Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2001

Nr. 1218

23 2001/079
Interpellation von Hanspeter Ryser vom 22. März 2001: Budgetposten 2420.473.900, Bussen. Antwort des Regierungsrates


zu Frage 1:
RR Andreas Koellreuter erläutert, dass auf basellandschaflichem Kantonsgebiet bis zum Ende des Jahres folgende Anlagen in Betrieb genommen werden:
- 3 - 4 mobile Anlagen (Radar)
- 4 automatische Radaranlagen
- 3 - 4 kombinierte automatische Rotlicht- und Radaranlagen

zu Frage 2:
Im ersten Quartal 2001 wurden ca. 10'000 Aufnahmen von guter Qualität erstellt.
Selbstverständlich resultiert aus dieser grossen Anzahl von Aufnahmen aufgrund technischer Störungen oder extremer Witterungsverhältnisse ein Anteil mit schlechter Qualität. Dieser ist jedoch sehr gering und wird durch die permanente Ueberwachung der Fotoqualität und der Anlagen sehr tief gehalten.
Fehler können auch im Backoffice-Bereich auftreten. Die Quoten der Falschablesungen ist allerdings äusserst klein, d.h. unter 1 % 0 . Natürlich ist es trotz dieser minimalen Fehlerquote für die Betroffenen resp. Nichtbetroffenen ärgerlich. Dafür wolle er sich an dieser Stelle entschuldigen.

zu Frage 3:
Da die Messgeräte so eingestellt sind, dass erst ab der Höchstgeschwindigkeit plus Toleranzmarge eine Aufnahme gemacht wird, führen 100% der fotografierten Uebertretungen zu Bussen oder Verzeigungen.

zu Frage 4 :
Die Aufnahmen weisen in der Regel eine sehr gute Qualität auf, daher kommt es selten vor, dass die Fotos nicht ausgewertet werden können. Sollte dies der Fall sein, wird das Verfahren trotzdem durchgeführt, das heisst, es wird aufgrund der sichtbaren Kontrollschilder eine ordentliche Lenkerermittlung veranlasst.

zu Frage 5:
Bei einem Bussenbescheid werden in der Regel keine Dokumente beigelegt. Auf Verlangen wird das Foto ausgehändigt; wer es behalten will, bezahlt eine Gebühr von Fr. 20.-.

zu Frage 6:
Die Standorte der automatischen, sowie mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen werden nach strengen Verkehrssicherheitskriterien ausgewählt. So bilden etwa die Verkehrsunfallstatistik, die lokale Gefährdungsstufe, die Höhe des Verkehrsaufkommens, etc. entscheidende Kriterien. Dies führt dazu, dass die gewählten Standorte in der Regel von der Bevölkerung akzeptiert werden. Die kürzlich von der Polizei Baselland durchgeführte Bevölkerungsumfrage hat deutlich gezeigt, das der Wunsch nach vermehrten Verkehrskontrollen vorhanden ist.

zu Frage 7:
Die internen Statistiken des 1. Quartals 2001 zeigen, dass die Einnahmen in der prognostizierten Grössenordnung liegen, d.h. bei ca. 2,8 MCHF.

Hanspeter Ryser bedankt sich bei RR Andreas Koellreuter für die Beantwortung und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass zukünftig bei qualitativ schlechten Aufnahmen exakt nach seinen Worten vorgegangen werde.


://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 1219

24 2001/090
Motion von Bruno Krähenbühl vom 5. April 2001: Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung (Integrationsgesetz)

Ernst Thöni heisst Bruno Krähenbühl auf der Zuschauertribüne recht herzlich willkommen.
Er teilt mit, dass die Regierung bereit ist die Motion entgegen zu nehmen

Hans Schäublin verweist darauf, dass die SVP Fraktion die Motion nicht mitunterzeichnet hat, d.h. sie lehnt die Motion ab. Die SVP finde es billig, dass nach Ablehnung der 18% Initiative nun die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung gefördert werden soll.
Man wisse wohl, dass es Ausländer gebe, welche sich am Aufbau der Wirtschaft beteiligen. Für diese sei aber auch eine Integration auf privater Basis denkbar.
Obwohl der Kanton Basel-Landschaft ein Vorzeigekanton sei, bestehe kein Grund immer vorzupreschen. Die SVP wolle die eidgenössische Vorlage abwarten und lehne deshalb die Motion ab.

