Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 713

27 2004/100
Motion von Urs Hess vom 22. April 2004: Arbeitsplatzerhalt durch flexible Abschreibungssätze

Regierungspräsident Adrian Ballmer erklärt die ablehnende Haltung der Regierung: In § 16 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) sind Abschreibungen geregelt. Dazu ist Folgendes festzustellen: Die Investitionen der öffentlichen Hand werden in der Investitionsrechnung verbucht und beim Abschluss der Jahresrechnung im Verwaltungsvermögen aktiviert. So ist es im harmonisierten Rechnungsmodell vorgesehen. Die Abschreibung des Verwaltungsvermögens ist erfolgswirksam, nicht liquiditätswirksam und erfolgt vom Restbuchwert des Vorjahres. Jährlich werden 10 % auf dem verbleibenden buchhalterischen Bestand des Verwaltungsvermögens abgeschrieben. Mit den Abschreibungen soll einerseits eine angemessene Selbstfinanzierung sichergestellt und andrerseits der Entwertung des Verwaltungsvermögens in Folge von Alterung und Nutzung Rechnung getragen werden, d.h. die Nutzergeneration bezahlt die Investitionen mit der Nutzung.

Nur mit ausreichend grossen Abschreibungen ist der Kanton in der Lage, seine künftigen Investitionen selbst zu finanzieren, ohne dass er eine übermässige Neuverschuldung in Kauf nehmen muss. Im Rahmen von Simulationsrechnungen wurde festgestellt - nachzulesen in den Handbüchern zum Rechnungsmodell - dass im Falle von Bauwerken, gemessen an der gesamten Lebensdauer, die Abschreibungsmethode gemäss FHG etwa der betriebswirtschaftlichen Abschreibungsmethode entspricht. Unterschiede bestehen im Verlauf der Abschreibungskurve, respektive des Restbuchwerts. Allerdings gibt es auch betriebswirtschaftlich ganz unterschiedliche Abschreibungskurven. Ein Vorteil der ganz allgemein in der Schweiz üblichen FHG-Methode gegenüber betriebswirtschaftlichen Methoden besteht darin, dass man keine kontroversen Diskussionen über angemessene Lebensdauer von Bauwerken im Verwaltungsvermögen hat und somit über effektive Zeitdauer und Abschreibungssatz keine Diskussionen führen muss.
Es zeigt sich, dass die Belastung bei der FHG-Methode nur in den ersten Jahren einer Investition etwas höher ist als bei einer betriebswirtschaftlichen Abschreibung, wenn man linear abschreiben will. Mit zunehmendem Alter einer Investition sinken die jährlichen Abschreibungen wegen des degressiven Verlaufs der FHG-Methode unter den Betrag der betriebswirtschaftlichen Abschreibung, d.h. dass bei der Abschreibung nach FHG die laufende Rechnung in der Anfangsphase einer Investition etwas stärker belastet wird als bei der betriebswirtschaftlichen Abschreibung und dies dafür später ausgeglichen wird. Das erscheint sinnvoll, da somit der Zielsetzung, mit den Abschreibungen eine angemessene Selbstfinanzierung sicherzustellen mit der FHG-Methode besser Rechnung getragen wird als mit einer betriebswirtschaftlichen Methode, welche linear abschreibt.
Für den Kanton spielt es eine nicht sehr grosse Rolle, da er ohnehin sehr viele Investitionen, auch bauliche, und zwar in jedem Lebenszyklus einer Investition hat, also neue und alte Investitionen, welche sich ausgleichen. Es ist etwas anderes, wenn eine Gemeinde beispielsweise eine riesige Investition macht, welche dann ihre ganze Rechnung dominiert. Dies ist aber beim Kanton nicht der Fall.
Die Abschreibung nach FHG belastet also die laufende Rechnung, unabhängig von der Lebensdauer einer Investition, entgegen der Auffassung des Motionärs, nicht stärker als eine betriebswirtschaftliche Abschreibung. Die Unterschiede sind über die gesamte Lebensdauer einer Investition vernachlässigbar.
Im Bereich der Elektronik und der medizintechnischen Geräte werden seit mehreren Jahren die Investitionen aufgrund der kurzen Lebensdauer sofort abgeschrieben.
Der Regierungsrat verfolgt seit Jahren das Ziel, die Investitionsausgaben bei netto ca. Fr. 150 Mio. zu verstetigen. Die Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen sollte sich auf einem Mindestniveau von etwa 75 % bewegen. Dies wurde in den vergangenen Jahren nicht ganz erreicht. Um die Selbstfinanzierung zu erhöhen, müsste man entweder das Investitionsniveau senken, was wahrscheinlich nicht im Sinne des Motionärs ist, oder die Abschreibungen müssten erhöht werden, was er wohl auch nicht wollte. Eine Senkung der Abschreibungen hätte eine unerwünschte Reduktion der Selbstfinanzierung zur Folge. Die Alternative zur FHG-Methode, bei welcher nicht für jede Investition die Lebensdauer festgelegt werden muss, wäre eine Anlagebuchhaltung für sämtliche Investitionsgüter. Dabei müsste für jedes Investitionsgut ein Blatt gemacht werden, auf welchem die Abschreibung festgehalten wird. Dies würde einen wesentlich grösseren Bürokratieaufwand bedeuten als bei der raffinierten Methode des harmonisierten Rechnungsmodells.

