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Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 705

19 2003/258
Motion von Jürg Wiedemann vom 30. Oktober 2003: Amtszeitbeschränkung für Schulleiterinnen und Schulleiter mit Lehrpatent

Regierungsrat Urs Wüthrich erklärt, weshalb die Regierung diese Motion ablehnt.
Die kantonale Personalordnung regelt nicht nur die Anstellungsbedingungen der Verwaltungs- und Spitalangestellten, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der Personalverbände auch jene der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen. Es gilt also der Grundsatz: Gemeinsame Regelung wo immer möglich - Differenzierung nur wo unbedingt nötig.
Befristete Arbeitsverträge werden gemäss diesen personalrechtlichen Grundlagen abgeschlossen, wenn es sich um zeitlich begrenzte Aufgaben handelt. Amtszeitbeschränkungen, wie die Motion sie vorschlägt, sind im Personalrecht gar nicht vorgesehen.
Die Aufgaben von Schulleitern können, wenn man das Pflichtenheft ernst nimmt, nicht als befristet betrachtet werden.
Neue, innovative Ideen zu haben und sie umzusetzen, ist weder alters- noch dienstaltersabhängig. Lange Amtsdauern von Schulleitungen erschweren die Entwicklung der Schule nicht, denn die Schulleitungen sind verpflichtet, - gemeinsam mit den Lehrpersonen - das Schulprogramm zu entwickeln und interne Erlasse auszuarbeiten. So zeigt sich, ob der Wille zur Innovation besteht. Die Anforderung, mit Engagement zur Entwicklung der Schule beizutragen, gilt im Übrigen für alle Lehrpersonen, nicht nur für Schulleitungen. Flächendeckende Amtszeitbeschränkungen für LehrerInnen sind aber nicht denkbar und wohl auch nicht die Absicht des Motionärs.
Schulleitungen, die im Kollegium nicht mehr akzeptiert oder vom Schulrat nicht mehr gestützt werden, können sich zudem kaum halten.
Die Anstellungsbehörde, d.h. der Schulrat, hat die Kompetenz und die Rechtsgrundlagen, einem Schulleitungsmitglied zu künden, wenn es aus einem Mangel an Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenz nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgabe wahrzunehmen oder seine Leistungen zu erbringen.
Aus seiner früheren Arbeit als Gewerkschaftssekretär weiss der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor, dass alle Bestrebungen, den Sonderfall «Lehrberufe» zu schaffen, letztlich zu einer Schwächung dieser Berufsgruppe führen würden.
Den Verweis auf die Privatwirtschaft im Motionstext weist der Regierungsrat zurück, denn gerade dort gibt es keine formellen Amtszeitbeschränkungen. Jedoch wird jeweils sehr rasch reagiert, wenn Aktienkurse sinken oder Differenzen in den Chefetagen zutage treten.

Gewählte SchulleiterInnen bleiben, so Jürg Wiedemann , in der Regel auf ihrem Posten sitzen bis zur Pensionierung - egal wie gut oder schlecht sie ihr Amt ausüben. Den Posten haben sie auf Lebzeiten fast so sicher wie das Amen in der Kirche, selbst dann, wenn sie als Sesselkleber bezeichnet werden müssten, welche ihre Leistung nicht mehr erbringen. Rücktritte, freiwillig oder nicht ganz freiwillig, sind selten und verursachen in den Schulen oft jahrelange interne Querelen. Das Schulklima leidet ganz massiv in so einem Fall, was sich auf die schulische Entwicklung negativ auswirkt und zur Demotivierung der Lehrkräfte führt. Bei desolaten Leistungen der Schulleitung wächst im Kollegium der Frust.
Der Posten eines Schulleiters/einer Schulleiterin ist ein ganz wichtiger. Das Amt muss möglichst gut besetzt sein. SchulleiterInnen vertreten die Schule nach aussen, geben ihr einen Charakter, setzen Schwerpunkte, bestimmen wesentlich die Linie der Schule. Als Führungspersonen müssen sie geachtet und respektiert werden. Sie führen Mitarbeitergespräche, betreuen und beurteilen das Lehrpersonal.
Ist ein Schulleiter/eine Schulleiterin schulmüde, mangelt es an der Motivation oder an innovativen Ideen, so leidet die ganze Schule.
Wenn sich SchulleiterInnen jedoch einer Wiederwahl stellen müssten nach sechs Jahren, würde sich dies letztlich positiv auf die Qualität ihrer Arbeit auswirken. Wer sich nicht bewährt hat, wird für eine zweite Amtszeit nicht mehr gewählt. Ein gesunder Leistungsdruck ist sinnvoll, nicht nur bei Lehrkräften, sondern auch bei den Leitenden. In der Privatwirtschaft funktioniert das genau so.
Amtszeitbeschränkungen gibt es häufig. Nicht nur Landratsmitglieder müssen sich regelmässig einer Wiederwahl stellen und kennen eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren; auch in der Privatwirtschaft kennt man dieses Instrument wenn auch nicht formell, sondern faktisch durchaus: Spitzenleute werden regelmässig ersetzt, vor allem dann, wenn es der Firma nicht gut geht.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es gerade in den Schulen geschützte Arbeitsplätze für Leitungsfunktionen geben soll.

