Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 711

25 2004/051
Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Aktive Vertretung der beiden Basel in Bern

Ruedi Brassel macht darauf aufmerksam, dass die Regierung im Partnerschaftsbericht bereits einen Vorschlag gemacht hat, welcher dem Postulat der FDP-Fraktion entspricht. Die Freisinnigen probieren nun, gewissermassen im «nacheilenden Gehorsam» den Regierungsrat zu überholen und lancieren das, was bereits im Partnerschaftsbericht steht, noch als parlamentarischen Vorstoss. Das macht aber leider die Idee nicht besser.
Die Region Basel braucht keinen Lobby-Wasserkopf in den Berner Wandelhallen, sondern aktive Köpfe im Stände- und Nationalrat, und sie braucht Regierungen, die sich klar und koordiniert durch- und in Szene setzen und damit für ein Echo in den Medien, aber vor allem auch in den anderen Kantonen und beim Bund sorgen können.
Dafür braucht es, zumal in Zeiten von GAP und Personalabbau, keine neue Stelle in Bern, die weissgottwas macht, sondern die vom Volk nach Bern geschickten Leute müssen aktiv werden.
Die SP-Fraktion ist gegen Überweisung des Postulats.

Esther Maag stellen sich ganz konkrete Fragen: Wen schickt man nach Bern? Wer bestimmt bzw. wählt diese Person? Wem schuldet sie Rechenschaft? Von wem wird sie je nach dem zur Rechenschaft gezogen? Wofür lobbyiert sie - je nach Lust und Laune, heute für AKWs, morgen für Renaturierung aller Flüsse, heute für ÖV, morgen für Strassen?
Ein solcher Lobbyist wäre in Bern, im Gegensatz zu den gewählten Volksvertretern, nicht demokratisch legitimiert. Es ist ein sehr heikler Vorstoss, der im ersten Moment bestechend scheint, aber dann in der Praxis nur Fragen offenlässt. Die grüne Fraktion ist daher gegen Überweisung.

Die Tragödie, dass die Nordwestschweiz ennet des Juras nicht wahrgenommen wird, hat Rudolf Keller acht Jahre lang bis 1999 als Nationalrat miterlebt.
Über den Wisenbergtunnel hat die Baselbieter Parlamentsdelegation schon vor zehn Jahren diskutiert; aber beim belanglosen Diskutieren ist es bei diesem wie bei anderen Themen meist geblieben. Es war festzustellen, dass die allermeisten National- und Ständeräte aus Baselland und Basel-Stadt bei fast allen Themen ihr eigenes Parteizüglein gefahren sind. Allerdings hat Rudolf Keller es sich als einer von sehr wenigen Parlamentariern stets zur Pflicht gemacht, die Baselbieter Regierung jeweils schnell über Themen zu informieren, die für den Kanton wichtig waren - auch wenn es sich nicht mit seiner eigenen Meinung deckte. Bei solchen Gelegenheiten hat er leider oft feststellen müssen, dass manche Parlamentarier und Parlamentarierinnen beim belanglosen Smalltalk beim Apéro mit den eigenen Regierungsräten stärker war als bei der Vermittlung inhaltlicher Sachverhalte. Das gilt auch für die SP-Vertreter.
In den letzten zwanzig Jahren waren in Bundesbern viele Baselbieter Volksvertreter nicht fähig oder vor allem auch nicht willens, über ihren eigenen Parteischatten zu springen. Dass Nordwestschweizer und Baselbieter Anliegen in Bern schlecht vertreten werden, ist nichts Neues. Auch FDP-Leute haben beim Mitbremsen wacker geholfen. Immerhin bringt der Freisinn nun einen Vorstoss, den die Schweizer Demokraten unterstützen - es ist höchste Zeit.
Warum die Nordwestschweiz jenseits des Juras nicht zur Kenntnis genommen und teilweise sogar als Leichtgewicht eingestuft wird, ist seit langem eine offene Frage, und die Antwort darauf lässt sich kaum finden. Es steht aber fest: Die Region nördlich des Juras ist praktisch nichts wert.
Wird der Vergleich gezogen zwischen der Nordwestschweizer Vertretung im Bundeshaus und jener anderer Regionen, so schliessen wir schlecht ab: Es gibt nur sehr selten Treffen, und die Diskussionen sind belanglos. Die Tessiner Parlamentsdelegation gibt ein ganz anderes Bild ab, bekommt sie doch ganz konkrete Aufträge; auch die Zürcher Delegation hat immer wieder, über alle Parteigrenzen hinweg, gewisse Themen initiiert und durchgebracht.
Einerseits muss die bessere Vertretung unserer Region als Aufgabe der Parlamentsmitglieder verstanden werden; andererseits würde es tatsächlich nichts schaden, wenn es so etwas wie eine «Ständige Vertretung» der beiden Basel, des Fricktals und des Schwarzbubenlandes gäbe in Bern. Das sollte möglich sein mit jemandem, der zumindest teilweise persönlich dort präsent wäre und entsprechend wirken könnte. Es reicht auf jeden Fall nicht aus, wenn die Regierung zwei oder drei Mal jährlich mit allen Baselbieter Bundesparlaments-Mitgliedern zusammensitzt, wie das bisher der Fall war.
Rudolf Keller hat im Lauf der Zeit zu resignieren angefangen. Er denkt beispielsweise an einen FDP-Nationalrat, der den Kanton Basel-Landschaft zu einem Halbkanton aufwerten wollte, die ganze Baselbieter Regierung auf Trab brachte, alle Baselbieter Abgeordneten mobilisierte und eine Viertelstunde vor der Debatte den Vorstoss zurückzog - mit einem solch unerklärlichen Verhalten macht man sich als ganze Region natürlich unglaubwürdig. Solche «Müschterli» gäbe es noch einige zu erzählen...
Über die Ausgestaltung einer Stelle, die sich in Bern für die Nordwestschweiz und insbesondere das Baselbiet engagiert, muss sich die Regierung sehr ernsthafte Gedanken machen.

