Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2001

Nr. 1164

7 2001/148
Berichte des Regierungsrates vom 29. Mai 2001 und der Petitionskommission vom 19. Juni 2001: 28 Einbürgerungsgesuche

Heinz Mattmüller gibt bekannt, dass die Petitionskommission die 28 Einbürgerungsgesuche überprüft hat und zum Schluss gelangt ist, dass keine Vorbehalte anzubringen sind. Bei drei Gesuchen stimmt der Wohnsitzort - aus verständlichen Gründen - nicht mit dem Einbürgerungsort überein. Alle BewerberInnen haben nämlich ihr Gesuch in jener Gemeinde eingereicht, wo sie zum Zeitpunkt der Gesuchstellung auch tatsächlich wohnten. Innerhalb des zwei Jahre dauerenden Einbürgerungsverfahrens wechselten sie aber aus beruflichen und anderen wichtigen Gründen ihren Wohnsitz. Die Petitionskommission beantragt dem Landrat, den 28 Einbürgerungsgesuchen die Zustimmung zu erteilen.

Elsbeth Schmied macht dem Rat im Namen der SP- Fraktion beliebt, den 28 Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen.

Bruno Steiger spricht die hängige Einbürgerungsinitiative an und bringt Vorbehalte gegen den Beschluss der Petitionskommission ein, insbesondere sollten, wie das auch die Initiative verlangt, nach Meinung des Schweizer Demokraten die so genannten achtenswerten Gründe aus dem Gesetz gestrichen werden, weil in der Wohnsitzfrage immer wieder Missbrauch betrieben werde. Ein Teil der SD-Fraktion wird deshalb dem vorliegenden Gesamtpaket die Zustimmung verweigern.

://: Der Landrat stimmt den 28 Einbürgerungsgesuchen von Ausländern, Vorlage 2001/148, grossmehrheitlich - gegen drei Stimmen - zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1165

8 2001/180
Bericht der Petitionskommission vom 22. August 2001: Begnadigungsgesuch

Heinz Mattmüller erläutert, die beiden Gesuchsteller hätten in einem gemeinsam betriebenen Hanfladen Cannabisprodukte mit hohem THC-Gehalt verkauft und seien deshalb vom Bezirksstatthalteramt zu einer bedingten Haftstrafe von je 50 beziehungsweise 70 Tagen und einer Busse von je 600 Franken verurteilt worden. Den erzielten Gewinn von 3700 Franken habe der Staat eingezogen.
Die Gesuchtseller machen geltend, sie würden für eine Tat bestraft, die in nächster Zukunft ohnehin nicht mehr strafbar sein werde. Da allerdings der THC-Gehalt je nach Herkunft, Sorte und Qualität des Produktes sehr unterschiedlich sein kann, dürfte eine totale Liberalisierung bezüglich des Handels mit Cannabisprodukten auch in Zukunft nicht möglich sein.
Der Richter verurteilte die beiden Angeklagten gemäss dem immer noch geltenden Gesetz, was auch für die Petitionskommission als Richtschnur galt. Spekulationen über eine allfällige zukünftige Gesetzesänderung können nicht Gegenstand einer Begnadigung sein. Zudem war bei den Angeklagten das Kriterium der nachträglichen Reue nicht erfüllt, weshalb die Kommission beantragt, die beiden Gesuche abzulehnen.

Elsbeth Schmied gibt bekannt, dass die SP-Fraktion die Begnadigungsgesuche nicht einstimmig ablehnen wird. Weil aufgrund des geltenden Rechts entschieden wurde, befürwortet eine Fraktionsminderheit, für die Elsbeth Schmied spricht, die Ablehnung der Begnadigung. Meinung einer Mehrheit der Fraktion ist es, dass die Polizei zu den Ladeninhaberinnen und -inhabern einen besseren Kontakt pflegen, auf die Missstände aufmerksam machen sollte, statt einfach zwischendurch mit Razzien aufzuwarten.

Toni Fritschi lehnt namens der FDP-Fraktion die Begnadigungsgesuche aus der grundsätzlichen Überlegung ab, dass es doch nicht sein kann, sich einfach über ein bestehendes Gesetz hinwegzusetzen.
Weiter würde mit einem Ja zu dieser Begnadigung sicherlich ein falsches Signal gesetzt. Wo käme man hin, wenn man sich über geltendes Recht hinwegsetzen und sich auf dem Begnadigungsweg wieder reinwaschen könnte.

