Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2001

Nr. 1356

38 2001/231
Interpellation von Margrit Blatter vom 20. September 2001: Verbot zur Benützung von Mobiltelephonen in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mündliche Antwort des Regierungsrates

1. Wieweit sind aktuelle technische Probleme (Elektronik) der öffentlichen Verkehrsmittel im Baselbiet, auch aufgrund der Funkwellen bzw. auf die Benützung der Mobiltelephone zurückzuführen?
2. Gibt es entsprechende Kundenreaktionen aufgrund der zunehmenden Benützung von Mobiltelephonen in den öffentlichen Verkehrsmitteln?
3. Welche Haltungen vertreten die BLT, AAGL, BVB und die PTT bzw. die Waldenburgerbahn und die SBB in dieser Sache?

RR Elsbeth Schneider bestätigt, dass die Schaffhauser Verkehrsbetriebe ihre Busse zur handyfreien Zone erklärt haben. Allerdings präzisierte die Direktion der Verkehrsbetriebe Schaffhausen, ein Verbot wäre rechtlich nicht durchsetzbar.
Zu Frage 1: Eine Störung der Fahrzeugelektronik kann aufgrund der heutigen Erkenntnisse ausgeschlossen werden.
Zu Frage 2: Die einzelnen Betriebe im Baselbiet berichten nur von sehr vereinzelten negativen Kundenreaktionen, dies bei 190 Millionen Fahrgästen pro Jahr.
Zu Frage 3: Alle Unternehmungen sind gegen ein Verbot. Eine solche Massnahme wäre einerseits unverhältnismässig und andererseits rechtlich nicht durchsetzbar. Wichtig ist ein rücksichtsvoller Umgang. Die SBB haben in Fernzügen beispielsweise so genannte Ruhezonen eingerichtet, in denen die Handybenützung unerwünscht ist. Im Übrigen haben die SBB aber die Empfangsqualitäten mit Antennennachrüstungen verbessert. Auch das Zugspersonal ist mit Handys ausgerüstet und somit jederzeit erreichbar.

Peter Brunner ist von der Beantwortung der Interpellation befriedigt.

://: Damit ist die Interpellation 2001/231 erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1357

39 2001/232
Interpellation von Daniel Wyss vom 20. September 2001: Massnahmen zur Vermeidung von Feinstaub. Mündliche Antwort des Regierungsrates

1. Wie ist der Zeitplan zur Erledigung dieses Postulates?
2. Wann und an wen wurde der Massnahmenplan in Vernehmlassung gegeben?
3. Wann wird die Vorlage dem Landrat vorgelegt?
4. Wann werden Massnahmen zur Vermeidung von Feinstaubpartikeln im Kanton BL umgesetzt?
5. Wann wird der Grenzwert von PM 10 in unserer Region voraussichtlich nicht mehr überschritten?

RR Elsbeth Schneider erinnert daran, dass die BUD schon 1999 bei der Überweisung des Postulates von Daniel Wyss auf die Revision des Luftreinhalteplanes hingewiesen hat. Ein wichtiger Aspekt des Luftreinhalteplanes bestehe im Massnahmenkatalog zur Reduktion von Feinstaub (PM 10).
Zu Frage 1: Die Arbeiten zur Revision des Luftreinhalteplanes begannen im Oktober 1998. Eine Verzögerung im Terminplan entstand, weil die Grundlagen des BUWAL nicht zeitgerecht verfügbar waren. Der Entwurf des Schlussberichtes liegt nun vor.
Zu Frage 2: Nach Absprache mit dem Baudepartement Basel-Stadt sollte der Luftreinhalteplan in den nächsten Wochen in Vernehmlassung gegeben werden können.
Zu Frage 3: Die Vorlage wird dem Landrat präsentiert, sobald die Regierungen der beiden Kantone den Luftreinhalteplan verabschiedet haben werden, voraussichtlich im Spätsommer 2002.
Zu Frage 4: Die Umsetzung der Massnahmen startet nach der Verabschiedung des Luftreinhalteplanes. Der Vollzug der Luftreinhalteverordnung und der Abgasvorschriften bei Motorfahrzeugen hat bereits in den vergangenen Jahren eine namhafte Reduktion von PM 10 bewirkt. Immissionsmessdaten zeigen bei PM 10 seit 1990 einen Rückgang von mehr als 25 Prozent. Kantonal haben auch die Feuerungskontrolle und die Abluftfilter der Metallindustrie, in der Holzverarbeitung und bei den Abfallverbrennungsanlagen einiges bewirkt.
Zu Frage 5: Der Grenzwert der PM 10-Belastung liegt zur Zeit noch bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die PM 10 Belastung in den Agglomerationsgemeinden und weiteren grösseren Ortschaften liegt bei 19 und 23 Mikrogramm pro Kubikmeter leicht unter beziehungsweise leicht über dem Grenzwert. Die höchsten Belastungen treten entlang der Hauptverkehrsachsen auf, beispielsweise entlang der Autobahn A2. Die weitere Verschärfung der Abgasvorschriften, Euro 3 und Euro 4 sowie der Luftreinhalteplan, werden ebenfalls Verbesserungen eintragen. Heute darf davon ausgegangen werden, dass die Grenzwerte für PM 10 im Baselbiet in einigen Jahren grossräumig eingehalten werden können.

