Protokoll der Landratssitzung vom 25. Oktober 2001

Nr. 1262

35 2001/249
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion vom 25. Oktober 2001 zur Crossair-Beteiligung des Kantons. Antwort des Regierungsrates

Nr. 1263

36 2001/250
Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen vom 25. Oktober 2001: Beteiligung des Kantons BL an der neuen Crossair. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Adrian Ballmer nimmt einleitend zu beiden Interpellationen wie folgt Stellung: Für unsere Region bedeuten leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen gewichtige Standortqualitäten. Dazu zählen: öffentlicher Verkehr, Individualverkehr, Schiene, Strasse, Rheinschifffahrt und Flugverkehr. Der EuroAirport stellt dabei als Tor zu Europa einen bedeutenden Teil der regionalen Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur dar, auch im Bezug auf Basel als Messestadt. Viele Unternehmungen in unserer Region sind auf hervorragende Verkehrsverbindungen zum Ausland angewiesen. Sogar die lärmgeplagte Gemeinde Allschwil verweise in ihrer Wirtschaftsförderungsbroschüre "Handel - Wandel - Arbeitsplätze" zu Recht auf ihre Nähe zu Europa dank kürzesten Wegen zum EuroAirport.

Zahlreiche Geschäftsleute und Touristen aus der gesamten Regio TriRhena nutzen den EuroAirport rege, welcher mit insgesamt 6'300 Arbeitsplätzen zu den grössten Arbeitgebern der Region gehört. Aus diesem Grund stimmte der Kanton Basel-Landschaft in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 mit rund 61 % Ja-Stimmen einem Investitionsbeitrag von 33,3 Mio. Franken an den Ausbau des Flughafens zu. Diese Summe entspricht 8,75 % des gesamten Investitionsvolumens für den Flughafen.
Zum wirtschaftlichen Gedeihen unseres EuroAirports gehöre untrennbar auch die Crossair. Ohne home carrier sei ein Flughafen bedeutend weniger wert. Aus diesem Grund sei der Kanton Basel-Landschaft - wenn auch marginal - an der Crossair beteiligt, und zwar mit 0,16 %, sowie an der Swissair mit 0,27 %. In Zukunft wolle der Kanton Basel-Landschaft vor allem als Mitträger des EuroAirports einen sicheren und verlässlichen Partner für die neue Fluggesellschaft darstellen. Man gehe davon aus, dass der EuroAirport für die neue Fluggesellschaft ein ebenso wichtiges Standbein wie für die bisherige Crossair sein wird.
Verschiedene Gründe sprachen nach dem Swissair-Crash für oder gegen eine Unterstützung durch den Kanton. Die Prioritäten liegen für den Regierungsrat in erster Linie bei einer Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur am EuroAirport und in zweiter Linie in einer Unterstützung der Crossair. Ausschlaggebend für einen Kantonbeitrag war die Frage nach den Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und zudem wollte man ein Zeichen der schweizerischen Solidarität setzen. Hätten der Bund und die Kantone nicht zeitgerecht gehandelt, wäre der volkswirtschaftliche Schaden mit Sicherheit sehr gross gewesen.
In der Task Force habe man drei Kostenblöcke unterschieden. Einer umfasst eine Beteiligung an der vergrösserten Crossair. Hier soll das Aktienkapital von ungefähr 300 Mio. auf 3,1 Mia. Franken aufgestockt werden. Die Task Force habe dabei den Kantonen einen Kostenblock von 100 Mio. Franken zugeteilt (ohne den Kanton Zürich, welcher 300 Mio. Franken bezahlt).
Ein zweiter Kostenblock stellt die Überbrückung des Flugverkehrs bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Swissair-Flugzeuge durch die Crossair dar (1,45 Mia., vom Bund getragen). Der dritte Kostenblock umfasst die flugnahen Betriebe, welche laut Task Force in den Aufgabenbereich der Flughafenkantone fallen. Die Rede sei hier von 500 Mio. Franken. An diesen habe unser Kanton ein Interesse und werde allenfalls auch gewisse Verpflichtungen eingehen müssen. Derartige Beiträge sollen aber limitiert sein und vom Landrat mitentschieden werden.
An der ersten Medienkonferenz zur Crossair vom 27. September 2001, also noch vor dem Crash der Swissair, gab Adrian Ballmer bekannt, der Kanton Basel-Landschaft wolle ein Zeichen setzen, indem er im Falle einer Kapitalerhöhung seine Quote halten wolle. Es sei jedoch nicht primäre Aufgabe unseres Kantons, sich an einer Fluggesellschaft zu beteiligen. Die Höhe des nun gesprochenen Beitrags hänge auch von der Finanzkompetenz des Kantons ab, sich zu Lasten des Finanzvermögens an Gesellschaften zu beteiligen. Diese liege bei 5 Mio. Franken.
Basel-Landschaft sei nicht erst seit neuester Zeit bezüglich Beteiligungen an Fluggesellschaften zurückhaltend. Basel-Stadt hingegen habe sich stärker engagiert und sei bis vor Kurzem auch im Swissair-Verwaltungsrat vertreten gewesen. Noch heute ist Basel-Stadt im Verwaltungsrat der Crossair vertreten.
Der Finanzplan 2002 bis 2005 zeige, dass der Kanton sich Investitionen sorgfältig überlegen müsse. Aus diesem Grund habe man sich für eine Beitragserhöhung mit Augenmass ausgesprochen.

Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion:
Zu Frage 1: Der Beitrag an die Refinanzierung der Crossair ergibt sich aus dem Ansatz, die bisherige Beteiligung quotenmässig aufrecht zu erhalten. Aufgerundet ergeben sich daraus rund 5 Mio. Franken. Dieser Betrag stellt zugleich die Grenze für den Ankauf von Aktien aus dem Finanzvermögen dar.
Zu Frage 2: Das Risiko sei zweifellos relativ hoch. Der Regierungsrat gehe einen derartigen Mitteleinsatz nur wegen den ausserordentlichen Umständen ein.
Zu Frage 3: Zwischen den beiden Flughafenkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft fanden laufend Gespräche statt und auch in Zukunft wolle man sich sehr eng abstimmen.
Zu Frage 4: Der basellandschaftliche Regierungsrat unterstütze Basel-Stadt in seinen Bemühungen, der Bedeutung des Flughafens und des home carrier Crossair gemäss in den Entscheidungsgremien angemessen vertreten zu sein. Eine zusätzliche Vertretung durch den Kanton Basel-Landschaft werde nicht angestrebt.
Zu Frage 5: Eine höhere Beteiligung an der Crossair stehe zur Zeit nicht zur Debatte. Sollte sich diese Frage doch noch einmal stellen, werde sie im Licht der bis dahin stattfindenden Entwicklungen und auf der Grundlage der erwähnten Politik des Regierungsrats sowie des Landrats zu prüfen sein.
Zu Frage 6: Der Mitteleinsatz zur Erhaltung der regionalen Luftverkehrs-Infrastruktur wird der Rechnung 2001 zu belasten sein, soweit die Kosten im Jahr 2001 anfallen. Aus Sicht des Regierungsrats sei es jedoch nicht notwendig, besondere Einschränkungen zu verfügen. Zusätzlich müsse der Buchwert der Swissair-Beteiligung abgeschrieben werden, was rund 3,3 Mio. Franken entspricht. Die Anstrengungen zum sparsamen Mitteleinsatz beginnen nicht erst mit diesem Vorgang.

Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen:
Zu Frage 1: Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft an der Swissair beträgt 33'855 Stück oder 0,27 % des Aktienkapitals. Der Buchwert dieser Aktien betrage Fr. 3'317'790.-, was Fr. 98.-/Stück entspricht. Heute um 12 Uhr wurde die Aktie zu Fr. 5.65 gehandelt. Daraus errechnet sich ein Verlust von Fr. 3'126'509.25. Voraussichtlich wird Ende 2001 eine Abschreibung auf Fr. 0.- oder auf einen "Erinnerungsfranken" erfolgen.
Der Anteil des Kantons an der Crossair beträgt 2'163 Aktien oder 0,16 % des Aktienkapitals, der Buchwert beträgt 540'750 Franken. Dies entspricht Fr. 423.50 pro Aktie, der aktuelle Kurs beträgt Fr. 319.-. Daraus ergibt sich zur Zeit ein rechnerischer Verlust von Fr. 226'033.50. Der Kurs der Crossair-Aktie werde sich allerdings verändern und eine Bereinigung erfolge Ende Jahr mit der Bilanzstellung. Im Übrigen beabsichtige man, die Crossair-Aktien längerfristig zu behalten.
Zu Frage 2: Es entspricht der Politik des Regierungsrates, sich vorab für eine gute Verkehrsinfrastruktur einzusetzen und in zweiter Linie mit kleinen Beteiligungen auch das Interesse an den lokal domizilierten Gesellschaften zu bekunden.
Zu Frage 3: Bei der Crossair handle es sich nicht um eine neue Beteiligung, sondern um das relative Aufrechterhalten einer bestehenden Beteiligung. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass es nicht primär Aufgabe des Kantons sei, sich an privaten Gesellschaften zu beteiligen. Allerdings erfordern ausserordentliche Umstände ausserordentliche Massnahmen.
Zu Frage 4: Wie erwähnt handelt es sich hier um eine ausserordentliche Entwicklung und die ganze Schweiz beteilige sich am Aufbau einer neuen, nationalen Airline. Basel-Landschaft sei ein Stück weit Flughafenkanton und die Crossair sei in Basel beheimatet, so dass es richtig sei, wenn der Kanton seine Beteiligung aufrecht erhalte.
Zu Frage 5: Selbstverständlich weiss der Regierungsrat um die hohen Risiken, mit welchen die neue Crossair ihre Tätigkeit aufnimmt. Er sei jedoch der Meinung, dass die Crossair mit ihren deutlich niedrigeren Kostenstrukturen und ihrer ausreichenden Eigenkapitalausstattung eine faire Chance erhalte, sich im momentan schwierigen Umfeld zu behaupten. Es gebe keine Chancen, ohne ein gewisses Risiko einzugehen. Zudem müsse auch das Risiko einer Unterlassung in Betracht gezogen werden.
Zu Frage 6: Der Kanton verschenke nichts und wäre dazu auch gar nicht befugt. Die landrätliche Finanzkommission habe im vollen Wissen um die Risiken dem regierungsrätlichen Vorschlag zugestimmt, die Beteiligung von 0,16 % am Kapital der Crossair zu halten. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dieses Engagement sei verloren. Auch die neue Crossair brauche eine faire Chance. Der Gesamtaufwand im Budget 2002 betrage im Übrigen 2'227 Mio. Franken und es stelle sich dabei die Frage, ob genau die 5 Mio. Franken für die Crossair falsch investiert seien. Es handle sich hier um eine Frage der Solidarität und er habe mit Interesse festgestellt, dass sich Grossrat Jürg Stöcklin (Bündnis, BS) sehr für den EuroAirport und die Crossair einsetze.
Zu Frage 7: Die neuen Aktien werden ins Finanzvermögen eingebracht und gelegentlich werde eine Vorlage ausgearbeitet, wonach diese Aktien ins Verwaltungsvermögen umgewidmet werden sollen, da der Regierungsrat die strategische Beteiligung aufrechterhalten wolle.
Zu Frage 8: Der Regierungsrat arbeitet in verschiedenen Gremien aktiv mit, welche sich intensiv mit der Ökologie des Luftverkehrs befassen. Es werde immer zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten und Wünschen abzuwägen sein. Diese Abwägung könne jedoch nicht immer und überall Beifall finden. Adrian Ballmer spricht sich für Kostenwahrheit im Verkehr aus, nur sei es nicht immer einfach, diese als einzelnes Gemeinwesen oder einzelner Staat durchzusetzen. Er befürworte daher supranationale Organisationen, welche gewisse Spielregeln durchsetzen können. Vom ökologischen und ökonomischen Standpunkt her bezeichnet er es als richtig, wenn der Verkehr seine Kosten selbst trägt.
Zu Frage 9: Bisher wurden keine Zusicherungen abgegeben. Der Kanton verhält sich entsprechend den von ihm eingegangenen Verpflichtungen und arbeitet in diesem Rahmen an der Gestaltung der Luftverkehrsinfrastruktur mit.
Zu Frage 10: Zur Zeit bestehen neben der diskutierten Beteiligung an der Crossair und einem beschränkten Engagement bei flugnahen Gesellschaften keine weiteren Pläne. Immerhin wird sich der Kanton im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen (Flughafenausbau) weiterhin für die bauliche Erweiterung und Optimierung einsetzen.

