Protokoll der Landratssitzung vom 8. November 2001

Nr. 1285

Frage der Dringlichkeit:

2001/265
Interpellation der SP-Fraktion vom 8. November 2001: Wegzug der Institut Straumann AG

Urs Wüthrich geht davon aus, dass die Dringlichkeit der Antworten zu seinem Vorstoss unbestritten ist, zieht aber seinen Antrag für Dringlichkeit zurück, da er feststellen konnte, dass sein Anliegen von einer Gruppe weiterer Vorstösse zum Thema begleitet ist und es sich deshalb anbietet, die Thematik als Gesamtpaket zu behandeln.

Ernst Thöni kündigt die Nachmittagssitzung - ausnahmsweise - für 14.15 Uhr an und die Bürositzung wird erst am Abend, nach der Ratskonferenz abgehalten.

Schluss der Sitzung: 12.04 Uhr

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1286

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung.

Er begründet das Ueberspringen von Traktandum 7 mit dem späteren Eintreffen von Kommissionsreferent Dölf Brodbeck (entschuldigt bis 15.15 Uhr) und zieht die Behandlung der Traktanden 8 und 9 vor.

://: Die Umstellung der Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei




Nr. 1287

8 2001/158
Berichte des Regierungsrates vom 5. Juni 2001 und der Finanzkommission vom 29. August 2001: Postulat von Maya Graf vom 13. November 1997 betreffend Tagesstruktur für jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene (analog Kanton Bern) (97/241); Abschreibung

Roland Plattner beantragt dem Landrat namens der Finanzkommission einstimmig Abschreibung des Postulats von Maya Graf.
Zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäfts in der Finanzkommission gehörte die Postulantin bereits nicht mehr dem Landrat an. Roland Plattner hat deshalb mit Maya Graf Kontakt aufgenommen. Diese hat positiv zur Kenntnis genommen, dass ein Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm für Frauen im Textilbereich (inkl. Kinderhort) und eine Ausbildung für Jugendliche im EDV-Anwenderbereich realisiert werden sollen. Damit würden entscheidend wichtige Zielgruppen erfasst und in ihren Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen und ihre Unabhängigkeit gefördert. Für den Know-how-Transfer in die Herkunftsländer sollen nach Auffassung der Postulantin den konkreten Verhältnissen in jenen Ländern Rechnung getragen und auch handwerkliche Fertigkeiten geschult werden. In diesem Sinne ist Maya Graf mit der Abschreibung ihres Postulates einverstanden.

Urs Wüthrich schliesst sich in Namen der SP-Fraktion dem Antrag der Finanzkommission an. Es sei zwar langsam, aber richtig gehandelt worden. Urs Wüthrich gibt seiner Erwartung Ausdruck, dass künftig bei ähnlichen Aufträgen versucht wird, die Zeitvorgaben einzuhalten.

Die SP-Fraktion stimmt einer Abschreibung des Postulats zu.

Auch FDP-Sprecher Anton Fritschi heisst den Abschreibungsantrag gut. Einerseits erkennt die Fraktion die Forderungen der Postulantin als erfüllt, weist andererseits aber darauf hin, dass das Asylwesen eine Bundesangelegenheit ist und auch bleiben soll. Der Kanton soll diejenigen Aufgaben leisten, die ihm als Vollzugsbehörde obliegen, und nicht Eigeninitiativen ergreifen. Ebenso soll die Finanzierung zu 100 % in Bundeshoheit verbleiben.
Die FDP-Fraktion befürwortet die Abschreibung des Postulats.

Esther Maag erinnert sich an die Entstehung des Vorstosses. Anlässlich eines Hearings mit Personen, welche in den Kantonen mit Betroffenen zu tun haben, seit klar zum Ausdruck gekommen, dass der Umgang speziell mit jugendlichen Asylsuchenden ein Problemfeld darstellt. Nachdem Maya Graf angefragt wurde und mit der Abschreibung ihres Vorstosses einverstanden ist, erklärt sich die Grüne Fraktion mit dem Bericht ebenfalls zufrieden und stimmt dem Abschreibungsantrag zu.

Regierungsrat Adrian Ballmer betont an die Adresse von Urs Wüthrich, der Regierungsrat habe in dieser Sache sehr rasch gehandelt, nachdem am 01. Oktober 2000 das Asylgesetz in Kraft getreten ist, welches erst die Rahmenbedingungen für diese Realisierung von Tagesstruktur-, Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen schuf. Die kantonale Asylverordnung wurde per 01. April 2001 in Kraft gesetzt. Parallel dazu lief auch die Bearbeitung des Sozialhilfegesetzes.
Zwischenzeitlich hat der Regierungsrat die neunköpfige Kommission gewählt, welche bereits diverse Projekte beschlossen hat und weitere bearbeitet. Auch RR A. Ballmer ist wichtig, dass solche Projekte im Rahmen der Asylgesetzgebung durch Bundesbeiträge finanziert werden, was auf diese Weise nun möglich ist.

