Protokoll der Landratssitzung vom 31. Mai 2001

Nr. 1093

22 2001/037
Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Februar 2001: Einen "Backbone" für die Baselbieter Kommunikationsnetze

Peter Brunner stellt fest, dass sich die Regierung bereit erklärt das Postulat entgegenzunehmen.

Eric Nussbaumer verweist darauf, dass die SP ein analoges Postulat bereits vor vier Jahren eingereicht hat . Bruno Krähenbühl wurde seinerzeit seitens des Freisinns deswegen massiv bekämpft. Die SP schätze sich jedoch glücklich, heute den Vorstoss der FDP für dasselbe Anliegen unterstützen zu dürfen.

://: Der Landrat stimmt der Ueberweisung des Postulats an den Regierungsrat zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 1094

23 2001/041
Interpellation der FDP-Fraktion vom 8. Februar 2001: Wann kommt der Container-Terminal im Birsfelder Hafen?. Schriftliche Antwort vom 22. Mai 2001

Max Ribi beantragt die Diskussion.

://: Der Landrat bewilligt die von Max Ribi beantragte Diskussion.

Für Max Ribi besteht die Interpellation aus drei verschiedenen Themenbereichen welche eine Antwort erheischen.
Zum einen könne man sich darüber freuen, dass eine Lösung gefunden wurde, andererseits blicke man auf eine dreijährige Bearbeitungszeit zurück.

Max Ribi erinnert daran, dass sich der Landrat klar und deutlich zugunsten eines Rheinhafens und keines Naturschutzgebietes ausgesprochen habe.
Dem Naturschutzaspekt kam man insofern entgegen, als eine Zone ausgeschieden wurde , die grösser ausfiel als in der Regierungsvorlage geplant und zu Kosten von Fr. 200'000.-- führte.

Bereits damals war klar, dass mit dem Bau eines Terminals das Rheinbord in Mitleidenschaft gezogen wird.
Bei der Genehmigung des Nutzungsplanes wurde deshalb die Absicht für den Bau eines Container-Terminals klar deklariert.

Die Regierung müsse sich nun die Frage gefallen lassen, ob es nicht besser gewesen wäre, den Nutzungsplan in Kraft zu setzen und den Rechtsweg zu beschreiten.
Der Ausgang wäre zwar ungewiss ausgefallen, jetzt sei das Resultat jedoch auch offen, es werde lediglich auf einen Kompromiss hingewiesen.
Man könne davon auszugehen, dass sich weitere Schwierigkeiten auf die bereits bestehenden auftürmen werden.
Das Signal nach aussen sei seiner Ansicht nach negativ zu werten, er lasse sich seitens des Regierungsrats jedoch gerne eines Besseren belehren.

Unbestritten sei, dass der Rheintransport und der Umlad auf die Bahn ökologisch sinnvoll sei, weshalb es wichtig wäre ein Zeichen zu setzen.

Zur Anmerkung im Bericht, dass der notwendige Transfer vom Schiff auf die Bahn nicht ohne weiteres statthaft sei und zu unerwarteten Schwierigkeiten führe, bedürfe es einer näheren Erklärung.

Wie soll in einem Rheinhafen Güterumschlag betrieben werden ohne Transfers? Worin bestehen die Schwierigkeiten?

Er persönlich erachte die Lage als wenig optimistisch. Wenn man zu keiner Lösung gelange, werde der Birsfelder-Hafen schlussendlich wieder vermehrt von LKW's frequentiert.

Peter Meschberger bekundet namens der Gemeinde Birsfelden Genugtuung, dass die Anlage noch nicht realisiert werden konnte.
Auf einen derart lärmintensiven Container-Terminal könnten die Einwohner Birsfeldens gerne verzichten.
Ausserdem gebe es bereits genügend Container-Terminals an geeigneterer Stelle.

Rita Kohlermann verweist auf Pkt. 6 der Beantwortung, welcher zur Transportinfrakstruktur des Oberrheins Stellung bezieht.
Es handle sich hier um Wunschdenken. Die Regierung hätte dannzumal gerne daraus ein Postulat gemacht, der Vorstoss wurde jedoch als Motion überwiesen und soll auch als solche behandelt werden.

