. In dem im letzten Herbst publizierten Behindertenleitbild sei dieses Anliegen als Ziel vermerkt.
Der vorliegende Antrag gehe sehr weit und man müsse sich überlegen, ob die Behinderten gegenüber anderen Chronischkranken derart bevorzugt werden sollen.
Aus diesem Grund fand der Antrag Maja Grafs seinerzeit in der Kommission keine Mehrheit. Man wollte damit dem Anliegen nicht die Berechtigung absprechen, es sei jedoch vorgängig eine fundierte Diskussion notwendig.

Madeleine Göschke ist sicher, dass sowohl Behinderte als auch Kranke sich in ihren vier Wänden am wohlsten fühlen. Dies komme immer noch wesentlich billiger, als wenn man die Leute in Heimen platzieren müsste.
Auch wenn es sich um eine Vision handle, sei dieses Thema eine Diskussion wert.

Rita Kohlermann pflichtet ihrer Vorrednerin bei, dass das Thema diskutiert werden müsse. Da sich die eidgenössische Gesetzgebung jedoch bereits in der Pipeline befinde, wolle man die Lösung des Bundes abwarten.

Regierungsrat Adrian Ballmer plädiert ebenfalls dafür den Antrag abzulehnen. § 29 behandle den stationären Bereich. Bevor man sich auf den ambulanten Bereich vorwage, seien noch Abklärungen erforderlich.

Es wäre zwar durchaus wünschenswert, dazu würden jedoch Regelungen benötigt, die zur Zeit noch fehlen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der Fraktion der Grünen grossmehrheitlich ab.

§ 32 Im Bereich der Unterstützung Asylsuchernder

Eugen Tanner gibt seinem Missfallen darüber Ausdruck, dass die Hauptlast einmal mehr den Gemeinden zugeschoben wird. Es wäre wünschenswert gewesen, dass auch der Kanton einen Teil der Verpflichtungen übernommen hätte.

§ 37 Sozialhilfebehörde

Peter Brunner verweist auf den schriftlichen Antrag der SP.

Rita Bachmann hat eingangs auf ein Musterreglement verwiesen, welches allen Gemeinden zur Verfügung steht.
Abs. 1 des Antrags wird auch in der Kommission als Abschwächung gegenüber dem Gesetzesentwurf interpretiert.
Abs. 4 wird seitens der Kommission nicht unbedingt als Gemeindeautonomiefreundlich empfunden.

Esther Aeschlimann zieht den Antrag zurück, da dieser als Ergänzung zu § 4 Anspruch auf Hilfe durch Fachpersonen gedacht war.

§ 52 Evaluation der Bestimmungen über die Eingliederung unterstützungsberechtiger Personen

Peter Brunner bemerkt, dass auch hier ein Antrag der SP in schriftlicher Form vorliege.

Rita Bachmann bezeichnet es als positiv, dass in einem Gesetz ein Paragraph auf Zeit geschaffen wird, vor allem deshalb, weil die Integration der ausgesteuerten Arbeitslosen auch für die Gemeinden neu ist. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Gemeinden mit dieser Aufgabe schwer taten. Als Folge des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen hat sich die Situation für die Gemeinden inzwischen entschärft.
Die Kommission hat den Antrag aufgrund ihrer Beratung abgelehnt.

Sabine Stöcklin erinnert daran, dass anlässlich der Eintretensvoten das Sozialhilfegesetz als Gesetz gewürdigt wurde, welches Anreize schafft und die Integration in den Arbeitsmarkt fördert. Sie finde es deshalb schade, wenn man am Schluss nun doch wieder einen Rückzieher mache.
Sie plädiere dafür, die Investitionen für die integrationsfähigkeit in den Gemeinden zu verstetigen.
Da man sich von Eingliederungsproblemen nie ganz werde befreien können, sei sie der Meinung, dass die Befristung am falschen Objekt erprobt werde.

Jörg Krähenbühl glaubt zu wissen, dass § 52 ein Novum in der Gesetzgebung des Kantons Baselland darstellt.
Er vertritt die Meinung, dass eine Ueberprüfung der Wirksamkeit eine Daueraufgabe des Parlaments darstellen müsse und bittet deshalb den Antrag abzulehnen.

Rita Kohlermann bittet den Rat, den Antrag abzulehnen und die Gesetzesfassung zu unterstützen.

Regierungsrat Adrian Ballmer sieht in § 52 einen ausgesprochen innovativen Ansatz von wirkungsorientierter Verwaltungsführung.
Nicht das Ziel sondern die Massnahmen seien befristet.
Er zeigt sich überzeugt, dass wenn eine Evaluation in drei Jahren ergebe, dass es sich um eine sinnvolle Massnahmen handle, der Landrat einer Verlängerung problemlos zustimmen werde. Andernfalls stehe einer Ablehnung nichts im Wege.

Peter Brunner macht vor der Abstimmung darauf aufmerksam, dass eine entsprechende Anpassung der Paragraphen stattfand, sodass § 15 zu 16, 18 zu 19 und § 32 zu 34 wurde.

"Der Kanton überprüft periodisch die Wirksamkeit der Paragraphen 16 - 19 und 34."

://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP grossmehrheitlich ab.

://: Damit ist die 1. Lesung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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