Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 709

23 2004/027
Postulat von Philipp Schoch vom 5. Februar 2004: «Job Ticket» für alle kantonalen Angestellten

Regierungspräsident Adrian Ballmer erläutert, weshalb die Regierung dieses Postulat ablehnt.
Der Tarifverbund Nordwestschweiz hat mit der Einführung des Job Tickets im Jahre 2000 die leicht sinkenden Absatzzahlen des U-Abos stabilisieren wollen.
Das Job Ticket beruht auf einem Grundvertrag zwischen dem TNW und einem Arbeitgeber. Angesprochen sind Betriebe mit über hundert Mitarbeitenden. Beteiligt sich ein Unternehmen, so bekommen alle seine Mitarbeitenden das Abo zum Jugendtarif von CHF 39 statt CHF 62 pro Monat bzw. CHF 390 statt CHF 620 pro Jahr. Der Arbeitgeber übernimmt die Differenz zwischen Normal- und Jugendtarif bei jenen Angestellten, welche das U-Abo bereits haben; für zusätzliche Abo-Kunden übernimmt der Tarifverbund die Differenz. Je nach Anzahl bestehender Abonnenten schwankt dieser Betrag pro Arbeitgeber zwischen CHF 6 und CHF 13 pro Person und Monat.
Motorisierter individueller Verkehr kostet mehr für den Einzelnen als der ÖV. Das U-Abo ist bereits sehr günstig. Wer wegen der Kosten umsteigt, hat es bereits getan. Individueller Motorfahrzeugverkehr ist primär eine Frage der Bequemlichkeit und des Zeitbedarfs sowie der Flexibilität (man muss sich nicht an einen Fahrplan halten).
Dass sich mit einer zusätzlichen Verbilligung eine nachhaltige Verhaltensänderung erreichen liesse, ist nicht nachgewiesen. Verbilligt wird das U-Abo nicht nur als Anreiz für künftige Umsteiger, sondern auch für bisherige Nutzer des öffentlichen Verkehrs mit U-Abo. Bei diesen Kunden hätte diese Aktion keinen Umweltnutzen, weil es nicht zu einer Verhaltensänderung führt.
Bezahlt werden müsste die Aktion von Steuerzahlern, welche davon selber nicht profitieren können. Wer besunders umweltbewusst - zu Fuss oder mit dem Velo - arbeiten geht, zieht keinen Nutzen aus dem Job Ticket, muss aber via Steuern daran zahlen. Es wäre also eine sehr einseitige personalpolitische Massnahme.
Attraktiver würde das U-Abo nur für Teilzeit-Arbeitende, die den ÖV seltener brauchen und daher das Job-Ticket statt Einzelbilette beziehen, für Leute, die Kurzstrecke lösen statt zu laufen, oder für Fussgänger und Velofahrer bei schlechtem Wetter. Ein Zusatznutzen für die Umwelt entsteht daraus keiner.
Gemäss einer unverbindlichen Kostenschätzung des Tarifverbunds würde das Job Ticket den Kanton als Arbeitgeber etwa CHF 600'000 pro Jahr kosten. Das kann der Kanton sich zur Zeit schlicht nicht leisten. Der Finanzdirektor möchte lieber dem Personal die Teuerung ganz oder teilweise ausrichten statt Geschenke zu machen. Das budgetierte Defizit für 2004 beträgt CHF 46 Mio., und es kommt noch etwas schlimmer heraus!
Da der Kanton Basel-Landschaft einer der Kostenträger des TNW ist, würde er zudem auch von dieser Seite her noch belastet.

Das Kantonsspital Bruderholz als grösster Arbeitgeber unter den kantonalen Einrichtungen biete das Job Ticket seinen Mitarbeiter(inne)n schon heute an, erwähnt Philipp Schoch . Das Postulat ist möglicherweise etwas ungenau formuliert. Die Meinung ist natürlich nicht, dass das Job Ticket an alle Mitarbeitenden abgegeben werden muss, sondern dass für alle die Möglichkeit bestehen soll, das Job Ticket zu beziehen.
Die Kantonsverwaltung ist hauptsächlich in Liestal angesiedelt, und die knappe Kapazität der Zubringerstrassen ist allgemein bekannt, ebenso wie die Parkplatznot. Der Kanton Basel-Landschaft sollte als gutes Beispiel auch für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft vorangehen und dem Vorbild des Bruderholzspitals folgen.

