Protokoll der Landratssitzung vom 8. November 2001

Nr. 1292


12 2001/240
Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 16. Oktober 2001: Resolutionen des Oberrheinrates vom 8. Juni 2001

Kommissionspräsidentin Jacqueline Halder berichtet, das Büro des Landrates habe beschlossen, den Anliegen des Oberrheinrates auch in den Parlamenten und Regierungen eine Stimme zu geben. Die Umweltschutz- und Energiekommission habe sich mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dazu entschlossen, die beiden vorliegenden Resolutionen dem Landrat vorzulegen, damit diese zustimmend zur Kenntnis genommen werden können.

Esther Bucher betont, bei den vorliegenden Forderungen des Oberrheinrates handle es sich im Grunde genommen um eine Selbstverständlichkeit, denn niemand könne sich ernsthaft gegen eine Optimierung der grenzüberschreitenden Information über Kernkraftwerke aussprechen. Die potentiellen Gefahren, welche von der Atomkraft ausgehen, machen an keiner Grenze Halt. Die zivile Nutzung der Kernenergie ist mit sehr grossen Risiken verbunden und die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen wird auch in weiterer Zukunft nicht lösbar sein. Die Förderung erneuerbarer Energiequellen sowie ein haushälterisches Umgehen mit den vorhandenen Ressourcen sei daher mehr als ein Gebot der Stunde. Wer im Sinne der Baselbieter Verfassung handelt, könne die vorliegenden Resolutionen des Oberrheinrates nur unterstützen.
Esther Bucher zitiert § 115 aus der Kantonsverfassung:
§ 115 Energieversorgung
1 Kanton und Gemeinden fördern eine sichere, volkswirtschaftlich optimale und umweltgerechte Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung.
2 Der Kanton erlässt ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält. Er wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.
3 Kanton und Gemeinden können sich an Anlagen der Energieversorgung beteiligen und nötigenfalls solche Anlagen selbst erstellen und betreiben.

Rita Kohlermann bedankt sich dafür, dass die Umweltschutz- und Energiekommission sich mit den Resolutionen des Oberrheinrates befasst habe. Als Vorstandsmitglied des Oberrheinrates erklärt sie, dieser sei 1997 gegründet worden und der Landrat habe diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Damit wurde ein parlamentarisches Gremium errichtet, welches ein Mandatsgebiet von der Südpfalz bis zur Nordwestschweiz mit rund 5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern umfasst. Matthias Zoller, Heinz Aebi und sie selbst vertreten den Kanton Basel-Landschaft in diesem Gremium. Sie sei wie gesagt Mitglied des Vorstands und Präsidentin der Wirtschaftskommission. Der Oberrheinrat habe versucht Tritt zu fassen und funktioniere heute mehr schlecht als recht, denn er sei noch immer daran, seine Identität zu finden. Er müsse zudem im Bewusstsein der jeweiligen Parlamente verankert werden. Die letzte Plenarversammlung des Oberrheinrats fand im Juni 2001 in Liestal statt und trotz Einladung an alle Landratsmitglieder wurde diese nur von einem oder zwei Mitgliedern besucht.
Als Präsidentin einer Kommission und als Vorstandsmitglied sei es ihr ein Anliegen, im Rahmen der Möglichkeiten Lösungen zu suchen, damit die Parlamente den Oberrheinrat verstärkt wahrnehmen. Daher habe sie vor einem Jahr einen Tätigkeitsbericht verfasst und dem ganzen Parlament verteilt, erhielt jedoch überhaupt kein Feedback. In Baden Württemberg oder Rheinlandpfalz gehen die Resolutionen an die Regierungen, welche Stellungnahmen zuhanden der Parlamente ausarbeiten. Walter Mundschin schlug vor, die Resolutionen zur Behandlung an die jeweils zuständigen Landratskommissionen zu weisen.
Es finden zwei Oberrheinrats-Plenarversammlungen pro Jahr statt, und Resolutionen werden jeweils nur an diesen Versammlungen verabschiedet. Der Landrat werde also nicht mit einer grossen Arbeitsfülle überrollt. Falls der Landrat damit einverstanden sei, sollen die Resolutionen weiterhin an die Kommissionen gewiesen und vom Plenum zur Kenntnis genommen werden. Um die Chancen wahrzunehmen, welche mit der Lage von Basel-Landschaft im Herzen der Regio TriRhena verbunden sind, spielt der Oberrheinrat eine wichtige Rolle.

Christoph Rudin findet es positiv, dass der Landrat über die Arbeit des Oberrheinrates informiert wird und die Resolutionen offiziell zur Kenntnis nimmt. Im Kanton Basel-Landschaft bestehe ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken aus dem Jahr 1979, welches die Behörden des Kantons Basel-Landschaft verpflichtet, sich gegen Atomkraftwerke und Aufbereitungsanlagen im Kanton und in der angrenzenden Nachbarschaft zu kämpfen. Christoph Rudin nimmt an, die sehr moderate Resolution, welche heute zur Kenntnis genommen wird, sei erst ein erster Schritt in der Umsetzung des oben genannten Gesetzes.