Urs Hess verfolgt mit seiner Motion klar das Ziel, dass die Abschreibungen entsprechend der Lebensdauer vorgenommen werden können. In Zeiten, in denen es betriebswirtschaftlich nicht so gut geht, könnte man die Abschreibungen ein wenig zurücknehmen. Es sei eine Tatsache, dass durch die hohen Abschreibungssätze vor allem im Baugewerbe sehr viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Man erachtet Sparanstrengungen als wichtig und stützt diese. Aber Sparen bedeute nicht, die Werterhaltung unserer Infrastrukturanlagen zu vernachlässigen oder ganz wegzulassen, nur weil das Geld infolge von Abschreibungen nicht da ist.
Bei den Abschreibungen geht es dem Motionär auch darum, dass ein wenig mehr Geld für das Tiefbaugewerbe vorhanden ist. Handle es sich um einen grossen "Mocken", und ein solcher werde ja wohl mit dem Chienbergtunnel nochmals ins Haus stehen, so bedeute dies, dass sehr viele Arbeitsplätze gefährdet seien; sinnvolle Arbeitsplätze, welche man in unserer Region erhalten möchte.
Bei der Firma Bombardier musste man erleben, wieviele Leute auf einen "Dätsch" freigestellt wurden. Es wurde eine Task Force eingerichtet. Im Baugewerbe gibt es weniger grosse Unternehmungen, aber dort wurden mindestens so viele Arbeitsplätze abgebaut. Sehe man jetzt, was weiterhin in Sachen Investitionen unter anderem auch wegen des Abschreibungssatzes abläuft, so werde es nochmals zu einem Personalabbau im gesamten Baugewerbe in grösserem Ausmass als bei Bombardier kommen, befürchtet der Landrat. Er ist der Meinung, in Zeiten mit weniger Einnahmen sollte man auch ein bisschen weniger Ausgaben haben, und das lasse sich auch über die Abschreibungen ein wenig steuern. Er bittet das Landratskollegium, der Motion zuzustimmen.

Paul Svoboda begrüsst namens der SP-Fraktion einen Vorstoss, der Arbeitsplätze erhalten will, nachdem kürzlich eine Motion verabschiedet worden ist, welche den Abbau von Arbeitsplätzen forderte. Allerdings wagt er zu bezweifeln, ob mit dem vorliegenden Vorstoss das gewünschte Ziel zu erreichen ist. Regierungsrat Adrian Ballmer wies vorgängig auf das harmonisierte Rechnungsmodell hin. Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Baselland basiert auf diesem Modell, welches sich sehr gut bewährt hat. Darin wird analog zu § 16 FHG u.a. auch eine Abschreibung von 10 % festgelegt. Dies bedeutet eine jährliche Abschreibung, also 10 % des Restbuchwertes; es handelt sich somit nicht um eine lineare Abschreibung, sondern um eine geometrisch degressive. Das heisst, mit einem zehnprozentigen Abschreibungssatz wird eine Investition nach rund 33 Jahren abgeschrieben, und nicht erst nach zehn Jahren. Weiter verlangt die Motion eine Abschreibung, welche sich nach der effektiven Lebensdauer der Objekte ausrichtet. Die Frage bleibt, wie die korrekte Bemessung der Abschreibungen erfolgen soll.
Die Nutzungsdauer der Objekte muss fest gelegt und ein Abschreibungsverfahren genau definiert werden. Nach Meinung der SP-Fraktion führt dies zu unnötigem Mehraufwand ohne eigentlichen Nutzen.
Regierungsrat Adrian Ballmer habe bereits jetzt darauf hingewiesen, dass es diverse Sonderabschreibungsregeln gibt, so etwa die direkte Abschreibung bei Medizinalgeräten. Andrerseits werden aber auch Investitionsbeträge in Alters- und Pflegeheimen eher weniger schnell abgeschrieben. Was mit den allenfalls frei werdenden Mitteln passieren soll, ist auch nicht geregelt; eine Bindung der Mittel ist nicht vorgesehen. Der langen Rede kurzer Sinn: Ein Herumschrauben an einzelnen Punkten des FHG macht aus SP-Sicht zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Zudem sind die Kantone daran, das harmonisierte Berechnungsmodell zu überarbeiten. Die SP-Fraktion lehnt die Motion ab.