Der Regierungsmeinung schliesst sich Patrick Schäfli an. Das Postulat passt nicht ins Zeitalter der generellen Aufgabenüberprüfung. Die Forderung steht völlig quer in der Landschaft. Wenn private Firmen das Job Ticket anbieten wollen, ist das erfreulich, aber dort zahlen es nicht Steuerzahler. Die FDP-Fraktion lehnt daher das Postulat ab.

Peter Küng schliesst sich namens der SP-Fraktion dem Vorstoss an. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist eines ihrer Grundanliegen.

Laut Matthias Zoller gibt es zwei Varianten, mit einem Problem umzugehen: Entweder man fördert das gewünschte Verhalten - wie im Postulat vorgeschlagen -, oder das unerwünschte Verhalten wird bestraft. Das tut der Kanton bereits, denn wer mit dem Auto kommt, bezahlt einen zum Teil nicht unbeträchtlichen Beitrag an einen Parkplatz. Das ist der richtige Weg.
Zudem ist das Bruderholzspital kein geeignetes Beispiel. Dort führte die mangelnde Attraktivität der Lage zur Einführung des Job Tickets.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Postulat nicht zu.

Wie Rudolf Keller festgestellt hat, kommt das Job Ticket gut an und erreicht sein Ziel, mehr Leute zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen. Nur weil die Firmen diesen Erfolg sehen, unterstützen sie diese Idee weiterhin, sonst würden sie schon längst wieder aufhören damit.
Im Jahre 2004 aber kommt anscheinend manche gute Idee schlicht zum falschen Moment. Der Vorstoss ist zwar sympathisch, aber zur Zeit müssen die Ausgaben leider reduziert werden.
Der SD-Landrat fragt bei dieser Gelegenheit nach den Generalabonnementen, welche einige Direktionen besitzen, andere aber nicht. Die Regierung wird gebeten, zu prüfen, ob nicht der Gebrauch der vorhandenen und nicht immer voll ausgenutzten GAs auch auf andere Direktionen ausgedehnt werden könnte. Diese Bitte wurde aus Personalkreisen geäussert und scheint prüfenswert. Es wäre zwar kein Job Ticket, aber immerhin ein kleiner Schritt hin zur besseren Nutzung vorhandener Ressourcen.

Karl Willimann spricht sich namens der SVP-Fraktion gegen eine Überweisung des Vorstosses aus. Entgegen Philipp Schochs Votum geht es im Postulatstext eben darum, «das Angebot Job Ticket für alle Angestellten des Kantons» einzuführen. Das ist unmissverständlich.
Der Kanton kann sich solche Zusatzausgaben zur Zeit nicht leisten; überhaupt trägt er sowieso schon das Defizit, welches das U-Abo verursacht.

Selbstverständlich spreche die Regierung mit Diensstellen, welche auf Grund ihrer speziellen Situation gerne das Job Ticket einführen möchten, wie eben dem Bruderholzspital, meint Regierungspräsident Adrian Ballmer . Der Regierungsrat und nicht etwa die Dienststelle entscheidet dann über die Einführung dieses Angebots. Gelangen also andere Diensstellen mit diesem Wunsch an den Regierungsrat, würde dieser das natürlich prüfen.
Der Verkehr ist ohnehin zu billig und die Verbilligung des Verkehrs grundsätzlich falsch. Man sollte die Ziele sauber definieren und sich überlegen, was man eigentlich will: Geht es um ein personalpolitisches Ziel, führt der Vorstoss ohnehin fehl, weil nur gewisse Leute profitieren können; geht es um ein umweltpolitisches Ziel, dann müsste nicht dafür gesorgt werden, dass mehr Leute mit dem ÖV fahren, sondern dass weniger individueller Verkehr auf die Strassen kommt.
Dem Finanzdirektor sind nur zwei Generalabonnemente in der kantonalen Verwaltung bekannt (eines bei der BUD, eines bei der Regierung). Wenn andere Direktionen ein GA brauchen und es frei ist, steht es ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

://: Der Landrat lehnt das Postulat mehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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