Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2001

Nr. 1143

18 2000/092
Berichte des Regierungsrates vom 18. April 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 11. Mai 2001: Sozialhilfegesetz. 2. Lesung

Peter Brunner gibt bekannt, dass die Traktanden 19 und 20 zusammen mit Traktandum 18 behandelt werden und dass Esther Aeschlimann und Madeleine Göschke Anträge zur Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen eingereicht und namentliche Abstimmung verlangt haben.

Sozialhilfegesetz, zweite Lesung

Titel und Ingress Keine Wortmeldung

§ 1 Gegenstand

Antrag Bruno Steiger:

Beibehaltung von § 1 Absatz 3 gemäss regierungsrätlicher Fassung.

Bruno Steiger , der den Antrag bereits anlässlich der ersten Lesung gestellt hat, argumentiert, die Schweizer Demokraten könnten nicht akzeptieren, dass die Kosten der Asylanten - so genannte Flüchtlinge der Kategorie B - auf die Gemeinden abgewälzt werden. Der Kanton müsse sich nicht auf eine verfehlte Ausländerpolitik des Bundes einstellen, vielmehr sei er aufgefordert, seinen Handlungsspielraum, den Föderalismus und seine Eigenständigkeit zu wahren. Bruno Steiger kündet an, die Schweizer Demokraten würden das gesamte Sozialhilfegesetz ablehnen, falls ihrem Antrag zu § 1 nicht stattgegeben werde.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Bruno Steiger Beibehaltung von § 1 Absatz 3 gemäss regierungsrätlicher Fassung grossmehrheitlich ab.

§§ 2 bis 22 Keine Wortmeldungen

§ 22 Unterhaltsbeiträge für Kinder

Esther Aeschlimann führt aus, die Sozialdemokratische Fraktion wünsche einen zusätzlichen Paragraphen, der die Bevorschussung von Ehegattenalimenten zum Inhalt macht.
Der Antrag (§ 23 bis ) lautet wie folgt:

1
Der Kanton bevorschusst geschiedenen oder getrennten Ehegatten die gerichtlich verfügten Unterhaltsbeiträge, wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nachkommen und wenn durch die Bevorschussung eine Unterstützung nach diesem Gesetz verhindert oder vermindert wird.


Für diesen Antrag spricht, so die Landrätin, dass er keine Mehrkosten verursacht, weil durch die Bevorschussung von Ehegattenalimenten durch den Kanton in den Gemeinden Fürsorgekosten gespart werden können. Auf diesem Wege werde der Kanton zum Gläubiger gegenüber dem Ehepartner, der seiner Alimentenzahlungspflicht nicht nachkommt. Dies bedeute, dass die geschiedene Frau, meistens sind Frauen betroffen, ihren Ex-Mann nicht mehr mahnen und letztlich betreiben muss.

2
Die Bevorschussung gilt für Ehegatten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton und für ausländische Ehegatten mit Niederlassungsbewilligung im Kanton.

Mit zivilrechtlichem Wohnsitz seien alle hier wohnenden und lebenden Personen mitgemeint, dagegen bedinge ausländische Ehegatten mit Niederlassungsbewilligung eine C-Bewilligung. Diese Personen müssten mindestens zehn Jahre hier gelebt haben.
Die Landrätin fügt an, weil Kinderalimente so oder so bevorschusst werden müssen, könnte die Ehegattenalimentenbevorschussung gleichzeitig auch vorgenommen werden, ohne ein zweites Mal den gesamten Apparat in Gang setzen zu müssen.

Madeleine Göschke stellt im Namen der Grünen Fraktion denselben Antrag zur Ehegattenalimentenbevorschussung. Dass der Unterhaltspflichtige zur Alimentenbezahlung verpflichtet wird, beruhe auf einem Gerichtsentscheid. Wenn keine Alimentenbevorschussung gewährt werde, so würden jene Frauen, die zur Fürsorge gehen müssen, zu Schuldnerinnen, während der Mann zum Schuldner werde, wenn er nicht bezahle.
Letztlich müsse die öffentliche Hand so oder so bezahlen, es stelle sich bloss die Frage, aus welcher Kasse das Geld genommen werde. Wer gerne vom Schutz von Mutter und Kind rede, sei jetzt zur Tat aufgerufen und stimme dem Antrag zu.

