Protokoll der Landratssitzung vom 31. Mai 2001

Nr. 1069

2 2001/064
Motion der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Bildung einer Biotech-Task-Force zwecks Koordination und Umsetzung einer Förderstrategie

Erich Straumann begründet, weshalb die Regierung den Vorstoss als Postulat und nicht als Motion entgegennehmen wolle. Der Regierungsrat sei der Meinung, die Forderung der Motionäre könne auch mit einem Postulat erfüllt werden. Es liege dem Vorstand der Wirtschaftsförderung beider Basel ein - noch nicht verabschiedeter - Strukturbericht vom Dezember letzten Jahres vor, welcher unter Punkt 4 die Gründung einer Biotech-Task-Force vorsehe. Es sei geplant, dass die Wirtschaftsminister BS und BL sowie Delegierte der Wirtschaftsförderung, der Universität, von Novartis und Roche dieser Task-Force angehören. Einzig der Bereich der Verbände sei nicht aufgeführt, jedoch werde eine solche Vertretung von der FDP gewünscht.

Würde der Regierungsrat den Vorstoss als Motion entgegen nehmen, wäre er zu stark gebunden und es müssten alle von der FDP aufgeführten Gruppierungen in einer Task-Force vertreten sein. Der Regierungsrat muss jedoch über die Mitglieder einer Task-Force verhandeln und es sei allenfalls nicht möglich, dass alle gewünschten Vertretungen darin Platz finden. Es wäre also sinnvoll, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Wie bereits erwähnt, werden alle Forderungen der FDP ausser diejenige nach einer Vertretung der Verbände im Strategiepapier der Wirtschaftsförderung vorgesehen.

Rita Kohlermann wäre es natürlich recht gewesen, ihr Vorstoss wäre als Motion überwiesen worden. Der vom Regierungsrat erwähnte Strukturbericht sei ihr nicht bekannt, sie hoffe jedoch, dass die Regierung ihr Anliegen ernst nehme und eine entsprechende Task-Force dann tatsächlich auch eingesetzt werde. Weder im Baselbieter noch im baselstädtischen Wirtschaftsbericht werde der Bereich Bio- und Gentechnologie speziell erwähnt und es werde auch nicht auf die aktuelle Situation des Biozentrums eingegangen. In der Beantwortung der Interpellation zu den strategischen Zielen der Universität Basel (2001/049) jedoch werde das Biozentrum als Makroschwerpunkt der Universität erwähnt. Nach Meinung von Rita Kohlermann hätte das Biozentrum allerdings auch im Wirtschaftsbericht erwähnt werden müssen.

Inzwischen musste man feststellen, dass die Bundesforschungsgelder an den Genfersee und nach Zürich fliessen. Übrigens werden Life Sciences auch in Deutschland enorm gefördert, und Basel müsse dementsprechend darum kämpfen, mit dem Biozentrum nicht in die zweite Liga abzusteigen. Rita Kohlermann ist überzeugt, dass es sich beim Bereich Life Sciences um diejenige Branche handle, welche in unserer Region mit der grossen Chemie und den verschiedenen Start-up-Firmen auf beste Voraussetzungen treffe. Die Bedingungen seien vom Umfeld her sicher besser als beispielsweise in Zürich. Es müsse uns daher gewisse Anstrengungen wert sein, die Chancen auf diesem Gebiet zu wahren.

Rita Kohlermann hofft sehr, ihr Anliegen werde ernst genommen und ist damit einverstanden, dass der Vorstoss aus formalen Gründen in ein Postulat umgewandelt werde.

Esther Maag beantragt, den Vorstoss weder als Postulat noch als Motion zu überweisen. Für die Grünen handle es sich dabei um einen Vorstoss mit falscher Stossrichtung, welcher einseitig auf die Gentechnologie setzt. Bei der Gentechnologie handle es sich nicht um nachhaltige Forschung. Im Zusammenhang mit der Ablehnung der Energievorlagen habe man es verpasst, auf zukunftsträchtige Forschung zu setzen. Die Grünen sprechen sich nicht grundsätzlich gegen Fortschritt aus, jedoch können sie ein einseitiges Voranschreiten im Zusammenhang mit Forschung im Bereich der Gentechnologie nicht unterstützen. Es sei eigenartig, dass gerade die FDP die vorliegenden Forderungen aufstelle, da diese sonst jeweils betone, man solle auf Privatinitiativen setzen und Entwicklungen der Wirtschaft überlassen. Gerade im besprochenen Bereich handle es sich nicht um kleine Unternehmungen, sondern um potente Firmen, welche die nicht nachhaltige Genforschung selbst fördern können.

