Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 710

24 2004/049
Motion der SP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Ergänzung des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz zur Festlegung von Spezialfinanzierungen

In der Form eines Postulats würde die Regierung den Vorstoss entgegennehmen, erklärt deren Präsident Adrian Ballmer . Die Verwaltungsrechnung - also die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung - sowie die Bestandesrechnung des Kantonshaushalts werden gemäss dem harmonisierten Rechnungsmodell der Kantone geführt, an welches sich fast alle Kantone halten.
Gemäss diesem Modell liegt eine Spezialfinanzierung vor, wenn Mittel zweckgebunden zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden. Das Vermögen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Zweck wird ausgeschieden, separat dargestellt und somit transparent gemacht.
Im Bereich Abfallentsorgung, Abwasserreinigung und Abwasserentsorgung wird das Verursacherprinzip bereits vorgeschrieben.
Die §§ 5, 20, 20a und 21 des Finanzhaushaltsgesetzes stehen im Zusammenhang mit der Verursacherfinanzierung. Diese Bestimmungen sehen vor, dass besondere Vollkostenrechnungen zu führen sind, sofern das zur Ermittlung von Leistungsentgelten erforderlich ist. Eine Vollkostenrechnung setzt zudem auch interne Verrechnungen voraus, damit die vollen Kosten ausgewiesen werden können.
Im Bereich Abfall/Abwasser/Wasser werden separate Kostenrechnungen geführt, und damit können notwendige Gebührenerhöhungen nachgewiesen werden. Die Transparenz dieser gesondert geführten Rechnungen ist gewährleistet. Seit 2003 werden sie im Anhang zur Staatsrechnung separat dargestellt.
Schweizweit ist eine Arbeitsgruppe daran, das Rechnungsmodell für öffentliche Haushalte weiter zu entwickeln. Auch der Bund soll sich anschliessen. Wenn diese Rechnungslegungsgrundsätze überarbeitet vorliegen, wird die Regierung prüfen, ob Anpassungen bei der Verursacherfinanzierung notwendig sind.
Auf Grund dieser Vorgänge möchte der Regierungsrat die Forderungen der Motion umfassend prüfen und sie deshalb in der Form eines Postulats entgegennehmen. Eine allfällige Umsetzung der Forderungen erfolgt bei der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes, die im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode vorgesehen ist.

Die SP-Fraktion weiss, so Ruedi Brassel , dass Bestrebungen im Gange sind, ihre Anliegen aufzunehmen.
Wenn das harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone überarbeitet werden muss und dies etwas länger dauert, ist nichts gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat einzuwenden.

://: Der Vorstoss wird als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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