://: Die von Sabine Pegoraro beantragte Diskussion wird bewilligt.

Sabine Pegoraro dankt Adrian Ballmer für dessen Ausführungen und gibt bekannt, die FDP stehe voll hinter dem Beschluss des Regierungsrats. Die Beteiligung im Rahmen von 5 Mio. Franken sei richtig, allerdings sei es auch wichtig, dass nicht mehr Mittel eingesetzt werden. Viele Mitglieder der FDP-Fraktion drückten ihr Unbehagen darüber aus, was im Zusammenhang mit dem in der Schweizer Geschichte wohl einmaligen Swissairdebakel abgelaufen sei. Überstürztes Handeln sei nicht angesagt, speziell was den Kanton Basel-Landschaft betreffe.
Der Entscheid des Bundes und der Kantone betreffend Überbrückungskredit und Beteiligung der öffentlichen Hand an der neuen Crossair sei aus der Notwendigkeit sicher richtig gewesen, dürfe aber auf keinen Fall Schule machen. Der neuen Crossair sei für die Zukunft Erfolg zu wünschen, trotzdem sei die Beteiligung an dieser neuen Gesellschaft risikobehaftet. Das Hauptgewicht für Basel-Landschaft sollte nach wie vor auf dem EuroAirport liegen.
Die Ausgangslage in Basel-Stadt könne nicht mit derjenigen in unserem Kanton verglichen werden, da die bisherige Beteiligung an der Crossair bereits grösser war und sich der Sitz der Gesellschaft auch auf Stadtgebiet befinde.

Alfred Zimmermann dankt Adrian Ballmer für seine fundierte und klare Stellungnahme zu den Interpellationen und zeigt ein gewisses Verständnis für die Solidarität im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel. Trotzdem betont er, es sei nicht Sache des Kantons, sich an Fluggesellschaften zu beteiligen. Er zeigt sich froh darüber, dass der Regierungsrat diese Haltung im Grunde genommen ebenfalls teile.
Den Grünen erscheint es wichtig, dass nicht mehr als der symbolische Betrag von 5 Mio. Franken gesprochen wurde. Zudem hoffe man, Basel-Landschaft werde sich für einen nachhaltigen Flugverkehr einsetzen, wie Adrian Ballmer dies versprochen habe. Es sei in der Bevölkerung zu wenig bekannt, dass der Flugverkehr ökologisch schädlich sei und weltweit zum Ozonloch und somit zur Klimaerwärmung beitrage. Aus diesem Grund sollte der Staat den Flugverkehr auch nicht subventionieren.
Alfred Zimmermann stellt fest, Adrian Ballmer habe Frage 9 der Interpellation der Grünen falsch verstanden. Man habe laut Zeitungsberichten den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zugesichert, der Flugbetrieb in Basel-Mulhouse bleibe erhalten und werde nicht nach Zürich verschoben. Alfred Zimmermann interessiert nun, wer diese Zusicherungen ausgesprochen habe.
Schliesslich verweist Alfred Zimmermann auf die Vorlage zum Flughafenausbau, in welcher ausdrücklich betont wurde, es handle sich dabei um die letzte und einzige Beteiligung am Ausbau des Flughafens. Alle weiteren Ausbauten werde der Flughafen mit eigenen Mitteln finanzieren.

Sabine Stöcklin zeigt sich zufrieden mit dem Entscheid des Regierungsrats, sich nicht mit mehr als 5 Mio. Franken an der neuen Fluggesellschaft zu beteiligen, denn es war zu befürchten, dass der bürgerlich geprägte Regierungsrat in unserem Kanton einen ordnungspolitischen Purzelbaum schlagen würde, wie dies auf der gesamtschweizerischen Politbühne beobachtet werden konnte.
Adrian Ballmers Aussage, ein Flughafen sei nur mit einem home carrier erfolgreich, könne sie so nicht unterstützen. Rund 9 von 10 Meinungen von Wirtschaftsprofessoren gehen nämlich dahin, dass eine staatliche Unterstützung von Fluggesellschaften nicht richtig sei. Ein Wirtschaftsprofessor der Uni Freiburg schlage beispielsweise vor, ausländische Fluggesellschaften im gleichen Ausmass zuzulassen wie die home carrier.