Der Regierungsrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

://: Das Postulat 1997/241 von Maya Graf wird als erfüllt abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei




Nr. 1288

9 2001/089
Berichte des Regierungsrates vom 3. April 2001 und der Bau- und Planungskommission vom 17. Oktober 2001 sowie Mitbericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 10. September 2001: Kantonale Psychiatrische Dienste, Liestal, Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 inklusive Neubau Werkstatt- und Bürogebäude; Baukreditvorlage

Karl Rudin , Präsident der Bau- und Planungskommission, blickt zurück auf die Entwicklung des Geschäfts: Am 25. November 1999 stimmte der Landrat der Vorprojektvorlage zu und beauftragte den Regierungsrat, eine Baukreditvorlage auszuarbeiten, über welche nun zu befinden ist.
Das Bauvorhaben bildet den Abschluss einer Reihe von Bautätigkeiten zugunsten der Psychiatrischen Dienste im Kanton Basel-Landschaft. Es geht dabei um die Sanierung von Haus 5, einem alten Gebäude aus den Dreissiger Jahren, dessen Dachstock bereits vor einigen Jahren saniert wurde, sowie um einen Neubau für Werkstatt- und Büroräume. Die Gesamtkosten werden auf rund 23 Mio. Franken für die Sanierung von Haus 5 sowie auf rund 6 Mio. Franken für den Neubau veranschlagt. Gegenüber dem Vorprojekt bedeutet das eine Kostensteigerung in der Höhe von rund 6 Mio. Franken. Diese entfallen grösstenteils auf den Neubau und entstanden nach einer nochmaligen vertieften Ueberprüfung der Kosten und der Nutzerbedürfnisse. Auch die Bau- und Planungskommission erteilte einen Auftrag, nämlich die Statik so auszulegen, dass die Option auf eine spätere Aufstockung gewahrt bleibt. Verglichen mit ähnlichen Objekten erscheint der jetzt in der Baukreditvorlage errechnete m 2 -Preis realistisch.
Die Bau- und Planungskommission hätte sich gewünscht, dass Differenzen dieser Grössenordnung zwischen Vorprojekt und Baukreditvorlage in der Regierungsvorlage begründet werden und erwartet, solche Erläuterungen in künftigen Vorlagen zu finden. Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Mehrkosten für die während der Umbauphase erforderlichen 12 zusätzlichen Stellen ebenfalls in der Vorlage hätten ausgewiesen werden müssen.
Der nun beantragte Kredit weist Reserven aus. Ueberdies ist davon auszugehen, dass auch die Unternehmer versteckte Reserven eingebaut haben. Die Bau- und Planungskommission ist deshalb der Ansicht, dass der Kredit ausreichen muss und in keinem Fall überschritten werden darf.
Die BPK hat sich auch intensiv mit dem Controlling befasst, das mittels Projekthandbüchern sichergestellt werden soll, welche die Verantwortlichkeiten zwischen Bauherr, Nutzer und Planern regeln. Eine zusätzliche Sicherung besteht darin, dass mit dem Bau erst begonnen werden darf, wenn dem Hochbauamt für über 70 % der Arbeiten Vergabeanträge vorliegen. Seitens des Hochbauamts werden 250 Stellenprozente zur Begleitung des Projekts eingeplant.
Eine weitere Aenderung gegenüber dem Vorprojekt stellt der provisorische Betrieb dar, welcher im Haus Goldbrunnen und im Martin-Birmann-Spital vorgesehen ist. Beide Häuser müssen dafür mit EDV und Telefonie vernetzt und mit dem Stammhaus verbunden werden. Die Kosten dafür werden auf rund 600'000 Franken beziffert.
Der Kommissionspräsident greift einige bauliche Aspekte heraus:
Die Energieeinsparung gegenüber der konventionellen Bauweise beträgt rund 20 %, Minergiestandards werden damit nicht erreicht. Auf die Installation von Sonnenkollektoren auf dem Neubau wird verzichtet, weil im Sommer mehr als genug Deponiegas für die Warmwasseraufbereitung vorhanden ist und der grösste Energiebedarf im Haus 5 anfällt. Dort ist eine Wärmerückgewinnung über die Lüftung vorgesehen.
Zweckmässig erschiene der Bau- und Planungskommission ein (im Bauprojekt nicht vorgesehener) direkter Ausgang vom Neubau in den Garten. Auch wenn ein solcher aufgrund der Niveaudifferenz zwischen Sockelgeschoss und Garten auf gewisse Hindernisse stösst, wünscht die BPK, dass diese Frage noch einmal geprüft und der Ausgang wenn möglich (ohne Kostensteigerung) realisiert wird.
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und einem Ausstand, der Vorlage 2001/089 zuzustimmen.

