Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 707

21 2004/104
Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 22. April 2004: Weniger IV-Fälle bei jungen Menschen

Wie Regierungsrat Urs Wüthrich mitteilt, lehnt die Regierung dieses Postulat ab.
In der Einsicht, dass Handlungsbedarf besteht, stimmt der Regierungsrat absolut mit dem Vorstoss überein und darin, dass wenig leistungsstarke oder sonst mit Defiziten belastete Jugendliche Schwierigkeiten bei der Lehrstellensuche haben und dabei benachteiligt sind. Sie haben dadurch immer mehr Schwierigkeiten, Tritt zu fassen und können irgendwann zu Sozialfällen werden.
Aus finanziellen und sozialen Gründen ist es daher sicher sinnvoll, das Ausbildungsangebot im niederschwelligen Bereich gezielt auszubauen. Dafür ist jedoch die Gesellschaft auf Ausbildungsbetriebe angewiesen, welche bereit sind, weniger gut qualifizierten Lehrstellenbewerber(inne)n eine Chance zu geben. Die Idee, solche Betriebe extra zu belohnen, ist auf den ersten Blick bestechend. Bei einer genaueren Prüfung zeichnen sich aber verschiedene Probleme ab:
Das fängt an bei der Definition der Defizite, die einen Anspruch auf Subventionierung begründen würden. Es gibt Berufe mit sehr unterschiedlichen Anforderungen. Einige Jugendliche haben beschränkte Fähigkeiten im schulischen Bereich, sind aber im Praktischen sehr gut und daher für den Lehrbetrieb keine Belastung; Schwierigkeiten gibt es eher in der Berufsschule.
Grenzen zu ziehen zwischen ganz «gewöhnlichen» Auszubildenden und jenen, für die Prämien ausgesetzt werden, dürfte sehr schwierig sein, denn was für Kriterien werden dafür verwendet: Intelligenz, Sprachkompetenz, Schulnoten, Sozialverhalten, Absenzen usw.? Manche dieser Defizite sind am Anfang der Ausbildung vielleicht noch gar nicht sehr auffällig, sondern treten erst während der Lehre zu Tage. Beim unterstützenden Programm «E Lehr mit Kick» steigen Jugendliche zum Beispiel oft erst im Laufe ihrer Ausbildung ein.
Für den Umgang mit «schwierigen» Lehrlingen braucht es in erster Linie speziell geschulte Ausbildnerinnen und Ausbildner - eine Prämie hilft da nicht weiter.
In den Diskussionen über das neue Berufsbildungsgesetz, aber auch über die Lehrstelleninitiative hat die Wirtschaft stark betont, dass nur jene Betriebe qualitativ gute Ausbildung anbieten können, die motiviert sind, solche Leistungen zu erbringen und aus eigenem Interesse bzw. aus einer weitsichtigen Personalpolitik solche Investitionen leisten. Solche Einsicht lässt sich also nicht verordnen und auch nicht mit finanziellen Anreizen schaffen.
Zudem steht der Kanton auch nicht an einem Nullpunkt. Dank einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Sozialpartnern gibt es im Baselbiet eine lange Tradition der Förderung von sogenannt schwierigen Jugendlichen - eine Erfolgsgeschichte.
Im Moment bestehen im dualen Bereich eine ganze Palette von Möglichkeiten wie - im niederschwelligen Bereich - die Vorlehre Baselland (50 bis 60 Lehrlinge pro Jahr), das Programm «E Lehr mit Kick» mit zur Zeit 75 Teilnehmenden, die Attestausbildungen Gastro und Metall (25 Lernende). Alle diese Angebote sind erfolgreich, obwohl (oder noch wahrscheinlicher: gerade weil) die Ausbildungsbetriebe dafür gar nicht zusätzlich entschädigt werden.
Im Postulat ist erwähnt, dass die Zahl der IV-Fälle unter jungen Leuten zunimmt. Die Zahlen, die der Regierung zur Verfügung stehen, zeigen, dass jährlich rund 100 junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren neu eine IV-Rente beziehen. Diese Zahl ist stabil, und sie wird selbst in Anbetracht des schwierigen Lehrstellenmarktes nicht steigen.
Besonders wichtig sind Massnahmen vor dem Einstieg ins Berufsleben wie Brückenangebote, welche die Jugendlichen qualifizieren und dafür sorgen sollen, dass sie überhaupt Tritt fassen können.
Zusammenfassend stellt die Regierung fest, dass sie in Übereinstimmung mit der Beurteilung der CVP/EVP-Fraktion die Ansicht vertritt, es lohne sich sowohl aus gesellschaftlich-menschlichen, aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, Ressourcen für die Integration möglichst vieler Jugendlicher in Berufsbildung, Arbeitsmarkt und somit die Gesellschaft zu investieren. Der Regierungsrat ist aber auch überzeugt, dass das Auszahlen von Prämien an Lehrbetriebe für die Aufnahme von Jugendlichen mit schulischen und sozialen Defiziten mehr Nachteile als Vorteile einbringt. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen, besonders in finanziell schwierigen Zeiten, vielmehr eingesetzt werden für die Zukunftssicherung bestehender Programme wie «E Lehr mit Kick», die Jugendberatungsstelle «wie weiter?», Brückenangebote, Betreuungsmassnahmen und Attestausbildungen.
Mit dieser ausführlichen Begründung ist eigentlich der Auftrag des Prüfens und Berichtens erfüllt, das Postulat kann abgelehnt werden.