Monika Engel schliesst sich namens der SVP der Meinung des Vorredners an, der Vorstoss gegen eine gültige Gesetzesregelung dürfe nicht gebilligt werden, auch dann nicht, wenn allfällige künftige Änderungen bevorstehen sollten.

Bruno Steiger ist der Ansicht, auch wenn das Baselbieter Parlament die so genannte Standesinitiative zur Freigabe von Cannabisprodukten nach Bern geschickt habe, dürften die Angeklagten dies nicht zum Anlass nehmen, ihre Tat zu verharmlosen.
Die Probleme dürften in Zukunft noch grösser werden, auch in Allschwil werde ein Hanfladen betrieben und die Produkte würden sogar an Minderjährige abgegeben. Die Schweizer Demokraten lehnen das Begnadigungsgesuch ab und geben ihrer Enttäuschung über das bescheidene Strafmass Ausdruck.

://: Der Landrat lehnt das Begnadigungsgesuch, Vorlage 2001/180, mehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1166

9 2001/181
Bericht der Petitionskommission vom 22. August 2001: Begnadigungsgesuch

Heinz Mattmüller erklärt, beim vorliegenden Gesuch gehe es um einen älteren Herrn, der schon einige Schicksalsschläge habe einstecken müssen und wohl auch deshalb ab und zu ein Gläschen über den Durst zu sich nehme. Nicht zu rechtfertigen sei allerdings, dass er sich nach dem Alkoholkonsum auch noch ans Steuer gesetzt habe. Die Polizei habe den alkoholisierten Lenker zufällig angehalten, wobei das Messgerät genau 0,8 Promille angezeigt habe. Eine genaue Überprüfung im Spital wollte der Angetrunkene nicht über sich ergehen lassen. Die Verweigerung der Blutprobe trug ihm eine Busse von 1100 Franken und eine bedingte Haftstrafe von 20 Tagen ein. In seinem Gesuch macht der Beschuldigte geltend, die Blutprobe nicht wegen der polizeilichen Anordnung verweigert zu haben, sondern weil er von seiner Schwägerin bei der Polizei denunziert worden sei, ein Vorgehen, das mit der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren sei.
Da aus rechtlicher Sicht ein solcher Einwand unerheblich ist, konnte auch die Petitionskommission diesen Beweggrund nicht nachvollziehen. Als weiteren Grund für eine Begnadigung gibt der Beschuldigte zu bedenken, dass er die Busse gar nicht bezahlen könne. Busse und bedingte Haftstrafe führen allerdings nicht zu einer Beeinträchtigung der gewohnten Lebenshaltung, weshalb die Petitionskommission beantragt, dem Gesuch nicht zu entsprechen.

Elsbeth Schmied macht dem Rat namens der SP-Fraktion beliebt, das Gesuch abzulehnen.

Toni Fritschi ist im Namen der FDP-Fraktion der Ansicht, dem sehr emotionell aufgeladenen Begnadigungsgesuch dürfe nicht zugestimmt werden.

Monika Engel , SVP, lehnt das Begnadigungsgesuch im Falle einer Blutprobenverweigerung ab, obwohl die Fraktion auch die menschliche Dimension des Falles gesehen habe.

Bruno Steiger findet das Argument, im Strafregister bisher nicht verzeichnet zu sein, faul. Man müsse davon ausgehen, dass er bisher wohl nur Glück hatte, nicht erwischt worden zu sein. Der Beschuldigte soll zu seiner Tat stehen, die Schweizer Demokraten lehnen die Begnadigung ab.