Dieter Völlmin bezeichnet die finanzielle Unterstützung einer nationalen Fluggesellschaft nicht nur als ordnungspolitischen Purzelbaum, sondern als ordnungspolitischen Doppelaxel mit rückwärts gedrehten Schrauben. Innert sehr kurzer Zeit habe man nun Dinge erleben können, welche man während Jahrzehnten für unmöglich hielt. Immer wenn Ausgaben damit begründet werden, man wolle ein Zeichen setzen, müsse man besonders vorsichtig sein. Zeichen würden vor allem dann gesetzt, wenn sachliche Argumente fehlen.
Die SVP frage sich, ob es angesichts der enormen Risiken richtig sei, so viel Geld auszugeben. Sie zeigt sich daher gegenüber der Investition in eine neue Fluggesellschaft sehr skeptisch und bevorzugt eine Investition in Verkehrsinfrastrukturen. Aus diesem Grund habe man den Flughafenkredit auch einstimmig unterstützt. Das Argument, man wolle die Beteiligung an der Crossair halten, sei für die SVP gerade noch einigermassen vertretbar. Dass Basel-Stadt 26 Mio. Franken für die Crossair ausgebe, sei für Basel-Landschaft kein Argument, dies ebenfalls zu tun. Basel-Stadt verfüge über grössere Mittel und gebe diese auch lockerer aus als Basel-Landschaft.
Die SVP schliesst sich der Meinung des Regierungsrats an, der EuroAirport sei für unsere Region sehr wichtig. Trotzdem sei die durch den Kanton gesprochene Unterstützung für den EuroAirport sehr symbolisch und werde nicht verhindern können, dass sich das Schwergewicht der neuen Fluggesellschaft mit der Übernahme von Interkontinentalflügen nach Zürich verschiebe. Die Verschiebung in Richtung Zürich zeige sich schon in der Zusammensetzung der Gremien, welche nun neu gebildet werden. Es sei wohl kein Zufall, dass der Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich Mitglied der Task Force sei, jedoch nicht derjenige von Basel-Stadt. Die SVP teile den Optimismus, welcher im Zusammenhang mit einer neuen Fluggesellschaft an den Tag gelegt werde, nicht unbedingt, könne sich jedoch mit der Grundhaltung des Regierungsrates einverstanden erklären.

Urs Baumann ist froh darüber, dass Alfred Zimmermann den Beitrag des Kantons von 5 Mio. Franken als symbolisch bezeichnet habe. Er selbst sehe diesen Betrag als klares Zeichen dafür, dass sich Basel-Landschaft im Grunde genommen nicht beteiligen wolle. Basel-Landschaft zeige damit, dass man "ein bisschen" an die Zukunft einer neuen Fluggesellschaft glaube und dass man sich damit beruhigen wolle, auch "ein bisschen" zu deren Start beigetragen zu haben.
Ein home carrier sei für einen Flughafen auf jeden Fall wichtig, er müsse jedoch nicht unbedingt ein Leader auf seinem Gebiet sein. Eine eigene Fluggesellschaft stärke den Wirtschaftsstandort und bewirke, dass Verkehrswege aufrechterhalten werden und die Wirtschaft Zugang zu den internationalen Märkten erhält. Er erinnert daran, dass beispielsweise die Chemie zu rund 95 % vom Export lebe und alle internationalen Unternehmungen von internationalen Verkehrswegen profitieren. Dieser Nutzen wirke sich zudem für alle KMUs der Region und den Kanton positiv aus. Die KMUs leben zu 65 % direkt oder indirekt von den international tätigen Unternehmungen.
Es sei noch nicht lange her, dass die Schweiz beschlossen habe, über 30 Mia. Franken für die NEAT und die SBB auszugeben. Für Basel-Landschaft fallen davon direkte und indirekte Kosten von rund 1 Mia. Franken an. Zudem sei unser Kanton beispielsweise an der BLT oder der Autobus AG direkt beteiligt, obwohl diese Beteiligungen nicht nur dem Personenverkehr oder dem Service public dienen. Sie dienen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandorts Nordwestschweiz. Im Vergleich dazu nehmen sich die 5 Mio. Franken für die Crossair nach Meinung von Urs Baumann doch recht kleinlich aus.
Die Beteiligung an der neuen Crossair von 5 Mio. Franken bedeutet für Urs Baumann aus buchhalterischer Sicht, dass dieser Betrag aus der Kasse genommen wird und als Beteiligung an anderer Stelle innerhalb der Bilanz wieder aufgeführt wird. Es handle sich dabei also einzig um eine Umschichtung innerhalb der Bilanz. Man könne den Betrag jedoch nicht in der Rechnung 2001 oder 2002 einsetzen, da eine derartige Verschiebung in der Jahresrechnung und im Finanzplan gar nicht zum Ausdruck kommt.
In den letzten Monaten wurde in Reinach ein Werkhof eröffnet, welcher 16 Mio. Franken kostete. Von diesem hängen die Arbeitsplätze von 38 Personen direkt oder indirekt ab. Urs Baumann bittet seine Kolleginnen und Kollegen, derartige Tatsachen oder auch die von grossen Unternehmungen resultierenden Steuereinnahmen ins Verhältnis zur Crossair-Beteiligung zu setzen.