Daniel Wyss bedankt sich für die doch positiv tönende Beantwortung und möchte gerne noch erfahren, wer in die Vernehmlassung einbezogen wird.

RR Elsbeth Schneider klärt, wenn die interne Vernehmlassung abgeschlossen sei, werde eine breite, noch nicht genau bestimmte Vernehmlassung durchgeführt, wahrscheinlich auch in den Gemeinden.

://: Damit ist die Interpellation 2001/232 erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1358

40 2000/251
Verfahrenspostulat von Hanspeter Ryser vom 30. November 2000: Einführung eines GPK- Sekretariats

Ursula Jäggi führt aus, nach einer Aussprache am 23. April 2001 zwischen dem Büro und der GPK seien verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Am 20. September 2001 habe die Landeskanzlei das Büro über die getroffenen Massnahmen orientiert. Eine der Massnahmen besteht darin, dass Frau Marie-Theres Borer nun fast ausschliesslich nur noch für das GPK Sekretariat zuständig ist. Aufgrund der getroffenen Massnahmen wurde das Verfahrenspostulat vom Büro als überwiesen und erledigt abgeschrieben.

Hanspeter Ryser ergänzt, die Berufswelt müsse, wolle sie die Effizienz steigern, ihre Betriebsabläufe laufend überprüfen. Als Landräte befasse man sich immer wieder mit den Betriebsmitteln zur Arbeitsvereinfachung. Auch die Parlamentsarbeit müsste im Hinblick auf Optimierungsmöglichkeiten hinterfragt werden. Mit dem nun getroffenen Entscheid für das GPK Sekretariat dürfte ein wichtiger Schritt in Richtung Kontinuität und Effizienz getan sein. Trotzdem werden sich die Landrätinnen und Landräte im Zusammenhang mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der Oberaufsichtsfunktion weiterhin Gedanken machen müssen, wie die verfassungsmässigen Aufgaben im Milizsystem qualitativ hochwertig erbracht werden sollen. Die Qualität der Arbeit hänge nicht vom Landratslohn, sondern von den Arbeitsinstrumenten und den Arbeitsmethoden des Landrates ab.
Für die wohlwollende Entgegennahme des Anliegens durch das Büro bedankt sich Hanspeter Ryser; er erklärt sein Einverständnis für die Abschreibung.

Dieter Schenk , Präsident der GPK, ergänzt, der unterbreitete, umfassende Wunschkatalog sei vom Büro wie von der Landeskanzlei mit grossem Wohlwollen aufgenommen worden. Dass die GPK nun ihre eigene Protokollsekretärin habe, empfindet der Präsident als sehr angenehm, nicht zuletzt weil auf diese Weise die Subkopräsidenten für die Vorbereitung von Besuchen und für die Redaktion von Berichten entlastet werden können. Ganz wichtig sei auch, dass mit der nun aufgegleisten, im Aufbau begriffenen Geschäftskontrolle die GPK sowohl gegenüber Regierung wie Verwaltung an Glaubwürdigkeit gewinnen werde.

Ruedi Brassel unterstreicht die Ausführungen des GPK Präsidenten und fügt bei, dass auch andere Kommissionen an die Grenzen der Belastbarkeit stossen und deshalb im Interesse der Seriosität ein Ausbau der Parlamentsdienste generell ins Auge gefasst werden müsste. Da die Belastungsgrenze von Miliz- und HobbyparlamentarierInnen relativ rasch erreicht sei, müssten zu gegebener Zeit die bestehenden Strukturen auf ihre Tauglichkeit überprüft werden.