://: Der Landrat lehnt das Begnadigungsgesuch -Vorlage 2001/181 - bei einer Gegenstimme ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1167

10 2001/085
Berichte des Regierungsrates vom 27. März 2001 und der Finanzkommission vom 13. Juni 2001: Staatsrechnung 2000

Roland Plattner beantragt namens der Finanzkommission, die Staatsrechnung 2000 zu genehmigen und die Genehmigung mit dem Dank an all jene Stellen zu verbinden, die zum positiven Ergebnis beigetragen haben.
Positiv deshalb, weil die Staatsrechnung besser ausfällt, als budgetiert war. Statt eines budgetierten Saldos in der laufenden Rechnung von minus 26 Millionen Franken weist sie einen geringfügigen Überschuss von drei Millionen Franken aus. Bei um 9 Millionen unter dem Voranschlag liegenden Nettoinvestitionen von 145 Millionen resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 92 %, ein Resultat, das erheblich über den regierungsrätlichen Budgetrichtlinien - mindestens 75 % - liegt. Der Finanzplan 99/03 sieht allerdings 100 % vor.
Weiter ist positiv anzumerken, dass eine solide, konsolidierte Finanzlage strategisch weiterhin Handlungsfreiheiten offen lässt. Schliesslich zeigt die Staatsrechnung gegenüber dem Vorjahr auch in formaler Hinsicht einen erkennbaren Aufwärtstrend.
Über Einzelheiten zur Finanzlage gibt neben der Vorlage des Regierungsrates der Bericht der Finanzkommission vom 13. Juni 2001 Auskunft.
Als letztlich flüchtige und heute bereits überholte Momentaufnahme bietet die Jahresrechnung Anlass zu einem Blick nach vorne. Im Sinne der Wesentlichkeit und der Parlamentsökonomie seien folgende 5 Punkte herausgegriffen:
1. Das Haushaltsvolumen ist erneut, sowohl eingaben- wie ausgabenseitig um etwa 100 Millionen Franken oder 5 Prozent gewachsen. Es scheint, dass dieses Volumenwachstum auch weiterhin ungebremst stattfinden wird. Hier geht es darum, mittelfristig mit Mass Gegensteuer zu geben, ohne die Zukunftsinvestitionen in die strategischen Erfolgspositionen zu vernachlässigen.
2. Der Selbstfinanzierungsgrad verfehlt mit 92 % das Sollziel gemäss Finanzplan. Kritisch zu hinterfragen gilt es im Hinblick auf eine faire Bewertung der Schulden, welche Verschuldungsquote über den Konjunkturzyklus angemessen ist und dem Gebot einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht.
3. Der Kanton steht weiterhin vor markant steigenden Sachaufwandpositionen. "Dieses Naturgesetz" ist ernsthaft zu hinterfragen.
4. Die demografische Entwicklung zeigt gesamtschweizerisch einen markanten Alterungstrend. Es gilt deshalb, ein- und ausgabenseitig sorgfältig zu analysieren und mittel- bis langfristig die Konsequenzen für den Finanzhaushalt zu bedenken, um massvoll und zeitgerecht in die richtigen Zukunftspositionen investieren zu können.
5. Die Finanzkontrolle deckt in ihrem Bericht zur Staatsrechnung drei wesentliche Aspekte auf:

Die Finanzkommission hat den ausführlichen und äusserst hilfreichen Bericht der Finanzkontrolle mit der Finanzdirektion minutiös besprochen und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme des Bestätigungsberichtes gemäss Beilage C.
Der Kommissionsantrag zur Genehmigung der Rechnung 2000, Beilage A, kam einstimmig zustande und beinhaltet auch den Dank an alle am positiven Ergebnis Beteiligten.

Urs Wüthrich fasst das Ergebnis der Staatsrechnung 2000 in folgende Formel: Besser als budgetiert, schlechter als finanzpolitisch nötig.
Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu. Allerdings sollte die Zustimmung nicht mit der blauen, sondern mit der gelben Karte, mit einer Verwarnung an Regierungsrat und Parlament, erteilt werden.
Zwar könnte man sich gegenseitig zur Ziellandung auf die Schultern klopfen, zumal die Vorgabe des Selbstfinanzierungsgrades praktisch erreicht wurde. Bei genauerem Studium stellt man indes fest, dass die Vorgabe einerseits aus der Zahl 100 % und zweitens aus dem Begriff mindestens besteht. Das Wort mindestens sollte angesichts der aktuellen Konjunkturlage nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion mindestens so wichtig sein wie die Zahl 100.
Sicherlich bleibt der Kanton mit dem erzielten Ergebnis mittelfristig handlungsfähig, längerfristig aber besteht die Gefahr, dass der Kanton nicht mehr imstande sein könnte, antizyklisch zu handeln. Dieser aus der Mode geratene Anspruch hat für die SP nach wie vor Gültigkeit, und hat nichts von seiner Aktualität eingebüsst.
Die Kostenentwicklung beim Sachaufwand lässt vermuten, dass die Budgetvorgaben als Steuerungsinstrument nicht überall ernst genommen wurden. Es stellt sich zudem die Frage, ob die Tatsache, dass grössere Posten bei der Budgetierung schlicht vergessen wurde, nicht Konsequenzen nach sich ziehen müsste.
Im Namen der SP-Fraktion dankt Urs Wüthrich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement zugunsten des Kantons und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für ihren Beitrag an die Sicherstellung eines leistungsfähigen service public.

