Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2001

Nr. 1144

21 2001/124
Bericht des Regierungsrates vom 8. Mai 2001 und der Justiz- und Polizeikommission vom 23. Mai 2001: Standesinitiative für "Vollkantone" Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Dieter Völlmin stellt fest, dass die Justiz- und Polizeikommission des Landrates guten Mutes war, eine unité de doctrine zu erzielen, als sie das Geschäft verabschiedete, was noch vor dem Entscheid des Grossen Rates geschehen war. Die Kommission steht einstimmig und ohne Enthaltung hinter die Vorlage des Regierungsrates und beantragt dem Landrat nun, den Entwurf in dieser Fassung zu genehmigen.

Ruedi Brassel muss feststellen, dass die jüngsten Entwicklungen in der Frage der Aufwertung der beiden Kantone zu Vollkantonen ein seltsame Art von Politgymnastik in Gang gebracht haben. Sie könnten den falschen Anschein erwecken, es sei Bewegung in die Politik geraten. Tatsächlich drohten die Fronten zu erstarren. Es entspreche der Überzeugung der SP, dass die Frage der Partnerschaftspolitik mit erster Priorität zu behandeln sei.
Betrachte man die Abstimmungen, in denen das Ständemehr den Ausgang entschied, so werde deutlich, dass nur in zwei Abstimmungen ein anderes Ergebnis resultiert hätte, wenn die beiden Basel mit zwei Ständestimmen angetreten wären.
Nun gelte es, gelassen an die Sache heranzutreten, auf partnerschaftlicher Ebene verlässlich weiter zu politisieren und die Partnerschaft nicht wegen halbstarken Tönen einer starken Basler Stimme krank zu reden.

Paul Schär geht am heutigen Freudentag bewusst nicht auf das ein, was etwas entfernt von hier für richtig gehalten wird, sondern ruft noch einmal den entscheidenden, für die gesamte FDP-Fraktion absolut unbestrittenen Verfassungsartikel (§ 1 Abs. 3) in Erinnerung:

³ Seine Behörden wirken darauf hin, dass er zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und zwei Mitgliedern des Ständerates wird.

Hildy Haas will, trotz Nebengeräuschen aus Basel, namens der SVP-Fraktion die Standesinitiative ebenfalls genau so, wie sie formuliert ist, nach Bern schicken. Mit vier Standesstimmen wachse der Einfluss der Region in Bern.

Uwe Klein und die CVP/EVP-Fraktion sieht absolut keinen Grund, vom eingeschlagenen Weg der Standesinitiative abzuweichen.

Bruno Steiger steht im Namen der Schweizer Demokraten des Baselbietes ebenfalls voll hinter der Standesinitative, wenn auch die Enttäuschung über das, was die Bruderfraktionen angerichtet haben, nicht verborgen bleiben soll.

Esther Maag , ebenfalls enttäuscht über die wohl etwas unkluge Haltung der Schwesterfraktion in Basel, möchte die Diskussion nicht auf dem Niveau des Kantönligeistes führen. Selbstverständlich soll die Partnerschaft auch im Namen der Grünen Fraktion, die das Thema Vollkanton nicht zu ihrem wichtigsten machen will, weiterhin gepflegt und ausgebaut werden.

RR Elsbeth Schneider zeigt sich erfreut über die geschlossene Haltung der Fraktionen und will die Hoffnung nicht aufgeben, von Basel-Stadt doch noch unterstützt zu werden.

Anträge

1. Die Standesinitiative für "Vollkantone" Basel-Landschaft und Basel-Stadt sei gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ersucht die Bundesbehörden, die Bundesverfassung zu ändern, damit die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt je eine volle Standesstimme und je 2 Mitglieder im Ständerat erhalten.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich bei wenigen Enthaltungen zu.

2. Die Motion betreffend Standesinitiative für Vollkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (2001/035) sei als erfüllt abzuschreiben.

