Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2001

Nr. 1168

11 2001/146
Berichte des Regierungsrates vom 22. Mai 2001 und der Finanzkommission vom 13. Juni 2001: Nachtragskredite zum Budget 2001

Roland Plattner stellt namens der Finanzkommission dem Landrat den Antrag, von den sechs durch die Regierung beantragten Nachtragskrediten, Vorlage 2001/146, deren drei zu genehmigen.
Die drei Nachtragskredite betreffen die VSD, wo aufgrund der Einführung von Tarmed EDV-Leistungen im Umfang von 210'000 Franken erforderlich werden.
Andererseits betreffen die Nachtragskredite die EKD. In der Römerstadt Augusta Raurica sollen Grabarbeiten beschleunigt werden, um die Wartezeiten für Bauinteresssierte zu verkürzen. Dafür werden 100'000 Franken bereit gestellt.
128'000 Franken mehr als zum Zeitpunkt der Budgetierung werden für das Theater Roxy in Birsfelden notwendig.
Der Antrag der Finanzkommission, die übrigen Nachtragskredite abzulehnen, erfolgt in Übereinstimmung mit der Regierung, die in einem zweiten Durchgang zusammen mit der Finanzkommission zur Überzeugung gelangte, dass die Ausgaben nicht auf dem Wege eines Nachtragskredites durch den Landrat zu genehmigen sind, sondern einerseits durch Kreditverschiebungen gelöst werden können (Begehren der amtlichen Vermessung) und andererseits aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit in der Kompetenz des Regierungsrates selber liegen (Küchengrossgerät der KPD und archäologische Grabungen "Reinach Gemeindezentrum").
Dies bedeutet, dass kein Nachtragskreditbegehren dem landrätlichen Sparstift zum Opfer fällt. Alle Projekte können gemäss Finanzhaushaltsgesetz WoV-konform abgewickelt werden.
Insgesamt verschlechtern die drei Nachtragskredite das Budget um weniger als 500'000 Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind nur noch halb so viele Nachtragskredite gestellt worden, weshalb man sie tendenziell gar als Auslaufmodelle betrachten könnte.
Der Antrag der Finanzkommission zur Genehmigung der drei Nachtragskredite gemäss Entwurf erfolgt einstimmig.

Roland Laube schliesst sich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion den Ausführungen des Finanzkommissionspräsidenten an. Die Fraktion hat sich einstimmig für die Annahme der Anträge entschieden.

Ebenso die FDP, wie Urs Steiner bekannt gibt.

Auch Walter Jermann erteilt den Nachtragskrediten gemäss Vorschlag Finanzkommission im Namen der CVP/EVP-Fraktion die Zustimmung.

Hildy Haas berichtet, die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei schliesse sich den ersten beiden vom Präsidenten vorgestellten Nachtragskrediten an, nicht aber dem Begehren des alternativen Theaters Roxy, für das die Landrätin persönlich sehr viel Sympathien übrig hat. Beim Roxy handle es sich aber um eine private Organisation, um einen Verein, der bei korrekter Budgetierung auch die Höhe des Beitrages mitbestimmen kann.

Heinz Mattmüller stimmt den Anträgen im Namen der Schweizer Demokraten zu.

Alfred Zimmermann bedauert, dass die Grüne Fraktion nicht mehr in der Finanzkommission vertreten ist. Dieser Umstand bedingt ein sehr genaues Studium der Protokolle durch die Fraktionsmitglieder. Den seriös überprüften Nachtragskrediten und den Anträgen der Finanzkommission kann sich die Fraktion der Grünen anschliessen.

RR Adrian Ballmer dankt für die gute Aufnahme. In der Kommission habe sich die Diskussion um das Formale gedreht, um die Zuständigkeitskompetenz zwischen Parlament und Regierung. Für die sehr positiv verlaufene Diskussion zu dieser Thematik bedankt sich der Finanzdirektor herzlich.

://: Der Landrat genehmigt den Kredit 2295 der VSD einstimmig.
://: Der Landrat genehmigt den Kredit 2573 der EKD einstimmig.
://: Der Landrat stimmt dem Kredit 2581 der EKD bei einigen Gegenstimmen zu.

Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Haushalt 2001

Vom 6. September 2001
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Den nachfolgenden Änderungen zur Laufenden Rechnung 2001 wird zugestimmt:

Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Erziehungs- und Kulturdirektion

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1169

Frage der Dringlichkeit:

Ernst Thöni begrüsst alt Landratspräsident Willi Breiten- stein auf der Tribüne und macht das Plenum darauf aufmerksam, dass die Gewährung der Dringlichkeit eine Zweidrittelsmehrheit voraussetzt.