Zwischendurch begrüsst Landratspräsident Ernst Thöni als Gäste auf der Tribüne die Polymechaniker und Konstrukteure im 2. Lehrjahr der Berufsschule Liestal mit ihrem Lehrer Theo Gfeller.

Rita Bachmann erläutert den Mitbericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Die VGK hat die Vorlage aus ihrer Sicht beraten, behielt dabei aber stets das ganze Projekt im Auge. Diverse Aspekte wie die Kostensteigerung sowie Oekologie, Energie und verschiedene baulichen Massnahmen wurden durch die Bau- und Planungskommission ausreichend hinterfragt und flossen in deren Bericht ein. Rita Bachmann hebt deshalb andere Schwerpunkte aus den Beratungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hervor:
In der Vorlage wird erwähnt, dass die Zahl der Austritte im Jahr 2000 gegenüber 1996 von 769 auf 1'120 gestiegen ist. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 90 auf 61,5 Tage, die Gesamtpflegetage fielen von 69'452 auf 67'951. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der Langzeitpatienten weiter abnimmt und diese bei Bedarf anderweitig untergebracht werden können. Obschon künftig eine weitere Zunahme bei den Akutpatienten zu erwarten ist, sollte die mit dem Aus- und Umbau geplante Kapazität ausreichen, was auch vom leitenden Arzt, Dr. Theodor Cahn, bestätigt wird. Als Knackpunkt bezeichnet dieser jedoch die Entwicklung im Bereich Alterspflege, welche die Gemeinden inskünftig vor sehr grosse Herausforderungen stellen werde (Demographie).
Regierungsrat Erich Straumann habe in der Kommissionsberatung auf den Tisch gelegt, dass befristet auf die Umbauphase 12 Stellen zusätzlich bewilligt wurden, deren Kosten ins ordentliche Budget einflossen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission bedauert, dass dieser Mehraufwand in der Vorlage nicht offen deklariert wurde.
Die VGK empfiehlt dem Landrat Zustimmung zum beantragten Baukredit.

Hannelore Nyffenegger erinnert daran, dass das Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik in den Dreissiger Jahren errichtet wurde. Mit Ausnahme des Dachstockes erfuhr dieses nie grösseren Umbauten. Allein daraus wird erkennbar, wie schwierig es sein muss, in diesem Bau eine zeitgemässe Behandlung und Pflege anzubieten. Insbesondere die Alters- und die Rehabilitationsabteilungen seien in einem unvorstellbaren Zustand. Die Zimmer seien sehr klein, die Säle der Altersabteilung nur durch Stellwände und Kästen unterteilt. Die Intimsphäre der Patientinnen und Patienten könne so nur sehr beschränkt gewahrt werden. Der Umbau sei dringend nötig.
An den Mehrkosten von rund 6 Mio. Franken bemängelt die SP-Fraktion speziell, dass deren Herkunft in der Vorlage nicht begründet wurde.
Der Sicherstellung des Controllings komme erstrangige Bedeutung zu. Die von Karl Rudin erwähnten Projekthandbücher und den Grundsatz, dass erst bei Vorliegen der Vergabeanträge für mindestens 70 % der Arbeiten mit dem Bau begonnen wird, beurteilt die SP-Fraktion als gute Massnahmen.
Unbestritten ist, dass während der Umbauphase mehr Personal benötigt wird, dagegen bemängelt auch die SP, dass die Zusatzkosten nicht in die Vorlage integriert wurden. Bei künftigen Projekten wird erwartet, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten klar ausgewiesen werden.
Hannelore Nyffenegger meint, die Vorlage müsste aus den genannten Gründen eigentlich zurückgewiesen werden. Die SP werde aber dank der zusätzlichen Abklärungen der Bau- und Planungskommission über den eigenen Schatten springen und das Projekt vor allem im Interesse der Betreuungsqualität in den Psychiatrischen Diensten annehmen.