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Motion 2001/035 zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Verabschiedungen

Esther Gallacchi

Lieber Esther
Tätigkeiten in der Pfarrei, im Pfarreirat, der Schulpflege und der Synode bedeuteten Dein Sprungbrett in den Landrat. Du warst total motiviert als Landrätin. Aus persönlichen Gründen möchtest Du nun nach zwei Jahren erfolgreicher Landratsarbeit unser Parlament verlassen. Als Mitglied der GPK wie der Petitionskommission hast Du in diesen zwei Jahren eine sehr aktive Rolle in diesen beiden Kommissionen wahrgenommen.
In der Geschäftsprüfungskommission warst Du als Mitglied der Subko 5 für die Erziehungs- und Kulturdirektion zuständig und hast diese Kommission massgebend mitgeprägt. Auch in der Petitionskommission durfte man auf Dein Fachwissen zählen, wie ich den verschiedenen Landratsprotokollen entnehmen konnte. So hast Du als Mitglied der Petitionskommission an den verschiedensten Landratssitzungen die persönliche Meinung und diejenige der CVP-Fraktion aktiv vertreten, sei es bei Begnadigungen, bei Einbürgerungen, bei Verkehrsproblemen oder wenn es um die Lärmbekämpfung ging. Deine Meinung in der Kommission war auch immer die Fraktionsmeinung, was auch einen gewissen Rückschluss auf die Stellung und den Einfluss als Landrätin in der CVP-Fraktion schliessen lässt.
Es scheint mir, dass Du mit Charme, grosser Überzeugungskraft und Fachwissen die Fraktion fest im Griff hattest. Als Vertreterin der CVP waren Dir aber auch Familienfragen sehr wichtig - und dies ganz im Sinne von: "Rede nicht nur davon als Partei, sondern handle auch aktiv als CVP-Politikerin danach".
Liebe Esther, wir bedauern Deinen Rücktritt, denn in der relativ kurzen Zeit im Landrat, in der GPK und der Petitionskommission hast Du uns viel von Deinem Wissen geschenkt.
Nach dem Rücktritt wirst Du nun den Landrat mit etwas anderen Augen und Gedanken verfolgen. Ich hoffe, Du schätzt den Landrat als ein Parlament, wo Parteipolitik und Ideologie nicht immer im Vordergrund stehen.
Wir wünschen Dir für die Zukunft alles Gute und wer weiss, vielleicht kommt auch wieder die Lust nach mehr Politik und politischer Verantwortung zurück.
Besten Dank für Deine gute Mitarbeit.