Rita Kohlermann erklärt, die FDP-Fraktion habe ihre Haltung nicht geändert, lehne den Antrag nach wie vor ab und sei erstaunt, dass der bereits in der Kommission zweimal diskutierte Antrag heute wieder gestellt wird, nachdem das Gesetz von der Kommission in der Schlussabstimmung mit 12 zu 0 Stimmen verabschiedet wurde.
Auch die achtzehnköpfige, sehr breit gefächert zusammengesetzte Expertenkommission kam zum Schluss, diesen Gesetzesartikel zu entfernen.
Die Vorstellung, es würden keine Mehrkosten entstehen, entspreche einem Wunschdenken. Die Wiedereinbringungsquote der Bevorschussung von Kinderalimenten zeige eine stetig sinkende Tendenz. Würde nun auch die Ehegattenalimentenbevorschussung eingeführt, so unterstützte man die Vernachlässigung der Eigenverantwortung.
Zudem gelte es zu bedenken, dass nicht bloss geschiedene PartnerInnen in prekäre finanzielle Situationen gerieten, auch andere, von finanziellen Problemen betroffene Personen könnten Bevorschussungen beantragen.
Eine Unterstützung des Antrages würde bedeuten, dass sich die Kommission wieder mit dem Thema zu befassen hätte. Weil die Haltung der Kommission sehr eindeutig sei, resultierte aber keine Veränderung, sondern einzig eine Verzögerung der Inkraftsetzung. Dies, obwohl die Fürsorgebehörden auf die Inkraftsetzung des in vieler Hinsicht besseren Gesetzes warten.
Wer die Verordnungen lese, könne zudem erfahren, dass die neuen Gesetzesbestimmungen teilweise weit über jene von Basel-Stadt hinausreichen.
Im Gegensatz zu Esther Aeschlimann ist die FDP-Fraktion der Meinung, die Bewilligung des Antrages hätte einen regelrechten Kostenschub mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gemeinden zur Folge.
Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung, keine weiter gehenden Forderungen zu unterstützen und bittet das Plenum um Ablehnung der Anträge.

Patrizia Bognar erklärt, die CVP/EVP-Fraktion werde alle Anträge, die jetzt noch vorgebracht werden, mehrheitlich ablehnen, das sehr gute Gesetz dürfe nun nicht gefährdet werden, sondern müsse so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden.

Sabine Stöcklin argumentiert zum Thema Mehrkosten, bei Annahme des Antrages bevorschusste der Kanton ja bloss so viel Geld, als Fürsorgekosten in der Gemeinde entstehen würden. Bilanziert würden somit nicht mehr öffentliche Gelder ausgegeben. Die Gerichte sprächen dem Mann zudem in der Regel so viel Geld zu, dass er für die Arbeit nicht entmutigt werde. Diese Praxis führe dazu, dass die Frau den Weg zur Fürsorge antreten müsse. Die Landrätin findet es gleichstellungspolitisch problematisch, wenn eine solche Auslegung mit dem Sozialhilfegesetz weiter getragen wird.

Madeleine Göschke ergänzt, wenn Frauen in der Gemeinde zur Fürsorge gehen müssten, werde ein neues Dossier eröffnet, das sicherlich auch Kosten verursache. Beim Kanton sei der Fall dagegen erfasst. In Oberwil wisse man, nach Einführung von WoV, dass eine Stunde administrative Arbeit in der Fürsorge 112 Franken kostet.