Alfred Zimmermann stellt seitens der Grünen fest, man schätze es, über die Tätigkeiten des Oberrheinrates informiert zu werden und selbstverständlich unterstütze man die beiden vorliegenden Resolutionen.

Matthias Zoller informiert, auch die CVP/EVP-Fraktion nehme zustimmend von den Resolutionen Kenntnis. Grundsätzlich versuche man im Oberrheinrat, Resolutionen nur dann zu verabschieden, wenn aus allen drei Ländern von einer Zustimmung ausgegangen werden könne. Aus diesem Grund handle es sich bei den bisherigen Resolutionen noch um etwas zahnlose Tiger, jedoch versuche man, in Zukunft den Parlamenten griffigere Vorschläge zu unterbreiten.

Peter Tobler ergänzt, unsere Verfassung enthalte nicht nur eine Anti-AKW-Bestimmung, sondern auch eine Partnerschaftsbestimmung. Diese beziehe sich nicht allein auf Basel-Stadt, sondern auf unsere gesamte Region. Die Beteiligung am Oberrheinrat stellte für ihn in dieser Beziehung einen der wesentlichsten Umsetzungsmechanismen des Partnerschaftsgedankens dar. Er dankt an dieser Stelle den drei basellandschaftlichen Mitgliedern des Oberrheinrates, welche das Partnerschafts-Pflänzchen hegen und gedeihen lassen.

Elsbeth Schneider teilt im Namen des Gesamtregierungsrates mit, dass die Regierung die Resolutionen des Oberrheinrates unterstütze und sich mit gutem Gewissen dafür einsetzen werde. Allerdings müsse man in Erinnerung behalten, dass die Federführung in Fragen bezüglich Kernkraft beim Bund liege. Die Umsetzung bestimmter Massnahmen müsse daher auf nationaler Ebene stattfinden. Basel-Landschaft werde die Resolution des Oberrheinrates jedoch nachhaltig unterstützen.
Auch die Resolution zur Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energiequellen entspreche der kantonalen Energiepolitik und werde mitgetragen. Basel-Landschaft habe das in der Resolution angestrebte Ziel für das Jahr 2010 schon längst erreicht, da der hohe Anteil der Wasserkraft an der inländischen Stromproduktion hier mitgerechnet werde.

://: Der Landrat nimmt zustimmend von beiden Resolutionen des Oberrheinrates Kenntnis.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1293

2001/277
Verfahrenspostulat der SP-Fraktion vom 8. November 2001: Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Vorkommnisse rund um den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Liestal

Eric Nussbaumer nimmt zum Verfahrenspostulat der Sozialdemokratischen Fraktion Stellung, welche die Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Vorkommnisse rund um den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Liestal fordert (2001/277). Es gehe der SP im Wesentlichen nicht darum, Schuldige zu finden, sondern darum, zukunftsgerichtet Lehren aus dem Geschehenen ziehen zu können. Dazu wäre eine vertiefte Abklärung über die ganzen Vorkommnisse rund um den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Liestal nötig. Er bittet die übrigen Fraktionen, dieses Anliegen zu prüfen, um kurzfristig eine Lösung finden zu können.

Nr. 1294

2001/265
Interpellation der SP-Fraktion vom 8. November 2001: Wegzug der Institut Straumann AG

Nr. 1295

2001/266
Motion von Eva Chappuis vom 8. November 2001: Korrekte Einreihung von Volontärinnen und Volontären

Nr. 1296

2001/267
Motion von Eva Chappuis vom 8. November 2001: Gerechte Erziehungszulage für alle - unabhängig von der gewählten Lebensform

Nr. 1297

2001/268
Motion von Jörg Krähenbühl vom 8. November 2001: Baselbieter Wirtschaftsförderung

Nr. 1298

2001/269
Postulat der SP-Fraktion vom 8. November 2001: Aufbau eines Kompetenzzentrums "Wirtschaftspolitik"

Nr. 1299

2001/270
Postulat von Agathe Schuler vom 8. November 2001: Eine Anerkennung für Freiwilligenarbeit Leistende im Kanton Basel-Landschaft

Nr. 1300

2001/271
Postulat von Bruno Steiger vom 8. November 2001: Gemeinsame Berufsschau 2003 der Region Basel

Nr. 1301

2001/272
Interpellation von Rita Kohlermann vom 8. November 2001: Einrichtung eines Krisendispositivs

Nr. 1302

2001/273
Interpellation von Patrick Schäfli vom 8. November 2001: Wirtschaftsförderung im Baselbiet

Nr. 1303

2001/274
Interpellation der FDP-Fraktion vom 8. November 2001: Weggang der Waldenburger Firma Institut Straumann nach Basel

Nr. 1304

2001/275
Interpellation der CVP-Fraktion vom 8. November 2001: Wegzug der Firma Straumann aus Waldenburg

Nr. 1305

2001/276
Interpellation von Walter Jermann vom 8. November 2001: Bürgschaften in der Wirtschaftsförderung

Nr. 1306

2001/278
Parlamentarische Initiative von Eva Chappuis vom 8. November 2001: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Zu den übrigen Vorstössen keine Wortbegehren.


Damit schliesst Ernst Thöni die heutige Landratssitzung.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 17.00 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 22. November 2001


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