Daniela Schneeberger stellt fest, dass sich die Staatsrechnung, deutlich besser als im Voranschlag vorgesehen war, entwickelt hat. Statt mit einem budgetierten Fehlbetrag von 26 Millionen Franken abzuschliessen, resultiert aus der laufenden Rechnung ein Überschuss von 3 Millionen Franken. Dieses erfreuliche Resultat gewinnt zusätzlich an Bedeutung, weil in der Rechnung 2000 auch Rückstellungen von 84 Millionen Franken gebildet werden konnten. Das Resultat 2000 zeigt auf eindrückliche Weise, dass die Regierung unter der Federführung des Finanzdirektors, Adrian Ballmer, die Finanzen im Griff hat.
Bei der Würdigung einzelner Faktoren sticht vor allem der markante Anstieg der Steuereingänge ins Auge. Gegenüber dem Jahre 1999 entspricht der Anstieg einer Steigerung von 7,2 Prozent. Positiv überraschen auch die Steuererträge der juristischen Personen: Gegenüber der Rechnung 99 zeigt sich eine Zunahme von rund 16 Millionen Franken und gegenüber dem Budget schliesst die Rechnung sogar mit rund 36 Millionen Franken besser ab. Die gute Konjunkturlage hat sich offensichtlich auf den Erfolg der Geschäftsgänge ausgewirkt.
Die hohen, erfreulich stimmenden Steuererträge zeigen aber auch, dass in der Unternehmensbesteuerung Handlungsbedarf besteht. Im Sinne eines günstigen und wettbewerbsfähigen Steuerklimas drängen sich Reduktionen auf. Die FDP-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Baselland einsetzen.
Positiv registriert die FDP die Entwicklung der Staatsschulden. Dank geschickter taktischer Umschuldungen und einer allgemein günstigen Zinsentwicklung konnten die Schulden von 840 Millionen im Jahre 99 auf 700 Millionen im Jahre 2000 reduziert werden.
Bedenklich stimmt der stetige Anstieg beim Sachaufwand. Im Jahre 2000 war der Anstieg sogar überdurchschnittlich hoch. Gegenüber der Rechnung 99 ist eine Steigerung von 6,5 %, gegenüber dem Budget sogar von 8 % zu verzeichnen. Für einmal sind es nicht EDV-Kosten, sondern Aufwendungen für Dienstleistungen, Honorare und Verbrauchsmaterialien. Die FDP fordert Regierung und Verwaltung auf, diese Kosten strikte zu kontrollieren und auch mal auf etwas zu verzichten. Gleichzeitig sollte in diesem Bereich konsequent nach kostengünstigen Alternativen Ausschau gehalten werden. Das Kostenbewusstsein der Verantwortlichen in den betroffenen Bereichen muss intensiv gefördert werden.
Mit Blick auf die Partnerschaft mit Basel-Stadt und den in diesem Zusammenhang regelmässig an den Kanton Basel-Landschaft gestellten Begehrlichkeiten gilt es, folgendes zu bedenken: Im Jahre 2000 hat der Kanton Basel-Landschaft die stolze Summe von 210 Millionen Franken an gemeinsame Aufgaben mit Basel-Stadt abgeliefert. Dies entspricht 10 % des laufenden Aufwandes in der Staatsrechnung. Verglichen mit den vergangenen Jahren ist festzustellen, dass die Baselbieter Aufwendungen in diesem Bereich, sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen betrachtet, stetig gewachsen sind. 1998 waren es 161 Millionen Franken (8,1 %), 1999 schon 190 Millionen (9,1 %) und im Jahre 2000 nun 210 Millionen Franken (10 %). An gutem Willen fehlt es im Kanton Basel-Landschaft nicht, wie mit der Erhöhung des Uni-Beitrages um 10 Millionen Franken eindrücklich unter Beweis gestellt wurde. Partnerschaftsfragen, insbesondere solche finanzieller Natur, sollten auch in Zukunft pragmatisch und projektbezogen angegangen werden und partnerschaftlich muss nicht zwingend immer paritätisch bedeuten. In diesem Sinne bieten die kürzlich lancierten Jubiläumsinitiativen für den Kanton Basel-Landschaft keine tragfähigen Lösungen, vielmehr würden sie dem Kanton letztlich die Handlungsfreiheit über die zentralen Bereiche Gesundheit, Sicherheit und Bildung entziehen.
Zusammenfassend unterstützt die FDP die Politik ihres Finanzdirektors und fordert ihn nachdrücklich auf, auch in Zukunft die Aufwendungen im Griff zu behalten und die Investitionen zu verstetigen. Nur mit einer konsequenten und kostenbewussten Finanzpolitik wird Kontinuität und Sicherheit für den Staatshaushalt erreicht. Wegen der laufenden Diskussion um den künftigen Finanzausgleich des Bundes und zunehmend unsicher werdenden Bundesbeiträgen in verschiedenen Bereichen wird der Kanton auch in den kommenden Jahren finanzpolitisch gefordert sein. In diesem Sinne beantragt die FDP-Fraktion auf die Vorlage Staatsrechnung 2000 einzutreten und stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu.

