Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 698

14 2004/090
Motion der FDP-Fraktion vom 1. April 2004: Kooperationsmodell zur Erhaltung der medizinischen Fakultät

Erich Straumann gibt bekannt, der Regierungsrat sei bereit, die vorliegende Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die Motion enthalte folgende drei Forderungen:

- Erarbeiten eines Vertrags mit Basel-Stadt, um die notwendigen Fallzahlen für das universitäre Zentrum zu erreichen. Über den Preis soll anschliessend diskutiert werden.

Dieses Vorgehen bezeichnet Erich Straumann als sehr heikel, weshalb es sinnvoller wäre, die Anliegen der FDP in Form eines Postulats einzubringen. Damit würde der Verhandlungsspielraum des Regierungsrates auch nicht eingeschränkt.
Die Regierung sei bereit, Patientinnen und Patienten im bisherigen Rahmen auch im Bereich der erweiterten Grundversorgung ins Zentrum zu schicken. Bis auf Weiteres behalten die bestehenden Spitalabkommen also ihre Gültigkeit.

- Die Kantonsspitäler Bruderholz und Liestal sind in die Lehre und Forschung der medizinischen Fakultät einzubeziehen.

Bereits heute findet dieser Einbezug statt und soll beibehalten werden. Ausbildung soll auch in Spitälern stattfinden, welche nur Grund- und erweiterte Grundversorgung anbieten.

- Einbezug der Privatspitäler

Auch hier handelt es sich laut Erich Straumann um einen heiklen Punkt. Selbstverständlich müssen die Privatspitäler eine Rolle spielen, allerdings soll keine Leistungs-ausweitung stattfinden. Es sei von Seiten der Universität vorgesehen, Ausbildungsplätze an Privatspitälern anzubieten.

Die Regierung zeigt sich mit der grundsätzlichen Stossrichtung der vorliegenden Motion zwar einverstanden, will jedoch nicht einen Vertrag ausarbeiten und erst im Nachhinein über die Konditionen verhandeln. Aus diesem Grund soll das Anliegen als Postulat entgegengenommen werden. Die in der Motion angesprochenen Themen sollen auf jeden Fall im gemeinsamen Bericht mit Basel-Stadt über die konkrete Umsetzung der Spitalversorgung, welcher im 1. Quartal 2005 erscheinen wird, aufgenommen werden.

Paul Schär gibt im Voraus bekannt, dass die Worte "unter Punkt 1 und 2" in Ziffer 3 der Motion gestrichen werden sollen.
Er zeigt sich erfreut, dass die Regierung grundsätzlich hinter der Stossrichtung der Motion stehen kann. Die FDP wolle einmal mehr klar zum Ausdruck bringen, dass die Erhaltung der medizinischen Fakultät absolut notwendig sei. Der Regierung wurde offensichtlich nicht klar, dass Ziffern 1 bis 3 als Lösungsvarianten in den gemeinsamen Bericht zur Spitalversorgung aufgenommen werden sollen. Keinesfalls gehe es darum, bereits jetzt beispielsweise über die mit Ziffer 1 verbundenen Kosten konkret zu verhandeln. Um einen Schritt weiter zu kommen, müsse die Motion unbedingt stehen bleiben und an den Regierungsrat überwiesen werden.

Ruedi Brassel stellt sich seitens der SP-Fraktion hinter die aktuelle Motion. Die Erhaltung der medizinischen Fakultät in Basel erfordere Massnahmen, wie sie die Motion vorschlage. Die materielle Stossrichtung sei nicht umstritten und es gehe nun darum, auf dem Weg in die richtige Richtung eine neue Stufe zu erklimmen. Die SP sei bereit, diesen Schritt zu tun und zeigt sich erfreut über die von Paul Schär angekündigte Streichung in Ziffer 3. Damit werden die Privatspitäler nicht automatisch mit den Bereichen Lehre und Forschung vermischt.
Erschrocken zeigt sich Ruedi Brassel über das Hauptargument der Regierung gegen die Motion. Offenbar schlummere im Stillen immer noch der Ladenhüter, welcher im letzten Jahr zu einigen Turbulenzen in der Partnerschaft mit Basel-Stadt im Spitalbereich führte. Kooperation werde nicht als verbindlicher Auftrag betrachtet, da sie mit einer Preisfrage verbunden sei. Dies sei schlicht falsch, da es keine Alternative zur Kooperation gebe, um die medizinische Fakultät in Basel zu halten. Man müsse den Partnern das Vertrauen entgegen bringen, bei einem echten Interesse an der Zusammenarbeit auch faire Lösungen zu finden.

Die SP-Fraktion spricht sich entschieden für eine Überweisung des Vorstosses als Motion aus.