Urs Wüthrich dankt für die klare Stellungnahme der Regierung sowie für die Einsicht der FDP, welche Mühe mit der aktuellen Situation und damit mit ihren Exponentinnen und Exponenten aus dem Kanton Zürich bekundet. Eigentlich müsste die Schweiz eine blühende Luftfahrtindustrie besitzen, da sich in den letzten Wochen zeigte, wie viele Expertinnen und Experten aus der Schweiz sich zu diesem Thema zu Wort meldeten. Die Swissair sei momentan nicht die einzige Fluggesellschaft, welche in Turbulenzen geraten sei. Beispielsweise in den USA hätten von ursprünglich 290 Luftfahrtgesellschaften auch nur etwa 10 überlebt, und dies erst noch dank grosser öffentlicher Unterstützung.
Die SP-Fraktion nehme die Notwendigkeit massiver Finanzspritzen aus Steuermitteln als Soforthilfe zur Kenntnis, damit überhaupt ein Durchstartversuch unternommen werden könne. Dieses Hochrisikokapital wird zu einem grossen Teil beschäftigungspolitisch gerechtfertigt, trotzdem erwartet die SP, dass die öffentliche Hand auch bereit sei, bei einem allfälligen Misserfolg der New Crossair die sozialen Folgekosten abzufedern. Das Engagement von Bund und Kantonen soll als Chance genutzt werden, die Mitspracherechte der öffentlichen Hand - nicht nur in unternehmerischen Fragen - zu verstärken. Dabei soll ein besonderes Schwergewicht auf den mit der Luftfahrt verbundenen Umweltaspekten und auf gesellschaftspolitischen Fragen liegen.
Über die Höhe des Engagements von Basel-Landschaft könne man sich streiten, Urs Wüthrich hat jedoch den Eindruck, dass unser Kanton nicht in der Lage sei, einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Er glaube auch nicht, dass der Erfolg einer neue Fluggesellschaft allein vom basellandschaftlichen Beitrag abhänge.

Isaac Reber stellt fest, die SVP halte als einzige bürgerliche Partei in der "Swissair-Geschichte" ihren Kurs. Von der FDP Schweiz zeigt er sich enttäuscht, denn diese hätte ihre eigenen Prinzipien verraten. Die Wirtschaft sei in der Lage, das Swissair-Problem zu lösen, auch wenn dabei Überkapazitäten abgebaut werden müssten. Eine Einmischung der öffentlichen Hand wäre seiner Meinung nach nicht notwendig gewesen. Aus diesem Grund zeigt er sich erleichtert darüber, dass sowohl die FDP in Basel-Landschaft als auch die Regierung die Thematik besonnener angehen, als dies momentan auf eidgenössischer Ebene geschieht.

