Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2001

Nr. 1210

10 2001/046
Postulat von Esther Maag vom 22. Februar 2001: Viel Arbeit, viel Ehre(?) - wenig Qualifikation

RR Adrian Ballmer führt zu diesem bereits mehrere Male traktandierten Geschäft aus, gemäss einer Studie der Jugendverbände beider Basel müssten 400 Personen angestellt werden, wenn die verbandsmässige Jugendarbeit professionalisiert werden sollte. Es entständen Kosten von 10,5 Millionen Franken.
Ambivalent scheint das Verhältnis der Freiwilligenarbeit zur bezahlten Sozialarbeit zu sein. Klar ist, dass Staat, Gesellschaft und Familie nur funktionieren können, wenn auch in Zukunft in erheblichem Ausmass unbezahlte Freiwilligenarbeit geleistet wird. Diese Solidarität soll gestärkt und nicht durch Bezahlung oder Bürokratisierung abgeschafft werden.
Zu 1: In der Schweiz postuliert ein Verein IJV, dass Institutionen und Betriebe die Freiwilligenarbeit in ihre Unternehmensphilosophie einbauen sollen, dass die freiwillig oder ehrenamtlich geleisteten Stunden ausgewiesen werden und so deren öffentliche Anerkennung gefördert wird. Da Freiwilligenarbeit etwas kostet, soll sie auch im Budget erscheinen. Dazu hat der Verein einen nationalen Sozialzeitausweis lanciert. Ob ein solcher Ausweis der/dem freiwillig Tätigen Anerkennung und Nutzen bringt oder ob dieses Dienstbüchlein nur eine Bürokratenidee ist, bleibe dahingestellt. Der Kanton zumindest kann einen Sozialzeitausweis weder vorschreiben noch durchsetzen.
Zu 2: Das teilrevidierte Lohnsystem sieht vor, dass Erfahrungszeit aus Hausarbeit und Kindererziehung mindestens und nicht wie bisher generell zu 25 % angerechnet wird. Das Personalamt hat zur Anrechenbarkeit entsprechende Richtlinien ausgearbeitet.
Zu 3: Gemäss § 47 des Personalgesetzes sind unter Weiterbildung alle Massnahmen zu verstehen, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter befähigen, künftig eine neue Funktion oder einen neuen Beruf auszuüben. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle.
Zu 4: Seit der 10. AHV-Revision sind 2 Arten von Gutschriften, die nicht auf Erwerbseinkommen basieren, bekannt: Die Erziehungsgutschriften für die Zeit der Ausübung der elterlichen Gewalt über die Kinder und die Betreuungsgutschriften für Leistungen zugunsten verwandter Personen. Für einen weiteren Kreis ähnliche Formen von Gutschriften zu schaffen, wäre denkbar. Engpass ist nicht die Kreativität, sondern das Geld. Zuständig ist der Bund.
Zu 5: Steuerliche Abzugsmöglichkeit für geleistete freiwillige Arbeit kennt weder die kantonale noch die Gesetzgebung des Bundes. Der kantonale Gesetzgeber kann bloss Sozialabzüge einführen, Freiwilligenarbeit fällt aber nicht unter diese Rubrik.

Esther Maag dankt Regierungsrat Adrian Ballmer für die Ausführungen und räumt vorab das Missverständnis aus, es gehe ihr darum, alle Freiwilligenarbeit bezahlen zu lassen. Vielmehr möchte sie im UNO-Jahr der Freiwilligenarbeit ein Zeichen setzen.
Ein paar Zahlen: Monatlich werden in der Schweiz 44 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit geleistet, was 5 % des Bruttosozialproduktes entspricht.
Jede vierte Person leistet Freiwilligenarbeit.
Freiwilligenarbeit gibt einerseits der freiwillig tätigen Person eine Befriedigung und andererseits könnte sich der Staat einiges nicht leisten, wenn es keine Freiwilligenarbeit gäbe.
Viele Frauen leisten so genannte informelle, sprich haushaltsnahe, pflegerische, betreuende Freiwilligenarbeit, während Männer eher formelle Freiwilligenarbeit leisten, die einen öffentlichen Auftritt beinhalten und dem beruflichen Weiterkommen dienen.
Unverständlich bleibt für Esther Maag, warum die Regierung das Postulat ablehnt, zumal ja keine harten Forderungen, sondern ein Aufruf zur Abklärung über gewisse Möglichkeiten gestellt werden.
Der Sozialzeitausweis, anhand des Beispiels aus dem Kanton Bern aufgezeigt, ist wirklich sehr einfach auszufüllen und zu testieren.
Nach wie vor wird auch in der Verwaltung die Sachkompetenz höher bewertet als die bei Frauen anerkannt bessere Sozial- und Selbstkompetenz.
Dass, wie der Regierungsrat ausführte, bezüglich der Sozialversicherungen und der steuerlichen Abzüge kaum Spielraum gegeben sein soll, kann die Landrätin nicht glauben, zumal der Kanton Zürich ein Postulat überwiesen hat, das einen Steuerabzug für Freiwilligenarbeit gewährt. Auch ein Nationalrat hat mit einem Vorstoss den Bundesrat eingeladen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Steuerabzüge bei gemeinnützigen Arbeiten zu prüfen.
Esther Maag plädiert dafür, nun ein Zeichen zu setzen und das Postulat im Sinne von "prüfen und berichten" zu überweisen.

Christoph Rudin spricht sich namens der Sozialdemokratischen Fraktion für Überweisen des Postulates aus, weil sie die Anerkennung und die soziale Absicherung von Freiwilligenarbeit für unterstützenswert erachtet und weil die interessanten Ausführungen des Regierungsrates zeigen, dass die Frage schon sehr weitreichend behandelt worden ist.

Peter Tobler ist im Namen der FDP gegen eine Überweisung des Vorstosses. Die FDP stützt sich auf das Argumentarium des Finanzdirektors, der eben ausgeführt hat, warum für Verwaltung, Kanton und Bund kaum Spielraum besteht.
Freiwilligenarbeit zählt Peter Tobler zu den traditionellen bürgerlichen Betätigungsfeldern. Schon als junger Anwalt habe ihm der damalige Patron gesagt, 10% der Arbeit seien pro deo zu leisten. Diese Tradition habe zum Entstehen vieler Sozialwerke auch in den Dörfern geführt. Freiwilligenarbeit sei nicht ein Ersatz der Sozialarbeit, sondern übernehme jene Bereiche, welche die Sozialarbeit entweder nicht leisten wolle oder nicht leisten könne.