Jörg Krähenbühl erklärt, er könnte hinter den von Paul Schär vorgebrachten Überlegungen stehen, jedoch nicht hinter der Motion. Er könne nicht verstehen, weshalb man einem Verhandlungspartner einen Rucksack aufbürden wolle, wie es die Motion mit Ziffer 1 tue. Die Regierung müsse sehr wohl mit Basel-Stadt verhandeln, jedoch nicht verpflichtend "beruhend auf den Erfahrungszahlen der letzten Jahre", denn diese könnten sich allenfalls auch rückläufig entwickeln, wie dies beispielsweise im Vertrag über die Abfallentsorgung mit Basel-Stadt der Fall war. Als anderes Beispiel nennt er die Sparvorschläge, welche vom Universitätsrat eingebracht wurden. Nach einer darauf folgenden Motion im Landrat war klar, dass in den nächsten Jahren von Basel-Landschaft Gelder im Bereich zwischen 30 und 35 Mio. Franken an die Universität fliessen würden, woraufhin der Unirat sofort zurückkrebste und keine Sparvorschläge mehr präsentierte.
Die SVP stellt sich nicht gegen den Erhalt der medizinischen Fakultät oder gegen eine Kooperation, jedoch gegen den bereits erwähnten Rucksack für unsere Regierung bei den Verhandlungen mit Basel-Stadt. Jörg Krähenbühl bittet seine Landratskolleginnen und -kollegen daher, die vorliegende Motion als Postulat zu überweisen.

Madeleine Göschke-Chiquet betont, als Postulat helfe der aktuelle Vorstoss nicht weiter, denn geprüft und berichtet wurde in den letzten Jahren bereits genug. Es sei an der Zeit zu handeln. Mit einer Überweisung des Vorstosses als Motion werde die Diskussion über Preise und Fallzahlen nicht eingeschränkt und zudem müsse man leider feststellen, dass Menschen immer häufiger krank seien und sich die Medizin rasch entwickle. Es können immer mehr Krankheiten diagnostiziert und auch behandelt werden, was zu steigenden Fallzahlen führt.
Soll die medizinische Fakultät erhalten werden, so muss sich Basel-Landschaft engagieren, denn Basel-Stadt sei auf die Baselbieter Fälle angewiesen. Madeleine Göschke-Chiquet zeigt sich überzeugt, dass die Stadt kein unfairer Partner sein werde. Gerade wegen der Entwicklung in der Medizin reiche jedoch auch die vorliegende Motion mittel- und langfristig nicht aus, um die medizinische Fakultät zu retten. Auf jeden Fall aber spricht sich die Grüne Fraktion für die Überweisung der Motion aus.

Rita Bachmann erklärt, die CVP/EVP-Fraktion favorisiere die Überweisung als Postulat und betont, man stehe voll und ganz hinter der medizinischen Fakultät. Die CVP/EVP wisse sehr wohl, dass der Erhalt der Fakultät von den vorhandenen Fallzahlen abhänge. Im Zusammenhang mit dem Einkauf von Leistungen habe die CVP/EVP sogar einmal von einem politischen Preis gesprochen.
Ein Postulat werde deshalb favorisiert, weil der Regierung für die Verhandlungen über die regionale Spitalplanung der notwendige Spielraum zur Verfügung stehen muss. Eine bereits im Voraus eingegangene Verpflichtung auf ein festgelegtes Leistungspaket könnte die Verhandlungen allenfalls behindern.
Um die Wichtigkeit des Erhalts der medizinischen Fakultät in unserer Region zu untermauern, wäre die CVP/EVP sogar bereit, die Kröte einer Überweisung des Vorstosses als Motion zu schlucken. Das geschilderte Anliegen jedoch werde ausschliesslich als Lösungsvariante verstanden und soll nicht bereits heute zementiert werden.