Adrian Ballmer spürt aus den vorausgegangenen Aussagen starken Rückenwind für die Haltung der Regierung. Das Engagement des Baselbiets beruhe nicht auf Sozialromantik oder nationalem Prestige, im Mittelpunkt stehen die Standortqualität, die Solidarität und die Vermeidung eines allzu grossen volkswirtschaftlichen Schadens. Der Zeitfaktor habe sich bei diesem Geschäft als entscheidend erwiesen und die Entscheide des Bundes und der Kantone hätten dabei als Katalysator gewirkt, um die Wirtschaft zu Beiträgen zu animieren. Er unterstreicht daher, das Signal und nicht die Höhe des Beitrags seien matchentscheidend.
Grundsätzlich ist Adrian Ballmer der Meinung, es handle sich hier nicht nur um ein Problem der Flughafenkantone, denn die Volkswirtschaft der ganzen Schweiz sei betroffen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kanton Basel-Landschaft schlussendlich noch einen deutlich höheren Beitrag an die flugnahen Betriebe ausrichten müsse. Der EuroAirport soll ein starkes Standbein für den Luftverkehr bleiben, Garantien bestehen jedoch keine. Es könnten also sehr wohl gewisse Verlagerungen in Richtung Zürich geschehen. Der Regierungsrat sei auf jeden Fall bereit, für die Anliegen des EuroAirports zu kämpfen.
Zu Urs Baumanns Aussagen bezüglich NEAT erklärt Adrian Ballmer, es gehe dabei um eine Investition mit einer Nutzungsdauer von rund 30 bis 50 Jahren. Diese Investition könne nicht mit einer Beteiligung an einer Fluggesellschaft verglichen werden.
Adrian Ballmer bestätigt Sabine Stöcklins Aussage, dass viele Wirtschaftsprofessoren gegenüber einer neuen Fluggesellschaft mit Beteiligung der öffentlichen Hand ihre Bedenken geäussert hätten. Man dürfe jedoch nicht immer nur auf Bedenkenträger hören. Glücklicherweise existieren aber Unternehmer, welche bereit sind, gewisse Risiken einzugehen. Im Übrigen sei es auch risikoreich, in der aktuellen Situation Beiträge auszuschliessen. Schliesslich betont er, die Probleme der Swissair hätten sich nicht wegen Problemen im Fluggeschäft, sondern wegen den Beteiligungen an ausländischen Fluggesellschaften ergeben.

://: Die Interpellationen 2001/249 und 2001/250 sind damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Begründung der persönlichen Vorstösse


Nr. 1264

2001/247
Motion von Madeleine Göschke vom 25. Oktober 2001: Schutz für die Ziegeleigrube Oberwil, ein Biotop von nationaler Bedeutung

Nr. 1265

2001/248
Motion von Urs Baumann vom 25. Oktober 2001: Klares Ja zur Crossair = Klares Ja zum Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft

Nr. 1266

2001/251
Postulat von Remo Franz vom 25. Oktober 2001: Entlastung der Aescher Hauptstrasse

Nr. 1267

2001/252
Postulat von Franz Ammann vom 25. Oktober 2001: Sparmassnahmen an den Kantonsspitälern

Nr. 1268

2001/253
Postulat von Roland Bächtold vom 25. Oktober 2001: Sicherheit an den Baselbieter Kantonsspitälern

Nr. 1269

2001/254
Postulat von Roland Bächtold vom 25. Oktober 2001: Verkürzung der Wartezeiten an den Notfallstationen der Baselbieter Kantonsspitäler

Nr. 1270

2001/255
Interpellation von Ruedi Brassel vom 25. Oktober 2001: Neue Sicherheitsphilosophie?

Nr. 1271

2001/256
Interpellation von Roland Laube vom 25. Oktober 2001: Steuerliche Benachteiligung der Mieter / innen ohne Ende

Nr. 1272

2001/257
Interpellation von Anton Fritschi vom 25. Oktober 2001: Kantonsspital Liestal, Bauunterbruch mit Folgen?

Nr. 1273

2001/258
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 25. Oktober 2001: Sicherheit im Baselbiet

Nr. 1274

2001/259
Interpellation von Eugen Tanner vom 25. Oktober 2001: Braucht es die Intervention von Bern wirklich?

Nr. 1275

2001/260
Interpellation von Peter Holinger vom 25. Oktober 2001: Kaserne Liestal und eidg. Zollschule Liestal.

Nr. 1276

2001/261
Verfahrenspostulat von Paul Schär vom 25. Oktober 2001: Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats): Änderung des Einreichungstermins von Budgetanträgen


Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Ende der Sitzung: 16.00 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 8. November 2001


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