Peter Brunner


Ruedi Zimmermann

Lieber Ruedi
Seit 6 Jahren im Landrat, ist Dein Rücktritt ein familiäres Versprechen. Die zeitliche Belastung als Landrat und Geschäftsführer einer Metzgerei, haben Dich an die Grenze der zeitlichen Leistungsfähigkeit gebracht und sich zu Lasten Deiner Familie ausgewirkt. Denn als Landrat hat man ja nicht nur die Parlamentsarbeit zu leisten, sondern auch die Kommissionssitzungen, die Partei- und Fraktionssitzungen zu besuchen und muss sich zudem in der spärlichen Freizeit auch noch dem Aktenstudium widmen.
Du warst für uns im Parlament immer ein sehr geschätzter Kollege, nicht nur, weil Du uns mit den verschiedensten Produkten und Spezialitäten Deiner Hausmetzgerei verwöhnt hast, nein, auch Deine sehr freundschaftliche und kollegiale Art haben uns beeindruckt, aber auch irritiert.
Was will man einem Freund vorwerfen, der zwar - wie ich auch - der falschen Partei angehört, aber dank der kameradschaftlichen Art und Weise, persönliche Anerkennung und Zustimmung über die Fraktionsgrenze hinaus fand.
Nicht nur als Mitglied der GPK hattest Du Deinen Wählerauftrag und Deine Unabhängigkeit gegenüber der Partei und der Regierung, sogar auch gegenüber dem eigenen SVP-Regierungsrat, als Landrat und Politiker aktiv wahrgenommen.
Mit Freude und Anerkennung denke ich an die Landratssitzung vom 25. Januar dieses Jahres zurück, als Du beim Thema BSE auch sehr kritische Worte gegenüber Deinem SVP-Regierungsrat fandest. Dies war ein Lehrbeispiel von politischer Unabhängigkeit, wie wir es uns im Landrat generell eigentlich mehr wünschen würden.
Als Politiker und Landrat hast Du aber vor allem in Deiner Fraktion mit Einfluss und mit politischer Überzeugungsarbeit gewirkt, was Deinem Naturell auch sehr entsprach.
Nicht mit scharfen Messern, der Zunge oder schnittigen Kufen, sondern vielmehr mit Argumenten und Fakten hast Du schon bei den Vorberatungen Deinen Einfluss und Dein Wissen geltend gemacht.
Als Landrat warst Du kein "Oberschnurri", vielmehr ein Politiker mit Einfluss getreu dem Motto: "Stille Gewässer sind tief und gefährlich."
Diese Politik der stillen Arbeit fand zwar in den Medien nicht immer die grosse Anerkennung und Aufmerksamkeit, im Sinne der Sache war und ist aber der Erfolg sicher einiges grösser, die Leistungsbilanz positiv.
Lieber Ruedi, mit Deinem Rücktritt verliert der Landrat einen konsensfähigen und kameradschaftlichen Politiker, einen Parlamentarier, der seine Arbeit, sei es in der GPK oder in der Fraktion, ohne persönlichen Geltungsdrang, im Sinne der Sache und des Wählerauftrages wahrgenommen hat.
Du hast nun wieder mehr Zeit für Dein Geschäft und Deine Familie, vergiss aber bitte nicht, der Landrat hat nicht nur Deine politische Arbeit, sondern auch Deine exzellenten Charcuteriespezialitäten sehr geschätzt.
Wir hoffen daher, dass wir auch von dieser Seite von Dir nicht ganz vergessen werden!
Im Namen des Landrates danke ich Dir für die gemeinsame Zeit der Freundschaft und der konstruktiven Mitarbeit im Landrat und der GPK-Kommission.
Wir wünschen Dir und Deiner Familie weiterhin viel Erfolg und Befriedigung als KMU-Unternehmer im schönen Baselbiet. Danke.