Alfred Zimmermann pflichtet der Aeusserung Max Ribis, dass es sich bei Schiffstransporten um eine sehr umweltfreundliche und ökologische Transportart handelt bei.
Die Fraktion der Grünen tendiere dazu, die Meinung Peter Meschbergers zu unterstützen.

Solange es nicht möglich sei mit den Schiffen vollbeladen die Mittlere Rheinbrücke zu passieren, mache es keinen Sinn einen weiteren Terminal in Birsfelden zu forcieren.
In einem ersten Schritt sollte der Terminal in Weil ausgebaut werden, bevor der Bau einer Anlage in Birsfelden forciert wird.

RR Erich Straumann wird sich der Angelegenheit Postulat/Motion annehmen und verspricht Rita Kohlermann eine Antwort.

An die Adresse Max Ribis bemerkt er, dass für die Regierung klar sei, dass der Birsfelder-Hafen zu einer Drehscheibe ausgebaut werden soll. Einer Kombination von Industrie und Naturschutz stehe jedoch nach seinem Dafürhalten nichts im Wege. Man habe sich nun auf einen Kompromiss einigen können, wofür allerdings wie erwähnt drei Jahre benötigt wurden.
Man könne zudem davon ausgehen, dass eingereichte Baugesuche künftig zu keinen neuen Einsprachen mehr führen.
Interessenten für das Grundstück sind vorhanden, es mache jedoch keinen Sinn Baugesuche einzureichen bevor die Einsprache der Pro Natura nicht vom Tisch sei.
Man habe sich mit der Pro Natura inzwischen auf einen für beide Teile akzeptablen Kompromiss einigen können.

Anlässlich eines in der Woche 23 stattfindenden Gespräches mit den Gemeindevertretern Birsfeldens werde das weitere Vorgehen beraten.
Anschliessend sollen die Bauinteressenten über die weiteren Pläne informiert werden. Ausserdem wird die BUD den Nutzungsplan so weit voran treiben, dass dieser von der Regierung in Kraft gesetzt werden kann.

Was das Ladevolumen der Container-Schiffe anbelange, handle es sich hier nicht um ein Problem des Kantons sondern betreffe den jeweiligen Betreiber.

Die Motion Rita Kohlermanns bezeichnet RR Erich Straumann als Vision, da es hier um eine Vernetzung sämtlicher Häfen gehe.

Abschliessend gibt sich RR Erich Straumann überzeugt, dass man auf gutem Wege sei.

Peter Brunner begrüsst zwischen zwei Rednern auf der Tribüne das Büro des Grossen Rates mit dem Grossratspräsidenten Peter Zahn.

Max Ribi meint, dass aufgrund des Votums von RR Erich Straumann nun alles in bester Ordnung sei.

RR Erich Straumann erwidert, dass der Rechtsdienst der Regierung zur Zeit Abklärungen treffe, sodass wenn die Regierung letztinstanzlich zuständig sei, von einem raschen Entscheid ausgegangen werden könne.

Hildy Haas hat die gesamte Debatte sehr interessiert verfolgt und stellt nun fest, dass da einiges nicht mehr zusammenpasst.
Zuerst plädiere der Rat für einen wirtschaftsfreundlichen Kanton, man habe diskutiert über die Erhaltung von Arbeitsplätzen und über das Steuersubstrat. Andererseits aber lehnen die Anwohner jegliche Art von Beeinträchtigung und Veränderung ab.
Hildy Haas ist es schleierhaft, wie das nun alles unter einen Hut gebracht werden soll.

RR Erich Straumann versichert, dass Lösungen nur mit Kompromissen zu erreichen sind.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Nr. 1095

24 2001/111
Postulat von Rita Bachmann vom 26. April 2001: Ausbau des Güterbahnhofs Muttenz zum "Euro-Hub"

://: Der Landrat stimmt der Ueberweisung des Postulats an die Regierung zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 1096

25 2001/114
Motion von Alfred Zimmermann vom 26. April 2001: Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe

Peter Brunner gibt bekannt, dass sich die Regierung bereit erklärt die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.