://: Damit ist das Verfahrenspostulat 2001/251 überwiesen und abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1359

42 2001/074
Interpellation von Sabine Stöcklin vom 22. März 2001: Aktuelle Probleme der abstinenzorientierten Dorogentherapieeinrichtungen. Schriftliche Antwort vom 22. Mai 2001

Ursula Jäggi übergibt die Sitzungsleitung an Landratspräsident Ernst Thöni.

Ernst Thöni , zurück von einer ergreifenden Trauerfeier im Basler Münster, bedankt sich bei Vizepräsidentin Ursula Jäggi für die Stellvertretung.

Sabine Stöcklin erhält mit der Beantwortung den Eindruck, der Kanton habe die Probleme der abstinenzorientierten Drogentherapieeinrichtungen erkannt, indem er, falls notwendig, Überbrückungszahlungen leiste und die Einrichtungen bei der Praxisänderung in der Finanzierung nicht allein lasse. Mit der Beteiligung an einem Pilotversuch werde der Kanton Basel-Landschaft wertvolle Erfahrungen sammeln.
Zu Punkt 3 regt die Landrätin an, der Kanton sollte seinen Einfluss geltend machen und die Koordination über die Kantonsgrenzen hinaus fördern. Das Ziel, dass Klienten und Institutionsprofil in Übereinstimmung gebracht werden, dürfe nicht aus den Augen verloren gehen.

RR Erich Straumann ergänzt, die VSD sei in Kontakt mit den Nachbarkantonen und werte zur Zeit die eingegangenen Unterlagen aus. Eine geschickte Zuteilung an die verfügbaren Plätze mache auch heute, da die Nachfrage glücklicherweise rückläufig sei, noch Sinn.

://: Damit ist die Interpellation 2001/074 erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1360

43 2001/096
Interpellation von Patrick Schäfli vom 5. April 2001: Auszahlungen von landwirtschaftlichen Baubeiträgen (Hochbauten)

1. Wie sehen im Durchschnitt die Auszahlungs-Fristen (ab Eingang der Abrechnung des Bauvorhabens an gerechnet) bis zur Vergütung des zugesicherten Beitrags an den Landwirt aus und von welchen Kriterien hängen diese Fristen ab?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, diese Fristen abzukürzen?
3. Hat die Regierung bereits konkrete Massnahmen ergriffen oder allfällige Gespräche mit den Bundesbehörden diesbezüglich aufgenommen?
4. Bis wann ist mit einer spürbaren Verkürzung dieser Auszahlungsfristen zu rechnen?

RR Erich Straumann erklärt, die vom Bund an Hochbauten in der Landwirtschaft jeweils gewährten Kredite verwalte der Kanton treuhänderisch und ergänze sie mit eigenen Beiträgen. Engpässe tauchten immer dann auf, wenn der Bund nicht liquid sei und deshalb nicht speditiv zahle.
Zu Frage 1: Durchschnittlich betragen die Auszahlungsfristen ein halbes Jahr. Erst wenn die durch das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain durchgeführte Schlussabrechnung vorliegt, kann ein Dossier beim Bund eingereicht und danach mit der Auszahlung gerechnet werden. Der Kanton leistet bis zum Eintreffen der Bundesgelder Überbrückungshilfe. Im Budget fuhr der Kanton aus Spargründen und aufgrund geringerer Nachfrage von ehemals 1,3 Millionen auf 840'000 Franken zurück.
Zu den Fragen 2 und 3: Das Landwirtschaftliche Zentrum hat beim Bundesamt wiederholt mit Nachdruck auf die unhaltbare Situation bezüglich der ausstehenden Geldbeträge hingewiesen.
Zu Frage 4: Eine Verkürzung der Auszahlungsfristen ist unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht machbar. Mit zinslosen Darlehen stopft der Kanton die entstehenden Löcher. Die Darlehen werden rückzahlungspflichtig, wenn der Landwirt das Geld vom Bund erhält. Solche Überbrückungen sind im Übrigen gesamtschweizerisch einzigartig.

Pattrick Schäfli dankt Regierungsrat Erich Straumann für die Beantwortung der Fragen und zeigt sich erfreut, dass der Kanton betroffenen Landwirten in schwierigen Situationen Überbrückungshilfen leistet.

://: Damit ist die Interpellation 2001/096 erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1361

44 2001/130
Motion von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Aenderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe

Ernst Thöni erklärt die Bereitschaft der Regierung, die Motion entgegen zu nehmen. Eine gegenteilige Meinung ist nicht auszumachen.