Eugen Tanner gibt zu bedenken, dass gerade wegen dem Sorgetragen zur Freiwilligenarbeit man nicht der Versuchung erliegen sollte, diese Betätigungsfelder in gesellschaftsfähige und weniger gesellschaftsfähige, in direkte und weniger direkte aufzugliedern.
Auch der hohe drohende administrative Aufwand führte die CVP/EVP-Fraktion zum grossmehrheitlichen Beschluss gegen eine Überweisung des Vorstosses.

Bruno Steiger bewundert alle Menschen, die Freiwilligenarbeit leisten. Enttäuschend findet er den kommerziellen Hintergedanken der Linken zu diesem Thema. Diese Forderung deutet er als klare Absage an den Idealismus und als Widerspruch zu dem, was eigentlich erreicht werden sollte.

Rita Bachmann sieht den bescheidenen Stellenwert der Freiwilligenarbeit in der Gesellschaft schon mit der Tatsache ausgedrückt, dass der Vorstoss erst an der siebten Landratssitzung endlich beraten werden kann.
Freiwilligenarbeit wird nach Ansicht der Landrätin vor dem Hintergrund der Überalterung im Kanton noch sehr an Bedeutung gewinnen. Markt und Staat werden die kommenden Bedürfnisse bei Weitem nicht alle abdecken können.
Heute wäre es an der Zeit, dass Freiwilligenarbeit endlich jene Anerkennung zugesprochen wird, die sie verdient - dies allein ist die Absicht des Postulates von Esther Maag. Eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion spricht sich überzeugt für die Überweisung des Postulates aus.

Elsbeth Schmied schliesst sich den Gedanken Rita Bachmanns an und kann insbesondere das billige Argument des bürokratischen Aufwandes nicht ernst nehmen.

RR Adrian Ballmer ist mit den Allermeisten hier im Saal von der Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit überzeugt, verweist aber noch einmal auf die Beantwortung der von Esther Maag gestellten Fragen und bittet den Rat, das Postulat abzulehnen.

Esther Maag lässt das Argument nicht gelten, man könne dies oder jenes nicht realisieren. Wer dagegen sei, solle doch einfach dazu stehen.

Eva Chappuis rät der Postulantin, von den konkreten Formulierungen Abstand zu nehmen und die Regierung zu bitten, generell etwas für die Freiwilligenarbeit zu unternehmen.

Esther Maag hat sich ja schon lange bereit erklärt, einzelne Punkte fallen zu lassen. Schlicht peinlich für den Landrat wäre es, wenn das Postulat nun sang- und klanglos fallen gelassen würde.

://: Das Postulat 2001/046 wird mit 33 gegen 31 Stimmen überwiesen.

Ernst Thöni kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 12.10 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1211

Mitteilungen

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung und teilt mit, dass Traktandum 15 (2001/021: Erlass des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft; 1. Lesung) auf die nächste Sitzung verschoben werden müsse, da sowohl der Präsident der Justiz- und Polizeikommission, Dieter Völlmin, als auch Vizepräsident Matthias Zoller, welcher das Geschäft hätte vertreten sollen, heute Nachmittag abwesend seien.


Das heutige Spiel des FC Landrat gegen den Grossen Rat Basel-Stadt findet nicht statt, da sich nicht genügend Mannschaftmitglieder gemeldet haben. Der Match gegen die Direktion der Hoffman-La Roche hingegen findet am 26. Oktober 2001 statt.


Bruno Steiger bittet, auch Traktandum 35 (2001/135: Postulat von Roland Bächtold vom 10. Mai 2001: Plakatwände auch dem Baubewilligungsverfahren unterstellen) auf die nächste Sitzung zu verschieben, da der Postulant heute Nachmittag nicht anwesend sei.

://: Ernst Thöni erklärt sich mit diesem Antrag einverstanden, obwohl die Traktandenliste an der Nachmittagssitzung in der Regel nicht mehr geändert werden könne.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1212

16 Fragestunde

1. Alfred Zimmermann: Risikoanalyse Flughafen

Der Landrat hat den Regierungsrat am 19. Januar 1999 beauftragt, zusammen mit dem Flughafen, den schweizerischen und französischen Luftfahrtbehörden und dem Kanton Basel-Stadt eine Risikoanalyse ausarbeiten zu lassen. Die Ergebnisse der Analyse wurden im Juni 2001 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Fragen:
1. Wie und wann gedenkt der Regierungsrat, dem Auftraggeber der Risikoanalyse, nämlich dem Landrat, Bericht zu erstatten? Gibt es eine Vorlage?
2. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um das Risiko für die Bevölkerung unter den An- und Abflugschneisen möglichst tief zu halten?
3. Wie stellt sich der Regierungsrat das weitere Vorgehen vor?

Regierungsrat Andreas Koellreuter beantwortet Alfred Zimmermanns Fragen in Vertretung von Regierungsrat Adrian Ballmer.

Zu Frage 1: Die Risikoanalyse zum Flughafen Basel-Mulhouse sei von einer trinationalen Trägerschaft in Auftrag gegeben worden, nämlich vom Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, von der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft, von der Préfecture du Haut-Rhin District des Trois Frontieres, vom Regierungspräsidium Freiburg, vom Flughafen Basel-Mulhouse sowie vom Bundesamt für Zivilluftfahrt. Da die Risikoanalyse für die gesamte Bevölkerung am Oberrhein von wesentlicher Bedeutung sei, beschlossen die Träger, das Resultat nicht sukzessive und in unterschiedlichen Kreisen bekannt zu geben. Um eine gleichzeitige Information aller betroffener Bevölkerungskreise einschliesslich der entsprechenden VolksvertreterInnen zu garantieren sowie eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen, wurde den betroffenen Kreisen zunächst eine Kurzfassung zugestellt und anschliessend (am 28. Juni 2001) fand eine öffentliche Orientierung mit Simultanübersetzung im Kongresszentrum Messe Basel statt. Unter anderem wurden auch die Fraktionspräsidien der Landratsfraktionen rechtzeitig über diesen Anlass informiert. Nach eingehender Vorstellung der Studie durch die Gutachter habe eine angeregte Diskussion stattgefunden.
Angesichts des geschilderten Vorgehens sieht der Regierungsrat keine erneute Behandlung der Risikoanalyse vor, der Text der Kurzfassung der Risikoanalyse sei im Übrigen weiterhin im Internet abrufbar.

Zu Frage 2: Andreas Koellreuter zitiert aus der Kurzfassung der Risikoanalyse, "dass am Euroairport aufgrund der unterstellten Szenarien und untersuchten Risiken eine sichere Situation gegeben ist." Das bestehende Risiko für die Bevölkerung unter den An- und Abflugschneisen sei bereits heute tief. Wie die Risikoanalyse zeigt, "kann auch ein künftig grösseres Verkehrsaufkommen - angenommen wurde eine Verkehrssteigerung bis 2010 von 45 % - in einem sicheren Rahmen abgewickelt werden." Zudem setzen sich die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft für die Einführung von schadstoffabhängigen Landetaxen ein. Neben der Verminderung der Umweltbelastung kann die Einführung dieser Taxen Fluggesellschaften dazu anhalten, modernere und damit sicherere Flugzeuge einzusetzen.