Urs Baumann stellt einleitend fest, das Rechnungs- resultat sei sicher besser als dessen Darstellung.
Die Selbstfinanzierung sieht der CVP-Politiker über 100 %, weil Rückstellungen in der Grössenordnung von 30 Millionen für den Kauf von Schulhäusern als bereits jetzt aus der laufenden Rechnung bezahlte Investitionen der Zukunft bezeichnet werden müssten. Das heisst, dass diese Investitionen beim Cash-flow dazugerechnet werden müssten. Auch andere Positionen bei Wertberichtigung und Rückstellungen müssten dazugerechnet werden, um die korrekte Zahl des Selbstfinanzierungsgrades zu erhalten.
Die Rechnung zeigt auch, wie die Definition der Kantonsverschuldung gesehen wird. Theoretisch unmöglich ist es, dass die Verschuldung von 840 auf 700 Millionen sinkt, wenn die Rechnung fast ausgeglichen ist. Schulden können nicht abnehmen, wenn die Rechnung ausgeglichen ist. Deshalb müsste es heute darum gehen, die Schulden zu definieren.
Während drei Jahren wurden nun Rückstellungen von je 30 Millionen Franken für den Kauf der Sekundarschulhäusern in einen Fonds einbezahlt. Heute legt Urs Baumann dem Regierungsrat dringend nahe, mit der Umsetzung sehr schnell zu beginnen, weil sich der Zustand der Schulhäuser und damit ihr Wert umso mehr verschlechtert, je länger mit dem Kauf zugewartet wird.
Im Übrigen ist die CVP, wenn sich auch die Investitionen noch immer auf hohem Niveau präsentieren, selbstverständlich für Eintreten und befürwortet die Rechnung 2000.