://: Damit ist die Motion 2001/130 überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1362

45 2001/136
Postulat der Fraktion der Grünen vom 10. Mai 2001: Faire Zulassungsprüfung für Naturärzte und Naturärztinnen

RR Erich Straumann ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und gleichzeitig abzuschreiben, weil die VSD bereits zum Zeitpunkt, da das Postulat eingereicht wurde, an der Revision der Verordnung arbeitete. Am 12 Juni dieses Jahres beschloss nun die Regierung die neue Verordnung und setzte sie auf den 1. Juli in Kraft. Die gesamte Prüfungsverordnung wurde überarbeitet, klarer strukturiert und mit Basel abgestimmt.
Neu gibt es nur noch eine Prüfung pro Jahr. Die schriftliche Prüfung wird mit einem Mehrfachfragebogen, der eindeutige Ergebnisse verspricht, durchgeführt. Insgesamt gibt es nur noch eine einzige Note für die schriftliche Arbeit und die mündliche Prüfung dauert nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Stunden. Auf das Wohnortskriterium wird verzichtet, auch Personen mit Wohnsitz aus anderen Kantonen können nun im Kanton Basel-Landschaft die Prüfung absolvieren.
Die im Jahre 2000 abgelegten Prüfungen gelten als rechtmässig. Wer damals nicht bestanden hat, darf noch einmal antreten.

Madeleine Göschke dankt namens der grünen Fraktion Regierungsrat Erich Straumann für die Beantwortung der Fragen.

://: Damit ist das Postulat 2001/136 überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1363

46 2001/137
Interpellation von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Alters- und Pflegeheime / Wartefristen im Kanton Basel-Landschaft. Antwort des Regierungsrates

RR Erich Straumann klärt einleitend, dass die Trägerschaft der Alters- und Pflegeheime gemäss Spital- und Aufgabenteilungsgesetz bei den Gemeinden liegt. Grundsätzlich sind die Gemeinden auch für die erste Grundversorgung der Betagten zuständig. Auch die Planungsverantwortung liegt bei den Gemeinden, wobei der Kanton auf Wunsch Unterstützung anbietet. Da der Kanton weiterhin 45 Prozent der Investitionskosten an Alters- und Pflegeheime leisten wird und grosse Projekte vor der Realisierung stehen, kommen hohe Kosten - 5 bis 10 Millionen pro Jahr - auf den Kanton zu.
Aktuell herrscht ein Mangel an Pflegeplätzen, etwa 300 Personen befinden sich zur Zeit auf der Warteliste. 126 neue Heimplätz sind im Bau. 73 Heimplätze werden bis im Jahr 2003 und 53 Plätze bis im Jahr 2004 gebaut sein.
Der innerkantonale Vergleich zeigt, dass die Wartefristen im unteren Kantonsteil länger sind, im Juni warteten beispielsweise 20 Personen - durchschnittlich 70 Tage - im Kantonsspital Bruderholz auf einen frei werdenden Pflegeplatz. Eine wichtige Pufferfunktion übernimmt das kantonale Altersheim.
Die seitens der Spitäler angeregte Bettenbörse will die VSD als Anliegen aufnehmen. Klar ist allerdings, dass ab und zu jemand vielleicht etwas weiter vom angestammten Wohnort entfernt platziert würde, als ihm lieb sein könnte.
Vor allem die Spitäler Bruderholz und Liestal bieten Übergangslösungen an und in den Heimen selbst sollen die so genannten Not- und Entlastungsbetten noch besser genutzt werden.
Sicherlich sind jene Personen, die in einem Akutspital warten müssen, nicht am richtigen Ort untergebracht, doch gibt es immerhin eine schöne Anzahl freiwilliger Helferinnen und Helfer, welche die Lage der betroffenen Betagten wohnlich und erträglich gestalten.
Die Vorstellung, dass im Martin Birrmann-Spital ein Bettenabbau von 70 auf 50 vorgenommen wurde und ein weiterer Abbau auf 30 Betten geplant ist, entspricht nicht den Tatsachen. Es wird bei 50 Betten bleiben.

://: Der Landrat gibt dem Wunsch nach Diskussion von Esther Aeschlimann statt.


Esther Aeschlimann dankt für die präzise Beantwortung des Fragenkataloges. Im Zusammenhang mit der Überalterung im Kanton unterstreicht die Landrätin den Satz von Rita Kohlermann: Unser Kanton ist für diese Entwicklung nicht genügend gewappnet .
Trotz Gemeindeautonomie stelle man fest, dass in den Gemeinden die Sorge nach Heimplätzen und nach qualitativ guter Pflege wächst. Der Regierungsrat müsste sich mit Unterstützung von Fachleuten des Problems annehmen, weil die Gemeinden vielfach überfordert seien. Allein das zur Verfügung Stellen von Wartebetten sei keine Problemlösung.
Die Landrätin möchte wissen, ob das in Fachkreisen für richtig gehaltene Verhältnis von 60 zu 40 zwischen ausgebildetem Pflegepersonal und Assistenzdiensten erfüllt werde.