Peter Brunner



Theo Weller

Lieber Theo
In Deinem Rücktrittschreiben hast Du mich gebeten, keine Abschiedsrede vorzubereiten, dies sei nicht Dein Stil und wäre etwa dasselbe, wie wenn man Wasser in die Ergolz tragen würde. Lieber Theo, wie Du weisst, sind wir Politiker nicht immer logisch, weise und auch nicht immer folgsam, daher erlaube ich mir, doch auch noch etwas vom kostbaren Nass in die Ergolz zu tragen.
Du bist seit 1993 im Landrat und warst in verschiedenen Kommissionen erfolgreich tätig. Deine politischen Schwerpunkte und Engagements lagen vor allem in der Förderung alternativer Energien, der Suchtprävention und beim öffentlichen Verkehr. Diese drei politischen Schwerpunkte ergaben sich logischerweise auch aus Deiner geschäftlichen Arbeit als Energieberater, als Präsident des Blauen Kreuzes Baselland und als Verwaltungsratsmitglied der BLT. Und diese Themen hast Du als Landrat in den Fachkommissionen sehr erfolgreich vertreten, so dass x Bauvorhaben, Gesetze und Vorlagen Deine persönliche Handschrift mittragen, auch wenn dies im Ratsplenum nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck kam. Dir war es aber auch nicht wichtig, als Politiker damit Lorbeeren zu holen und den politischen Erfolg in der Öffentlichkeit herauszustreichen.
Als Vertreter einer kleineren Partei hast Du es in all den Jahren immer wieder verstanden, diese drei Bereiche auch zum Thema Eurer Koalitionspartner im Landrat zu machen, was uns zeigt, dass Themen, die mit Überzeugung und grossem Fachwissen vertreten werden, nicht an Parteien oder politischen und populistischen Schwerpunkten gebunden sind.
Als EVP-Vertreter war es Dir immer ein grosses Anliegen, vor der Eröffnung einer neuen Parlamentssession den Landrat zu einer ökumenischen Besinnung einzuladen. Leider ist das eine Aufgabe, die von vielen anderen Parlamenten nicht mehr wahrgenommen wird. Dank Deiner Initiative wurde es aber im Baselbiet wieder zur Tradition gemacht und es fand auch grosse Anerkennung beim Landrat und der Regierung.
Damit hast Du uns Baselbieter Politiker auch immer wieder an die Verpflichtung erinnert, eingedenk der Präambel zur Baselbieter Verfassung, die Verantwortung vor Gott für Mensch, Gemeinschaft und Umwelt, in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Lieber Theo, Du hast Dich nun entschlossen, als Grossvater von vier Grosskindern, als aktiver Sänger und Präsident des Blauen Kreuzes Baselland, aber auch als Vizepräsident der multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel, Deine Arbeit und Dein Engagement von der politischen Öffentlichkeit auf die persönliche Ebene zu verlagern. Du willst als aktiver Christ für den Mitmenschen mehr Zeit und Verantwortung wahrnehmen.
Wir danken Dir recht herzlich für das vielseitige Fachwissen in den Landratskommissionen, aber auch für Dein grosses Engagement als Organisator vieler ökumenischer Besinnungen und wir wünschen Dir als Grossvater, Sänger und Präsident des Blauen Kreuzes weiterhin viel Kraft und Erfolg - und vergiss trotz dieser vielen Aufgaben auch den Landrat nicht. Du warst für uns immer ein guter, gesprächsbereiter Landratskollege. Besten Dank für die grosse Arbeit, die Du im Dienste unseres Kantons und seiner Bevölkerung geleistet hast.

Peter Brunner


Abschlussrede von Landratspräsident Peter Brunner

Sehr geehrte Damen und Herren des Landrates, der Regierung, der Landeskanzlei und der Medien
Liebe Tribünenbesucherinnen und -besucher.

Dem Landratspräsidenten steht es zu, am Ende seines Amtsjahres noch einmal ausführlich das Wort ergreifen zu dürfen, nachdem er sich ja zwei lange Jahre, mit Ausnahme der Antrittsrede, vor allem des parteipolitischen Schweigens zu befleissigen hatte.
Ein arbeitsreiches Jahr als Landratspräsident neigt sich dem Ende zu und daher ist heute auch die Zeit der Bilanzen:

1. Zum Parlament:
Ich durfte in meinem Präsidialjahr den Landrat als ein sehr kompetentes und speditiv arbeitendes Parlament erleben. Es machte mich sehr stolz, so ein Parlament als Präsident führen und im Kanton vertreten zu dürfen. Ich darf Ihnen auch versichern, dass die öffentliche Meinung über den Landrat in der Bevölkerung sehr gut ist, auch wenn wir als Direktbetroffene dies nicht immer so wahrnehmen wollen oder können.
Mit der gemeinsamen Sitzung und Tagung beider Kantonsparlamente durfte ich zudem eines meiner Legislaturziele dank Ihrer grossen Unterstützung verwirklichen. Der gemeinsame Kontakt und der persönliche Dialog kann ja viel zu einer sachlichen Politik über die Kantonsgrenzen hinaus beitragen. Dies war ein kleiner aber doch wichtiger Schritt in der Partnerschaft, einer Partnerschaft, die sich nicht immer nur am Geld zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft abspielen darf, sondern vor allem in der Sachpolitik und unter Einbezug der gesamten Region stattfinden muss. Gemeint ist eine Region in die auch die Kantone Solothurn und Aargau miteingeschlossen sind. Die Anwesenheit der Parlamentspräsidenten aus den Kantonen Solothurn und Aargau hat mich daher speziell gefreut und geehrt.