Zu Frage 3: Im Fazit der Kurzfassung der Risikoanalyse sei ein möglicher Weg für das weitere Vorgehen skizziert: "Diese Massnahmenvorschläge werden nun im trinationalen Rahmen zusammen mit den zuständigen Flugsicherungsorganen sowie auf politischer Ebene weiter zu präzisieren sein. Vor einer Umsetzung ist ihre Wirksamkeit als Entscheidungsgrundlage zu quantifizieren. Daneben werden bei einer möglichen Umsetzung auch weitere Gesichtspunkte wie beispielsweise die Fluglärmbelastung und Fluglärmverteilung zu berücksichtigen sein."
Das Fazit mache klar, dass bei einer Veränderung der An- und Abflugroute nicht nur sicherheitsrelevante Faktoren zu berücksichtigen seien. Einige risikomindernde Massnahmen wie beispielsweise die vermehrte Nutzung der Ost-West-Piste stehen kurz vor der Umsetzung oder sind Teil eines anstehenden Meinungsbildungsverfahrens (beispielsweise die Einführung des Instrumentenlande-systems für den Anflug aus Süden bei speziellen Wetterbedingungen). Der Regierungsrat wird auf die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen drängen.

Alfred Zimmermann zeigt sich irritiert über die Aussage des Regierungsrates, auch bei Mehrverkehr bleibe das Risiko tief, während die Risikoanalyse ausdrücklich festhalte, das Risiko werde bei entsprechendem Mehrverkehr steigen.

Andreas Koellreuter stellt fest, der Zunahme des Verkehrs werde die Erhöhung des Sicherheitsstandards der einzelnen Flugzeuge gegenüberstehen.


2. Madeleine Göschke-Chiquet: Risikoanalyse des Flughafens Basel-Mülhausen

Fragen:
1. Warum wurden mögliche Terroranschläge auf Flugzeuge nicht berücksichtigt, obwohl ein solcher vor rund 30 Jahren auch in der Schweiz erfolgte?
2. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass das Gruppenrisiko für Basel und seine Vororte durch den Einbezug von kaum bewohnten Gebieten in die beurteilte Zone auf täuschende Weise beschönigt wird?

Andreas Koellreuter beantwortet diese Fragen ebenfalls in Vertretung von Adrian Ballmer.

Zu Frage 1: Die Risikoanalyse verzichtete bewusst auf die Erfassung von Terroraktionen, denn bei einem Terroranschlag auf ein Flugzeug handle es sich immer um eine gewollte und bewusst herbeigeführte Aktion, dies im Unterschied zu einem nicht gewollten Absturz eines Flugzeugs als Folge eines technischen Defekts oder aus anderen Gründen. Terroranschläge unterliegen keiner Gesetzmässigkeit und sind nicht modellierbar. Die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlages hänge zudem von weiteren, nicht einfach zu berechnenden Faktoren wie beispielsweise den Sicherheitsmassnahmen des Startflughafens oder der Sicherheit und Nationalität einer Fluggesellschaft ab. Es kann keine Prognose und daher auch keine Risikoberechnung darüber erstellt werden, wann, wo oder welche Terroranschläge stattfinden könnten. Zudem wird der Absturz oder die Zerstörung eines Flugzeugs am Boden als Folge von Sabotage, Entführung, Terroranschlägen oder einer militärischen Aktion weltweit nicht als Flugunfall betrachtet und in der Statistik somit auch nicht erfasst.

Zu Frage 2: Das Einzelrisiko stelle die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls an einem bestimmten Punkt dar, während das Gruppenrisiko die Wahrscheinlichkeit einer bestimmten Anzahl von Toten im Betrachtungsgebiet festlegt. Die Berechnung von Gruppenrisiken wurde für den Flughafen Basel-Mulhouse konkret durchgeführt. Wenn die Risiken für einzelne Personen in einem Radius von 20 km berechnet werden, muss das Gruppenrisiko für die gleiche Fläche berechnet werden. Diese Art der Berechnung entspricht internationalen Standards.

Madeleine Göschke stellt fest, der Bericht beschreibe ausführlich das Risiko für eine Einzelperson, durch einen Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen. Dieses Szenarium sei jedoch absolut lächerlich, da bei einem Flugzeugabsturz sicherlich mehr als nur eine Person zu Schaden käme. Ausserdem wurde bei den Berechnungen zum Gruppenrisiko das unbesiedelte Gebiet im Umkreis des Flughafens mit besiedeltem Gebiet vermischt. Sie fragt daher, ob der Regierungsrat bereit wäre, das Gruppenrisiko für dicht besiedelte Gebiete wie beispielsweise Allschwil oder Binningen berechnen zu lassen und entsprechende Konsequenzen für An- und Abflugrouten aus den Resultaten zu ziehen.

Andreas Koellreuter ist momentan nicht in der Lage, die Zusatzfragen zu beantworten. Diese sollten von Madeleine Göschke schriftlich nachgereicht werden.


3. Thomas Haegler: Kinderzulage für selbstständig Erwerbende im Baselbiet?

In verschiedenen Kantonen erhalten selbständig Erwerbende Kinderzulagen. Dies zu Recht, zumal ja auch entsprechende Beiträge bezahlt werden müssen. Im Baselbiet erhalten aber die selbständig Erwerbenden bis heute keine Kinderzulage, auch wenn viele dieser Personen nicht gerade als reich und mit hohen Einkommen bezeichnet werden dürfen.

Fragen:
1. Warum erhalten im Baselbiet die selbständig Erwerbenden keine Kinderzulagen?
2. Gedenkt der Regierungsrat in dieser Sache aktiv zu werden?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet die Fragen stellvertretend für Regierungsrat Erich Straumann.

Zu Frage 1: Gemäss § 2 des Kinderzulagegesetzes fallen diejenigen Arbeitgeber unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes, welche im Kanton Basel-Landschaft ihren Wohn- oder Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben, sowie alle Arbeitnehmer, welche von ihnen beschäftigt werden. Selbständigerwerbende werden also von diesen Bestimmungen und vom heutigen Gesetz nicht erfasst.

Zu Frage 2: Die zentrale Aufsichtskommission für Kinderzulagen des Kantons beschloss an ihrer Sitzung vom 11. September 2001, dem Regierungsrat zu beantragen, Vorarbeiten für eine Revision des Kinderzulagegesetzes aufzunehmen und dabei auch den von Thomas Haegler vorgebrachten Überlegungen Rechnung zu tragen.

