Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 712

26 2004/068
Motion von Heinz Aebi vom 18. März 2004: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Regierungspräsident Adrian Ballmer erklärt sich im Namen der Regierung bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Da heutzutage über 80 Prozent der Bevölkerung brieflich wählen oder abstimmen, ist man mit der Verkürzung der minimalen Öffnungszeiten der Wahllokale für die persönliche Stimmabgabe einverstanden. Hinter die vorgeschlagene Reduktion der Mindestzahl der Wahlbüromitglieder von sieben auf fünf setzt man allerdings ein grosses Fragezeichen. Der Aufwand für die Überwachung der persönlichen Stimmabgabe ist zwar geringer geworden, nicht aber der Aufwand für die Ausmittlung der Abstimmungs- und Wahlresultate am Abstimmungssonntag. Durch die Festlegung einer Minimalzahl von sieben Wahlbüromitgliedern soll das Interesse von Bund, Kanton, Medien und Öffentlichkeit an einem zuverlässigen und speditiven Funktionieren der kommunalen Wahlbüros bei kantonalen und eidgenössischen Urnengängen gewahrt werden.
Der Regierungsrat möchte die aufgeworfenen Fragen im Rahmen einer Überprüfung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte eingehend abklären lassen. So sollen u.a. der Status und die Organisation der Gemeindewahlbüros einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden. Zu diesem Zweck wurde kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welcher auch ein Vertreter des Verbands der basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und Vertreter der Landeskanzlei angehören. Eine erste Sitzung fand bereits am 1. September dieses Jahres statt. Um die Abklärungen der Arbeitsgruppe nicht zu stark zu präjudizieren, bittet die Regierung um Überweisung des Vorstosses als Postulat.

Ruedi Brassel findet, die SP-Motion komme mit klaren Forderungen daher, welche zudem materiell nicht bestritten seien. Die Herabsetzung der Mindestzahl auf fünf Mitglieder spreche nicht gegen eine Motion, da dies durchaus nicht ausschliesse, wenn nötig, eine grössere Anzahl Personen im Wahlbüro einzusetzen. Auch spreche die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch die Regierung zur weiteren Abklärung in diesem Umfeld nicht für eine Umwandlung der vorliegenden Motion in ein Postulat. Es müssten schon handfestere Gründe vorgebracht werden. Zudem möchte man erst sehen, wie die Motion in den anderen Fraktionen ankommt, hält also vorläufig an der Motion fest, wird aber allenfalls nochmals darauf zurückkommen. Seines Erachtens behält die eingesetzte Arbeitsgruppe so oder so im Bereich, welcher über die Motion hinausgehend eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte betrifft, die Hand frei, um Vorschläge einzubringen und dem Landrat vorzulegen.

Adrian Ballmer betont nochmals, dass die Regierung die Herabsetzung der Mindestzahl für Wahlbüromitglieder auf fünf als verfehlt betrachtet und daher die Form der Motion ablehnt. Mit dem Rest ist man grundsätzlich einverstanden.

Hanspeter Wullschleger erklärt, die SVP-Fraktion unterstütze die Motion mehrheitlich. Die Mindestzahl von fünf Mitgliedern sowie eine Stunde Öffnungszeit pro Wahlwochenende lasse den Gemeinden die Freiheit, auch eine höhere Zahl von Wahlbüromitgliedern einzusetzen, ebenso könne das Wahlbüro einen zweiten Tag geöffnet sein.

Elisabeth Schneider kann die Motion mit der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls unterstützen. Es scheint ihr wichtig, dass eine kleine Gemeinde ein Wahlbüro auch mit fünf Personen besetzen kann. Gemäss Gesetz über die politischen Rechte hat der Gemeindepräsident jederzeit die Möglichkeit, bei umfangreichen Wahlen und Abstimmungen das Wahlbüro kurzfristig aufzustocken.

Werner Rufi-Märki findet von Seiten der FDP-Fraktion die Stossrichtung ebenfalls sehr gut. Man möchte aber auch berücksichtigen, dass eine Arbeitsgruppe bereits im Einsatz ist und hofft, dass die parallele Arbeit funktioniert. Er ist der Meinung, dass eine Mindestzahl von fünf Leuten nicht realistisch ist; es gebe nämlich immer mehr zu prüfen. Insofern versteht man die Sicht der Regierung, welche eine Mindestzahl von sieben unterstützt. Trotzdem verlangt auch die FDP nun verbindliche Auflagen und möchte den Druck erhöhen. Die Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich.

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger versichert sich nochmals bei Ruedi Brassel , ob er an der Motion festhält, was dieser bestätigt.

://: Der Landrat überweist die Motion 2004/068 von Heinz Aebi mit grossem Mehr.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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