Sabine Stöcklin fügt dem Gesagten einige Überlegungen unter dem Stichwort "rationeller Einsatz unserer staatlichen Ressourcen" hinzu. Bei der Bio- und Gentechnologie handle es sich um eine Pionierbranche, bei welcher sowohl Forschende als auch Anwenderinnen und Anwender auf Neuland vordringen. Der technische Zugriff auf Zellkerne, die Erbsubstanz und weitere lebende Systeme werde immer besser und wirkungsvoller. Mit den neuen Machbarkeiten im Labor sei jedoch der nötige gesellschaftliche Prozess der Technikfolgen-Abschätzung und der Regelung, was gesellschaftlich sanktioniert werde, noch nicht erfolgt. Ebenfalls wurde noch keine Abschätzung der Risiken und deren gesellschaftlicher Wertung vorgenommen. Auf eidgenössischer Ebene sei dieser Legiferierungsprozess im Zusammenhang mit dem Genlex-Dossier momentan im Gang. Unsere staatlichen Ressourcen werden in der staatlichen Verwaltung und der Regierung momentan besser eingesetzt, wenn seriöse und verantwortungsvolle Genlex-Bestimmungen erarbeitet werden.

Stabile und berechenbare staatliche Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Tätigkeit. Investiert beispielsweise eine Firma Millionenbeträge in die Entwicklung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, so wäre es wirtschaftsschädigend, wenn die Rahmenbedingungen hierfür plötzlich geändert würden. Sabine Stöcklin plädiert dafür, anstelle einer Biotech-Task-Force eine Task-Force "verantwortungsvolle Genlex-Bestimmungen" zu bilden.

Urs Wüthrich erklärt, eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstütze die Überweisung des Postulats 2001/064, welches eines von fünf zentralen Elementen (siehe den von Erich Straumann erwähnten Strukturbericht) zur Stärkung der regionalen Wirtschaft darstelle. Er selbst geht davon aus, dass die Leitung der Task-Force klar bei den beiden Volkswirtschaftsdirektoren und damit im Zuständigkeitsbereich der Politik liegen werde.

Peter Tobler berichtet, die eidgenössischen Räte beschäftigten sich nun bereits seit ungefähr acht Monaten intensiv mit der Genlex. Eine Task-Force einzusetzen, um sie dabei zu unterstützen, halte er für überflüssig. Es wird aber wichtig sein, dass die Umsetzung durch die Kantone erfolgen wird. Es sei gut, wenn die Regierung Rita Kohlermanns Vorstoss entgegennehme, zusätzlich dazu aber noch weitere Task-Forces einzurichten, wäre sinnlos.

Dieter Völlmin kann sich Urs Wüthrichs Ausführungen anschliessen. Erstaunt zeigt er sich darüber, dass der Regierungsrat bei der Beratung des Wirtschaftsberichts kritisiert wurde, nichts Konkretes zu unternehmen, gewisse Kreise nun aber auch nicht einverstanden seien, wenn er bereit sei, sich im Bereich der Wirtschaftsförderung einzusetzen. Es gehe hier ja nicht in erster Linie um die Frage, ob man Gentechnologie unterstütze, sondern darum, ob künftig die Forschung in diesem Bereich in unserer Region, in Zürich, am Genfersee oder in Deutschland betrieben wird. Er bittet seine Ratskolleginnen und Ratskollegen, dem Postulat zuzustimmen.

Regierungsrat Peter Schmid betont, es gehe selbstverständlich um die Frage, ob Bio- und Gentechnologie unterstützt und weiter betrieben werden sollen. Ein Nein zur Biotechnologie würde auch bedeuten, dass eine Task-Force gar nicht notwendig wäre. Es werde momentan tatsächlich ein neues Biozentrum im Raum Genf aufgebaut und die Universität Basel habe in der ersten Überraschung wohl eine etwas bescheidene Abwehrstrategie entwickelt. Die Fähigkeiten und Leistungen des Biozentrums werden international hoch eingeschätzt, jedoch sind auch im Raum Genf durchaus kompetente Leute am Werk. Ein Mangel zeige sich in der gesamtpolitischen und wirtschaftlichen Einbettung der Debatte um das Biozentrum. Science et Cité hätte eigentlich dazu dienen sollen, Grundsatzfragen intensiver zu diskutieren. Aus der Optik des Regierungsrates sei dies nur teilweise gelungen.