Thomas Haegler dankt der Regierungsrätin für die Beantwortung seiner Fragen.


4. Sabine Stöcklin: SpitalärztInnen und Medizinstudium

Die Einrichtung von Spitalarzt-Dauerstellen ("Dienstleistungsfacharztstellen") anstelle von befristeten Assistenz- und Oberarztstellen an den Kantonsspitälern ist ein wirksames Mittel, um im Gesundheitsmarkt auf die dringend benötigte Stabilisierung der Anzahl privater Arztpraxen hinzuarbeiten.
Anlässlich der Beantwortung der Interpellation "Strukturanpassungen bei Ausbildungsplätzen und Spitallaufbahnen von Ärztinnen und Ärzten unter Berücksichtigung der bilateralen Verträge" (Vorlage 2000/247) konnte Gesundheitsdirektor Erich Straumann von zwei Spitalarztstellen an den Baselbieter Kantonsspitälern berichten.

Fragen:
1. Wie viele Spitalarztstellen sind es heute?
2. Besteht eine von VSD und EKD gemeinsam erarbeitete Strategie "Strukturanpassungen bei ärztlichen Laufbahnen an Kantonsspitälern und beim Medizinstudium" mit einem Zeitplan?
3. Wird eine solche Strategie - das wäre natürlich am besten - zusammen mit den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt erarbeitet?
4. Wenn Frage 2 oder 3 mit Nein beantwortet werden müssen, welches sind die Hindernisse?

Diese Frage wird ebenfalls von Elsbeth Schneider in Vertretung von Erich Straumann beantwortet.

Zu Frage 1: Im Kanton Basel-Landschaft wurden bisher 4 Spitalarztstellen geschaffen, wobei eine durch Beförderung bereits wieder aufgehoben ist. Es bestehen momentan eine Spitalarztstelle am Kantonsspital Liestal und zwei bei den Kantonalen Psychiatrischen Diensten. In der gesamten Schweiz werden die Spitalarztstellen auf rund 500 geschätzt.

Zu Frage 2: Es besteht kein entsprechender Zeitplan.

Zu Frage 3: Diese Frage wird mit einem klaren Nein beantwortet.

Zu Frage 4: Fragen zur Einführung von Spitalärzten werden zur Zeit an den Kantonsspitälern intensiv diskutiert. Grundsätzlich sei die Notwendigkeit von Anpassungen des heutigen Systems unbestritten, die Schwierigkeiten stecken jedoch im Detail. So konnte die neue Personalkategorie "Spitalarzt" noch nicht ausreichend deutlich von den bestehenden Personalkategorien unterschieden werden. Unterschiedliche Anstellungsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte könnten zu Konflikten und Demotivation führen. An den Kantonsspitälern steht kurzfristig die punktuelle Einführung in ausgewählten Bereichen im Vordergrund. Die Erschaffung einer Strategie im Sinne des Auftrags erscheine grundsätzlich sinnvoll, allerdings bestehen gesamtschweizerisch bisher keine koordinierten Anstrengungen, dieses Thema zu bearbeiten. Bevor diese komplexen Fragen angegangen werden, muss eine ausreichende, wechselseitige Integration der Meinungen der Chefärzte, Spitalleitungen sowie (bei den Universitätskliniken) der Dekanate und Gesetzgeber stattfinden. Bevor über eine Änderung des Medizinstudiums im Hinblick auf eine Spitalarztlaufbahn nachgedacht werde, sollte zwingend eine gewisse Akzeptanz - vor allem auch an den Spitälern - vorhanden sein.

Sabine Stöcklin dankt für die Beantwortung ihrer Fragen.


5. Pascal Wyss: Geschenkpraxis des Baselbieter Regierungsrates und der Gerichtspräsidien

Mit dem Fall Aliesch (Regierungsrat des Kantons Graubünden) wird zu Recht auch im Baselbiet die Frage nach der Geschenkpraxis gestellt.
Während klare gesetzliche Vorgaben und Richtlinien für alle Angestellten bestehen (Personalgesetz, Paragraph 37 - Ablehnung von Vorteilen), stellen sich vor allem Fragen nach der Kontrolle bzw. Geschenkpraxis der Regierung, der Gerichtspräsidien und notabene der indirekt involvierten Familienmitglieder (im Falle Aliesch war ja auch die Ehefrau Begünstigte).

Frage:
Welche Geschenkpraxis und Kontrollen finden im Baselbiet bei der Regierung und den Gerichtspräsidien Anwendung?

Elsbeth Schneider erklärt, nach § 37 des Personalgesetzes sei es verboten, Geschenke oder andere Vorteile, welche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Dies gelte auch für die Gerichtspräsidien und gemäss § 2 Absatz 2 des Personalgesetzes ausdrücklich für die Mitglieder des Regierungsrates. Der Regierungsrat, die Gerichtspräsidenten, aber auch deren Familienangehörige halten sich strikte an diese gesetzlichen Bestimmungen.

Für die Regierungsmitglieder und Gerichtspräsidien ist keine spezielle Kontrollregelung für die Einhaltung von § 37 vorgesehen. Dies sei dank der vielen formellen und informellen Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit dem gesamten staatlichen Handeln nicht unbedingt notwendig. Zu den genannten Kontrollmechanismen zähle man beispielsweise die umfassende und detaillierte Prüfungstätigkeit der Finanzkontrolle, die Kontrolltätigkeit der parlamentarischen Oberaufsichtsorgane oder auch die Recherchetätigkeit der Medien. Eine präventive Absicherung sei zudem im Submissionsgesetz enthalten. Eine gewisse Kontrolle ergebe sich schliesslich auch aus der Tätigkeit in einer Kollegialbehörde.

Pascal Wyss dankt für die Antwort.


6. Remo Franz: Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle

Am 18. Mai 1999 hat der Regierungsrat die Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle liberalisiert. Im Postulat 1996/041 schrieb Peter Degen unter anderem: "Es ist aber für viele nicht mehr nachvollziehbar, dass zur Wartung und Kontrolle der Feuerungsanlagen durch spezialisierte Firmen die Gemeinden im Auftrag des Kantons zusätzliche Kontrolluntersuchungen mit entsprechender Kostenfolge für die Besitzer bzw. Mieter wahrnehmen." Deshalb wurde im Postulat verlangt, dass die Messungen künftig von spezialisierten Firmen "gleichwertig wie Gemeindekontrollen" anerkannt werden, "sodass nur einmal kontrolliert (und bezahlt) werden muss."
Dieses vernünftige System hat nun im Falle der Gemeinde Aesch beispielsweise dazu geführt, dass nur die blosse Meldung einer anerkannten privaten Servicefirma an den amtlichen Feuerungskontrolleur, die Messung sei gemacht worden, 37 Franken (exkl. Mehrwertsteuer) kostet, mehr als die Hälfte des Betrages (Fr. 70.-), der für die "amtliche Messung" überhaupt bezahlt werden muss. Damit endet die Liberalisierung der Öl- und Gasfeuerung in einem klassischen "Hornberger Schiessen".