Für Ruedi Brassel ist die Schweiz, ob man es gerne hört oder nicht, ein Einwanderungsland.
Für die Einwanderung bestehen gesetzliche Bestimmungen, die aufgrund der Motion keine Aenderungen erfahren. Dass solche Bestimmungen auch für die Integration erforderlich sind, schreibt sogar die Kantonsverfassung vor.
Wenn es nun darum geht, den Verfassungsauftrag wahr zu nehmen, müsse man sich die Frage stellen, ob die Massnahmen, die man aufgrund der Verfassungsbestimmung treffe, rechtlich genügend abgesichert sind und wichtige und grundlegende Bestimmungen eingehalten werden.
Ein kurzer Blick in die politischen Debatten genüge, um festzustellen, dass es sich bei der Migrations- und Integrationsproblematik um eine wichtige und grundlegende Frage handle. Die Tatsache, dass darüber kontroverse Meinungen bestehen, mache erst deutlich, dass es einer klaren Regelung bedürfe.
Was die rechtliche Seite anbelangt, so steht im Staats- und Verwaltungsrecht an erster Stelle der aufgeführten Kriterien, die ein Gesetz notwendig machen, die Anzahl der betroffenen Personen.
Wenn man nun einen Blick auf die Statistik wirft, wird ersichtlich, dass der Anteil der in der Schweiz lebenden Ausländer seit 1984 von 13,8% auf 17,6% im Jahr 2000 angestiegen ist.
Die jetzige Situation, in der ohne gesetzliche Grundlage mehr oder weniger improvisiert agiert werden muss, ist für alle Beteiligten unbefriedigend.
Wenn man sich heute für die Motion und das Integrationsgesetz ausspreche, nehme man damit in keiner Weise die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes vorweg.
Als ausserordentlich erfreulich taxiert Ruedi Brassel die Tatsache, dass es dem Initianten der Motion, Bruno Krähenbühl, gelungen ist, einen sehr breiten Konsens unter den Fraktionen herzustellen.
Die SP Fraktion empfiehlt die Annahme der Motion.

Bruno Steiger meint an die Adresse Ruedi Brassels, dass die Schweizer Demokraten nach einem zweiten Blick auf die Motion zu einem anderen Schluss gekommen sind, als zu dem Zeitpunkt, als die Motion vom Fraktionspräsidenten unterzeichnet wurde. Man könne also durchaus noch dazu lernen.
Viel schlauer wäre es, man würde eine gesetzliche Grundlage für ein erträgliches Mass des Ausländerbestandes schaffen.
Im Zusammenhang mit den Ausländern sei der Ausdruck Integration falsch gewählt, richtigerweise müssten sich diese assimilieren. Es gehe zudem nicht an, dass das Gastland für sämtliche Auslagen der Einwanderer gerade stehe.
In diesem Sinne stehen die Schweizer Demokarten der Motion klar ablehnend gegenüber.

Paul Schär erklärt, dass sich die FDP Fraktion grossmehrheitlich für die Ueberweisung der Motion ausspricht.

Madeleine Göschke erinnert daran, dass die Ausländerinnen und Ausländer ihren Beitrag zur Wohlstandsgesellschaft Schweiz leisten.
Die Fraktion der Grünen erachtet es als wichtig, kantonale gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit nicht jede Gemeinde die Integration der ausländischen Bevölkerung auf ihre Art löst.
Die Grünen sprechen sich für die Ueberweisung der Motion ais.