Die regierungsrätliche Stellungnahme hält Jacqueline Simonet für veraltet und darum nicht für zufriedenstellend. Denn die neusten Fakten sprechen eine andere Sprache. So ist die Jugendarbeitslosigkeit auf alarmierende Werte weitergestiegen. Die Arbeitslosenquote im Baselbiet ist von 3,6 auf 3,7 % geklettert, betroffen sind vor allem Jugendliche. Tausende finden nach ihrer Ausbildung keine Stelle. Hauptgrund für die Verschlechterung ihrer Situation ist die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit. Bei den 15- bis 24-Jährigen ist die Arbeitslosenquote auf 5,3 % gestiegen.
Vergangenen Montag fand eine öffentliche Veranstaltung in der Job-Factory statt. Fünf von sechs Podiumsteilnehmern waren Baselbieter Fachleute. Alle waren unisono der Meinung, dass die bisher unternommenen Anstrengungen sehr gut sind, dass die Berufsbildung und -beratung sehr gut arbeitet, dass aber in diese Richtung noch weiter investiert werden muss.
Es gibt zu wenige Plätze für alle gestrandeten Jugendlichen, und es mangelt an Anschlusslösungen: Die jungen Leute werden fit für den Arbeitsmarkt gemacht, aber es gibt nachher zu wenige Stellen, wo sie praktisch ihr Können einsetzen können.
Viele Jugendliche schreiben über hundert Bewerbungen und finden keine Lehrstelle. Die Botschaft, die bei ihnen ankommt: «Nicht gewünscht - nicht gewollt - nicht brauchbar». Das sind Gründe genug, um depressiv zu werden, sich gehen zu lassen, sich von der Gesellschaft abzuwenden.
Eine einzige IV-Rente ab Jugendalter kostet die Gesellschaft letztlich ca. zwei Millionen Franken.
Es fehlen praktische Ausbildungsmöglichkeiten, Lehr- und Anlehrstellen. Das Postulat verlangt, dass der Kanton, d.h. die Gesellschaft - letztlich bezahlen wir alle an die Rechnung für den Fehlstart von Jugendlichen - Hand bietet. Einerseits gibt es die Anstrengungen der Berufsberatung, von «wie weiter?» und ähnlichen Institutionen, die es zu intensivieren und besser zu koordinieren gilt - auch mit Basel-Stadt; dass die Situation im Baselbiet etwas besser ist als im Stadtkanton, liegt auch daran, dass viele Jugendlichen aus Baselland Arbeit in der Stadt finden.
Andererseits muss aber auch geprüft werden, wie die Firmen, vor allem die KMU dazu ermuntert werden können, weitere Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten.
Es ist in diversen Branchen schon heute schwierig, die Kosten für einen Lehrling zu tragen und die Zeit dafür zu finden. Die administrative Belastung, gerade in kleinen und mittleren Betrieben, ist zu gross. Hier ist zu prüfen, wie man den Firmen, die bereit sind auszubilden, helfen kann.
Das Postulat ist im April eingereicht worden. Seitdem hat sich die Situation verschärft. Der Aufschwung wird an vielen, besonders an den Jugendlichen, vorbeigehen. Das ist ein Drama für die Jungen, für ihre Familien und schliesslich für uns alle, die am Schluss die Situation tragen müssen.
In der heutigen NZZ werden Rezepte gegen ungleiche Bildungschancen veröffentlicht. Dabei wird Prof. George Sheldon zitiert. Er «sieht staatlichen Handlungsbedarf bei den Ungelernten und den Arbeitslosen. Die Schweiz könne sich nicht leisten, dass gegen 15 % aller Jugendlichen das Bildungssystem ohne nachobligatorischen Abschluss verlassen.» So sieht die Situation aus, und unser Kanton bildet keine Ausnahme, es gibt auch hier zu viele Jugendliche ohne Perspektive. Die CVP/EVP-Fraktion bittet um Unterstützung des Postulates, damit die Regierung prüft, was noch zusätzlich unternommen werden kann.