RR Elsbeth Schneider bemerkt einleitend, dass die moderne Freizeitgesellschaft viele Vorteile aufweise, jedoch auch ihre Schattenseiten habe. Dies treffe u.a. auch für die Bewältigung des rasch wachsenden Verkehrs zu. Der Regierungsrat kennt die Auswirkungen auf die Umwelt, und erklärt sich darum grundsätzlich mit der Stossrichtung des Motionärs einverstanden.
Trotzdem beabsichtige die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen, mit der Begründung, dass es sich um eine äusserst komplexe Problematik handle.
Es muss eine sorgfältige, umfassende aber auch sehr differenzierte Prüfung vorgenommen werden und es gilt zu definieren, was unter Nettofläche, Bruttogeschossfläche, Nettobüros, etc. zu verstehen ist und welche Differenzen zwischen publikumsstarken und publikumsintensiven Dienstleistungsanlagen bestehen.
Danach soll aufgrund einer umfassenden Analyse das weitere Vorgehen bestimmt werden.

Zudem gilt es detailliert zu untersuchen, ob sich die in der Motion als fix deklarierten 1000 m2 für die Quartierplanpflicht als richtig und sinnvoll erweisen.
Es kann nicht sein, dass letztlich jeder Dienstleistungsbetrieb mit einem gewissen Ausmass an Publikumsverkehr automatisch einer Quartierplanpflicht untersteht.

Im Motionstext werde zuwenig präzise umschrieben, dass die publikumsintensiven Dienstleistungszentren in reinen Wohnzonen nicht zugelassen sind.
Hier ist zu beachten, dass mit der Quartierplanung automatisch sich widersprechende Zonenvorschriften aufgehoben werden sollen.
Aufgrund der Komplexität und der noch zu führenden Abklärungen erklärt sich die Regierung bereit die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Alfred Zimmermann weiss um die Komplexität des Themas. Die Parallelität von Einkaufszentren und den publikumsintensiven Dienstleistungsbetrieben liege auf der Hand. Da er befürchte mit seiner Motion zu scheitern, das Postulat ausserdem den Vorteil habe auf ein Jahr befristet zu sein, erkläre er sich mit der Ueberweisung als Postulat einverstanden.

Max Ribi ist lediglich deshalb gegen das Postulat, damit er seine Bemerkungen zum Vorstoss anbringen kann.

In Reinach, um das jüngste Beispiel zu nennen, fanden jahrelange Verhandlungen statt, um eine bessere Lösung zu finden, welche schliesslich vom Volk abgelehnt wurde.
Wenn ein Investor sich auf einen Quartierplan einlasse könne er zwar mit besseren Lösungen und einem grösseren Nutzen rechnen, andererseits gehe er das Risiko ein, am Schluss mit leeren Händen da zu stehen.

Wenn dieses Vorgehen Schule mache, werde in absehbarer Zeit kein Quartierplanverfahren mehr eingeleitet.
Mit anderen Worten, müssen bereits bei der Erstellung des Nutzungplanes die Vorhaben transparent deklariert werden.

://: Der Landrat stimmt der Ueberweisung der Motion 2001/114 als Postulat an die Regierung grossmehrheitlich zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Nr. 1097

26 2001/116
Postulat der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens (Verkürzung der Bearbeitungszeiten)

Landratspräsident Peter Brunner informiert, dass die Regierung das Postulat entgegennehme, dazu jedoch eine Erklärung abgeben wolle.

RR Andreas Koellreuter bemerkt, dass auf Anhieb das Postulat "sehr flott daherkomme".
Auf den zweiten Blick stelle man aber fest, dass sich daraus ev. eine Lebensstelle ergeben könnte.

Wenn die Gesetzessammlung und sämtliche vorhandenen Leistungssaufträge plus die Dokumente sämtlicher Dienstleistungen zusammengetragen werden müssten, würde dies zu einem Riesenprojekt führen.

Die Regierung sei zwar bereit die Thematik anzugehen, nehme sich jedoch die Freiheit heraus, dass wenn man feststelle, dass der Aufwand/Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stehe, dies in einem Bericht festgehalten und die Uebung abgebrochen werde.

Prinzipiell seien mit den Leistungsaufträgen die Forderungen der Interpellanten bereits grossteils erfüllt.
Was zum heutigen Zeitpunkt noch fehle sei die Betriebsbuchhaltung, die das Ganze mittels Zahlen dokumentiere.