Es stimmt, dass das Postulat seinen Ursprung im Partnerschaftsbericht hat. Rolf Richterich ergänzt, es habe seinen Ursprung aber auch in fast wöchentlich eintreffenden Meldungen aus Bern, die den Eindruck erwecken, ennet des Juras werde die Region nicht wahrgenommen.
Viel zu vieles spielt sich nur auf der Ost-West-Achse zwischen Zürich, Bern und Lausanne ab, und viel zu wenige Nordwestschweizer Anliegen werden in Bern gehört und umgesetzt.
Mit dem Vorstoss, der im Basler Grossen Rat bereits überwiesen worden ist - dort gibt es keinen Partnerschaftsbericht -, soll gezeigt werden, dass das Baselbiet, insbesondere zusammen mit dem Stadtkanton, die Vertretung in Bern verstärken muss. Wie dies geschehen soll, lässt das Postulat offen; die Regierung hat diese Frage zu beantworten.
Die These 6 des Partnerschaftsberichts ist zeitlich unbeschränkt. Jetzt ist es aber Zeit zu handeln, sonst werden noch viel mehr Chancen vergeben, wie gerade neulich der Entscheid zur Schliessung des Zeughauses Liestal gezeigt hat.

Matthias Zoller findet, eine Zustimmung schade nicht. So könnte man sich zumindest eine Chance offenhalten. Und nach dem Überweisungsentscheid in Basel-Stadt wäre es schade, wenn der Landrat beschliessen würde, die Baselbieter Regierung solle sich keine entsprechenden Gedanken machen. Das wäre ein seltsames Zeichen. Deshalb stimmt die CVP/EVP-Fraktion der Überweisung zu.