In diesem Zusammenhang verweist Peter Schmid auf die Zukunftsstrategie der Universität Basel, welche in Richtung Kulturwissenschaften und Life Sciences gehe. Hier nun eine hochkarätige Task-Force mit Personen, welche sehr viele Kompetenzen einbringen, einzurichten, mache Sinn. Soll sich die Universität weiterentwickeln können, sind ein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld und klare gesetzliche Richtlinien notwendig. Es müsse gesamtschweizerisch einiges unternommen werden, denn die grossen, zukunftsweisenden Forschungen der letzten Jahre hätten nicht in erster Linie in der Schweiz stattgefunden. Das Einrichten einer Task-Force betreffe nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein wissenschaftspolitisches Anliegen und werde daher von der Regierung unterstützt.

Maya Graf schlägt vor, die Mitglieder der Task-Force, sollte diese denn eingerichtet werden, um gentechkritische Personen oder Organisationen zu erweitern.

Rita Kohlermann unterstützt diesen Antrag nicht, da bereits vorgesehen sei, den Ethiker der Universität in die Task-Force aufzunehmen. Dieser werde auch kritische Fragen einbringen.

Peter Brunner erklärt, nach Landratsgesetz könne Maya Grafs Antrag nur mittels eines separaten Vorstosses eingereicht werden.

://: Der Vorstoss 2001/064 wird grossmehrheitlich als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1070

3 2000/099
Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2000: Resultate der Wirtschaftsförderung im Kanton Basel-Landschaft. Schriftliche Antwort vom 27. März 2001

://: Die von Max Ribi beantragte Diskussion wird bewilligt.

Max Ribi erklärt, das Nicht-Zustandekommen der Gründerecke in Allschwil habe zur vorliegenden Interpellation geführt. Es liege nun eine Auslegeordnung vor und der Landrat konnte zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaftsförderung in einem Prognos-Bericht analysiert wurde. Laut Antwort zu Ziffer 7 wurden Änderungsvorschläge gemacht und es interessiere nun, ob diese auch umgesetzt werden können.

Die Wirtschaftsförderung sei als Verein organisiert. § 13 des Dekrets zum Wirtschaftsförderungsgesetz laute wie folgt:

Der Regierungsrat schafft eine Beratungsstelle für die Vermittlung von Auskünften im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung. Ihr obliegen auch alle administrativen Aufgaben, die sich bei der Durchführung von Gesetz und Verordnung ergeben.

Zur Interpellation stellt Max Ribi folgende Zusatzfragen:

1. Ist der Prognos-Bericht noch unter Verschluss und wann wird er veröffentlicht?

2. Bezüglich der Gründerecke erklärte der Regierungsrat, es würden alternative Möglichkeiten geprüft. Was genau steht hinter dieser Aussage?

3. Der Prognos-Bericht stellt fest, die Personalsituation müsse überprüft werden. Wie ist dies zu verstehen und wer wird die Interessen das Kantons Basel-Landschaft wahrnehmen? Auch die Universität und die Fachhochschulen betreiben zudem Wirtschaftsförderung. Entstehen hier keine Doppelspurigkeiten?

4. Laut Antwort zu Frage 9 hat der Regierungsrat eine Delegation für Wirtschaftsförderung eingesetzt, welche bis Ende April 2001 über den Stand der Umsetzungsarbeiten berichten sollte. Wurden bisher schon einzelne Massnahmen umgesetzt?

Laut Max Ribi sollte Wirtschaftsförderung möglichst in guten Zeiten stattfinden, vorausblickend also und nicht einfach auf Umstände reagierend.

Urs Wüthrich bezeichnet die Beantwortung der Interpellation - ähnlich wie die Wirtschaftsförderung selbst - als etwas defensiv und zögerlich. Nach Ansicht der SP sind in unserem Kanton folgende zentrale Problembereiche auszumachen: Die Verknüpfung des Dienstleistungszentrums der Wirtschaftsförderung mit dem Wirtschaftsförderungsfonds ist schlecht und kaum koordiniert. Von den Kapazitäten her ist die Wirtschaftsförderung zudem qualitativ schlecht ausgestattet. Es sei unverzichtbar, dass jemand sich die Wirtschaftsförderung zur Hauptaufgabe mache und in der Öffentlichkeit auch als Person der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis genommen werde. Man sei froh, dass innerhalb der Wirtschaftsförderung selbst Schritte in diese Richtung unternommen wurden. Die SP sei sich bewusst, dass Schritte nach vorne mit entsprechenden Kosten verbunden seien.

