Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2004

Nr. 685

Antrittsrede der Landratspräsidentin Daniela Schneeberger

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, geschätzte Medienvertreter, verehrte Gäste auf der Zuschauertribüne
"Sie hatte immer für alle ein offenes Ohr, vertrat ihren Kanton würdevoll, fand stets die richtigen Worte, führte die Sitzungen charmant aber zielgerichtet, so dass der Pendenzenberg abgebaut werden konnte und hatte Spass bei der Ausübung ihres ehrenvollen Amtes als oberste Baselbieterin." Wenn am Ende meines Präsidialjahres ein solcher Satz in den Medien stehen würde, wären die meisten meiner persönlichen Ziele für das bevorstehende Jahr erreicht.
Die Wahlsitzung vor den Sommerferien und das tolle Fest in Thürnen sind bereits Geschichte. Für die vielen Glückwünsche, welche mich damals und seither erreicht haben, möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken.
Wenn ich an die Worte von Ruedi Brassel an meinem Fest denke, wird mir ja nachgesagt, dass ich mich in der Höhe wohl fühle und nach Gipfeln strebe. Es ist tatsächlich so, dass ich mich in den Bergen - wohlgemerkt nicht nur auf "Schneebergen" - wohl fühle und mich dort am besten entspannen kann. So habe ich in der Ferienzeit im Engadin meinen Kopf so richtig durchgelüftet und die Zeit natürlich auch dazu genutzt, genug neue Energie für das bevorstehende Präsidialjahr zu tanken. Ich hoffe, sie wird ausreichen, sonst gehe ich nochmals nachtanken.
Ich sitze zwar jetzt heute erhöht auf dem Präsidentenstuhl über Ihnen, ich versichere Ihnen aber, dass ich nach wie vor mit beiden Füssen fest auf dem Boden stehe und nicht abheben werde. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass gerade wir Politiker bei unserer Arbeit nie die Bodenhaftung verlieren. Ich wünsche mir, dass wir bei unserer gemeinsamen, verantwortungsvollen Tätigkeit in den nächsten Monaten nie den Bezug zum alltäglichen Leben verlieren.
Als Landratspräsidentin habe ich mir natürlich auch ein paar Gedanken über die praktische Parlamentsarbeit gemacht. Folgende Ziele und Wünsche stehen dabei für mich im Vordergrund:

In den nächsten Monaten werden wir uns mit verschiedenen wichtigen Fragen und zukunftsweisenden Vorlagen beschäftigen. Die Kantonsfinanzen sind und bleiben dabei ein zentrales Thema. Bereits seit einigen Jahren beklagen wir jeweils bei der Beratung des Budgets und anlässlich der Rechnungsabnahme regelmässig den schlechten Zustand unserer Finanzen und fordern konkrete Massnahmen zur Besserung. Ich meine, die Zeit des Klagens ist abgelaufen. Landrat, Regierungsrat und Verwaltung müssen gemeinsam konkrete Zeichen setzen. Das Baselbieter Volk erwartet dies zu Recht. Dabei kann es für gewisse Kreise schmerzhafte Verzichte zu verzeichnen geben, aber es gehört zu unseren Aufgaben, dies der Bevölkerung richtig zu kommunizieren.
Mit der generellen Aufgabenüberprüfung (kurz GAP) ist die Grundidee gelegt. Ob die geforderten Einsparungen mit dem nun vorliegenden Vorschlag auch tatsächlich richtig umgesetzt werden können, wird sich zeigen. Ich meine, niemand - kein Aufgabenbereich, keine Dienststelle - darf bei dieser zweifellos nicht einfachen Übung ausgenommen werden. Es darf keine Tabus oder heiligen Kühe geben. Wie sagt unser Finanzminister immer so schön: "Die Opfersymmetrie muss sichergestellt sein." Und letztlich gibt es halt auch beim Staat nicht den Batzen und das Weggli!
Die Sanierung der Kantonsfinanzen wird von uns allen Opfer verlangen. Wenn wir vom Bürger erwarten, dass er in schwierigen Zeiten den Gürtel enger schnallt und sich haushälterisch verhält, muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.
Unserem Kanton geht es dann gut, wenn sich seine Bürger wohl fühlen und wenn die Wirtschaft läuft. Mit günstigen Rahmenbedingungen, mit einer massvollen Bürokratie und einer auf das absolut Notwendige reduzierten Regelungsdichte werden wir die Standortattraktivität unseres Kantons erhalten und weiter entwickeln können.
Seit dem 1. Juni hat sich unser Markt auch für ausländische Anbieter geöffnet. Konkurrenz, auch grenzüberschreitende, schadet grundsätzlich nicht. Im Gegenteil, sie kann und soll beleben. Dabei müssen wir uns - gerade auch im Hinblick auf öffentliche Ausschreibungen - aber immer eines vor Augen halten: Ausländische Auftragnehmer zahlen hier in der Regel keine Steuern, sie leben und pflegen nicht unsere Sozialpartnerschaft und sie bilden hierzulande auch keine nachhaltige Wertschöpfung. Die Berücksichtigung des einheimischen Gewerbes und im Kanton tätiger Unternehmer hat aus meiner Sicht nichts mit Heimatschutz zu tun, sondern vielmehr geht es dabei schlicht um die Erkenntnis, dass ohne Aufträge unsere Wirtschaft nicht laufen und es in der Folge auch unserem Gemeinwesen nicht gut gehen kann. Zweifellos muss diese Erkenntnis schon im Kleinen greifen, indem man eben beim Bäcker oder beim Metzger im Dorf einkauft und das eigene Gewerbe unterstützt.
Trotz aller Herausforderungen meine ich aber, dass wir im Vergleich mit anderen Kantonen oder gar mit dem Ausland keinen Grund haben, zu jammern oder gar zu dramatisieren. Ich bin überzeugt, mit dem nötigen Augenmass und Vernunft wird es uns gelingen, die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen.
Ich freue mich auf das bevorstehende Präsidialjahr und auf eine angenehme und vor allem kollegiale Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Es gibt vieles tun. Packen wir es gemeinsam an und setzen wir uns für unser Baselbiet ein. Ich bin überzeugt: Es lohnt sich!

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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