Fragen:
1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, wonach der Sinn der Revision der Öl- und Gasfeuerungskontrolle (786.211) durch solche Gebühren einer Gemeinde verloren geht?
2. Hat der Regierungsrat Kenntnis davon, ob andere Gemeinden sich ähnlich verhalten und die Wirkung der Revision auf diese Weise unterlaufen haben?
3. Mit welchen Massnahmen kann verhindert werden, dass die Gebühren von Gemeinden in dieser Sache nicht in eine Scheinliberalisierung ausmünden?

Elsbeth Schneider betont, es sei den Gemeinden grundsätzlich erlaubt, ihren Aufwand auf die HausbesitzerInnen oder die Servicefirmen abzuwälzen (Verursacherprinzip). Dies werde in verschiedenen Gemeinden getan. Das Ziel der Revision der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle bestand nur darin, den Branchenfirmen den Zugang zu Anlagekontrollen grundsätzlich zu ermöglichen. Da heute im Gegensatz zu früher nur noch einmal jährlich kontrolliert werde, werden die BesitzerInnen entsprechender Anlagen finanziell entlastet.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat kann sich dieser Auffassung nicht anschliessen. Die Kontrolle bestehe nicht nur in der Messung der Anlageemissionen, denn der administrative Aufwand falle für die Gemeinden weiterhin an (Termin- und Erfolgskontrolle sowie die Erfassung der Messdaten).

Zu Frage 2: Auch andere Gemeinden erheben Gebühren, der Kanton führt darüber jedoch keine Statistik.

Zu Frage 3: Die Festlegung der entsprechenden Gebühren liegt allein in der Kompetenz der Gemeinden. Es entspricht den Grundsätzen der Gemeindeautonomie, dass sich der Kanton nicht in die Gebührenfestlegung der Gemeinden einmischt.

Remo Franz dankt für die Beantwortung seiner Fragen.


7. Alfred Zimmermann: Massnahmenplan Strassentransportrisiken

Der von der UEK an den Regierungsrat zurückgewiesene Massnahmenplan Strassentransportrisiken ruht nun schon eine Weile in den regierungsrätlichen Schubladen.

Fragen:
1. Wann wird die Regierung dem Landrat den Massnahmenplan endlich vorlegen?
2. Ist die Annahme richtig, dass die Regierung den Massnahmenplan zurückbehält, weil ihm die Kosten missfallen, welche die Umsetzung der Massnahmen auslösen würden?
3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, er könne und müsse den Entscheid über die Durchführung der ausgearbeiteten Massnahmen samt Kostenfolgen dem Landrat überlassen?

Elsbeth Schneider informiert, die erste Vorlage zu den Strassentransportrisiken (Risikoanalyse) im Kanton Basel-Landschaft sei dem Landrat 1996 unterbreitet worden. Der Landrat wies diese Risikoanalyse (und nicht den Massnahmenplan) an den Regierungsrat zurück und erteilte diesem den Auftrag, die Vorlage mit dem Stand der Risikoanalyse Schienenverkehr zu ergänzen. 1998 wurde daraufhin die überarbeitete Vorlage an den Landrat überwiesen. Der Landrat erteilte damals der Regierung den Auftrag, für Strassensegmente mit hohem Risiko der kantonalen Durchgangsstrassen einen Bericht auszuarbeiten und wiederum dem Landrat vorzulegen. Darin seien allfällige Massnahmen mit Kostenfolgen sowohl für das gültige als auch für das veränderte Schutzziel vorzuschlagen. Dieser Massnahmenplan werde momentan erarbeitet.

Zu Frage 1: Elsbeth Schneider geht davon aus, dass der Regierungsrat im ersten Quartal des nächsten Jahres über den Massnahmenplan befinden wird und diesen ans Parlament überweist.

Zu Frage 2: Selbstverständlich werde der Massnahmenplan von der Regierung nicht zurückgehalten, jedoch werden momentan Alternativlösungen geprüft (beispielsweise eine Versicherungslösung).

Zu Frage 3: Der Massnahmenplan wird dem Landrat gemäss Landratsbeschluss vom September 1998 vorgelegt. Dieser muss und kann dann darüber entscheiden, ob die ausgewiesenen, hohen Risiken reduziert werden sollen, oder ob wegen der Kosten auf Massnahmen verzichtet wird.

Alfred Zimmermann dankt Elsbeth Schneider für ihre Ausführungen.


8. Roland Bächtold: Geplante Aufstellung von UMTS-Mobilfunkantennen in Dornach (Orange) und Aesch (Swisscom)

Elektrosmog von Versorgungsanlagen wie derjenige von Mobilfunksendern darf die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigen. Dies verlangt die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die seit dem 1. Februar 2000 in Kraft ist. Bei den Mobilfunkantennen liegt die Zuständigkeit bei der kantonalen Behörde, im Baselbiet beim Lufthygieneamt beider Basel.
Im Landrat war das Thema Mobilfunkantennen bereits im Jahre 1998 (Motion 98/193 Ruedi Moser) und 1999 (Postulat 99/269 Esther Maag) ein Thema. Der Regierungsrat bekräftigte damals, dass das Hauptziel der Bewilligungspraxis die Reduktion auf das Notwendige und die Optimierung der Standorte sei. Zudem sollen Bewilligungen mit der Auflage verbunden werden, dass die Infrastruktur des bewilligten Standortes auch von den konkurrenzierenden Anbietern mitbenutzt werden darf.
In den Gemeinde Aesch (Swisscom) und in Dornach (Orange) sollen nun zwei gleichwertige UMTS-Mobilfunkantennen aufgestellt werden. Während die Gemeinde Dornach die angrenzenden Gemeinden und die Bevölkerung informierte, wurde erst am 27. Juni 2001 an der Informationsveranstaltung bekannt, dass auch in Aesch eine UMTS-Mobilfunkantenne durch die Swisscom geplant ist.

Fragen:
1. Warum wurde die Nachbargemeinde Dornach (Kanton Solothurn) nicht auch über das Bauvorhaben der UMTS-Mobilfunkantenne in Aesch informiert?
2. Findet interkantonal kein Informationsaustausch und/ oder entsprechende Koordinationsgespräche betreffend Mobilfunkantennen statt?
3. In welchen Planungsstadien stehen diese beiden Mobilfunkprojekte und kann im Interesse der Bevölkerung die Bewilligung auf nur mehr als einen Standort begrenzt werden?