Uwe Klein erklärt vorab, das sich die CVP/EVP für die Ueberweisung der Motion ausspreche.
Nach dem Votum Bruno Steigers frage er sich allen Ernstes, welche Stellung dem Fraktionspräsidenten der Schweizer Demokraten zukomme.

Bruno Steiger hat nicht damit gerechnet persönlich "angezündet zu werden". An die Adresse Uwe Kleins wolle er lediglich die Bemerkung anbringen, das "wer im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte".

Für Eva Chappuis geht es nicht um Ausländer- oder Einwanderungszahlen, sondern es geht darum, mit den ansässigen Ausländern anständig, vernünftig und korrekt umzugehen, sodass daraus eine für beide Teile befriedigende Situation entsteht
Die SVP verblüffe sie insofern, als sie während mehrerer Sitzungen die Möglichkeit gehabt hätte, ihre fremdenfeindlichen Parolen kund zu tun, und darauf verzichtet habe.

://: Die Motion 2001/090 wird vom Landrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 1220

25 2001/138
Interpellation von Ursula Jäggi vom 10. Mai 2001: Spielt Entführung im Rotlichtmilieu? Antwort des Regierungsrates

RR Andreas Koellreuter bemerkt einleitend, dass es sich um ein absolut widerwärtiges Thema handelt, welches Ursula Jäggi mit ihrer Interpellation aufs Tapet bringt. Trotzdem sei er froh, zu den Fragen ausführlich Stellung beziehen zu können. Denn nur wenn man das Thema enttabuisiere und aus dem Dunkel ans Licht hole, werde sich vielleicht mit der Zeit etwas ändern.

zu Frage 1:
Die Regierung ist überzeugt, dass auch im Kanton Basel-Landschaft Frauenhandel kein Fremdwort ist. Eine der Eigenschaften dieses grässlichen Handels besteht darin, möglichst unerkannt und verdeckt zu operieren. Die involvierten Behörden gehen davon aus, dass sich diese Art von Kriminalität noch mehr ausbreiten wird, da für die Zuhälter damit schnelles Geld zu verdienen ist.

zu Frage 2:
Die Polizei macht sporadisch Kontrollen in den ihr einschlägig bekannten Lokalen. In Cabarets gibt es selten etwas zu beanstanden, weil die Betreiber monatlich höchstens sechs Bewilligungen für sogenannte Tänzerinnen beantragen können. Die Frauen müssen ihre Bewilligungen bei der Fremdenpolizei persönlich abholen und werden dabei über ihre Rechte informiert.
Anders verhält es sich bei den so genannten Massage - salons und Saunaclubs. Auch die "moderne" Erscheinungsform der Prostitution, diejenige in Wohnungen, bei der die Kontaktnahme über Telefon und Terminvereinbarung erfolgt, ist nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die eigentliche Leistung wird in Privatwohnungen oder Appartements erbracht - dort bleiben die Frauen anonym.
Die Polizei kann deshalb oft erst aufgrund von Hinweisen aus der Nachbarschaft eine Kontrolle vornehmen. Sehr oft werden dann Frauen aus dem ehemaligen Ostblock oder Südamerika angetroffen.
Aus Angst vor Repressalien schweigen sich die Frauen über die Hintermänner in dem meisten Fällen aus, was die Aufklärungsarbeit der Polizei deutlich erschwert oder gar verunmöglicht.