Die Forderungen der Motion hält Eva Chappuis für unzeitgemäss: Jürg Wiedemann will zurück zum Beamtentum.
SchulleiterIn zu sein, ist eine Funktion wie jede andere auch und muss daher zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führen. Ungenügenden Leistungen kann im Rahmen des geltenden Personalrechts begegnet werden - man muss es nur tatsächlich umsetzen. Eine Amtszeitbeschränkung würde viel mehr mit sich bringen, dass bei offensichtlicher Nicht-Eignung einer Leitungsperson erst noch der Wiederwahltermin, unter Umständen also noch zwei, drei Jahre abgewartet werden müssten bis zu einer Absetzung.
Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Schulleiter-Innen anständig einzureihen ins Besoldungssystem. Hoffentlich kommt dazu bald eine Vorlage.

Wie Fredy Gerber bekannt gibt, ist die SVP-Fraktion gegen eine Amtszeitbeschränkung für Schulleitungen. Es gibt viele SchulleiterInnen und Rektoren bzw. Konrektoren, die auch noch nach zwölf Amtsjahren einen tipptoppen machen. Die Motion ist abzulehnen.

Agathe Schuler kann Jürg Wiedemanns Argumente teilweise nachvollziehen. Aus Erfahrung weiss sie, dass neue Schulleitungen jeweils neuen Wind bringen; und Schulleitungen, die schon lange im Amt sind, neigen dazu, wenig innovativ zu sein.
Aber für Amtszeitregelungen bedarf es keiner neuer Paragraphen. Die Landrätin selbst arbeitet an einer Schule, wo seit dreissig Jahren eine solche Amtszeitbeschränkung praktiziert wird, unabhängig vom Bildungs- bzw. vom Personalgesetz. Auch den Bewerber(inne)n für ein Schulleitungsamt ist bewusst, dass sie ihr Amt nur für etwa acht Jahre antreten werden.
Die Schulen geniessen heute Autonomie und können solche Dinge selber regeln. Ausserdem besteht auch der Schulrat, der eingreifen kann, wenn ihm die Leistungen der Schulleitung als ungenügend erscheinen.
Die CVP/EVP-Fraktion hält zusätzliche Gesetzesregelungen für nicht zweckdienlich und lehnt daher die Motion ab.

Nach der Einführung des neuen Bildungsgesetzes 2003 wurden die neuen Schulleitungen unter geltenden Bedingungen angestellt. Diese Bedingungen jetzt bereits wieder zu ändern, käme laut Christine Mangold der Einführung eines Zweiklassensystems gleich: Sie kann sich nicht vorstellen, was nach dem Ablauf der Amtszeit mit jenen Schulleitern geschehen soll, die nicht über ein Lehrpatent verfügen.
Die Schulleitungen sind mit grossem Aufwand ausgebildet und über ihre Kompetenzen gemäss neuem Bildungsgesetz instruiert worden.
Es ist denkbar, dass viele Schulen froh sind über ihre gut funktionierenden Schulleitungen und sie nicht ersetzen möchten.
Der Run auf Schulleistungs-Posten ist nicht gerade riesig; man ist manchmal froh, jemanden gefunden zu haben, der sich in diese Aufgabe hineinkniet.
Wenn es mit einer Schulleitung nicht gut läuft, können und sollen die dafür vorgesehenen Mittel genutzt werden.
Aus diesen Gründen lehnt auch die FDP-Fraktion die Motion ab.

Es soll nach Ansicht von Jürg Wiedemann auch weiterhin bei unbefristeten Anstellungsverträgen bleiben. Dabei handelt es sich um Verträge als Lehrpersonen. Während ihrer Zusatzfunktion als SchulleiterIn wird das Unterrichtspensum gekürzt und danach wieder aufgestockt.
Zwei geäusserte Kritiken kann der Motionär ein Stück weit nachvollziehen: einerseits die Ungleichbehandlung von Schulleitern mit und von solchen ohne Lehrpatent - Letztere würden nach dem Ablauf ihrer Amtszeit auf der Strasse stehen -, andererseits hat sich die Kritik vor allem auf die Einführung der Amtszeitbeschränkung bezogen. Keine negativen Äusserungen gab es zur Einführung eines Wiederwahlverfahrens.
Diese Kritiken nimmt der Motionär auf, indem er die Worte «mit Lehrpatent» und den Aspekt der Amtszeitbeschränkung zurückzieht. Die Motion lautet nun nur noch:
«Alle vier Jahre stellen sich Schulleiterinnen und Schulleiter einer Wiederwahl.
Wegfallende Entlastungsstunden infolge Ausscheiden aus der Schulleitung werden durch Unterrichtsstunden ersetzt.»

Regierungsrat Urs Wüthrich erlebte gerade einen freiwilligen Rücktritt einer Leitungsperson an der Sekundarstufe II aus dem Wunsch, sich wieder aufs Unterrichten konzentrieren zu wollen.
Die Meinung des neuen Bildungsgesetzes ist eben ausdrücklich nicht, das Schulleiter eigentlich vor allem unterrichten und daneben noch ein bisschen Leitungsfunktionen wahrnehmen. Wer eine Schule leitet, hat dies als zentrale Aufgabe wahrzunehmen.
Erschüttert hat den Bildungsdirektor die Äusserung des Motionärs, ohne Drohung einer Wiederwahl falle die Leistungskurve von Schulleiter(inne)n zusammen, und es brauche diesen Druck. Mit welcher Begründung gilt diese Behauptung nicht für alle Lehrpersonen?

://: Der Landrat lehnt bei vereinzelten Gegenstimmen die abgeänderte Motion von Jürg Wiedemann ab.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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