Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 714

28 2004/106
Postulat von Jürg Wiedemann vom 22. April 2004: Einkommen unterhalb des Schwellenwertes

Regierungsrat Adrian Ballmer stützt sich bei seinen ablehnenden Ausführungen auf die Aussagen einerseits des kantonalen Sozialamtes und andrerseits der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft. Zum Bereich Sozialhilfe: Für die Bemessung der Unterstützung sind laut § 7, Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes Einkünfte und Vermögen einzubeziehen. Als freie Einkünfte gelten Fr. 250.- pro Monat bei einem Vollzeiterwerbseinkommen bzw. ein verhältnismässiger Anteil davon bei einem Teilzeiterwerbseinkommen (Sozialhilfeverordnung § 16, Absatz 1, lit. a). Im Bereich der Sozialhilfe werden entsprechend den gesetzlichen Grundlagen sämtliche effektiven Einkünfte in die Unterstützungsberechnung aufgenommen und entsprechend dem Beschäftigungsgrad freie Einkünfte gewährt. Die Sozialhilfeleistungen reduzieren sich also entsprechend bei allfälligen Mehreinnahmen. Die Reduktion ist aber in keinem Fall höher als die Mehreinnahmen sind. Die Problemstellung ist im Bereich der Sozialhilfe so nicht denkbar.
Im Übrigen muss bei der Sozialhilfe auch immer die Schnittstelle zu denjenigen im Auge behalten werden, welche keine Sozialhilfe beziehen. Es sollte nicht so sein, dass diejenigen, welche Sozialhilfe beziehen, letztlich viel besser fahren als die, welche an der Schwelle sind, aber keine Sozialhilfe beziehen.
Zum Bereich Sozialversicherung: Es gibt bei den Sozialversicherungen einerseits die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, andrerseits die vom erzielten Einkommen abhängige Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Bei den Ergänzungsleistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen. Sie entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, welche angerechnet werden können. Für die Ausrichtung wird vorausgesetzt, dass der Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente, eine Hilflosenentschädigung der IV oder während mindestens 6 Monaten auf Taggeld der IV besteht. Es handelt sich also meist um Personen, welche ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Wird trotzdem noch ein Erwerbseinkommen erzielt, so wird dieses bei den Bezügern eines IV-Taggeldes voll, bei allen andern EL-Bezügern zu zwei Dritteln angerechnet. Dies bewirkt, dass die Ergänzungsleistungen weniger sinken, als das Erwerbseinkommen zunimmt. Auch wenn man berücksichtigt, dass Erwerbseinkommen im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen der Einkommenssteuer unterliegt, verbleibt am Schluss mehr verfügbares Einkommen.
Die Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung werden ausgehend vom steuerbaren Einkommen vom Vorvorjahr berechnet, d.h. die Prämienverbilligungen 2004 basieren auf den Steuerdaten des Jahres 2002. Aufgrund des Prinzips, dass die jährliche Prämienverbilligung dem Betrag entspricht, um welchen die Richtprämie 6,25 % des massgeblichen Einkommens übersteigt, bewirkt eine Erhöhung des massgeblichen Einkommens logischerweise eine Reduktion des Prämienverbilligungsbetrags. Die Wirkung tritt aber erst zwei Jahre später ein. Steigt das massgebende Einkommen z. B. um Fr. 10'000.-- pro Jahr, so nimmt der Prämienverbilligungsbetrag um Fr. 625 ab. Auch hier steht der betroffenen Person bei höherem Einkommen mehr Geld zur Verfügung. Bei beiden Leistungen ist also der Bezüger oder die Bezügerin nicht schlecht beraten, wenn er oder sie ein zusätzliches Einkommen anstrebt. Das Postulat ist mangels Handlungsbedarf nicht zu überweisen.