Hildy Haas anerkennt, dass die Rechnung besser als budgetiert abschliesst, wertet den Abschluss aber trotzdem nicht als besonders gut. Grund zur Panik besteht aber angesichts der direkt abgeschriebenen Anschaffungen und der Einlagen in Spezialfinanzierungen nicht.
Auch die SVP ist erfreut, dass die letztmals gerügten formellen Fehler in der Staatsrechnung ausgemerzt wurden.
Die höheren Steuereingänge bei den juristischen Personen wirkten sich positiv aus und die Investitionsrechnung liegt im Rahmen früherer Jahre.
Die Landrätin verzichtet auf ein Wiederholen bereits eingebrachter Argumente, fügt aber an, dass sie in der Finanzkommission gelernt habe, an Zahlen nicht mehr zu glauben.
Auf der Ausgabenseite fallen ihr vor allem die Lohnkosten auf, fast ein Drittel aller Ausgaben.
Die einzelnen Direktionen sind unterschiedlich am Ergebnis beteiligt. Deutliche Aufwandsteigerungen sind in der EKD und der VSD zu verzeichnen. Tendenziell steigt vor allem der Sachaufwand.
Zum guten Abschluss der JUPOMI haben verschiedene im Saal sitzende ParlamentarierInnen beigetragen.
Dank der guten Verwaltung der Finanzen konnte die Verschuldung reduziert werden.
Insgesamt zeigt sich der Rechnungsabschluss gegenüber 1999 um 23 Millionen schlechter. Zustande gekommen ist der Abschluss nicht durch Sparen, sondern durch die Mithilfe der Konjunktur.
Sollen die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen, gilt es, die Bereiche Bildung, Spitäler und Krankenkosten im Auge zu behalten.
Durch die Annahme neuer Gesetze legt der Landrat immer wieder den Grundstein für gebundene, nicht rückgängig zu machende Ausgaben, weshalb der Landrat aufgefordert ist, bei jeder Vorlage die finanziellen Aspekte besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Die SVP-Fraktion stimmt der Rechnung zu und verbindet die Zustimmung mit dem Dank an alle, die zum guten Resultat beigetragen haben.

Heinz Mattmüller verzichtet auf zusätzliche Kommentare zu den im Wesentlichen allen Anwesenden längst bekannten Fakten. Die Schweizer Demokraten stimmen für Eintreten und für die Genehmigung der Rechnung 2000.

Alfred Zimmermann stimmt namens der Grünen Fraktion dem Bericht der Finanzkommission weitgehend zu. Mit drei Millionen Franken Überschuss kann von einer ausgeglichenen Rechnung gesprochen werden. Bedenkt man nun, dass alle Steuereinnahmen höher als budgetiert ausgefallen sind, so wäre ein besseres Rechnungsresultat zu erwarten gewesen.
Die 1,1 Milliarden Schulden bedeuten für den Kanton jährliche Schuldzinsen von 30 Millionen, ein Betrag, mit welchem der Kanton wirklich Gescheiteres anfangen könnte.
Der ständig wachsende Sachaufwand müsste eigentlich stagnieren. Noch immer werden Neuanschaffungen getätigt, obwohl das Vorhandene noch längst genügen würde.
Zur Sorge des Finanzdirektors um die Ausgaben beim öffentlichen Verkehr bemerkt Alfred Zimmermann, in diesem Bereich sei Nachholbedarf gegeben. Trotzdem werden in den nächsten Jahrzehnten für den Individualverkehr fünfmal höhere Ausgaben als beim öffentlichen Verkehr getätigt.
Positiv fiel die Finanzkontrolle auf, die herausgefunden hat, dass der Kanton 795'000 Franken zuviel an die gemeinsame FHBB bezahlt hat.