Regierungspräsident Adrian Ballmer könnte es eigentlich egal sein, ob das Postulat überwiesen wird oder nicht. Denn tätig werden kann und will sie so oder so. Aber die Nichtüberweisung wäre ein schlechtes Signal an die anderen Kantone, mit denen das Baselbiet zusammen aktiv werden möchte.
Die erwähnte These fand Eingang in den Partnerschaftsbericht, weil der Finanzdirektor nach seinem Eintritt in die Regierung die Erfahrung gemacht hat, dass in Sachen Vertretung beim Bund ein ganz schweres strategisches Defizit besteht.
An Finanzdirektoren- oder Sozialdirektorenkonferenzen hat er oft festgestellt, dass die Nordwestschweizer viel schwächer vernetzt sind als andere Kantone wie etwa diejenigen in der Ostschweiz. Wenn es um Ostschweizer Interessen geht, ziehen sie an einem Strang, egal ob sie sonst untereinander Differenzen haben. Ebenfalls stark vernetzt sind die Welschen. Die Walliser gehören zur Alpen-OPEC und zu den Welschen, und die ganz Grossen wie Zürich gehören überall dazu.
Die Regierungskonferenz Nordwestschweiz besteht aus den beiden Basel, aus Aargau, Solothurn, Zürich, Jura und Bern. Diese verstehen sich nicht im Ernst als Nordwestschweizer. Die Aargauer sind ausgerichtet auf Zürich und das Mittelland, ebenso wie die Solothurner. Die Jurassier sind zwar am Raum Basel interessiert, helfen aber nicht wahnsinnig bei der Vernetzung. Am Schluss stehen die beiden Basel ganz alleine da. Darum tut Verstärkung not. Der Vorstoss zur Verdoppelung der Ständeratsmandate wäre nur ein kleiner Schritt gewesen, aber immerhin in die richtige Richtung.
Im Postulat steht nicht, wie die Vertretung der Region besser wird. Das Baselbiet hat es - allerdings ohne die Basel-Städter - schon versucht, indem die Regierung wiederholt die Wandelhalle aufgesucht hat. Denn die Baselbieter «Eidgenossen» zweimal jährlich im Schloss Ebenrain zu einem einstündigen Gespräch und einem Mittagessen zu empfangen, bringt zu wenig. In der Wandelhalle sind die Bundesparlamentarier besser ansprechbar.
Es geht aber nicht nur um die Vernetzungen innerhalb des Parlaments, sondern auch um die Vernetzung des Kantons mit der Bundesverwaltung. Eine Art Dépendance in Bern wäre sinnvoll, so wie sie die deutschen Bundesländer in Berlin betreiben, wenn auch in einer viel kleineren Dimension: Die baden-württembergische Botschaft in Berlin ist grösser als jene der Schweiz. Wir träumen nicht in dieser Grössenordnung.
Es wäre sicher nützlich, eine Ansprechperson zu haben, die schon nur dafür sorgt, dass sämtliche Nordwestschweizer Parlamentarier zur richtigen Zeit unsere Vernehmlassungen haben. Auch unter GAP-Bedingungen wäre so etwas eine sehr sinnvolle Institution.
Deshalb bittet die Regierung den Landrat, das Postulat zu überweisen.

Dem Regierungspräsidenten dankt Esther Maag für seine Ausführungen. Allerdings hat er ihre - ernst gemeinten - Fragen nicht beantwortet und ihre Befürchtungen nicht zerstreut, nämlich wie eine solche Person legitimiert und gewählt würde und wem sie Rechenschaft schuldig wäre.

Legitimiert wäre ein solcher «Botschafter» durch den Auftrag, den die Regierung ihm gibt, antwortet Regierungspräsident Adrian Ballmer , bzw. die Regierungen, denn zumindest mit Basel-Stadt sollte man zusammenspannen. Gegenüber der Regierung bestünde eine Pflicht zu rapportieren.

Ob die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorhabens bezifferbar seien, möchte Hildy Haas vom Finanzdirektor wissen.