Wenn das Postulat in der vorliegenden Form überwiesen werden soll, empfehle er dieses zur Ablehnung. Wenn es jedoch im Sinn und Geist der Regierung gedacht ist, erklärt sich die Regierung bereit, das Postulat mit dem dafür notwendigen Handlungsspielraum entgegen zu nehmen.

Ursula Jäggi bedankt sich bei der Regierung und erklärt sich bereit, das Postulat in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Form zu überweisen.

Sie müsse allerdings dazu sagen, dass von den Wirtschaftsvertretern mit hartnäckiger Konstanz darauf hingewiesen werde, dass die Bewilligungsverfahren zu schwerfällig seien und zu lange dauern.
Aus diesem Grunde wolle man der Sache nun auf den Grund gehen.

Dieter Völlmin äussert sich befriedigt darüber, dass die Postulantin dem Vorschlag des Regierungsrates zustimmt, ansonsten die SVP Fraktion den Antrag auf Abweisung gestellt hätte, da sie ebenfalls der Meinung ist, dass das Verhältnis Aufwand/Ertrag nicht übereinstimmt.
Ausserdem sehe er in den Vorwürfen bezügl. der zu langen Bearbeitungszeiten eher ein reflexartiges Argument. Man müsse anerkennen, das sich die kantonalen Instanzen in den letzten Jahren sehr bemüht haben die Bewilligungsabläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen.

RR Andreas Koellreuter meint, es gebe zwar ab und zu problematische Situationen, warnt jedoch davor, sich von den vorgebrachten "Allgemeinplätzen" zu stark beeinflussen zu lassen.

Als positives Beispiel, welches der Kollegin Elsbeth Schneider laufend Komplimente einträgt, kann das Baubewilligungsverfahren angeführt werden.
Man bemühe sich kontinuierlich die Bewilligungszeiten in allen Bereichen so gut wie möglich zu optimieren.

Peter Tobler weiss aus persönlicher Erfahrung, dass die Aemter im Baselbiet in der Regel speditiver arbeiten als diejenigen in der Stadt.
Da ihn interessiert hätte, was im Kanton Baselland alles bewilligungspflichtig ist, sei er über den raschen Rückzug der Interpellantin etwas betrübt.

Für Ursula Jäggi bedeutet ihr Angebot nicht, dass sie auf ihre Forderung verzichtet. Sie habe jedoch mit ihrem Vorstoss nicht beabsichtigt das Bewilligungswesen zu kritisieren.

Dölf Brodbeck begrüsst und unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates.
Er finde es sinnvoll mit einem Pilot zu starten und nicht gleich sämtliche Prozesse unter die Lupe nehmen zu wollen. Dies würde zu einem Zeitaufwand von zwei bis drei Jahren führen.

://: Der Landrat überweist das Postulat an die Regierung.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Nr. 1098

27 2001/141
Parlamentarische Initiative der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Gesetz über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Peter Brunner orientiert, dass die Regierung die parlamentarische Initiative zum Gesetz über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ablehnt.

RR Peter Schmid bescheinigt dem Rat, dass es sich bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung um ein hochaktuelles Thema handle.
Der Landrat hat am 4. März 1999 aufgrund einer Motion Eric Nussbaumers "Kantonales Gesamtkonzept für die familienergänzende Kinderbetreuung" darüber beraten.
Damals wurde die Motion abgelehnt, da der Motionär an der Motion als solche festhielt und einer starken Vertretung im Rat die etwas zu absolute Formulierung zu weit ging.
Daraufhin hat sich Eric Nussbaumer entschieden einen modifizierten Vorstoss einzureichen, welcher am 2. September 1999 vom Landrat überwiesen wurde.
Mit der Motion verlangte Eric Nussbaumer einen Bericht der Regierung zum Thema familien- und schulergänzende Familienbetreuung.
Der Bericht wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 11.4.2000 einer Arbeitsgruppe in Auftrag gegeben.
Die Arbeitsgruppe befindet sich momentan in der Schlussredaktion. Es werden darin drei Szenarien mit drei Kostendimensionen zwischen 25 - 80 Mio. Franken vorgestellt.
Diese Kosten führen dazu, dass sich die Regierung etwas schwer tut, den Bericht zum heutigen Zeitpunkt zu verbreiten.
Bevor in der wichtigen Frage der Finanzen nicht Klarheit herrscht, wäre es etwas allzu gewagt ein Gesetz zu konzipieren, ohne dessen Folgen genau zu kennen.

