Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 699

15 2004/103
Postulat der FDP-Fraktion vom 22. April 2004: Zusammenlegung Veterinäramt BL und Kantonales Veterinäramt BS (Zum Partnerschaftsbericht)

Erich Straumann erklärt, der Regierungsrat wolle den Vorstoss entgegennehmen und gleichzeitig abschreiben. Am 14. August 2003 wurde eine Zusammenlegung des kantonalen Veterinäramtes BS mit dem Veterinäramt BL zwischen Regierungsrat Carlo Conti und ihm selbst bereits diskutiert und es wurde dabei festgestellt, dass die beiden Ämter sehr unterschiedlich seien. In einem solchen Fall löse eine Zusammenlegung der Ämter keine Synergien aus, weshalb von dieser Idee Abstand genommen wurde. Da eine Prüfung des Anliegens also bereits stattfand, mache es keinen Sinn, ein erneutes Postulat einzureichen.
Die Aufgabenbereiche des Veterinäramtes seien schon allein wegen der Grenzkontrolle und Fleischkontrolle mit denjenigen in Basel-Landschaft nicht vergleichbar, ausserdem seien in Basel-Stadt 7 Kantonstierärzte angestellt, in Basel-Landschaft werden die Aufgaben von einem Kantonstierarzt wahrgenommen, welcher zusätzlich auch die Bauernbetriebe in Basel-Stadt betreut.

Daniel Wenk erinnert an ähnliche Diskussionen, welche vor einigen Jahren betreffend Zusammenlegung der beiden Forstämter geführt wurden. Das Forstamt Basel-Landschaft war deutlich grösser als dasjenige der Stadt. Inzwischen wurden die beiden Ämter zusammengelegt und Basel-Stadt kauft die notwendigen Leistungen bei Basel-Landschaft ein. Er fragt nun, ob eine ähnliche Zusammenarbeit für den Veterinärbereich ebenfalls geprüft wurde, so dass beispielsweise Basel-Landschaft seine Leistungen in der Stadt einkaufen würde. Basel-Landschaft stünden mit einer solchen Lösung insbesondere mehr Personalressourcen zur Verfügung.

Thomas de Courten lehnt eine Überweisung des Postulats seitens SVP-Fraktion ab. Sollte es überwiesen werden, würde man sich für dessen Abschreibung einsetzen. Die beiden Ämter seien sehr unterschiedlich organisiert und erfüllen unterschiedliche Aufgaben. So arbeite das schlanke Baselbieter Veterinäramt sehr effizient, während das städtische Amt viel grösser sei und damit auch höhere Personalkosten generiere (BL: Fr. 230'000 .-, BS: Fr. 1,3 Mio.). Der Gesamtaufwand BL beträgt 480'000 Franken, in Basel-Stadt sind es 2,1 Mio. Franken. Dies zeige, dass eine relativ schlanke und knackige Baselbieter Kirsche mit einem eher kalorienreichen Basler Läckerli verglichen werde.
Die genannten Unterschiede ergeben sich auch aus den Aufgaben, welche den beiden Ämtern zugewiesen wurden. In Basel-Landschaft beschränkt sich das Veterinäramt auf die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, in Basel-Stadt bedeuten der Schlachthof, die Fachstelle für gefährliche Tiere und Wildtiere, die Kadaververwertungsstelle oder die Hundekontrolle (zum Teil Aufgaben der Gemeinden im Baselbiet) einen zusätzlichen Aufwand.
Da Ungleiches nicht miteinander vermischt werden soll, sei eine Prüfung der Ämterzusammenlegung nicht notwendig. Laut Partnerschaftsbericht sollen Partnerschaften nur dann geprüft werden, wenn sich ein konkreter Nutzen für beide Partner abzeichnet, was beim vorliegenden Postulat für die SVP in keiner Art und Weise ersichtlich sei.

Esther Maag betont, die Grünen würden den aktuellen Vorstoss noch lieber als Motion denn als Postulat überweisen. Gewisse Prüfungen wurden offenbar vorgenommen und man stellte fest, dass eine Zusammenlegung nicht möglich sei. Ehrlicher wäre es wohl gewesen zu sagen, man wolle nicht. Offenbar weisen Signale von kantonstierärztlicher Seite in Basel-Landschaft sogar darauf hin, dass man zur Prüfung einer Fusion durchaus gewillt wäre. Esther Maag hebt hervor, dass gerade die Veterinärämter ein gutes Beispiel darstellen, wie die Partnerschaft mit Basel-Stadt konkret vertieft werden könnte. Zudem wäre eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, da es dank der Pensionierung des Dienststellenleiters BS personell zu keinen Schwierigkeiten käme.
Als Einwand gegen eine Zusammenlegung könnte Esther Maag höchstens gelten lassen, dass sich Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit sehr unterschiedlichen Tiergattungen auseinander setzen müssen. So befasst sich unser Kantonstierarzt vor allem mit Hamstern und Rindviechern, während es in Basel-Stadt eher um Elefanten, Papageien und andere bunte Vögel gehe. Gegen eine Zusammenlegung spreche aber auch dieses Argument nicht.

Daniel Münger schliesst sich Esther Maag und Daniel Wenk an und erklärt, auch die SP-Fraktion wolle das Postulat überweisen, jedoch noch nicht abschreiben.

://: Der Landrat beschliesst grossmehrheitlich, das Postulat 2004/103 an den Regierungsrat zu überweisen.

://: Mit 41:28 Stimmen spricht er sich gegen die Abschreibung des Postulats aus.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top