2001/203
Dringliche Motion betreffend Standortentscheid UKBB/regionale Spitalplanung


2001/204
Dringliche Interpellation "Universitäts-Kinderspital beider Basel"; Information zur Standortevaluation durch den Regierungsrat

Rita Bachmann argumentiert, der von der CVP/EVP für richtig gehaltene Standortentscheid UKBB habe weiter gehende Fragen ausgelöst, weshalb die Regierung unverzüglich eine Vorlage, die auch die regionale Spitalplanung beinhaltet, zuhanden des Landrates erstellen sollte.

RR Erich Straumann lehnt die Dringlichkeit ab. Die Forderung der CVP/EVP sei ein Anliegen der Gesamtregierung. Im Übrigen sei, wie im Kurzbericht angekündigt, eine Vorlage in Auftrag gegeben.

Urs Wüthrich , Sprecher der SP-Fraktion, lehnt die Dringlichkeit für aller vier Vorstösse ab. Für die SP stellen sich bei der Beurteilung der Dringlichkeit grundsätzlich folgende Fragen:
- Liegen neue Erkenntnisse und Informationen vor?
- Ist eine substanzielle Debatte möglich?
- Ist sofortiges Handeln notwendig?
Bei allen vier Vorstössen ist Dringlichkeit nach Ansicht der SP nicht gegeben.
Die Forderung der CVP, Vorlage 2001/203, ist allen VGK-Mitgliedern längst bekannt, alle Landratsmitglieder haben Zugang dazu.
Auch was die FDP verlangt, Vorlage 2001/204, ist allen Landratsmitgliedern im Wortlaut zugestellt worden.
Zur Dringlichen Interpellation der CVP/EVP-Fraktion, Vorlage 2001/205, weist Urs Wüthrich darauf hin, dass bezüglich des Pressecommuniqués vom 20.8.01 zum Fall Wehrli heute wohl nicht mehr von Dringlichkeit gesprochen werden kann.
Das Argument gegen die Dringlichkeit liefern die Schweizer Demokraten in ihrem Vorstoss, Vorlage 2001/206, gleich selbst, indem sie feststellen, so Urs Wüthrich, dass
die Lärmbelästigung vor allem im Sommer ein grosses Problem darstellt.

Paul Schär berichtet, die FDP-Fraktion habe sich für Unterstützung der Dringlichkeit im Fall "Wehrli" ausgesprochen.
Die Dringlichkeit der FDP-Interpellation begründet Paul Schär mit dem Hinweis, alle Landratsmitglieder sollten die gleiche Ausgangslage und die Gelegenheit haben, Verständigungsfragen stellen zu können.
Bezüglich der dringlichen Interpellation der CVP ist die FDP der Meinung, dass die Forderungen an sich abgedeckt und erfüllt sind.

Alfred Zimmermann lehnt namens der Grünen Fraktion die Dringlichkeit der CVP Motion betreffend Standortentscheid UKBB ab, selbstverständlich habe der Regierungsrat nun eine Vorlage auszuarbeiten.
Dem FDP-Vorstoss kann die Fraktion die Dringlichkeit ebenfalls nicht erteilen, alle Landräte seien mit einer Kurzfassung ausreichend informiert worden.

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit des Vorstosses 2001/203 der CVP/EVP-Fraktion ab.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit des FDP-Vorstosses, Vorlage 2001/204, ab.


2001/205
Dringliche Interpellation; Pressecommuniqué vom 20. 8. 2001 des Bezirksstatthalteramtes Liestal im Fall "Wehrli"
Uwe Klein führt aus, die am 20. August 2001 herausgegebene Pressemitteilung habe den Anschein erweckt, als sei sie objektiv, nach Ansicht der CVP-Fraktion sei sie aber tendenziös abgefasst gewesen.
Die Situation habe in den letzten Tagen eine neue Dimension erreicht und sollte schnellstens zum Abschluss gebracht werden. Dazu müssten nun die gestellten Fragen beantwortet werden.

RR Andreas Koellreuter sieht zwar absolut keine Dringlichkeit im Vorstoss, verspürt aber auch den unwahrscheinlichen Drang von Uwe Klein in dieser Sache. Der Justizdirektor verspricht, dass der Fall Wehrli heute nicht zum Abschluss gelangen wird, auch wenn er die Fragen am Nachmittag in zwei Minuten beantworten müsste.

Peter Tobler spricht sich im Namen der FDP für die Dringlichkeit aus, damit die Fragen auf dem Tisch des Hauses erledigt werden können.