2. Zur Weiterbildung
Ich habe vor meiner Wahl versprochen, dass ich nicht nur das Parlament leiten und führen, sondern es auch mit entsprechenden Weiterbildungsangeboten stärken möchte. Mein zweites Projekt, eine gemeinsame Sitzung mit den Gerichtspräsidenten vom Obergericht und vom Verwaltungsgericht wurde leider in der Endphase der Planung wieder gestoppt, doch der neue Landratspräsident kann und darf gemeinsam mit dem Landrat ja den Ball wieder aufnehmen. Sicher auch zum Vorteil des Parlaments.

3. Zur Regierunq:
Einen persönlichen Dank möchte ich dem Repräsentanten der Regierung, Regierungsratspräsident Andreas Koellreuter aussprechen. Andreas Koellreuter als "Presidente del Consiglio di Governo, Capo della Direzione di Giustizia-Polizia e Milizia di Basilea-Campagna", durfte ich an vielen Anlässen als einen sehr kompetenten Politiker kennen lernen, der die Meinung nicht nach der Wählergunst, sondern vielmehr nach sachpolitischen Notwendigkeiten des Kantons und des Regierungskollegiums vertrat. Auch die Beziehungen zu den anderen Regierungsratsmitgliedern waren immer sehr offen und herzlich.

4. Zum Landratsbüro:
Als Landratspräsident durfte ich zahlreiche Anlässe zusammen mit meinen Landratskolleginnen und Landratskollegen aus dem Büro besuchen. Viele Einladungen erfolgen aber persönlich, so dass ich den Büromitgliedern zu grossem Dank verpflichtet bin, dass sie die zusätzlichen Einladungen mit ihrer persönlichen Anwesenheit ehrten, dass sie in offizieller Mission den Landratspräsidenten an unzähligen Anlässen vertraten. Die Zusammenarbeit, aber auch die Unterstützung war immer sehr gut, kollegial und freundschaftlich. Recht herzlichen Dank.

5. Zur Landeskanzlei:
Als Präsident eines Parlaments ist man auf die vielseitige Unterstützung der Landeskanzlei angewiesen. Diese Unterstützung habe ich ohne Einschränkung immer erhalten, so dass mein spezieller Dank auch an die stillen Helferinnen und Helfer der Landeskanzlei geht.
Lieber Walter Mundschin, führe und motiviere Deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin so kompetent und menschlich, so macht das Arbeiten Freude!

6. Zu den Medien:
Auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien gilt hier mein spezieller Dank für ihre grosse Arbeit, die Berichterstattung aus dem Landrat, die wir zwar immer gerne konsumieren, aber den Dank oft vergessen. Ich hoffe, dass diese Arbeit auch in den kommenden Jahren vom Büro und der Regierung entsprechend gewürdigt wird.

7. Zu den offiziellen Anlässen rund um die Partnerschaft mit Basel-Stadt:
Es liegt in der Natur der Sache, dass entsprechende offizielle Anlässe auch im Stadtbasler Kanton stattfinden. Während die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat und dem Büro des Grossen Rates ausgezeichnet waren und sind, kann ich dies der Stadtbasler Regierung leider nicht attestieren.
Es gab verschiedene Anlässe, wo wir als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft offiziell eingeladen waren, so zum Beispiel bei der Einweihung der KVA Basel, wo das Baselbiet paritätisch beteiligt ist und wo aufgrund einer Referendumsabstimmung sogar die grosse Mehrheit des Baselbiets hinter dem Projekt stand. Von Seiten der Stadtbasler Regierung wurden wir aber weder offiziell begrüsst noch wurde das Baselbieter Engagement gewürdigt oder erwähnt.
Leider war dies bei offiziellen Anlässen kein Einzelfall, so dass ich heute der Meinung bin, dass die Stadtbasler Regierung wohl noch immer in der Vorstellung behaftet ist, dass wir Baselbieter Rampassen eine sonderbare Landspezies sind, die einzig für Subventionszahlungen immer recht herzlich willkommen ist. Hier muss von der Stadtbasler Exekutive noch ein grosses Stück Arbeit geleistet werden, sonst ist die Partnerschaft nicht mehr als ein Stück Papier für noch mehr finanzielle Abgeltungen ohne entsprechende Anerkennung und Würdigung des Partners.
Weitere Negativbeispiele sind der Besuch des Dalai Lama in Basel oder das Eröffnungsspiels im FCB-Stadion, wo keine Baselbieter Politiker offiziell eingeladen wurden.

