Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 693

9 2004/096
Berichte des Regierungsrates vom 20. April 2004 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 7. Juli 2004: Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage. 1. Lesung

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann informiert, mit dem Postulat 2003/165 "Rechtliche Regelung des 1. August", welches der Landrat am 1. April 2004 überwies, machte Rudolf Keller auf Abweichungen in der kantonalen Gesetzgebung gegenüber dem Bundesgesetz aufmerksam. Da Bundesrecht kantonales Recht bricht und der 1. August auch im Kanton Basel-Landschaft als Bundesfeiertag gelte, werde nun die notwendige Anpassung im kantonalen Gesetz vorgenommen. Ausserdem seien noch weitere Änderungen des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage notwendig, welche allesamt in der Kommissionsberatung unbestritten waren.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage zuzustimmen und das Postulat 2003/165 von Rudolf Keller als erledigt abzuschreiben.

Daniel Münger für die SP, Thomas de Courten für die SVP, Paul Schär für die FDP und Paul Rohrbach für die CVP/EVP folgen dem Kommissionsantrag.

Rudolf Keller war sich nicht bewusst, mit seinem 1. August-Vorstoss auch noch die Jäger aufzuscheuchen. So habe sich sein kleines Anliegen beinahe zu einer Lex Keller entwickelt. Er zeigt sich erfreut über die schnelle Erledigung seines Begehrens und die Schweizer Demokraten werden dem Kommissionsantrag auf jeden Fall folgen.
Im gleichen Zusammenhang forderte Rudolf Keller damals auch einen arbeitsfreien Berchtoldstag, was vom Landrat jedoch abgelehnt wurde. Hier stehe dem Landrat nun eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten ins Haus, welche bestimmt auch noch einmal zu einer Gesetzesänderung führen werde.

Daniela Schneeberger stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage 2004/096 fest und geht damit zur ersten Lesung über.

Titel und Ingress   keine Wortbegehren
I.    keine Wortbegehren
§ 3    keine Wortbegehren
§ 5 Absatz 3    keine Wortbegehren

II.    keine Wortbegehren
§ 30 Absatz 1    keine Wortbegehren

III.    keine Wortbegehren
://:   Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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