Nach Vorliegen des Berichts werde die Regierung sich ein Bild über die finanzielle Dimension machen können.
Klar sei, dass wenn effektiv ein familien- und schulergänzendes Angebot institutionalisiert werden soll, es dazu einer gesetzliche Grundlage bedarf.

Um die Reihenfolge des Ablaufs einhalten zu können empfiehlt deshalb der Regierungsrat die parlamentarische Initiative abzulehnen.

Eric Nussbaumer meint, dass wenn man nun wisse, was das Ganze koste, alle zusammenzucken und die Angelegenheit damit erledigt sei.
Da er vom grossen Anteil der Befürworter überzeugt sei, setze er trotz allem seine ganze Ueberzeugungskraft ein.

Dass in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe sei inzwischen den meisten Parteien in unzähligen Kantonen klar geworden.

Er würde es sehr begrüssen, wenn der Rat der Initiaitve zustimmen könnte.

Den Weg der parlamentischen Initiative habe er gewählt, weil man sich zu diesem Thema schon mehrfach Gedanken gemacht habe, die Konkretisierung jedoch bis heute auf sich warten liess.
Die parlamentarische Initiative zu unterstützen bedeute nichts anderes, als dass der Rat die Initiative in die Kommission weiterleite, diese die Initiative bearbeite, und sie ins Parlament zurückbringe.
Er bitte deshalb den Rat um vorläufige Unterstützung der Initiative.

Christine Mangold bekräftigt namens der FDP Fraktion, dass es sich bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung um ein wichtiges Thema handle, welches angegangen werden müsse.
Kürzlich führte die FDP einen Workshop durch, bei welchem sie der Frage nachging, ob sich das Familien- und Erwerbsleben noch im Einklang befindet.
Für die FDP ist es keine Frage, dass ein Angebot für die Kinderbetreuung benötigt werde, wobei mit der parlamentarischen Initiative der falsche Weg gewählt wurde.
Bei näherer Betrachtung der Gesetzesvorlage werde rasch klar, dass darin in erster Linie die finanzielle Unterstützung von Kanton und Gemeinden für die ergänzende Familienbetreuung geregelt werden soll, wobei mit keiner Zeile erwähnt wird, wie hoch sich die Kosten schlussendlich belaufen.

Da die Kinderbetreuung vor allem die Kinder bis ins Primarschulalter betrifft, werden vorwiegend die Gemeinden belastet werden. Deshalb sei es erforderlich, dass die Diskussion in einem ersten Schritt auf dieser Ebene stattfinde.

Die FDP stellt sich auf den Standpunkt, dass vor einem Entscheid die Resultate der Arbeitsgruppe abgewartet werden müssen.

Weiterhin diskutiere die Erziehungs- und Kulturkommission zur Zeit das neue Bildungsgesetz. Auch hier habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass diverse Punkte bereits mit dem Bildungsgesetz diskutiert werden müssten.

Abschliessend bemerkt Christine Mangold, dass sie sich kundig gemacht habe bezüglich dem Vorgehen bei einer parlamentarischen Initiative. Dabei habe sie festgestellt, dass für das Einreichen einer solchen 12 Unterschriften erforderlich seien. Würde dies bedeuten, dass die Initiative 12 Unterschriften aufweisen müsste.

Peter Brunner erklärt, dass wenn die Initiative von einer Fraktion mit einer Mindestanzahl von 12 Mitgliedern eingereicht werde, sie damit gültig sei.

Rita Bachmann führt aus, dass die parlamentarische Initiative in der CVP/EVP Fraktion eine knappe Mehrheit gefunden hat. Man sie jedoch der Ansicht, dass vor der Entscheidung zu einem neuen Gesetz unbedingt detaillierte Angaben benötigt werden.
Aus diesem Grunde stelle sie den Ordnungsantrag, das Geschäft 2001/141 zurückzustellen, um es gemeinsam mit dem Bericht der Motion 98/074 zu behandeln.