Elsbeth Schneider hält fest, die Mobilfunknetzbetreiber seien verpflichtet, eigene und unabhängige Netze zu erstellen. Der Kanton darf diese bundesrechtlichen Vorschriften nicht mit Verfahrensvorschriften behindern. Es besteht allerdings unter den Kantonen eine Koordinationspflicht, weshalb ausserhalb des Siedlungsgebiets darauf geachtet wird, dass geplante Antennen, welche nicht weiter als einen Kilometer voneinander entfernt sind, zusammengelegt werden. Die Zusammenlegung von Antennen ist mit höheren Strahlenimmissionen verbunden, was wiederum in Wohngebieten unerwünscht sei. Aus diesem Grund wird in Wohngebieten in aller Regel kein gemeinsamer Standort für verschiedene Antennen verlangt. Alle Antennen müssen jedoch die Grenzwerte der Verordnung über die nichtionisierte Strahlung einhalten.

Zu Frage 1: Das Raumplanungs- und Baugesetz verlangt, dass Bauprojekte im kantonalen Amtsblatt publiziert werden. Unmittelbar betroffene GrundeigentümerInnen müssen zudem schriftlich über ein Bauvorhaben informiert werden. Mit diesen beiden Informationsmitteln werden die Informationsbedürfnisse normalerweise gewahrt. Das Projekt Aesch liege in beträchtlicher Distanz zur Gemeinde Dornach und eine gesetzliche Informationspflicht bestehe daher nicht.

Zu Frage 2: Das Bauinspektorat verlangt, dass die verschiedenen Betreiber ihre Antennenkonzepte einreichen und möglichst aktuell halten, damit der Überblick über die diversen Anlagen gewährleistet werden kann. Zudem führt das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) eine gesamtschweizerische Übersicht über alle Antennenstandorte, welche via Internet abgerufen werden kann. Eine regelmässige interkantonale Koordination oder sogar Informationsveranstaltung mache laut Regierungsrat wenig Sinn, denn nur sehr wenige Antennen kommen direkt an die Kantonsgrenze zu stehen. Im Einzelfall werden selbstverständlich Abklärungen getroffen und man tritt mit den Bewilligungsbehörden in anderen Kantonen in Kontakt.

Zu Frage 3: Das Projekt Aesch liege nun zur Beurteilung bei der Bewilligungsbehörde. Im Rahmen des Verfahrens gingen 100 Einsprachen ein, weshalb die Bauherrschaft informiert wurde und jetzt entscheiden müsse, ob sie am Projekt festhalten wolle. Beim Dornacher Projekt entschied die Gemeinde als Bewilligungsbehörde negativ. Dem Regierungsrat ist nicht bekannt, ob die Firma Orange diesen Entscheid anfechten wolle. Die Bewilligungsbehörden werden keine Zusammenlegung der beiden Antennen verlangen, da diese mehr als einen Kilometer auseinander liegen und weil eine Zusammenlegung nicht unbedingt im Interesse der Bevölkerung liege.

Stellvertretend für Roland Bächtold bedankt sich Bruno Steiger bei Elsbeth Schneider für ihre kompetenten Ausführungen.


9. Margrit Blatter: Kostenexplosion durch Mobiltelephone in der kantonalen Verwaltung?

Gemäss den Zeitungen "La Liberté" und "Courrier de Geneve" sind in der kantonalen Verwaltung im Waadtland die Ausgaben für die mobilen Telephone, welche 1998 erst 200'000 Franken betrugen, auf über 3 Millionen Franken pro Jahr angestiegen, etwa gleich viel wie die Verbindungen über die festen Telephonapparate.
Während die Ausgaben für das klassische Telephonieren stabil geblieben sind (bei rund 10'000 festen Apparaten), muss bei einem Bestand von rund 1'000 Mobiltelephonen mit bis zu zehnmal höheren Telephonkosten gerechnet werden.

Fragen:
1. Wie haben sich die Telephonkosten der festen und der mobilen Telephonapparate in der kantonalen Verwaltung des Baselbiets, in den letzten Jahren entwickelt?
2. Wer bewilligt und kontrolliert die Telephonkosten der Mobiltelephone in der kantonalen Verwaltung und mit welchen allfälligen Massnahmen gedenkt man im Baselbiet gegen diese mögliche Kostenexplosion vorzugehen?
Elsbeth Schneider berichtet zu Frage 1 , die Kosten für die Sammelrechnung der Nummer 925 51 11 seien in den letzten Jahren leicht gesunken. Diese betrugen beispielsweise im Juli 1999 Fr. 120'000.-, im Juli 2000 Fr. 108'000.- und im Juli 2001 Fr. 106'000.-. Der Kanton schloss anfangs 2000 mit der Swisscom einen zweijährigen Vertrag für das Festnetz ab und kann so von günstigeren Konditionen profitieren.

Die Sammelrechnung für die mobilen Telefone (Natels) weist steigende Zahlen auf. Im Juli 1999 wurde für Fr. 12'000.- telefoniert, im Juli 2000 für Fr. 18'000.- und im Juli 2001 für Fr. 23'000.-. Allerdings stiegen diese Kosten insbesondere, weil auf den teuren Betriebsfunk verzichtet wurde. Dieser wurde weitgehend (vor allem im Bereich des Tiefbauamts) von Natels abgelöst. Insgesamt bedeutet dies eine Kostenreduktion und kein Kostenanstieg. Die Zahl der neu eingelösten Mobiltelefonen sei generell rückläufig. Zwischen Juli 2000 und Juli 2001 wurden für die kantonale Verwaltung nur 30 neue Natels angemeldet.

Zu Frage 2: Das Hochbauamt ist für die Telefonie in der kantonalen Verwaltung zuständig. Die Regelungen im Bereich der mobilen Telefonie sind in den Weisungen zum Natelwesen klar festgelegt. Bewilligungen erteilt der jeweilige Dienststellenleiter und die Kostenkontrolle wird gleich wie die Kostenkontrolle im Bereich des Festnetzes gehandhabt. Die Rechnungen werden den Direktionsvorstehern immer wieder abgegeben und es kann genau festgestellt werden, von welcher Nummer wie viel telefoniert wurde. Ein Verdacht auf Unstimmigkeit wird den betreffenden Direktionen jeweils sofort gemeldet. Mit dieser Art der Kontrolle habe man bisher gute Erfahrungen gemacht und der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Kontrollen.

Margrit Blatter dankt Elsbeth Schneider für die kompetenten Auskünfte.