Rita Bachmann betont noch einmal die Fortschrittlichkeit und Schlankheit des ausgewogenen, von Regierung und Verwaltung in hervorragender Arbeit vorbereiteten Gesetzes. Die verschiedenen Anliegen, so auch die Alimentenbevorschussung und die Problematik der working poor, habe die Kommission intensiv besprochen und im Gesetz berücksichtigt. Wichtig sei zu wissen, dass eine Rückerstattungspflicht von bezogenen Leistungen erst bei einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken einsetzt und dass die bisher bei 20 Jahren liegende Verjährungsfrist auf 10 Jahre reduziert wurde.
Die intensive Kommissionsberatung habe zudem aufgedeckt, dass die Zeit für eine Ehegattenalimentenbevorschussung nicht reif sei. Auch innerhalb von SKOS, an deren Richtlinien sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hält, sei eine Mehrheit der Schweizer Kantone für diese Idee (noch) nicht zu haben gewesen.
Abschliessend betont die Kommissionspräsidentin, das gute Gesetzeswerk sollte mit der Alimentenbevorschussungsfrage und anderen Anträgen nicht gefährdet werden, zumal auch die Kommission mit 12 zu 0 zugestimmt habe.

Bruno Steiger erachtet den eindeutigen Kommissionsentscheid nicht für sakrosankt, man dürfe hinterher auch gescheiter werden. Gerade der CVP sei ja die "Hüscht-und Hotpoklitik" nicht unbekannt.

RR Adrian Ballmer bittet das Plenum inständig, die vorliegenden Anträge abzulehnen. In Ergänzung zu den sehr stichhaltigen Argumenten der Kommissionspräsidentin fügt der Finanzdirektor an, bei Scheidungen handle es sich keinesfalls um die einzigen unverschuldeten Fälle von Sozialhilfebedürftigkeit, eine ungleiche Behandlung sei somit nicht gerechtfertigt.
Einer allenfalls theoretischen Überlegung entspreche die Vorstellung, mit der Insellösung Ehegattenalimentenbevorschussung - kein Nachbarkanton kenne sie - würden keine Mehrkosten ausgelöst. Insbesondere die Gemeinden würden zusätzlich belastet.
Der Regierungsrat bittet auch die Schweizer Demokraten, das Gesetz wegen § 1 Absatz 3, der vom Bundesrecht her gegeben ist, nicht abzulehnen. Schweizer Demokraten möchten sich doch wohl nicht gegen Regelungen des Bundesrechtes stellen.
Würden die Anträge gutgeheissen, so müssten sie, weil sie Konsequenzen auf andere Bereiche des Gesetzes nach sich ziehen würden, noch einmal zur Beratung in die Kommission zurück. Würden die Anträge dagegen abgelehnt, so könne das sehr gute Gesetz integral per 1. 1. 2002 in Kraft gesetzt werden.

Uwe Klein , der anlässlich der ersten Lesung die Alimentenbevorschussung noch vehement befürwortete, appelliert an die SP, mit der CVP zusammen den Meinungsumschwung mitzugehen und damit die Möglichkeit zu schaffen, das Gesetz ohne Volksabstimmung per 1. 1. 2002 in Kraft setzen zu können.

Bruno Steiger wirft in den Saal, wer denn Angst vor dem Volk habe. Das drohende 4/5-Quorum scheine zu nagen. Seines Erachtens sei eine Volksabstimmung über dieses wichtige Gesetz in jedem Fall zu begrüssen. Zudem habe ein selbstbestimmter Kanton nicht vorbehaltlos alles zu schlucken, was von Bern komme.

Esther Aeschlimann bittet den Antrag der SP und der Grünen nicht mit der Schlussabstimmung gleich zu setzen. Eigenartig mute auch die plötzliche Hektik für die Inkraftsetzung des Gesetzes an, nachdem auch in der Kommission immer wieder betont wurde, das sehr gewichtige Gesetz sei dem Volk vorzulegen. Dass ein als sehr gut bezeichnetes Gesetz beim Volk keine Gnade fände, erachte sie zudem für unwahrscheinlich.

Rita Bachmann stellt klar, dass die Ehegattenalimentenbevorschussung ein Anliegen der CVP war. Nach wie vor stehe sie zu diesem Begehren, doch sei durch die Höherstellung der Hürde für die Rückerstattungspflicht sowie die Reduktion der Verjährungsfrist ein grosser Schritt getan sowie eine sehr gute Basis geschaffen worden für weitere soziale Anliegen wie etwa working poor.