Sie finde es unfair, dass zu einem Geschäft Stellung bezogen werden müsse, dessen Auswirkungen nicht bekannt seien.
Sie bittet den Rat, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Peter Brunner eröffnet die Diskussion zum Ordnungsantrag.

Eric Nussbaumer bemerkt, dass das Anliegen des Ordnungsantrages zwar berechtigt, im Wesen der Initiative jedoch bereits enthalten sei.
Eine parlamentarische Initiative zu unterstützen bedeute eine Vorlage, welche aus dem Parlament komme, an die Kommission zur Beratung weiterzuleiten. Erst nach der Bearbeitung in der Kommission gelangt die definitive Fassung vors Parlament.

Peter Tobler bemerkt, dass Gegenstand des Ordnungsantrages eine Motion sei, welche er nicht präsent habe.

Bruno Steiger ist erbost darüber, dass die Stellungnahmen der übrigen Fraktionssprecher mit dem Ordnungsantrag abgewürgt werden.

Der Landratspräsident Peter Brunner stellt klar, dass über einen Ordnungsantrag umgehend abgestimmt werden muss.
Nach einer allfälligen Ablehnung werde die Diskussion fortgesetzt.

://: Der Landrat lehnt den Ordnungsantrag Rita Bachmanns grossmehrheitlich ab.

Peter Brunner teilt mit, dass nun mit der Diskussion fortgefahren werden könne.

Hanspeter Ryser führt aus, dass das Thema der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung auch die Gemeinden stark beschäftige.
Es könne jedoch nicht sein, dass ohne genaue Angaben ein Blankocheck erteilt werde.
Aus diesem Grund lehne die SVP Fraktion den Schnellschuss ab und warte auf eine gute Vorlage der Regierung.

Bruno Steiger zeigt sich erstaunt, dass man so tue, als sei bis heute in diese Richtung noch nichts unternommen worden. Es gebe in zahlreichen Gemeinden einen Mittagstisch, so z.B. auch in Allschwil.
Es gehe aber keinesfalls an, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stehen. Eine gewisse Eigenverantwortung dürfe zudem noch erwartet werden, man könne nicht alle Aufgaben dem Staat überwälzen.

Madeleine Göschke ist überzeugt, dass der Rat davon Kenntnis hat, dass ein Grossteil der Mütter heute arbeiten. Mütter können ihren Beruf besser ausüben, wenn sie wissen, dass die Kinder gut betreut sind und gut betreute Kinder haben bessere Zukunftschancen, womit der Ertrag bereits definiert wäre.
Die Wirtschaft ist heute auf die Mitarbeit der Frauen angewiesen, weshalb der Ausbau der Kinderbetreuung von praktisch allen Parteien gefordert wird. Damit avanciert die Kinderbetreuung zu einem überparteilichen Thema.
Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung erhöht die Attraktivität des Arbeitsplatzes und des Wirtschaftsstandortes Baselland.
Das Hauptziel der Initiative besteht darin, dass der Kanton seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt.
Die parlamentarische Initiative ist eine logische Folge der sechs am Anfang der Initiative erwähnten Vorstösse.
Ein derart dringendes Anliegen dürfe nicht an der Angst vor den Kosten scheitern.

Peter Brunner bricht an dieser Stelle aus Zeitgründen die Sitzung ab.

Paul Schär ist der Meinung, so nicht !!!

Peter Brunner erklärt sich bereit, mit der Sitzung fortzufahren, bittet jedoch den Rat, sich kurz zu fassen.

Maya Graf weiss, dass das Instrument der parlamentarischen Initiative selten angewendet wird und darum relativ unbekannt ist.
Beim Konsumkreditgesetz habe man das Verfahren ebenfalls angewandt. Es werde analog einer Vorlage aus der Regierung vorgegangen, mit dem einzigen Unterschied, dass die Initiative aus dem Parlament komme.
Sie sehe darin eine Chance, die Arbeit des Parlamentes zu stärken.
An die Adresse Hanspeter Rysers meint sie, eine gute Vorlage müsse nicht zwingend von der Regierung kommen.