Sabine Stöcklin versteht die Ängst nicht ganz, welche soeben von mehreren Seiten unter dem Stichwort "Verpflichtung" geäussert wurden. Die Motion verlange lediglich, die gemachten Vorschläge als Lösungsmodelle im Spitalbericht aufzuführen. Dies bedeutet keine Einschränkung des Verhandlungsspielraums. Die Aussage der SVP-Fraktion, sie wolle keine Verhandlungen mit Basel-Stadt, habe sie sehr erschreckt. Ein Bekenntnis zur Erhaltung der medizinischen Fakultät bedeute notwendigerweise Verhandlungen mit Basel-Stadt, um eine geeignete Lösung zu erarbeiten. Zu einer medizinischen Fakultät gehöre in jedem Fall ein Universitätsspital, wobei das Universitätsspital Basel auch dasjenige des Baselbiets sei.
Die Aussage von Jörg Krähenbühl, der Unirat sei zurückgekrebst, stimme nicht. Der Unirat halte seine Vorgaben ein.
Mühe zeigt die SP-Fraktion einzig mit der Aussage in Ziffer 3, denn am Gleichgewicht der Kräfte zwischen öffentlichen und privaten Spitälern, wie es sich heute präsentiert, soll nicht gerüttelt werden. Man müsse den öffentlichen Spitälern den Vorteil lassen, in der Lehre und Forschung tätig zu sein und dadurch die Qualität der medizinischen Leistungen hoch zu halten. Ansonsten seien die öffentlichen Spitäler durch den Grundversorgungsauftrag belastet, beispielsweise die vermehrten Notfalldienste gegenüber den Privatspitälern. Privatspitäler können wählen, welche Art der Versorgung sie anbieten wollen und das Tätigen von Investitionen ist für sie mit weniger administrativem Aufwand verbunden.
Es sei positiv, dass die FDP-Fraktion mit der vorliegenden Motion nicht nur ein Lippenbekenntnis abgebe, sondern konkrete Vorschläge zur Erhaltung der medizinischen Fakultät und damit verbunden der Akutspitalversorgung vorbringe.

Hildy Haas bezeichnet diejenigen Landrätinnen und Landräte, welche den Vorstoss als Motion überweisen wollen, als schlechte Viehhändler. Bei einem Handel dürfe die eigene Position nicht allzu früh offengelegt werden, man müsse zuerst einmal die eigene Position halten, dann zusammen reden, wenn nötig einen Schritt aufeinander zugehen und so zu einem Ergebnis kommen.

Isaac Reber betont, in der Spitalpolitik müssten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden, weshalb der Vorstoss als Motion einzureichen sei. Die Vorschläge, welche in der Motion aufgelistet werden, seien als Lösungsvarianten zu betrachten und bedeuten daher keinen Rucksack für die Verhandlungen des Regierungsrates. Auch wolle man keinen Kuhhandel abschliessen, sonder zwischen fairen Partnern nach einer fairen Lösung suchen.

Karl Willimann-Klaus bezeichnet eine Formulierung, wie sie in Ziffer 1 der Motion vorliegt, als falsche Verhandlungstaktik, egal in welchem Sachgebiet. Es gehe nicht an, zuerst einen Vertrag abzuschliessen und erst dann über die Konditionen zu verhandeln.

Bruno Steiger fällt auf, dass sich vor allem extrem stadtlastige Exponenten beinahe aller Parteien für die aktuelle Motion stark machen. Diese wollen der Regierung keinen Handlungsspielraum zugestehen. Seiner Meinung nach müsse jemand mit einem Herzen für das Baselbiet auf ein Postulat tendieren, denn mit einer Überweisung als Motion würde sich unser Kanton bereits vor den Verhandlungen schwächen. Die Schweizer Demokraten sprechen sich nicht gegen eine medizinische Fakultät aus, dies jedoch nicht um jeden Preis. Sie unterstützen den Vorstoss daher nur als Postulat.

Jörg Krähenbühl korrigiert Sabine Stöcklin. Er habe nicht davon gesprochen, mit Basel-Stadt nicht zu verhandeln, denn man stehe zu einer gemeinsamen Universität und der Kooperation mit dem Universitätsspital, jedoch soll die Regierung für die Verhandlungen nicht mit einem Rucksack belastet werden. Da die Regierung Lösungsvarianten erarbeiten müsse, handle es sich beim Vorstoss um ein Postulat und nicht um eine Motion.

Madeleine Göschke-Chiquet hebt hervor, der Erhalt der medizinischen Fakultät sei für Basel-Landschaft mindestens so wichtig wie für die Stadt. Viele KMUs in Basel-Landschaft, welche als Zulieferungsfirmen für den medizinischen Bereich fungieren, würden enorm unter einem Verschwinden der medizinischen Fakultät leiden. Ausserdem würde auch die medizinische Forschung abwandern, was einem riesigen wirtschaftlichen Verlust für die gesamte Region gleichkäme. Die Stadt sei auf unsere Fallzahlen und wir auf eine wirtschaftlich gesunde Region angewiesen. Die einseitige Betrachtungsweise, Basel-Landschaft müsse immer nur bezahlen, sei daher falsch.

://: Die Motion 2004/090 wird modifiziert an den Regierungsrat überwiesen.

Ziffer 3 lautet neu:
3. Die Privatspitäler sind in die Überlegungen einzubeziehen und gemäss KVG angemessen zu berücksichtigen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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