Der Landrat wolle eine Antwort, bevor er den Auftrag zur Abklärung überhaupt gegeben habe, stellt Regierungspräsident Adrian Ballmer fest.
Es ginge wahrscheinlich um die Miete einer Wohnung und um den Lohn für eine Person mit einem bestimmten Niveau. Es könnte sich also nur um wenige hunderttausend Franken im Jahr handeln. Und wenn man sieht, was für Finanzströme zwischen dem Bund und den Kantonen fliessen, wäre z.B. eine Viertelmillion Franken ein Klacks.
Die Nordwestschweiz ist ein Anfänger in diesen Dingen. Die Frage, wie viele Subventionen das Baselbiet aus Bern bezieht und wie viel von hier nach Bern fliesst, kann der Baselbieter Finanzdirektor nicht genau beantworten. Fragt man das aber den Appenzeller Säckelmeister, weiss er sehr genau, wo es wie viel gibt und wo man schräubeln muss, damit es auch rentiert.
In diesem Bereich besteht Nachholbedarf, und die Kosten würden bestimmt mehr als hereingeholt - wenn man nur schon an die Uni denkt!

Sabine Stöcklin fragt nach, woran es liegt, dass andere Regionen in Bern besser wahrgenommen werden: Haben diese Kantone einen diplomatischen Profi in Bern, oder ist es nicht vielmehr so, dass dort die Kantonsregierungen sich bereits auf eine Regionalpolitik geeinigt haben und in den Köpfen nicht dauernd gebremst werden durch die ewigen Kämpfe zwischen Basel-Stadt und Baselland?
[zustimmendes Klopfen von der Ratslinken]


Ob die Einrichtung einer Botschaft der Nordwestschweiz in Bern wirklich sinnvoll ist, bezweifelt Philipp Schoch , so lange erst noch viel getan werden muss, um den inneren Zusammenhalt der Region konkret zu fördern. Immer wird nur vorgeblich versucht, zusammenzuspannen - aber bloss nicht im Veterinäramt!...
Das Baselbiet sollte statt in Bern viel eher in Basel eine Wohnung mieten und dort eine Botschaft einrichten.
[Heiterkeit und Applaus]


Hans-Jürgen Ringgenberg ist erstaunt über diese Debatte. Er geht davon aus, dass die Nordwestschweizer Bundesparlamentarier von ihren Regierungen mit Infos beliefert werden.
Vielleicht müssten wirklich die Nordwestschweizer Vertreter einmal miteinander vernetzt werden; so gesehen wäre eine Wohnung in Basel nicht das Dümmste. Man kann sich doch nicht erst im Zug überlegen, was man dann in Bern oben sagen möchte. Es gibt noch viele Hausaufgaben zu erledigen.
Dem Postulat kann man ruhig zustimmen; aber die Lösung liegt nicht in Bern, sondern in der Region Basel.

Diese Stossrichtung unterstützt Ursula Jäggi . Sie hatte einmal die Freude, an so einem Treffen mit der Regierung und den Baselbieter Bundesparlamentariern dabei zu sein. Es liegt vieles an der Gesprächsführung und an der Traktandenliste und daran, dass die Nationalräte und der Ständerat dann wirklich auf eine Position eingeschworen werden. Diese Aufgabe kann man nicht an irgend jemanden delegieren; die vom Baselbieter Volk gewählten Vertreter müssen hier im Kanton von der Regierung zur Brust genommen werden. Es ist in erster Linie eine Kommunikationsfrage zwischen dem Regierungsrat und den eidgenössischen Parlamentarier(inne)n.

Nur noch eine Bemerkung erlaubt sich Regierungspräsident Adrian Ballmer : Bei den Diskussionen um die Abbaupläne der Post hat er persönlich bei einem Gespräch zu Post-Chef Ulrich Gygi gesagt, dieser glaube wohl, die Schweiz bestehe nur aus einer Ost-West-Achse. Die Nord-Süd-Dimension existiert überhaupt nicht. In Bundesbern wird, in sehr vielen Geschäften, so gedacht.
Auch wenn jetzt über die Schwerpunktbildung an den Universitäten gesprochen wird, wird nur in der Ost-West-Richtung gedacht. Dass es auch Nord-Süd gibt, müssen wir nicht den Vertretern aus der Region beibringen, sondern der Bundesverwaltung.

://: Der Landrat beschliesst die Überweisung des Postulats.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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