Elisabeth Schneider appelliert an den Rat, die in der parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Massnahmen zu unterstützen.

Beatrice Geier will sich nicht überrollen und zu keinem Schnellschuss verleiten lassen.

://: Der Landrat lehnt die Ueberweisung der parlamentarischen Initiative mit 38:31 Stimmen ab.

Begründung der persönlichen Vorstössen

Nr. 1099

2001/153
Interpellation von Dieter Völlmin vom 31. Mai 2001: Stauraum für 350 Lastwagen zwischen Lausen und Sissach

Nr. 1100

2001/154
Motion von Rita Kohlermann vom 31. Mai 2001: Geriatrieplanung im Kanton Baselland

Nr. 1101

2001/155
Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 31. Mai 2001: Familienbesteuerung

Nr. 1102

2001/156
Interpellation von Ruedi Zimmermann vom 31. Mai 2001: Besteuerung von Cannabis

Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Verabschiedung Maya Grafs aus dem Landrat

Peter Brunner verabschiedet Maya Graf mit folgenden Worten:

"Liebe Maya"

Seit 1995 im Landrat, bist Du als charmante und engagierte Landrätin der Grünen im Baselbiet bekannt.

Schwerpunkt Deiner Arbeit waren vor allem Umweltschutzanliegen, soziale Themen und der Schutz der Minderheiten. Deine Wiederwahl in den Landrat hast Du mit einem Traumresultat geschafft, sodass sich eine persönlich Würdigung eigentlich erübrigen würde, denn Deine Wählerinenn und Wähler haben Deine Arbeit im Landrat bereits mit Bestnoten honoriert.

Dies, obwohl der Start im Landrat für Dich nicht einfach war, da in der ersten Zeit auch noch Dein Vater als Vertreter der SVP und angesehene Persönlichkeit im Landrat aktiv politisierte.

Persönlich war ich damals sehr gespannt, wie sich die Situation Vater - Tochter, ausgestattet mit zwei teilweise recht unterschiedlichen politischen Ideologien im Landrat auswirken würde. Jedoch wurde nichts aus der vielerorts erwarteten Familienfehde Graf gegen Graf.

Ihr habt Euch zwar in den meisten Abstimmungen neutralisiert, aber das war's auch schon.

Du und Dein Vater haben über die Familienbande hinweg Euren politischen Wählerauftrag wahrgenommen.

Als Sozialarbeiterin, Landrätin und Fraktionspräsidentin der Grünen Fraktion war es Dir immer ein Anliegen, als Anwältin vieler Minderheiten des Kantons deren Interessen aktiv zu vertreten.

Dank Deiner Ueberzeugungskraft hast Du es verstanden, viele Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien, ja sogar Regierungsratsmitglieder, für Dein gesellschaftspolitisches Engagement zu gewinnen.

In all den Jahren hast Du es aber auch verstanden, mit Deinem Charme und Deiner persönlichen Liebenswürdigkeit den politischen Gegner zu gewinnen. Oft konntest Du sie sogar von Deinen Anliegen überzeugen.

Mit Deinem Rücktritt verliert der Landrat eine große Persönlichkeit und eine Politikerin, welche für viele Baselbieterinnen und Baselbieter Hoffnung und Vorbild war.

Man darf Dich in einem gewissen Sinne als das soziales Gewissen des Oberbaselbiets bezeichnen.

Als Nationalrätin wirst Du Dich in Zukunft auf Bundesebene engagieren. Bestimmt eine sehr interessante Aufgabe, zumal in Bern Politikerinnen Deines Formats einen massgeblichen Einfluss auszuüben vermögen.

Wir wünschen Dir im neuen politischen Amt viel Erfolg und Befriedigung und hoffen, dass Deine Stimme, wie im Baselbiet, große Anerkennung und Zustimmung findet.

Liebe Maya, wir danken Dir für Deinen grossen Einsatz, welcher manchmal die Fraktionsgrenzen sprengte und wünschen Dir in Bern alles Gute."

Mit diesen Abschiedsworten beschliesst der Landratspräsident Peter Brunner um 17.10 Uhr die Sitzung.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Die nächste Landratssitzung findet statt am 7. Juni 2001

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