Namentliche Abstimmung

Antrag SP und Grüne: § 23 bis

1 Der Kanton bevorschusst geschiedenen oder getrennten Ehegatten die gerichtlich verfügten Unterhaltsbeiträge, wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nachkommen und wenn durch die Bevorschussung eine Unterstützung nach diesem Gesetz verhindert oder vermindert wird.

2
Die Bevorschussung gilt für Ehegatten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton und für ausländische Ehegatten mit Niederlassungsbewilligung im Kanton.

Für den Antrag stimmen:
Simone Abt, Heinz Aebi, Esther Aeschlimann, Ruedi Brassel, Esther Bucher, Beatrice Fuchs, Madeleine Göschke, Jacqueline Halder, Franz Hilber, Urs Hintermann, Ursula Jäggi, Hans Jermann, Marc Joset, Roland Laube, Esther Maag, Peter Meschberger, Daniel Münger, Eric Nussbaumer, Heidi Portmann, Isaac Reeber, Christoph Rudin, Karl Rudin, Sabine Stöcklin, Urs Wüthrich, Daniel Wyss, Röbi Ziegler, Alfred Zimmermann,


Gegen den Antrag stimmen:
Franz Ammann, Romy Anderegg, Rita Bachmann, Roland Bächtold, Margrit Blatter, Patrizia Bognar, Dölf Brodbeck,
Monika Engel, Remo Franz, Hanspeter Frey, Anton Fritschi, Barbara Fünfschilling, Beatrice Geier, Fredy Gerber, Willi Grollimund, Hildy Haas, Thomas Haegler, Walter Jermann, Rita Kohlermann, Jörg Krähenbühl, Silvia Liechti, Christine Mangold, Heinz Mattmüller, Roger Moll, Juliana Nufer, Max Ribi, Max Ritter, Paul Rohrbach, Hanspeter Ryser, Liz Rytz, Patrick Schäfli, Paul Schär, Hans Schäublin, Dieter Schenk, Daniela Schneeberger, Bruno Steiger, Urs Steiner, Eugen Tanner, Ernst Thöni, Peter Tobler, Heidi Tschopp, Judith Van der Merwe, Dieter Völlmin, Helen Wegmüller, Theo Weller, Hanspeter Wullschleger, Pascal Wyss, Ruedi Zimmermann, Matthias Zoller, Peter Zwick,

Stimmenthaltungen
Peter Brunner, Esther Gallacchi, Uwe Klein, Elisabeth Schneider,

://: Der Landrat lehnt die Anträge der SP und der Grünen mit 50 zu 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

§§ 23 bis 52 Keine Wortmeldungen

Präsenz : 78

://: Der Landrat stimmt dem Sozialhilfegesetz gemäss Entwurf mit 69 gegen 8 Stimmen zu.


Sozialhilfegesetz siehe Anhang



Hängige Vorstösse

Postulate 98/81 und 98/113

://: Der Landrat überweist die Vorstösse 98/81 von Esther Maag sowie 98/113 von Uwe Klein gemäss Kommissionsvorschlag an die Regierung.

Postulat 1997/117

://: Der Landrat schreibt das Postulat 1997/117 von Rita Bachmann gemäss Kommissionsvorschlag als teilweise erfüllt ab.

Postulat 1999/150

Esther Aeschlimann stellt sich nicht gegen die Abschreibung ihres Vorstosses, möchte aber, dass das Thema working poor in der Agenda des Regierungsrates bleibt. Solange Menschen zu 100 Prozent arbeiten und trotzdem die Fürsorge beanspruchen müssen, harre dieses sozialen Sprengstoff bergende Thema einer Lösung. Für problematisch hielte es die Landrätin, wenn der Steuerzahler über die Fürsorge ausgleichen müsste, was die Unternehmerschaft nicht zu leisten bereit sei.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 1999/150 von Esther Aeschlimann ab.



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