RR Adrian Ballmer bedankt sich für die gute Aufnahme der Rechnung 2000, die er als zufriedenstellend bis gut bezeichnet.
Richtig ist, dass die Rechnung besser hätte dargestellt werden können. Die Rückstellungen sind aber notwendig, wenn nicht bloss eine kurz-, sondern eine mittelfristige, realistische Optik des Zustandes zugrunde gelegt wird.
Zufriedenheit herrscht natürlich, weil die aufgrund des Budgets angenommenen Erwartungen übertroffen werden konnten.
Den Sachaufwand möchte der Finanzdirektor nicht einfach als irgendetwas Unanständiges betrachtet sehen. Mehr Leistungen wirken sich auch beim Sachaufwand entsprechend aus, auch bei den Bestellungen ist eben keine Stagnation festzustellen.
Finanzpolitik darf nicht mit Arithmetik gleichgesetzt werden, eher schon mit höherer Mathematik, denn in der Finanzpolitik erweist sich ein grosses Eins fast so gross wie ein kleines Zwei. An die Zahlen darf man durchaus glauben, allerdings muss man die Annahmen kennen, die ihnen zugrunde gelegt sind. Letztlich geht es also nicht um das Zusammenzählen, sondern um die Interpretation der Zahlen.
Deutlich haben nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben zugenommen.
Besonders erfreulich sind neben dem Ergebnis die Fortschritte bei der Buchführung und der guten Arbeit der Finanzkontrolle.
Ausdrücklich als grosses Lob gibt der Finanzdirektor weiter, dass sich die spürbar sorgfältiger angegangenen Abschlussarbeiten sowohl in den einzelnen Direktionen wie in der Abteilung Rechnungswesen der Finanzverwaltung positiv ausgewirkt haben.
Ein herzliches Dankeschön richtet der Regierungsrat an den Präsidenten der Finanzkommission, der einen sehr guten Bericht geschrieben hat sowie an Finanzverwalter Martin Thomann und sein Team.
Der laufende Haushalt 2001 verläuft deutlich schlechter als budgetiert. Zwar gehen schöne Mehrerträge ein (Kantonalbank, Verkehrssteuern, Bundessteuern), doch Mindererträge wegen der wegfallenden Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie wegen des Mehraufwandes bei der Universität wirken sich stärker aus als die positiven Bereiche.
Das fast fertig gestellte, deutlich negative und von der Regierung beschlossene Budget wird schon bald an die Finanzkommission gelangen.
Bauchweh bereitet der Regierung innerhalb des Finanzplanes die Ausgabendynamik, weil eine vergleichbare Einnahmendynamik nicht vorhanden ist.
Zu der von Urs Wüthrich angesprochenen Verantwortung von Regierung und Parlament hält der Finanzdirektor fest, dass nicht mehr bestellt werden darf, als man bereit ist zu bezahlen, weil Finanzpolitik eben immer auch Gesundheits-, Verkehrs-, Bildungs- oder Verkehrspolitik ist.
Sorge bereitet auch die Entwicklung des Transferhaushaltes zum Bund. Zur Zeit bezahlt der Kanton Basel-Landschaft dem Bund etwa 1724 Franken pro Kopf und erhält vom Bund 1216 Franken, was einen Saldo zu Ungunsten des Kantons von 508 Franken pro Kopf ergibt.
Wichtig ist dem Finanzdirektor, zur Entwicklung Sorge zu tragen, wenn er auch eingesteht, dass der Kanton Basel-Landschaft auf einem sehr hohen Niveau unzufrieden sein darf.
Im kantonalen Vergleich zeigt sich eine stetige Entwicklung für Baselland, die Steuereinnahmen sind weniger konjunkturabhängig als anderswo, weshalb sich der Kanton keine starken Negativausschläge leisten kann.
Mit der Einführung der schon lange postulierten Betriebsrechnung und einer kritischen Überprüfung der Leistungsaufträge hofft der Regierungsrat auf höhere Transparenz bei der Aufwandentwicklung.

Beratung der Jahresrechnung 2000, Vorlage 2001/085

Verwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Bau- und Umweltschutzdirektion, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion.
Keine Wortmeldungen

Erziehungs- und Kulturdirektion


Barbara Fünfschilling möchte wissen, ob das mit einer Motion von der FDP verlangte Konzept für die berufliche Fort- und Weiterbildung in der Rechnung zu finden ist, oder ob es den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen sei.

RR Peter Schmid antwortet, das Konzept finde sich nicht in der Rechnung, doch könnten die Folgen, die Wirkungen des Konzeptes dereinst in der Rechnung auftauchen. Der Erziehungsdirektor ist aber gerne bereit, Barbara Fünfschilling das Konzept zur Verfügung zu stellen.

Gerichte, Bilanz, Inventare, Fonds und Stiftungen, Verpflichtungskredite
Keine Wortmeldungen

Anträge der Finanzkommission,
Keine Wortmeldungen

://: Der Landrat stimmt der Staatsrechnung ohne Gegenstimme zu.

Landratsbeschluss
betreffend Staatsrechnung 2000


vom 6. September 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die vorliegende Staatsrechnung 2000, bestehend aus Verwaltungsrechnung (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung), Bestandesrechnung sowie den Rechnungen der Fonds und Stiftungen wird genehmigt.
2. Der Bericht der Finanzkontrolle zur Staatsrechnung 2000 (Revisionsbericht Nr. 23/2001 vom 17. Mai 2001) wird zur Kenntnis genommen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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