Zwar stimmt tatsächlich, was ihre Vorrednerin an Zahlen aufgeführt hat, bescheinigt Eva Chappuis . Es handelt sich dabei aber auch teilweise um den saisonal bedingten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, wie er alljährlich im August/September auftritt und danach wieder abflacht.
Dass möglichst viel unternommen werden muss, um Jugendliche an einen Ausbildungsplatz zu kriegen, sei es ein schulischer oder ein dualer, ist unbestritten. Aber alle Massnahmen, die Anreizsysteme beinhaltet hätten, sind von der bürgerlichen Seite bis jetzt abgelehnt worden. Die Sprechende hat in den Neunzigerjahren einen Vorstoss gemacht zur Schaffung eines Ausbildungstopfs, aus welchem ausbildungswillige Kleinbetriebe hätten alimentiert werden können - das wurde abgelehnt.
Und nun verlangt die CVP nicht etwa Massnahmen, sondern... einen Bericht. Es braucht aber keinen Bericht, es braucht Massnahmen. Es kommt einem vor, als wolle Remo Franz seine Motion zur Personalplafonierung auf den Stand von 2000 durch die Hintertüre torpedieren, indem er zwei, drei Leute damit beschäftigt, wieder einen Bericht zu schreiben.
Die Massnahmen sind unterwegs. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung leistet gute Arbeit; es gibt schon gute Angebote. Ob sie ausreichen, ob also nicht gelegentlich ein zweites «wie weiter?» geschaffen werden muss, sind zwar Fragen, die sich wirklich stellen, aber diese werden mit einem Bericht nicht aus der Welt geschaffen.
Sobald die CVP konkret wird, kann sie der Unterstützung der SP-Fraktion versichert sein. Aber einfach nochmals Hausaufgaben zu verordnen in der Form von Berichten, ist abzulehnen.

Den Vorstoss der CVP hält Bruno Steiger für ein heuchlerisches Postulat. Die CVP ist ein Brandstifter, ist sie doch hauptschuldig in Sachen «unbeschränkter Familiennachzug ausländischer Staatsangehöriger». Solche 18-jährigen schwierigen Fälle werden nun laufend in die Schweiz eingeschleust, die mit der Schule und mit dem Arbeiten Probleme haben.
[Raunen im Plenum]
Und nun kommt der Bauunternehmer Remo Franz und hat die Rechnung gemacht, dass er so noch an Subventionen und ein paar billige Hilfsarbeiter kommen kann.
[Unruhe im Saal]