Erich Straumann nimmt wie folgt zu den Zusatzfragen Stellung:

Zu Frage 1: Der Prognos-Bericht liege den Vorstandsmitgliedern der Wirtschaftsförderung beider Basel vor. Der Vorstand habe die 11 darin vorgeschlagenen Massnahmen noch nicht beraten. Der Vorstand werde schlussendlich der Regierung Basel-Landschaft einzelne Umsetzungsvorschläge unterbreiten, welche in einen neuen Leistungsauftrag einfliessen sollen. Der Bericht wird erst freigegeben, wenn er durch den Vorstand gesichtet und beurteilt wurde.

Zu Frage 2: Die Regierung geht davon aus, dass in der Regel von den Gemeinden her ein Anstoss unternommen wird, welcher vom Kanton unterstützt werden kann. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinde Reinach, welche von sich aus die Initiative ergriff und danach vom Kanton auch unterstützt wurde.

Zu Frage 3: Im personellen Bereich werden Aufstockungen unumgänglich sein. Der Leiter der Wirtschaftsförderung beider Basel verfügt heute nur über eine 20 %-Stelle, jedoch muss dieser auch physisch öfter anwesend sein, damit die Wirtschaftsförderung wahrgenommen werden kann. Eine Zusammenarbeit mit Universität und Fachhochschule findet statt, Verbindungen bestehen in verschiedenen Bereichen.

Zu Frage 4: Der Vorstand habe bisher die nötige Zeit noch nicht gefunden, als dass bis zum April hätte über den Stand der Umsetzungsarbeiten berichtet werden können. Es ergab sich hier also eine gewisse Verzögerung.

Die Wirtschaftsförderung beider Basel als Dienstleistungszentrum wird neu formiert. Der entsprechende Leistungsauftrag mit dem Globalbeitrag wird dem Landrat zur gegebenen Zeit unterbreitet.

Remo Franz bittet den Regierungsrat darum, das Thema der Wirtschaftsförderung wirklich ernst zu nehmen. Er könne sich daran erinnern, dass er als neuer Landrat bezüglich des Wirtschaftsberichts die Wirtschaftsförderung kritisiert habe. Der damalige Regierungsrat Eduard Belser habe heftig auf diese Kritik reagiert und betont, die Wirtschaftsförderung funktioniere ausgezeichnet. Rund ein Jahr später habe die FDP eine Motion betreffend Wirtschaftsförderung eingereicht, auch damals wurde betont, man habe diese neu strukturiert und alles laufe bestens. Aus der Diskussion merke er, dass man gegenüber der Wirtschaftsförderung nach wie vor eine zögerliche Haltung an den Tag lege. Jetzt sei aber der richtige Moment, um eine gute Wirtschaftsförderung zu betreiben. Die Wirtschaft sei nämlich nicht so stabil, wie diese momentan erscheine, und es könne gut sein, dass das Thema Förderung demnächst wieder hoch aktuell werde.

Sabine Stöcklin hat den Eindruck, die Zündschnur zwischen der Wirtschaftsförderung an der Wallstrasse in Basel und der Verwaltung im Kanton Basel-Landschaft sei manchmal etwas nass. Als die Wirtschaftsförderung noch Teil der VSD war, habe der Kontakt scheinbar besser geklappt. Sie bittet Erich Straumann darauf zu achten, diese Kontakte wieder zu verbessern.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1071

Frage der Dringlichkeit:

Peter Brunner erklärt, die Regierung sei bereit, beide heute eingereichten, dringlichen Interpellationen innert 14 Tagen schriftlich zu beantworten.