Hanspeter Frey stellt Eintreten der FDP-Fraktion in Aussicht. Mit dieser Baukreditvorlage werde wieder ein Meilenstein in der Spitalplanung im Kanton Basel-Landschaft gesetzt. Basierend auf dem Psychiatriekonzept aus dem Jahr 1980 und den Folgeplanungen wurde nun ein Bauprojekt erarbeitet, welches die Abkehr von Langzeittherapien hin zu Abklärungen, Akuttherapien und Rehabilitation berücksichtigt und davon ausgeht, dass die Alterspsychiatrie dezentralisiert in den Gemeinden wahrgenommen wird. Auf dieser Basis werden nun vier polyvalent nutzbare Stationen geplant, welche im bestehenden Haus 5 eingerichtet werden sollen. Diese Massnahme ist sinnvoll, lässt doch das polyvalente System Spielraum für die weitere Zukunft offen.
Wichtig erscheint ebenfalls, dass mit den geplanten 187 Betten die Grundversorgung gesichert ist und sogar eine kleine (und nur eine solche ist akzeptabel!) Reserve drin ist.
Mit dem vorliegenden Projekt sind sämtliche Nutzer- und Betreiberwünsche abgedeckt, weshalb weder in näherer noch in mittelfristiger Zukunft weitere Begehren gestellt werden dürften. Mit der Auslagerung der Büroräumlichkeiten und der Werkstatt ergeben sich auch für den medizinischen und den betrieblichen Bereich optimalere Bedingungen. Die Verbesserung der örtlichen Verhältnisse ist dringend, der Umbau nötig.
Kritisch äussert sich Hanspeter Frey zur Tatsache, dass anlässlich der Landratssitzung vom 25. November 1999 ein Vorprojektkredit von 1,43 Mio. Franken bewilligt wurde, welcher von einer Baukreditsumme von rund 23,8 Mio. Franken ausging - heute beläuft sich diese auf über 30 Mio. Franken. Seinerzeit wurde auch diskutiert, ob die Sanierung des Altbaus Sinn macht oder ein Neubau zweckmässiger wäre. Zugunsten des Umbaus wurde damals mit dem architektonischen Wert der Fassade argumentiert, mit deutlich höheren Kosten für einen Neubau und mit dem Hinweis auf im Dachstock bereits verbaute 4 Mio. Franken. Zwischenzeitlich stimmt nur noch, dass der Dachstockumbau Geld gekostet hat. Die Fassade wird mit dem vorliegenden Projekt wesentliche Veränderungen erfahren.
Gegenüber dem Vorprojekt ändert sich auch die Realisierungszeit. Erklärt wurde damals, der Betrieb könne während des Umbaus aufrechterhalten werden, nun soll dieser ausgelagert werden, was mit rund 600'000 Franken Investitionen verbunden ist. Ursprünglich wurde die Realisierungszeit ohne grosse Patientenverlegungen auf rund 20 Monate veranschlagt, heute wird inkl. Bereitstellung der Provisorien und Verlegung des Betriebs von 24 Monaten ausgegangen. Viel gewonnen ist mit dem neuen Projekt also nicht.
Bei Investitionskosten von 30,1 Mio. Franken betragen die Mehrkosten gegenüber dem Vorprojekt rund 6,2 Mio. Franken. Für Hanspeter Frey ist es müssig, heute darüber zu diskutieren, ob das Vorprojekt falsch kalkuliert und dokumentiert wurde oder ob die Grundlagen verändert wurden. Tatsache ist, dass nun ein um ein Geschoss höheres Werkstatt- und Bürogebäude erstellt wird (+ 264 m 2 oder 16 % mehr Fläche) und allein dieses Mehrkosten von rund 3,5 Mio. Franken verursacht.
Weiter fällt auf, dass separate Reserven in der Höhe von 1,877 Mio. Franken ausgewiesen werden. In den Kostenvoranschlägen stecken gemäss Nachfragen der BPK mit den branchenüblichen 5 % an Menge und Preis weitere 1,5 Mio. Franken Reserven, was insgesamt rund 3,4 Mio. ergibt. Hanspeter Frey kann keinen Grund für Reserven dieser Grössenordnung erkennen und spricht die Vermutung aus, man wolle unter dem Eindruck der Nachtragskredite für das Kantonsspital Liestal einfach hoch genug kalkulieren, um auf der sicheren Seite zu sein, was er persönlich für falsch hält: Seiner Meinung nach sollte spitz kalkuliert werden, wenn tatsächlich Nachträge erforderlich seien, wisse man dann wenigstens wo und wieso und habe nicht 3,4 Mio. Franken an Reserven «irgendwo» drin.
Dass die offen ausgewiesenen Reserven von 1,877 Mio. Franken von der Bauherrschaft bzw. der BUD verwaltet werden, sei in Ordnung. Der Regierungsrätin rät Hanspeter Frey, den «Daumen drauf zu halten», damit das Geld nicht am Ende sonstwohin fliesst...
Was in der Vorlage nicht zum Ausdruck komme seien die «grauen Kosten». Darunter versteht Hanspeter Frey u.a. Kosten für Provisorien und Patientenverlegung in Höhe von rund 1,8 Mio. Franken, welche erst auf Nachhaken der Bau- und Planungskommission deklariert wurden. Zudem stellt das Hochbauamt für das Controlling 250 Stellenprozente zur Verfügung. Hochgerechnet auf eine Bauzeit von rund 2 Jahren entstehen auch dort zusätzliche Kosten von ca. 0,6 Mio. Franken. Insgesamt ergeben sich so Kosten in einer Grössenordnung von rund 4,5 Mio. Franken, welche erst bei der Bearbeitung durch die BPK zum Vorschein kamen. Transparenter wäre gewesen, auch die zusätzlichen Personalkosten in der Vorlage aufzuführen und diese nicht einfach in die ordentliche Rechnung einfliessen zu lassen. Hanspeter Frey bittet, dies bei künftigen Vorlagen zu berücksichtigen.
Hinterfragt werden müsse auch, ob es richtig sei, dass das Hochbauamt ein Bauprojekt mit so vielen Stellenprozenten begleite oder ob nicht bei künftigen Grossprojekten (z.B. Justizzentrum) eine Projektorganisation gewählt werden sollte, welche die Projektleitung samt Termin- und Kostenkontrolle einer externen Stelle überträgt, damit sich das Hochbauamt auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann: das Projekt zu begleiten, die Kosten gegenüber der Direktion zu verantworten und für Entscheidungen und Strategien geradezustehen.
Aufgrund der vorsichtigen Kalkulation erwartet die FDP-Fraktion bei der Realisierung keinesfalls Mehrkosten. Ziel sollten vielmehr Minderkosten wenigstens in Höhe der ausgewiesenen Reserven sein. Die FDP nimmt die Vorlage an, erwartet aber, dass der Kredit in jedem Fall ausreicht und nie über Nachtragskredite diskutiert werden muss.