Jürg Wiedemann bedankt sich für die Abklärungen des Regierungsrates. Er selbst habe ein einziges Beispiel durchgerechnet, welches er von Herrn Tanner, Sozialversicherungsanstalt, erhalten hat. Dieses zeige, dass jemand mit mehr Verdienst weniger arbeitet. Eine Person, welche beim Schwellenwert von Fr. 88'300.- (massgebendes Einkommen) eine Lohnerhöhung von Fr. 21.- erhält, bekommt nun Fr. 120.- weniger. Die Aussage, dass es keinen solchen Fall gibt, stimme also nicht.
Der Postulant möchte mit seinem Vorstoss erreichen, dass der Regierungsrat prüft, ob es weitere solche Fälle gibt und im Speziellen solche, bei welchen die Beträge höher sind. Allerdings hält er es, selbst wenn es sich nur um hundert Franken handelt, sowohl für den Arbeitnehmer wie auch den Arbeitgeber für ungünstig, dass jemand, der mehr verdient letztlich weniger Geld zur Verfügung hat. Er bittet daher um Entgegennahme des Postulats und um die oben erwähnte Prüfung mit anschliessendem Bericht.

Simone Abt-Gassmann unterstützt mit der SP-Fraktion das Postulat. Zur Verdeutlichung der ganzen Situation fügt sie an, dass im Bereich der Sozialhilfe die Motivation eine ausserordentlich wichtige Rolle spielt. Die Wahrnehmung dieser Leute in Bezug auf die Eigenverantwortung muss angetrieben werden. Sehr viele Sozialhilfeempfänger kranken auf diesem Gebiet erheblich. Wenn sich also jemand bemüht, mehr Arbeit zu finden, um auf eigenen Füssen zu stehen, so ist es absolut wesentlich, dass unter dem Strich ein Plus als Anschub für die Person resultiert, und sei dies noch so klein. Wie komplex sich die ganze Sache mit den verschiedenen Unterstützungen gestaltet, wurde von Regierungsrat Adrian Ballmer ausserordentlich anschaulich dargestellt. Eine Entgegennahme des Postulats durch den Regierungsrat wäre möglicherweise gerade darum angeraten, da eventuell ein Nachdenken über ein anderes Modell sinnvoll wäre. Im Tessin gibt es seit ein paar Jahren ein Modell, welches bei der Berechnung eines Schwellenwerts für die verschiedenen Unterstützungsleistungen - sprich AHV/IV, Sozialhilfe, Stipendien, Ergänzungsleistungen - überall die gleichen Ansätze hat. Könnte diesbezüglich einheitlicher berechnet werden, so wäre eine lineare Abstufung möglich und solche Differenzen, wie sie dem Postulanten sauer aufgestossen sind, kämen weniger vor.

Dieter Völlmin ist klar, dass die von Jürg Wiedemann gerügte Konstellation nicht erfunden ist. Seines Erachtens handelt es sich um das bekannte und immer wieder aufgegriffene Thema des heute existierenden Sozialstaats, welcher mit seiner Vielfältigkeit und der fehlenden Koordination solche Absurditäten produziert. Seines Wissens gibt es ein ganzes Weissbuch darüber, wie solche falschen Anreize geschaffen werden. Weder konnte er die vom Regierungsrat ausgeführten Berechnungen nachvollziehen respektive nachrechnen noch ist für ihn das vom Postulanten gemachte Einzelbeispiel relevant. Aber er hält es für unbestritten, dass wenn immer möglich verhindert werden muss, dass unser System Anreize produziert, welche dazu führen, dass jemand im Prinzip besser fährt, wenn er Sozialhilfe bezieht, als wenn er seine an sich gegebene Kapazität in Erwerbseinkommen umsetzt. Man möchte darüber Sicherheit haben, wie der Postulant auch, und zwar mehr als was die fünfminütigen Ausführungen des Regierungsrates geben konnten. Sollte sich nach einer Überprüfung tatsächlich herausstellen, dass die immer wieder publizierten 'Geschichten' falsch sind oder zumindest im Kanton Baselland nicht passieren können, so fahre man umso besser. In diesem Sinne unterstützt die SVP das Postulat.