zu Frage 3:
Die Polizei nimmt Kontrollen vor, sobald ihr etwas über illegale Prostitution bekannt wird. Bei diversen Einsätzen in verschiedenen Lokalen wurden teilweise mehrere ausländische Frauen angetroffen, die sich prostituieren. Die Betreiber solcher Lokale wurden wegen illegaler Beschäftigung verzeigt. Teilweise wurden die Lokale geschlossen.
Um dem Phänomen illegaler Beschäftigung bzw. Menschenhandel in all seinen Facetten besser begegnen zu können, werden in einem ersten Schritt zwei Polizisten speziell für diese relativ neue Kriminalitätsform ausgebildet.
Die Regierung befürchtet, dass ohne entsprechenden Gegendruck, diese Form der Kriminalität in nächster Zeit auch bei uns zunehmen wird, denn es ist festzustellen, dass die Gewaltkriminalität tendenziell abnimmt, wogegen die Wirtschafts- und die organisierte Kriminalität im Zunehmen begriffen ist.
Es tönt zwar zynisch, ist aber offenbar eine Tatsache, dass es einfacher und weniger riskant ist mit der "Ware" Mensch zu handeln als beispielsweise eine Bank zu überfallen.
Abschliessend weist RR Andreas Koellreuter noch auf den Bund hin, der per 1.1.2000 neu eine Bewilligungspflicht für Partnerschafts- und Ehevermittlungsinstitute, welche Personen aus dem Ausland oder ins Ausland vermitteln, eingeführt hat. Ziel dieser Bestimmung ist primär der Schutz der vermittelten Frauen vor Ausbeutung und Missbrauch.
Im Moment ist es noch schwierig abzuschätzen, ob man damit in der Praxis erfolgreich sein wird. Tatsache ist, dass die Bewilligungsbehörden darauf angewiesen sind, dass sich die Institute melden oder von privater Seite auf sie aufmerksam gemacht wird. Da die Bewilligungsbehörden nicht mit einem eigentlichen "Untersuchungs- und Nachforschungsauftrag" ausgestattet sind, dürfte es entsprechend problematisch sein, gerade die Illegalen in der Branche auszumachen .

zu Frage 4:
Falls es sich um eine Straftat im Sinne des Opferhilfegesetzes handelt - z.B. Entführung, Körperverletzung, sexuelle Gewalt etc. - bietet das Nottelefon der Opferhilfe-Beratungsstellen gewaltbetroffenen Frauen unentgeltliche Beratung an und vermittelt weitere Hilfsangebote.
Die Frauenhaus-Beratungsstelle und das Frauenhaus bieten ebenfalls unentgeltliche Beratung sowie Schutz und Unterkunft bei unmittelbarer Bedrohung.
Spezialisiert für die Probleme von Frauenhandel und ähnliche Ausbeutungsformen für Migrantinnen ist das Fraueninformationszentrum in Zürich.

Ursula Jäggi bedankt sich bei RR Andreas Koellreuter für die Beantwortung ihrer Fragen. Sie erkundigt sich in einer Anschlussfrage, ob bereits eine Spezialabteilung existiert welche mit den beiden zur Zeit in Ausbildung befindlichen Polizisten aufgestockt werden soll, oder ob mit den beiden Ordnungshütern eine solche erst ins Leben gerufen wird.

RR Andreas Koellreuter entgegnet, dass sich bereits heute diverse Dienste der Kriminalabteilung mit diesem Thema beschäftigen und dies auch weiterhin tun werden.
Mit der Ausbildung der beiden Polizisten zu Spezialisten soll in erster Linie erreicht werden, dass diese aufgrund ihres Know hows die internationalen Verknüpfungen, die in dieser Art von "Geschäft" sehr wichtig sind, besser durchschauen.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Begründung zu den persönlichen Vorstössen

Nr. 1221

2001/228
Postulat der FDP-Fraktion vom 20. September 2001: Effiziente Prozesse bei der kantonalen Verwaltung

Nr. 1222

2001/229
Postulat von Max Ribi vom 20. September 2001: "Fast food"-, "Fast drink" -Abgabe

Nr. 1223

2001/230
Interpellation von Remo Franz vom 20. September 2001: "Ersatzkosten" für die Billettsteuer

Nr. 1224

2001/231
Interpellation von Margrit Blatter vom 20. September 2001: Verbot zur Benützung von Mobiltelephonen in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Schriftliche Antwort vom

Nr. 1225

2001/232
Interpellation von Daniel Wyss vom 20. September 2001: Massnahmen zur Vermeidung von Feinstaub. Schriftliche Antwort vom

Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren


Ende der Sitzung 16.45 Uhr .


Die nächste Landratssitzung findet statt am 27. September 2001


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