8. Zum öffentlichen Verkehr:
Als Landratspräsident war es mir ein Bedürfnis, möglichst den Öffentlichen Verkehr zu benutzen - vor allem wenn es ausgezeichnete Aperos gab. In rund 80 Prozent der Fälle ist mir dies möglich gewesen. Dank dem Präsidialjahr weiss ich nun aus erster Hand, wo ein entsprechender Handlungsbedarf besteht, auch im Unterbaselbiet - lieber Peter Tobler.


Liebe Landratskolleginnen und Landratskollegen, soweit meine kurze Bilanz.
Ich möchte Ihnen allen recht herzlich für die grosse Unterstützung, aber auch für das verbreitete Wohlwollen und die Freundschaft in meinem Präsidialjahr danken. Auch wenn meine Wahl als SD-Politiker zum Landratspräsidenten nicht selbstverständlich war. Wie hat es doch noch vor meiner Wahl geheissen: "Wir schlucken halt die Kröte!" So habe ich als König der Kröteriche in meinem Präsidialjahr versucht, eine Politik des Ausgleichs und der Objektivität durchzuziehen, Ihnen allen aufzuzeigen, dass auch ein Oppositionspolitiker willens und fähig ist, diese grosse und spezielle Aufgabe wahrzunehmen, so wie es viele meiner Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger auch gemacht haben. Von meiner Seite bin ich daher überzeugt, dass das erste, aber nicht einzige SD-Präsidialjahr gut gelaufen ist.
Klar gab es einzelne Bereiche und Anlässe, wo ich lieber meine persönliche Meinung gesagt hätte, aber die Stellung eines Parlamentspräsidenten, als Vertreter des ganzen Landrates, habe ich als zu wichtig angesehen und ich wollte nicht Ihre Freundschaft und Ihr Vertrauen strapazieren.
Sollte ich aber in meinem Landratspräsidentenjahr doch den einen oder anderen vor den Kopf gestossen haben, so bitte ich um Entschuldigung.
Mein sehr herzlicher Dank gilt nun aber auch jenen, die weiter machen, neue Verantwortung übernehmen, lieber Ernst Thöni und...
In diesem Sinne danke ich auch Dir, Ernst, dem zukünftigen Landratspräsidenten, für die tolle Unterstützung und Freundschaft in meinem Präsidialjahr.
Jetzt möchte ich aber meine Rede schliessen, es ist genug gesagt. Ich danke Ihnen allen recht herzlich für diese sehr interessante Zeit und das mir geschenkte Vertrauen. Wir sehen uns wieder heute Abend in Pratteln. Danke!

Landratspräsident Peter Brunner

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Würdigung des scheidenden Landratspräsidenten Peter Brunner durch Regierungspräsident Peter Schmid