Remo Franz betont, anlässlich der Besichtigung vor Ort sei allen Teilnehmenden der vorberatenden Kommissionen klar geworden, dass Investitionen in die Kantonale Psychiatrische Klinik dringend nötig sind, damit diese ihren Auftrag gemäss Spitalgesetz erfüllen kann. Es gehe darum, zweckdienliche Wohnverhältnisse für die Betreuten zu schaffen und die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu verbessern.
Aus Sicht von Remo Franz wurde das ganze Geschäft von Anfang an falsch angepackt, indem vor Jahren mehrere Mio. Franken in den Umbau des Dachstocks investiert wurden, während jetzt die unteren Stockwerke umgebaut werden sollen - ein höchst aussergewöhnlicher Bauablauf! Beim Bau eines Hauses wird üblicherweise auch nicht beim Dach begonnen... Eine solche Bauweise zeitigt zumindest höhere Kosten.
Auch die CVP/EVP-Fraktion ist von den Mehrkosten gegenüber dem Vorprojekt nicht angetan und hat diese kritisch hinterfragt.
Andererseits muss ein Bauvorhaben dieser Dimension laufend reifen und angepasst werden. Im Kommissionsbericht ist nun dargelegt, wie diese Mehrkosten eingesetzt werden.
Ganz klar wird erwartet, dass bei den grosszügig eingerechneten Reserven keine Nachtragskredite anfallen. Remo Franz bezeichnet es als falsch, wenn aus Angst vor allen erdenklichen Eventualitäten zu hohe Reserven in ein Bauprojekt einfliessen. Ein solches Vorgehen könne wegen der Gesamthöhe des resultierenden Kreditantrags unter Umständen ein ganzes Projekt gefährden. Aus diesem Grund seien Reserven auch stets offenzulegen. Letztlich entscheide nicht die Höhe der einkalkulierten Reserven über das Gelingen eines Bauprojekts, sondern das kompetente Wirken von Personen, welche das Baumanagement mit straffer Hand führten.
Ob das Raumkonzept richtig ist und ein vernünftiges Mass gewählt wurde, kann die Kommission mit ihren Mitteln nicht verifizieren. Sie ist dazu auf den Nutzer angewiesen und auf die Standfestigkeit der Verwaltung, welche zwischen Wünschbarem und Notwendigem unterscheiden muss. Als Baumeister freut sich Remo Franz, wenn grössere Bauprojekte realisiert werden, als Steuerzahler weiss er, dass ein vernünftiges Mass gewahrt bleiben muss.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Peter Holinger bestätigt die Erkenntnis der SVP-Fraktion, dass das Gebäude aus den Dreissiger Jahren sanierungsbedürftig ist. Die Bausubstanz sei jedoch in Ordnung, im Zusammenhang mit dem Projektierungskredit sei entschieden worden, keinen Neubau zu erstellen, sondern das bestehende Gebäude zu sanieren. Mit dem Umbau des Dachgeschosses wurde zudem ein gewisses Präjudiz geschaffen. Die aktuellen Verhältnisse seien nicht mehr zeitgemäss, die Sanierung unvermeidlich. Auch der Neubau des Werkstatt- und Bürogebäudes sei zweckmässig.
Dass der Gesamtkredit um rund 6 Mio. Franken gewachsen ist, bedauert seine Fraktion. Ein kleiner Teil der Mehrkosten geht allerdings auch auf einen Wunsch der Bau- und Planungskommission zurück, welche die Option auf eine spätere Aufstockung wahren wollte und eine entsprechende Berechnung der Statik verlangte.
Hinter den grosszügig eingerechneten Reserven vermutet auch Peter Holinger einen gewissen Zusammenhang mit der Situation beim Um- und Ausbau des Kantonsspitals Liestal.
Energietechnisch sei der Neubau auf einem modernen Standard. Beide Häuser können an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, für Brauchwasser besteht eine Regenwassernutzung.
Peter Holinger fragt sich, was mit den Goldbrunnenhäusern später geschehen soll. Ebenso erinnert er daran, dass schon mehrfach versprochen wurde, das Martin-Birmann-Spital abzureissen, nun wird es erneut als Provisorium eingesetzt. Peter Holinger deponiert den dringenden Wunsch, diese «Baracken» nun wirklich zum definitiv letzten Mal für einen solchen Einsatz zu nutzen.
Abschliessend merkt er an, dass die Investition im richtigen Zeitpunkt ausgelöst werde, zumal eine Abkühlung auch der Baukonjunktur zu erwarten sei und solche Bauten deshalb sehr erwünscht seien.
Die SVP-Fraktion heisst den vorgeschlagenen Landratsbeschluss einstimmig gut.