2001/152
Dringliche Interpellation der SP-Fraktion vom 31. Mai 2001: Massiver Stellenabbau bei Roche - Konsequenzen für unsere Region

Urs Wüthrich betont, die SP halte an der Dringlichkeit ihrer Interpellation fest und dränge darauf, dass diese noch heute beantwortet werde. Erstens sei sie aktuell und es sei kaum vorstellbar, dass das Parlament die Ankündigung eines Stellenabbaus in der vorgesehenen Tragweite kommentarlos zur Kenntnis nehme. Man werde respektieren, wenn die Antworten heute noch nicht mit allzu viel Tiefgang beantwortet werden könne und allenfalls später noch vertieft darüber diskutieren. Zweitens ist die SP überzeugt, dass die gestellten Fragen durchaus heute beantwortet werden können und drittens soll der Regierungsrat die Chance erhalten, mehr zu sagen, als bloss seinem Bedauern Ausdruck zu geben, wie er es bereits in einer Medienmitteilung getan habe.

Erich Straumann schlägt eine Beantwortung der Fragen am nächsten Donnerstag, 7. Juni 2001, vor. Heute könnte er die Fragen nur oberflächlich beantworten.

Paul Schär schliesst sich Urs Wüthrichs Meinung an. Die Regierung habe bereits sehr viel Vorarbeit geleistet und es gehe im Grunde genommen nur noch um zwei Punkte, welche beantwortet werden müssen. In gewissen Situationen müsse man auch den Mut haben, sofort zu reagieren.

://: Mit 64 von 81 Stimmen verlangt der Landrat eine Beantwortung der dringlichen Interpellation am heutigen Nachmittag.

Fortsetzung


2001/153
Dringliche Interpellation von Dieter Völlmin, SVP, vom 31. Mai 2001: Stauraum für 350 Lastwagen zwischen Lausen und Sissach

Regierungsrätin Elsbeth Schneider will, wie bereits angekündigt, bis in zwei Wochen eine schriftliche Antwort vorlegen. Sie habe selbst an der entsprechenden Sitzung in Bern teilgenommen und könne Dieter Völlmin insofern beruhigen, dass die H2 in den nächsten Wochen sicher nicht als Stauraum benutzt werde. In erster Linie wolle man die Parkflächen auf der N2 nutzen und später als allerletzte Notmassnahme über den Stauraum zwischen Lausen und Sissach befinden. Die Kantone gehen davon aus, dass es in den nächsten Wochen nicht nötig sein wird, auf der ganzen Strecke der N2 Stauflächen zu schaffen. Der heute Morgen abwesende Regierungspräsident Andreas Koellreuter möchte die in der Interpellation gestellten Fragen gern seriös abklären und bis in 14 Tagen eine Antwort vorlegen.

Dieter Völlmin stellt fest, mit den Ausführungen der Regierungsrätin sei seine Interpellation nun zu einem ganz geringen Teil beantwortet. Er sei gerne bereit, dem Regierungsrat bis zur nächsten Sitzung in einer Woche Zeit zu geben, seine Fragen seriös abzuklären. Jedoch soll eine schriftliche Antwort nicht erst in 14 Tagen vorliegen, da sich damit eine Diskussion im Landrat auf den September verschieben würde, obwohl das Thema heute aktuell sei. Er beantragt also eine Traktandierung seiner Interpellation am nächsten Donnerstag, 7. Juni 2001, und hält somit an der Dringlichkeit fest.

Elsbeth Schneider zweigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

://: Die Interpellation wird an der nächsten Landratssitzung vom 7. Juni 2001 beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 1072

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2001/142
Bericht des Obergerichtes vom 11. Mai 2001: Verlängerung des Mandates des Oberrichters Dr. Stephan Gass als ausserordentlicher Vizepräsident des Obergerichts bis zum Ende der Amtsperiode (31. März 2002); direkter Beratung

2001/143
Bericht des Regierungsrates vom 15. Mai 2001: Änderung am Generellen Projekt sowie Bewilligung eines Zusatzkredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der BLT-Linie 11 im Abschnitt Dillackerstrasse bis Jupiterstrasse in den Gemeinden Münchenstein und Reinach; an die Bau- und Planungskommission

2001/146
Bericht des Regierungsrates vom 22. Mai 2001: Nachtragskredite zum Budget 2001; an die Finanzkommission

2001/150
Bericht des Regierungsrates vom 29. Mai 2001: Neues Kantonales Netzwerk WAN und MAN; an die Finanzkommission

2001/151
Bericht des Regierungsrates vom 29. Mai 2001: Kantonsspital Liestal; Sanieung, Um- und Erweiterungsbauten; Zusatzkreditvorlage und Verpflichtungskreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission (Federführung) und an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (Mitbericht)

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>

Back to Top