10. Jörg Krähenbühl: Lichtsignalanlage; Muttenz, Münchensteinerstrasse R Bottmingen

Im Verlaufe der letzten Zeit wurden an diversen Lichtsignalanlagen in unserem Kanton automatische Verkehrsüberwachungsanlagen installiert. Bei diesem Lichtsignal kommt es zu häufigen Verkehrsübertretungen. Ich bitte Sie bei der Beantwortung den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 zu berücksichtigen.

Fragen:
1. Nach welcher abgelaufenen Zeit "nach Eintreten der Rotlichtphase" wird der/die Automobilist/-in gebüsst?
2. Wie viele Übertretungen gab es insgesamt bei allen Lichtsignalanlagen, die mit einer automatischen Überwachung ausgerüstet sind?
3. Welches sind die drei Lichtsignale, die am meisten Übertretungen hatten, und wie viele?
4. Lichtsignal Muttenz; Münchensteinerstrasse R Bottmingen
Welche Anzahl von Übertretungen sind in der abgelaufenen Zeit nach Eintreten der Rotlichtphase eingetreten?
a. 0 - 3 Sekunden
b. 3 - 9 Sekunden
c. über 9 Sekunden

Andreas Koellreuter nimmt wie folgt zu den Fragen Stellung:

Zu Frage 1: Die Toleranz nach Eintreten der Rotlichtphase beträgt 0 Sekunden, denn aus Sicherheitsgründen dürfe es keine Schonfrist geben.

Zu Frage 2: Im 1. Semester 2001 kam es zu total 816 Rotlichtübertretungen.

Zu Frage 3: An erster Stelle steht dabei die Anlage an der Münchensteinerstrasse in Muttenz mit 489 Übertretungen, gefolgt von der Hauptstrasse Aesch mit 174 und der Fraumattstrasse in Liestal mit 153 Übertretungen. Es handelt sich dabei um die drei einzigen Verkehrsüberwachungsanlagen an Ampeln, wobei bis Ende Jahr weitere Anlagen in Oberwil und Augst dazukommen werden.

Zu Frage 4: 0 - 3 Sekunden: 180 Übertretungen
3 - 9 Sekunden: 80 Übertretungen
über 9 Sekunden: 111 Übertretungen

Andreas Koellreuter ist insbesondere angesichts der letzten Zahl überzeugt, dass derartige Verkehrsüberwachungsanlagen notwendig seien.

Jörg Krähenbühl dankt Andreas Koellreuter für die Beantwortung der Fragen. Es erstaune ihn, dass es trotz der relativ grossen Zahl der Übertretungen nach 9 Sekunden nicht häufiger zu Unfällen komme und er wolle dieser Frage weiter nachgehen.


11. Heinz Mattmüller: Drogenasylanten im Kanton Baselland

Gemäss eines fundierten und mit Bildern illustrierten Medienberichtes ist der Drogenhandel für Koks und Heroin im Baselbiet fest in den Händen von Albanern und Schwarzafrikanern. Diese Drogendelinquenten rekrutieren sich vornehmlich aus Kreisen von in unserem Kanton wohnhaften Asylbewerbern und sonstigen illegal eingereisten Ausländern. Unter den gegebenen Umständen kann nicht daran gezweifelt werden, dass die Baselbieter Rechtspflege über diese skandalösen Zustände bestens informiert ist.

Fragen:
1. Wie viele in unserem Kanton wohnhafte Asylbewerber sind mit Wissen der Justiz- und Polizeibehörden im Drogenhandel tätig?
2. Wie hoch ist die geschätzte Dunkelziffer der bei uns im Drogenhandel involvierten ausländischen Nationalitäten?
3. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat dieses gesetzlose Treiben von Asylbewerbern nachhaltig zu unterbinden?
4. Wie viele im Baselbiet wohnhafte Asylbewerber wurden im Jahre 2000 wegen Drogendelikten des Landes verwiesen?

Andreas Koellreuter bezeichnet Frage 1 ein Stück weit als Unterstellung, denn es seien keine Asylbewerber mit Wissen der Behörden im Drogenhandel tätig. Die Behörden seien von der Verfassung her verpflichtet, gegen derartige Zustände vorzugehen. Sobald die Polizei Kenntnis von entsprechenden Fällen habe, ergreife sie Massnahmen mit dem Ziel, die Strukturen derartiger Gruppierungen zu zerstören und gegen die Täter (vor allem die Drahtzieher) mit aller Kraft zu ermitteln. Gerade heute könne in der Basler Zeitung und in der Basellandschaftlichen Zeitung erneut über einen Erfolg der Baselbieter Polizei nachgelesen werden, denn es konnte ein Drogendealer festgenommen werden.

Zu Frage 2: Die Polizei geht von drei bis vier Handelsplätzen in unserem Kanton aus, welche sich meist in Wäldern befinden. Wird einer davon eliminiert, entsteht andernorts jeweils sehr rasch wieder ein neuer. Wenn man davon ausgeht, dass pro Handelsplatz eine Gruppe von drei bis vier Kleindealern tätig ist, so ergibt dies 9 bis 16 Personen, deren Nationalitäten nicht bekannt sind. Gesamtschweizerisch wird der Heroinhandel meist von ethnischen Albanern, der Kokainhandel von Schwarzafrikanern dominiert. Beide Volksgruppen halten sich in der Regel als Asylbewerber oder illegal in der Schweiz auf.

Zu Frage 3: Die Polizei sei permanent am Ball und vollziehe auch den deklarierten Willen des Regierungsrates, in unserem Kanton keine offene Drogenszene zu dulden. Die Polizei unternimmt laufend Aktionen, welche zu Verhaftungen und Sicherstellungen von Betäubungsmitteln führen. Meldungen über gesetzeswidriges Verhalten von Asylsuchenden gibt das Amt für Migration mit der Bitte um umgehende Behandlung an die zuständige Bundesstelle weiter. Liegt bereits ein rechtskräftig negativer Asylentscheid vor, setzt die Vollzugsabteilung alles daran, eine verfügte Wegweisung raschmöglichst zu vollziehen. Der Regierungsrat kann die Asylgesetzgebung, welche in der Kompetenz des Bundes und damit des Schweizer Volkes liegt, nicht ändern.

Zu Frage 4: Das Strafgericht sprach im Jahr 2000 gegen 9 im Kanton Basel-Landschaft ansässige Asylbewerber, welche gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hatten, eine Landesverweisung aus. Dazu kommen weitere 15 Asylbewerber, welche nicht in unserem Kanton ansässig sind, hier jedoch aktiv wurden. Betroffen waren zudem 4 weitere Personen aus dem ANAG-Bereich.