Roland Bächtold geht mit seinen Vorrednern nur in dem Punkt einig, dass die aktuellen Zustände unzumutbar sind und etwas getan werden muss. Der SD-Fraktion missfällt jedoch die hohe Investition in die Sanierung einer «alten Hütte». Ein altes Haus bleibt ein altes Haus, egal wie aufwendig es saniert wird. Es fragt sich, was die Stimmbürger dazu meinen, wenn Summen in Sanierungen gesteckt werden, die sich kaum von den Kosten für einen Neubau unterscheiden. Im vorliegenden Fall führt das dazu, dass dennoch ein zweites Haus neu erstellt werden muss (Büro- und Werkstattgebäude), und das erst noch in einer Grünanlage, welcher gerade in einem Spital eine wichtige Funktion zukommt. Roland Bächtold ist dagegen, solche Grünflächen zu überbauen, erst recht für einen Zweckbau wie den geplanten.
Die SD-Fraktion bevorzugt einen Neubau, kann sich nicht hinter die Vorlage stellen und lehnt den beantragten Baukredit ab.

Die Notwendigkeit für den geplanten Umbau ist für die Fraktion der Grünen unbestritten. Daniel Wyss geht auf zwei Punkte näher ein:
Die Grünen sind erstaunt, dass es die Regierung nicht für nötig befand, in der Vorlage eine Begründung für die massive Kostensteigerung zu liefern. Auch der Bericht der Bau- und Planungskommission gebe wenig Aufschluss, wo allenfalls bei der Vorprojektvorlage Fehler unterlaufen seien.
Enttäuscht zeigt sich Daniel Wyss auch von den energetischen Grundlagen. Wie lange braucht es noch, bis der Kanton Neubauten nach Minergiestandards baut? Der sanierte Altbau soll zwar gegenüber heute rund 20 % weniger Energie verbrauchen, entspricht aber noch lange nicht den Normen für Neubauten. Wie viele Jahre müssen verstreichen, bis unser Kanton wirklich nachhaltig baut?
Trotz unbefriedigender Bereiche Kostensteigerung und Energie sprechen sich die Grünen für die Vorlage aus.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bedankt sich einleitend dafür, das die Notwendigkeit einer Sanierung einhellig anerkannt wird, um die Situation für die Patientinnen und Patienten zu verbessern. Sie zeigt auch Verständnis für den Vorwurf, die Kostensteigerung vom Vor- zum Bauprojekt sei in der Vorlage nicht ausreichend begründet worden. Dies sei nicht auf bösen Willen zurückzuführen, sondern einfach übersehen worden. Die Baudirektion werde sich darum bemühen, diesem Aspekt bei künftigen Vorlagen mit Kostensteigerungen in einer ähnlichen Grössenordnung Rechnung zu tragen.
Zwischen dem Vorprojekt und dem Verpflichtungskredit verstreiche in der Regel mindestens ein Jahr. In dieser Zeitspanne tauchten schon mal neue Nutzerwünsche auf. Nicht optimal gelaufen sei in diesem Fall, dass beim Vorprojekt von einem einfachen Büro- und Werkstattgebäude ausgegangen worden war. Die Kostenschätzung werde üblicherweise nicht vom Hochbauamt, sondern von einem Architekten vorgenommen.
Mühe hat RR E. Schneider, wenn sich einzelne Kommissionsmitglieder heute kritisch zum Reservepolster äussern und die 250 % Stellenprozente des Hochbauamtes in Frage stellen. Solche Fragen gehören im Verlauf der Vorberatung in der Kommission bereinigt. Die Herkunft der Mehrkosten sei der BPK aufgelistet worden.
RR E. Schneider wundert sich über heute gehörte Aussagen, es solle spitz kalkuliert und nötigenfalls ein Zusatzkredit beantragt werden. Genau das geschah seinerzeit bei der Vorlage Kantonsspital Liestal! Die Reserven der aktuellen Vorlage dienten sicher nicht dazu, bei der Realisierung aus dem Vollen schöpfen zu können. Auch von effektiven 6 Mio. Mehrkosten mag RR E. Schneider vorerst nicht sprechen, wurde doch bisher noch kein Franken ausgegeben! Zudem hätte die Kommission ja die Möglichkeit gehabt, das Projekt abzuspecken, wenn es ihr denn zu teuer erschienen wäre.
RR E. Schneider betont, der zweite Zusatzkredit für das Kantonsspital Liestal habe in Sachen Controlling längst zu Konsequenzen geführt. Ein externes Projekt- und Kostencontrolling werde selbstverständlich für künftige Bauvorhaben geprüft und wo nötig auch eingesetzt.
Nach ihrem Kenntnisstand seien der Bau- und Planungskommission alle Fragen zur Herkunft der Mehrkosten beantwortet worden, und RR A. Ballmer weist ergänzend darauf hin, dass beim Vorprojekt eine Kostenschätzung von +/- 20 % abgegeben wurde.
RR E. Schneider bittet um Zustimmung zur Baukreditvorlage.