://: Der Landrat spricht sich mit 65 Stimmen für Dringlichkeit der Interpellation 2001/205, Fall "Wehrli", aus.


2001/206
Dringliche Interpellation betreffend kantonales Asyl-Durchgangszentrum im Laufental

Bruno Steiger erachtet den Widerstand der betroffenen Anwohner gegen ein kantonales Asyl-Durchgangsheim in Laufen für sehr brisant und verständlich. Obwohl der Regierungsrat mit Laufen Kontakt aufgenommen habe, fehlten noch Daten und Statistiken betreffend der Delinquenz der Insassen.

RR Adrian Ballmer lehnt die Dringlichkeit ab, er sei mit dem Gemeinderat Laufen seit Langem im Gespräch und habe für den 9. Oktober eine öffentliche Veranstaltung organisieren lassen. Zu diesem Zeitpunkt würden alle Fragen beantwortet.

Urs Steiner
bemerkt, die teilweise drängenden Fragen würden vielen LaufentalerInnen sehr unter den Nägeln brennen. Das geplante Zentrum befinde sich an sehr exponierter Stelle. Trotzdem bitte er, die Dringlichkeit abzusprechen, weil der Entscheid, das Durchgangszentrum von Schweizerhalle nach Laufen zu verlegen, noch nicht gefällt sei und weil, wie erwähnt, am 9. Oktober eine öffentliche Orientierung mit dem Regierungsrat und Vertretern des Kantons stattfinden werde. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, die Fragen direkt und nicht aus der Presse beantwortet zu erhalten.

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Vorlage 2001/206 grossmehrheitlich ab.


2001/207
Resolution gegen die Verwendung von Deformations-Munition

Elisabeth Schneider erklärt, von Deformations-Munition werde bei jenen Munitionsarten gesprochen, die sich bei einem Treffer zerlegen oder verformen. Aufgrund der verheerenden Wirkungen, welche die Geschosse in den britischen Kolonialkriegen entfaltet haben, wurden sie 1899 durch die Haager Konvention international verboten. Da das Kriegsvölkerrecht auf die innerstaatliche Polizeigegewalt nicht anwendbar ist, steht es den einzelnen Ländern offen, diese Munition anzuwenden. Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten empfiehlt nun die Ausrüstung der Polizeikorps mit dieser Munition. Wirkungsvollere, mannstoppende Munition soll bei der Verbrechensbekämpfung befriedigendere Resultate erzielen und einen besseren Schutz der Polizei begründen. Zweifellos ist die neue Munition wirkungsvoller als die konventionelle, doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel, nicht im Krieg und schon gar nicht im polizeilichen Alltag. Alles staatliche Handeln hat, wie es auch die Verfassung vorschreibt, verhältnismässig zu sein. Dies gilt nicht zuletzt für die von der Polizei eingesetzten Mittel. Über den Einsatz der Munition entscheidet letztlich der Kanton aufgrund einer Empfehlung der kantonalen Polizeidirektoren. Die entsprechenden Entscheide werden im November erwartet.
Die CVP/EVP-Fraktion erwartet vom Baselbieter Polizeidirektor, dass er sich im Kanton und gesamtschweizerisch gegen die Anwendung von Deformationsmunition einsetzt. Die Fraktion bittet den Landrat, das Anliegen zu unterstützen und damit zur Einhaltung der völkerrechtlichen Grundsätze beizutragen.
Das Thema sollte, wenn möglich, an der nächsten Landratssitzung traktandiert werden.

RR Andreas Koellreuter bittet, der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz die benötigte Zeit zur Beratung zu lassen. Der Prozess für eine saubere Information des Themas habe noch gar nicht stattgefunden. Die Resolution zeige auch, dass noch viele Informationen fehlen. Innerhalb einer Woche sei der notwendige Informationsstand aber nicht zu erreichen. Zudem fügt der Polizeidirektor bei, dass auch Tränengas gemäss Kriegsvölkerrecht verboten wäre.

Peter Tobler ruft die Usanz in Erinnerung, ein Geschäft entweder für dringlich zu erklären oder, frühestens auf die übernächste Sitzung zu traktandieren.

://: Damit ist die Resolution begründet.

Ernst Thöni unterbricht die Sitzung und kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an.

Schluss der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr


Nr. 1170
Mitteilungen

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung, insbesondere die Klasse M3c des
KV Liestals mit ihrem Lehrer, welche die Sitzung von der Tribüne aus mitverfolgen wird.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Fortsetzung >>>


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