Eugen Tanner erinnert daran, dass im Jahr 2003 rund Fr. 130 Mio. Abschreibungen für den Verwaltungsaufwand verbucht wurden. Hätte man dort nur zur Hälfte, also zu 5  % abgeschrieben, so wären es Fr. 65 Mio. gewesen. Diese Fr. 65 Mio., mit welchen man die Rechnung besser abgeschlossen hätte, hätten dazu geführt, dass man statt des Mehraufwands von Fr. 50 Mio. einen Mehrertrag von Fr. 15 Mio. gehabt hätte. Für die Finanzierung der Investitionen von rund Fr. 150 Mio. wären aber nach wie vor die Fr. 65 Mio. Abschreibungen plus die Fr. 15 Mio. Mehrertrag zur Verfügung gestanden, man hätte also null Verbesserung in der Selbstfinanzierung erreicht. Die Verschuldung hätte im gleichen Masse zugenommen, wie sie auch effektiv im Jahr 2003 war. Hätte man nun wiederum die Differenz von Fr. 65 Mio. in Form von Aufträgen an das Gewerbe, die Industrie etc. eingesetzt, so hätte die Rechnung nach wie vor um Fr. 50 Mio. minus abgeschlossen und die zusätzlich ausgegebenen Fr. 65 Mio. hätten bei der Finanzierung der Investitionen gefehlt. Eine nochmals viel höhere Verschuldung wäre das Resultat gewesen - also letztlich ein Eigengoal. In diesem Sinn bittet Eugen Tanner das Ratskollegium, die Motion abzulehnen. Allerdings hege man durchaus Sympathie für die Forderung, dass die Abschreibungen im Sinne der Kostenwahrheit dem Betreiber belastet werden sollen. Nur hätte man in diesem Fall konsequenterweise die Überweisung des damaligen Vorstosses erwartet, welcher die nutzerorientierte Mitverantwortung verlangte, etwa von der Sanitäts- oder der Bildungsdirektion. Aber damals sprachen SVP und SP ein strammes Nein aus. Nun müssten die Verantwortlichkeiten überprüft, gleichzeitig aber auch neu fest gelegt werden, wer tatsächlich die effektiven Abschreibungen zu tragen hat, und es könne nicht weiter alles, wie heute, der BUD angelastet werden. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion ab.

Juliana Nufer schliesst sich ihrem Vorredner an. Die FDP lehnt die Motion ab; es sei kurzfristig gedacht. Im Fachjargon nennt man das 'window-dressing' oder 'kreative Buchhaltung'. Die Abschreibung nach dem Verursacherprinzip kann man unterstützen. Dies würde zu einer verbesserten Transparenz führen.

Isaac Reber bestätigt die Aussagen von Adrian Ballmer und Paul Svoboda. Es werden nicht, wie von Urs Hess suggeriert, wahnsinnig grosse Abschreibungen gemacht, sondern man hat, da immer vom Restbuchwert abgeschrieben wird, durchaus realistische Abschreibungssätze. Dass ein Vertreter einer Partei, welche nichts auslässt, um gegen die staatliche Schuldenwirtschaft zu wettern, sich gegen ausreichende Abschreibungen wehrt, ist für ihn schlicht unverständlich, ebenso die vorliegende Motion.

Regierungspräsident Adrian Ballmer warnt alle, auch die SVP, eindringlich vor dem Thema 'kreative Buchhaltung', welches für ein Unternehmen einen sicheren Schritt in den Untergang bedeute. Der Motionär gehe von unzutreffenden Annahmen aus. Weder werde betriebswirtschaftlich zu viel abgeschrieben, noch lasse sich bei der Abschreibung sinnvoll Geld sparen. Es werden ca. Fr. 150 Mio. netto investiert. Hierbei müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abschreibungen im Verlauf der Jahre den Fr. 150 annähern werden. Im Übrigen habe man nicht zu wenig Geld, sondern man gebe zu viel Geld aus. Dies gehe aus einer in den letzten Tagen erschienenen Statistik hervor, welche die etwaige Position des Kantons Baselland in Bezug auf die Pro-Kopf-Ausgaben aufzeigt. Genf und Basel-Stadt treten als Spitzenreiter auf, während das Baselbiet relativ bald dahinter folgt. Appenzell liegt am Schluss.
Bezüglich Abschreibungstour des Chienbergtunnels: Nun könnte man zwar davon ausgehen, dass so ein Tunnel 100 Jahre hält. Allerdings ist der Regierungspräsident davon überzeugt, dass man dort relativ rasch weitere Investitionen tätigen muss, nur um das Loch in etwa derselben Grösse erhalten zu können (Heiterkeit). Er selbst ist zudem ein Anhänger des Kostenverursacherprinzips an möglichst vielen Orten. Überall, wo dies der Fall ist, kann man auch nach FHG betriebswirtschaftlich die Abschreibungen festlegen; dies ist auch korrekt, denn dort geht es um Preisbildung. Es geht darum, dem Kunden den richtigen Preis zu überwälzen. Als letzte Bemerkung fügt Adrian Ballmer an, es sei ein Märchen zu glauben, die BUD müsse alle Abschreibungen tragen. In den Diskussionen um die Festlegung der Direktionssaldi wird immer darauf geachtet, in welchen Bereichen sie nicht weichen können. In diesem Fall bewegen sich die Abschreibungen bei der BUD um ca. Fr. 100 Mio., einiges ist noch bei der FKD. Dieser Bereich wird aber ohnehin berücksichtigt, wenn man den Direktionssaldo festlegt. Die BUD muss also deswegen nicht überproportional sparen.

://: Der Landrat lehnt die Motion von 2004/100 Urs Hess mit deutlichem Mehr ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top