Hanspeter Frey verwahrt sich gegen Vorwürfe an Kommissionsmitglieder, welche sich kritisch über in der Vorlage fehlende Erläuterungen zur Kostensteigerung äussern. Die 250 % Stellenprozente des Hochbauamtes seien in der Vorlage ebensowenig erwähnt wie Angaben zur Bewertung der ausgewiesenen Reserven. Er empfindet es als äusserst mühsam, wenn die vorberatende Kommission so vieles hinterfragen muss.
An seiner Ansicht, lieber knapp zu kalkulieren, hält Hanspeter Frey fest. Im Notfall werde der Landrat deklarierten, stichhaltig begründbaren Zusatzkosten seine Zustimmung kaum verweigern. Der Bau als solcher wurde in der Bau- und Planungskommission nie grundsätzlich in Frage gestellt. Lineare Kürzungen wären auch nicht im Sinn der Sache gewesen, und Hanspeter Frey fände es etwas zu einfach, am Ende dann noch die BPK für daraus resultierende Mängel verantwortlich zu machen.

Roland Bächtold vertritt in Sachen Reserven einen gegensätzlichen Standpunkt. Er hält es für verfehlt, knapp zu kalkulieren und hinterher schwer abzulehnende Kreditbegehren nachzuschieben, wenn bereits gebaut werde. Reserven sollen eingerechnet, aber ausgewiesen werden. Sollte der vorliegende Kredit vom Landrat bewilligt werden, hält Roland Bächtold dazu deutlich fest, dass es keinen Nachtragskredit geben darf.

Alfred Zimmermann wünscht von der Baudirektorin eine Stellungnahme zur Energiefrage. Wo immer möglich sollten doch heute alternative Energien eingesetzt werden! In einem kürzlich erschienenen Bericht des Forums für Nachhaltigkeit, welches RR E. Schneider ins Leben gerufen hat, wurden drei Schwerpunktthemen definiert, eines davon heisst Energie. Wer sonst wenn nicht der Kanton soll im Energieverhalten eine Vorbildfunktion ausüben? Weshalb werden auf dem Dach des Altbaus keine Sonnenkollektoren installiert, um Warmwasser zu erzeugen?

Kommissionspräsident Karl Rudin klärt gegenüber der Regierungsrätin, dass sich die von verschiedenen Votanten geäusserte Kritik in erster Linie auf die Vorlage bezog und nicht auf die Antworten, welche der Kommission auf ihr beharrliches Nachfragen erteilt wurden.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erwidert Alfred Zimmermann, Minergiestandards wären bei diesem Umbau nicht zu erreichen und viel zu teuer gewesen. Die Energieeinsparung im sanierten Gebäude beträgt dennoch 20 %, und alternative Energien werden selbstverständlich genutzt (Deponiegas, Holzschnitzelheizung). Kosten und Nutzen müssten hingegen stets gegeneinander abgewogen werden, und am Ende kann nicht immer alles Wünschbare realisiert werden. Solarzellen auf dem Dach des bestehenden Baus zu installieren war aus denkmalschützerischen Gründen nicht möglich.