Bruno Steiger fragt, ob die sichergestellten Drogengelder zur Deckung der Unkosten (Polizei, etc.) verwendet würden.

Andreas Koellreuter erklärt, dieses amerikanische System kenne man bisher in der Schweiz nicht. Die sichergestellten Gelder fliessen heute in die Staatskasse. Eine Arbeitsgruppe mit den verschiedensten Beteiligten aus allen Direktionen diskutiere momentan die Frage, wie mit eben solchen Geldbeträgen oder auch Fahrzeugen, welche beschlagnahmt wurden, umgegangen werden sollte.

Im Namen von Heinz Mattmüller bedankt sich Bruno Steiger für die Beantwortung der Fragen.


12. Heinz Mattmüller: Rechtsordnung und Kirchenasyl

In letzter Zeit versuchen linke Aktivisten unsere geltende Rechtsordnung aus den Angeln zu heben, indem sie abgetauchte Asylbewerber und Schwarzarbeiter, welche über keinerlei Aufenthaltsbewilligung verfügen, zu Besetzungen anhalten und einen Aufsehen erregenden Medienrummel veranstalten. Darüber hinaus scheint im Baselbiet das "Kirchenasyl" in Mode zu kommen, wobei rechtmässig abgewiesene und von der Fürsorge abhängige Asylbewerber resp. Asylbewerberinnen in kirchlichen Gebäuden untergebracht werden, um sie dem Zugriff der Rechtspflege zu entziehen. Nachdem unsere Landeskirchen alljährlich Millionen von Franken an Subventionen aus der Staatskasse kassieren, stellt sich die Frage der rechtlichen und moralischen Zulässigkeit solcher Unterfangen. Im Weiteren stellt sich die Frage nach der finanziellen Verantwortung für solche Asylbewerber und welche Stellung die Regierung zu solchen Aktivitäten einnimmt.

Fragen:
1. Handelt es sich beim "Kirchenasyl" um ein mündlich überliefertes Relikt aus alter Zeit oder um ein fundiertes und gesetzlich verankertes Recht?
2. Falls letzteres zutrifft, in welchem Gesetz und unter welchen Paragraphen kann dieses Recht nachgelesen werden?
3. Trifft es zu, dass das in Gelterkinden praktizierte Kirchenasyl vom Regierungsrat gebilligt wird oder wurde?
4. Welchen Sinn erblickt die Regierung im kostspieligen und personalintensiven Asylverfahren des Bundes (Kostenaufwand jährlich mehr als eine Milliarde Franken), wenn der Vollzug der daraus resultierenden Wegweisungen durch fragwürdige Aktivitäten kirchlicher und linker Institutionen hinterher vereitelt wird?
Wer übernimmt die finanzielle Verantwortung für sozialabhängige Asylbewerber, deren verlängerter Aufenthalt mittels Kirchenasyl ertrotzt wird?

Zu Frage 1 informiert Andreas Koellreuter , ein Kirchenasyl in dem Sinn, dass die Behörden davon dispensiert wären, im öffentlichen Raum einer Kirche ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, sei im staatlichen Recht nicht anerkannt und es bestehe auch kein Gewohnheitsrecht. In der Schweiz existiert heute weder ein Recht auf Kirchenasyl, noch ein Recht auf kirchliche Immunität. Damit entfällt Frage 2 .

Zu Frage 3: Der Regierungsrat gab keine Stellungnahme zum Kirchenasyl in Gelterkinden ab. So lange keine strafbare Handlung vorliege, bestehe für den Regierungsrat kein Anlass, das Kirchenasyl zu kommentieren. Das Bundesamt für Flüchtlinge sistierte die Rückreise der sri-lankischen Familie, welche in Gelterkinden Kirchenasyl erhielt, am 6. August 2001, vier Tage vor dem festgelegten Rückreisetermin. Das Kirchenasyl hat den Vollzug der Wegweisung bis heute nicht vereitelt und es liegt keine strafbare Handlung vor, welche eine behördliche Intervention nötig gemacht hätte.

Zu Frage 4: Die Rückreise der betroffenen sri-lankischen Familie wurde bisher nicht vereitelt. Im Übrigen handle es sich dabei um den ersten Fall von Kirchenasyl im Kanton Basel-Landschaft.

Zu Frage 5: Der Bund übernimmt im Falle dieser Familie die finanzielle Verantwortung, da die Wegweisung vom Bundesamt für Flüchtlinge sistiert wurde. Würde die Wegweisung nach Aufhebung der Sistierung durch das Kirchenasyl oder andere Aktionen verhindert, würden weder der Bund noch der Kanton finanzielle Fürsorge leisten.

Bruno Steiger dankt für die Beantwortung der Fragen.

://: Damit sind alle Fragen der heutigen Fragestunde beantwortet.


Alfred Zimmermann äussert in einer persönlichen Erklärung seinen Unmut über die schlechte Präsenz des Regierungsrates an der heutigen Sitzung. Die Daten der Landratssitzungen seien bereits weit im Voraus bekannt und der Regierungsrat sei verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, wobei er für einzelne und gelegentliche Absenzen durchaus Verständnis aufbringe. An einer Fragestunde hingegen sei es speziell unbefriedigend, wenn gewisse Regierungsmitglieder die Antwort für einen Kollegen oder eine Kollegin ablesen müssen und verständlicherweise Nachfragen nicht beantworten können.

Elsbeth Schneider entgegnet Alfred Zimmermann, der Landrat selbst habe als Sitzungstag den Donnerstag festgelegt. Bereits damals wies der Regierungsrat das Parlament darauf hin, dass die schweizerischen Konferenzen immer donnerstags stattfinden. Wenn unser Kanton an diesen gesamtschweizerischen Konferenzen Einfluss nehmen soll, so ist eine Teilnahme unabdingbar. Sie selbst präsidiere beispielsweise die schweizerische Baudirektorenkonferenz und könne an den Konferenzen daher nicht fehlen. Heute habe es sich ausnahmsweise so ergeben, dass gerade drei Regierungsräte an einer Direktorenkonferenz teilnehmen.

Peter Tobler gibt ebenfalls eine persönliche Erklärung ab und zeigt sich dabei über Alfred Zimmermanns Vorgehen verärgert. Nachdem dieser zu einem bestimmten Thema bereits ein Postulat eingereicht habe, stelle er nun noch zusätzliche Fragen in der Fragestunde. Es sei den übrigen Landräten so nicht möglich, sich ebenfalls zu diesem recht komplizierten Thema zu äussern. Auch halte er es für übertrieben, wenn Alfred Zimmermann sich darüber ungehalten zeige, dass der Regierungsrat seine Zusatzfragen nicht beantworten konnte.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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