Das Postulat ist ein Affront gegen alle Handwerker, weil es diesen Dummheit und Unbrauchbarkeit unterstellt, indem die schwierigen Jugendlichen einfach ins Handwerk abgeschoben werden sollen. Dabei werden auch dort immer mehr geistige Fähigkeiten vorausgesetzt.
Wenn das so weitergeht, wird sich die Situation verschärfen. Nun soll das Parlament wieder Geld in diese Leute pumpen und einen Kniefall machen vor Baufirmen, die so zu billigen Hilfskräften kommen. Wenn sie diese nicht mehr brauchen, fallen sie wieder der öffentlichen Hand zur Last.
Im «Blick» hat sich Bundespräsident Deiss beschönigend über die anstehenden Masseneinbürgerungsvorlagen geäussert und behauptet, wer in erheblichem Mass der öffentlichen Hand zur Last fällt, könne aus der Schweiz ausgewiesen werden. In vielen der erwähnten Fälle wäre es am besten, diese Leute wieder heimzuschicken, statt sie hier durchzuseuchen.
[Unmutsbekundungen im Plenum]

Hier besteht aber ein grosser Widerspruch; das Postulat ist eine unglaubwürdige Mogelpackung. Die CVP will mit den Linken zusammen die ganze Welt in der Schweiz aufnehmen. So geht's nicht. Das können die SD nicht unterstützen.

Nach Bruno Steigers abschliessender Frage an seinen Parteikollegen: «Isch's z'bös gsi, Ruedi?», ergreift Judith van der Merwe das Wort und will auf die sachliche Ebene zurückkehren.
Die Situation der Invalidisierung Jugendlicher ist dringend anzugehen. Junge Menschen müssen rechtzeitig integriert werden. Regierungsrat Urs Wüthrich hat gut ausgeführt, was für arbeitsmarktpolitische Mittel dafür zur Zeit eingesetzt werden, und das ist eine ganze Menge.
In der Folgeplanung II des Psychiatriekonzepts ist diesem Thema ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin wird eine Fachstelle angeregt, was der Landrat - gegen den Willen der Regierung - unterstützt hat.
Die FDP-Fraktion findet wie Eva Chappuis, es brauche keinen neuen Bericht zu dieser Problematik. Sondern nun sind weitere Massnahmen durchzuführen.

Als Sprecher der SVP-Fraktion findet Fredy Gerber die Stossrichtung des Postulats gut. Es gibt zwar schon viele Angebote zur Förderung schwacher Jugendlicher und von Lehrbetrieben, aber dennoch unterstützt die Fraktionsmehrheit den Vorstoss.

Es sei nicht etwa so, dass Remo Franz nur einen Bericht verlangt, sondern es gehe ihm auch um Massnahmen, stellt Jacqueline Simonet klar.
Zu Bruno Steigers Votum möchte sie keine weitere Antwort geben als die Feststellung, dass es in jedem Volk die gleiche Anzahl Intelligente, Mittelmässige und Dumme gibt - auch in der Schweiz. Auch Schweizer Jugendliche sind nicht allesamt an der Universität; auch sie brauchen Unterstützung.
Am 6. September 2004, an besagter Podiumsveranstaltung, haben die Baselbieter Fachleute explizit mehr Möglichkeiten zur Förderung schulisch schwacher Jugendlicher gefordert. Heute kann der Landrat das Postulat ablehnen - aber dann kommt die CVP/EVP-Fraktion mit einem neuen Vorstoss und konkreten Vorschlägen.
Die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit ist auch nicht einfach ein saisonales Problem, wie Eva Chappuis gesagt hat. Die gestrandeten jungen Leute brauchen eine neue Perspektive, sie brauchen Hilfe. Deshalb ist das Thema so wichtig.

In Richtung FDP sagt Paul Rohrbach , die freisinnige Stellungnahme gehe in eine andere Richtung als das Postulat. Die Psychiatrie-Folgeplanung hat sich mit arbeitslosen Jugendlichen nicht speziell befasst. Man muss sich dagegen verwehren, die betroffenen jungen Menschen zu psychiatrisieren.

Isaac Reber kündigt an, er werde Nein stimmen. Er sieht sich aber gezwungen, öffentlich zu deklarieren, dass er dies nicht aus den gleichen Gründen tun wird wie Bruno Steiger. Er schliesst sich vielmehr Eva Chappuis an: Ausgerechnet der Verfasser der Motion «Stopp der Personalvermehrung», Remo Franz, sollte eben Massnahmen und nicht Berichte verlangen. Es gibt schon genügend Berichte.

://: Das Postulat wird knapp abgelehnt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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