Gerold Lusser hat ein ungutes Gefühl. Die Diskussion im Rat laufe Gefahr, zu entgleisen. Mit Schuldzuweisungen Probleme lösen zu wollen sei «ein relativ kranker Weg mit einer kranken Entstehungsgeschichte und einer kranken Zukunft». Will man eine gesunde Sache in Angriff nehmen, muss und darf man Kritik üben, sollte aber auch selbst in sich gehen. Niemand wolle die heisse Kartoffel, die anfänglich gar nicht greifbar war, richtig anfassen, und am Ende müssten doch alle zustimmen. Zudem stünden latente Probleme aus der Vergangenheit im Raum. «Wer Probleme schafft, kann damit Politik machen; wer Politik macht, soll auch Probleme schaffen!...». Gerold Lusser stört, dass bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung Medienpolitik betrieben wurde. Ueber verschiedenste Kanäle seien Informationen geflossen, einzelne Bruchstücke fänden nun Eingang in die Debatte. Uebrig bleibt eine gewisse Unsicherheit, welche Gerold Lusser auf eine zuwenig sorgfältige Basisarbeit zurückführt, ohne damit Schuldzuweisungen zu verbinden. Bei gewissen Zahlen wisse man heute nicht genau, was dahinterstecke. So werde z.B. von finanziellen Reservepolstern gesprochen, demgegenüber stünden Nachtragskreditbegehren beim noch nicht abgeschlossenen Um- und Ausbau des Kantonsspitals Liestal. Wenn eine Landratsdebatte zu einer erweiterten Kommissionsberatung ausarte, deute dies immer auch auf eine zuwenig gründliche Aufarbeitung der Problemfelder hin.
Gerold Lusser stellt sich hinter die Vorlage, weil eine Verbesserung der aktuellen Situation dringend notwendig ist, wünscht aber bei künftigen Grossprojekten mehr Informationen, eine sorgfältigere Synthese der vielen Detailfaktoren und vielleicht auch einmal eine Zwischeninformation, die es erlaubt, bestimmte Anliegen früher einzubringen.

Eric Nussbaumer versteht zwar die Argumentation, die heute eingebrachten Anliegen hätten in die Kommissionsberatung gehört, vorrangig erschreckt ihn aber ein anderer Aspekt des jetzt Gehörten. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Kanton habe im Jahr 2000 erstmals zu bauen begonnen! Wir geben uns Mühe, wir versuchen die Kosten in den Griff zu bekommen... Es handelt sich doch nicht um das erste Projekt, welches realisiert werden soll! Da gab es ein Vorprojekt mit einer Kostenschätzung von +/- 20 % (das Bauprojekt liegt selbstverständlich bei + 20 %...), als Grund werden neue Nutzerbedürfnisse angeführt. Jeder Ingenieur, jeder Architekt weiss, dass solche Fragen in Verbindung mit dem Vorprojekt geklärt werden müssen. Wenn in der Vorlage als Erklärung für die Veränderungen gegenüber der Vorprojektvorlage zu lesen steht, die Kantonalen Psychiatrischen Dienste befänden sich «in einem sehr dynamischen Markt», sei das eine Feststellung, die in zwei Jahren und für manches andere Projekt genau gleich beigezogen werden könne.

Landratsbeschluss zur Vorlage 2001/089

Landratspräsident Ernst Thöni stellt unbestrittenes Eintreten fest und geht den Entwurf des Landratsbeschlusses im Detail durch:

Titel und Ingress, Ziff. 1-5: Keine Wortbegehren.

://: Der Landrat heisst den Landratsbeschluss mit grossem Mehr gegen einzelne Gegenstimmen gut.


Landratsbeschluss
betreffend Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 inklusive Neubau Werkstatt- und Bürogebäude der Kantonalen Psychiatrischen Dienste Liestal Baukreditvorlage


Vom 8. November 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Bauprojekt Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 wird zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 22 680 000.- (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6%) zu Lasten des Kontos 2320.503.30-199 wird bewilligt.
2. Dem Bauprojekt Neubau Werkstatt- und Bürogebäude wird zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 5 993 000.- (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6%) zu Lasten des Kontos 2320.503.30-199 wird bewilligt.
3 Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 2000 des Kredites unter den Ziffern 1 und 2 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.
4. Die zugesicherten Beiträge des Bundes werden auf Konto 2320.660.00-199 verbucht.
5. Die Ziffern 1,2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.



Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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