Juliana Nufer lehnt das Postulat im Namen der FDP-Fraktion ab. Hier werden Äpfel mit Birnen gemischt, meint sie. So werden etwa bei der Sozialhilfe die ganzen Tarife von der SKOS herausgegeben. Basis ist dort nicht das steuerbare Einkommen, sondern die Leute müssen selbst ihre soziale Bedürftigkeit anmelden, um Geld zu erhalten. Eine Person erhält dann so viel Geld, wie sie zum Leben benötigt. Ein einfaches Beispiel: Eine einzelne Person hat als Grundbedarf Anspruch auf Fr. 1'100.-, zusätzlich werden ihr Beiträge für Krankenkassenprämie, Miete etc. ausgerichtet, so dass sie auf insgesamt Fr. 3'000.- flüssige Mittel pro Monat kommt. Wie Adrian Ballmer ausführte, bezahlt die Person keine Steuern. Die Landrätin ist im Besitze eines Buches, welches aufführt, ab welchem Betrag gesamtschweizerisch Steuern zu entrichten sind. Im Kanton Baselland fällt eine ledige Person mit eigenem Haushalt ab einem Einkommen von Fr. 19'112.- (Stand 01.08.2004) unter die Steuerpflicht. Im Vergleich dazu erhält nun ein Sozialhilfeempfänger ca. Fr. 36'000. - jährlich und bezahlt keine Steuern.
Das ganze System sei ein Flickwerk, und man hält es nicht für sinnvoll, die im Steuersystem vorhandenen Mängel in einem anderen Bereich, im Sozialbereich, zu flicken. Die FDP plädiert eher für eine Überprüfung und Hinterfragung des ganzen Steuersystems.

Eugen Tanner: Man ist sich im Grundsatz einig. Niemand soll davon abgehalten werden, zusätzlich erwerbstätig zu sein, sondern dieser Schritt soll sich auch finanziell für eine Person auszahlen. Es geht hier um Einzelfälle. Diese Fälle liegen möglicherweise nicht zuletzt auch im Grenzbereich des Übertritts ins AHV-Alter, wenn neue Sozialleistungen zu zahlen sind, bei Personen, welche lange im Ausland waren und fehlende Beitragsjahre aufweisen oder bei solchen, die nur über eine bescheidene Pensionskassenleistung verfügen oder bereits Vorbezüge gemacht haben. Man ist aber der Meinung, diese Fälle müssten im Einzelfall abgehandelt werden.
Wolle man aber nun genau wissen, welche Fälle es denn sind, so bittet er den Postulanten, 'seine' Fälle vorzulegen, so dass diese im Amt für Sozialhilfe überprüft werden. Dann solle man in Gottes Namen prüfen und berichten. Grundlegend könnten aber die relativ grosszügig bemessenen Sozialhilfeleistungen in unserem Kanton nicht verbessert werden. Man kann sich von Seiten der CVP/EVP mit dem Postulat noch eingermassen befreunden (Heiterkeit).

Regierungspräsident Adrian Ballmer und der Gesamtregierungsrat ist sich der Probleme der Anreizsysteme sehr wohl bewusst; man lese natürlich auch Zeitungen. Es gibt positive Anreizsysteme, bei welchen man versucht, die Betroffenen dazu zu bewegen, allenfalls auch zusätzliches Einkommen zu generieren. Negative Anreize gebe es natürlich auch, speziell in Bezug auf die Schnittstellen. Bezieht beispielsweise jemand Sozialhilfe, so bezahlt er keine Steuern mehr, hat also möglicherweise ein Interesse daran, Sozialhilfe zu beziehen. Hat er dann mehr verfügbares Einkommen als derjenige, welcher keine Sozialhilfe empfängt, so ist dies ein negativer Anreiz. Hier gelte es, aufzupassen. So ist bereits ein Koordinationsgremium zwischen dem Kantonalen Sozialamt, der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Baselland und der Arbeitslosenkasse geschaffen worden, welches all diese Schnittstellenprobleme bearbeitet. Das Postulat sei daher unnötig.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2004/106 von Jürg Wiedemann mit klarem Mehr.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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