Herr Landratspräsident, lieber Peter Brunner
Heute Morgen vernahm ich, dass, wer Peter heisst, manchmal Probleme habe. Ich will versuchen, das Problem schicklich zu lösen.
Beim Vergleich "König der Kröteriche", wie Du Dich genannt hast, erinnerte ich mich des Fröschkönigs, der zuerst einen Kuss entgegen zu nehmen hatte, um darauf an die Wand geschmettert zu werden. Im Baselbiet herrschen aber zivilere Methoden, hier werden solche Wesen zum Landratspräsidenten geschlagen und machen dann eine ganz gute Falle.
Die Erwartungen an den Landratspräsidenten Peter Brunner waren ja, gelinde gesagt, vielfältig. Auch wenn Du heute meintest, an sich gehörtest Du der falschen Partei an, so ist es doch zumindest eine "rechte" Partei.
Alle Bedenkenträger, denen ich begegnete, bemerkten: "Eigentlich macht es der Peter Brunner gut." Darum darf ich Dir im Namen des Baselbietes danken. Ausnehmend gut gelang Dir das Loben. Trotzdem bin ich glücklich, dass Dein Präsidialjahr zu Ende geht, denn Deine intensiven, persönlichen und wohlwollenden Verabschiedungen haben ja eine eigentliche Massenrücktrittswelle ausgelöst.
Das Loben gelang Dir also ausgezeichnet, mit dem Anloben war es heute etwas schwieriger, aber auch die Gefahr, Frau Boner als Landrätin oder als Richterin anzuloben, ist nun gebannt.
Wer in Deinem Amtsjahr durchs Baselbiet zog, konnte erkennen, dass der Landratspräsident, von Weitem an der Pfeife zu erkennen, mit Dampf öffentlich im Lande verkehrte, wenn immer möglich das Wort ergriff und dabei meinte, was er sage, sei neutral.
In diesem Jahr hast Du, lieber Peter Brunner, nicht etwa leeres Stroh gedroschen, sondern mir eine bis anhin nicht bekannte Eigenschaft des Strohs vermittelt, indem Du mir anlässlich meines fünfzigsten Geburtstages Strohwein geschenkt hast, was meine Lebensqualität nachhaltig erhöht hat.

Im Namen des Parlamentes und der Regierung danke ich Dir für dieses Jahr ganz herzlich. Wir hatten ja auch Glück, dass genau in diesem Jahr ein Schweizer Heftli einen Artikel über das Baselbiet veröffentlichte, denn, wer könnte die Schweizer Familie besser repräsentieren als Landratspräsident Peter Brunner. An einer Stelle sagtest Du: "In zehn Minuten bin ich in der Stadt und in fünf Minuten bin ich in der freien Natur." Die Reporterin fügte bei: "Der Ausblick bei ihm (Peter Brunner) ist grenzüberschreitend auf zwei Kantone und zwei Länder." Dieses Zitat soll Dich auch auf Deinem weiteren Weg begleiten. Im Namen des Baselbietes danke ich Dir ganz herzlich und darf Dir zur Erinnerung diese Wappenscheibe überreichen.

Regierungspräsident Peter Schmid


Begründung zu den persönlichen Vorstössen

Nr. 1145
2001/167
Motion von Peter Tobler vom 21. Juni 2001: Vernehmlassung für formulierte Gesetzesinitiativen?

Nr. 1146
2001/168 Postulat der FDP-Fraktion vom 21. Juni 2001: Bedarfsabklärung betreffend öffentlichen Tagesschulen

Nr. 1147
2001/169
Postulat von Rita Bachmann vom 21. Juni 2001: Sicherheit im Kreisel für Zweiradfahrer und -fahrerinnen

Nr. 1148
2001/170
Postulat von Hildy Haas vom 21. Juni 2001: Flankierende Massnahmen, Sanierung Bölchentunnel

Nr. 1149
2001/171
Postulat von Peter Brunner vom 21. Juni 2001: Hülftendenkmal in Frenkendorf

Nr. 1150
2001/172
Interpellation von Jacqueline Halder vom 21. Juni 2001: Umbau der Sekretariate ind der Bau- und Umweltschutzdirektion

Nr. 1151
2001/173
Interpellation von Roland Laube vom 21. Juni 2001: Auswirkungen der Reform der Familienbesteuerung

Nr. 1152
2001/174
Interpellation von Hans Schäublin vom 21. Juni 2001: Erarbeitung eines Grundlagenpapiers betreffend der Verbreitung des Rechtsextremismus unter schweizerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Baselbiet

Nr. 1153

2001/175
Interpellation von Peter Meschberger vom 21. Juni 2001: Auswirkungen von Art. 50 der Bundesverfassung auf das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft

Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren


Peter Brunner bedankt sich, wünscht einen schönen Nachmittag, freut sich auf den Abend in Pratteln und schliesst seine letzte Landratssitzung.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Schluss der Sitzung 11'55 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 6. September 2001