RR Erich Straumann antwortet, mit der Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen werde, auch für Quereisteigerinnen, eine Ausbildung angeboten, die zur Arbeit in den Altersheimen befähigen soll. Nicht alle Auszubildenden müssten das Fachhochschulniveau erreichen, man müsse die gut ausgebildeten Leute bei den Betten behalten und für die Hotellerie auch weniger qualifizierte Personen einsetzen.

Eva Chappuis erklärt, von der Annahme ausgehend, dass die Lebenserwartung so hoch wie aktuell bleibt, und dass der Pflegebedarf bei den über Achtzigjährigen konstant bleibt, brauche der Kanton bis ins Jahr 2020 eine Verdoppelung der jetzt vorhandenen 2100 Pflegeplätze. Vorschläge, wie ein Teil dieses dramatischen Problems entschärft werden könnten, müssten heute schon eingebracht werden. In Tat und Wahrheit müssten Interessentinnen und Interessenten heute acht bis zwölf Monate warten. Verantwortung müsste der Kanton zudem bei den hoch komplexen Fällen dementer Patienten übernehmen, ein koordinierendes Zentrum für Altersmedizin dränge sich auf. Mit der Überweisung der Motion "Geriatrieplanung" von Rita Kohlermann könne die Problematik angegangen werden.

://: Damit ist die Interpellation 2001/137 beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1364

47 2001/154
Motion von Rita Kohlermann vom 31. Mai 2001: Geriatrieplanung im Kanton Baselland

Rita Kohlermann dankt für die Entgegennahme und ist insbesondere froh, dass der Handlungsbedarf nun für gegeben anerkannt wird.

://: Damit ist die Motion 2001/154 überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1365

48 2001/140
Interpellation von Hans Schäublin vom 10. Mai 2001: Bewilligung eines Orientierungslaufes während der Setz- und Brutzeit. Antwort des Regierungsrates

1. Wieso hat der Regierungsrat diesen Anlass bewilligt?
Frage 2
2. Ist der Regierungsrat nicht der Meinung, dass solche Anlässe während der Setzzeit von April - Juli nicht statthaft sind?
3. Welche Kompetenz kommt den Koordinationssitzungen zu, wo die Veranstaltungen zwischen Wald und Veranstalter abgesprochen werden?

RR Erich Straumann zu den Fragen 1 und 2: Der Regierungsrat vertritt klar die Auffassung, dass die Hauptbrut- und Setzzeit etwa Mitte April beginnt und bis Ende Juni dauert. In tieferen Lagen, zum Beispiel in Pratteln, etwas früher, in höheren Lagen etwas später. Aus diesem Grunde kann am 6. April im Gebiet Limperg, Sissach, ein Nacht-OL durchgeführt werden.
Zu Frage 3: Die Koordinationssitzungen finden einmal jährlich statt, dabei treffen sich die Vertreter der Sportverbände, die Amtsstellen und die Naturschützer zum Gespräch und zum Informationsaustausch. Wann welcher Anlass wo stattfinden soll, wird an dieser Sitzung aber nicht festgelegt. Die Kommission ist nicht legitimiert, das Rechtsverfahren durchzuführen oder durchzusetzen. Ehe eine Beschwerde eingereicht werden kann, muss vorgängig eine Verfügung erlassen worden sein.

://: Dem Wunsch nach Diskussion wird stattgegeben.

Hans Schäublin dankt für die Antwort, ist aber mit den Darlegungen des Regierungsrates nicht einverstanden. Grundsätzlich habe er nichts gegen die Orientierungsläufe, störend aber finde er, dass solche Anlässe auch innerhalb der festgelegten Fristen bewilligt werden. Gesetzliche Abmachungen sollte doch auch die Regierung einhalten. Die Koordinationssitzung wandle sich zur Farce, wenn die Fristen nicht gelten. Auch das Bundesgesetz fordere den ausreichenden Schutz der Tier- und Pflanzenwelt. Besonders intelligent sei es vor diesem Hintergrund nicht, eine solche Veranstaltung am 6. April zu bewilligen. Störend sei auch, dass das Nein der angefragten Gemeinden vom Kanton missachtet worden sei.

Esther Bucher findet es schade, dass der Regierungsrat im vorliegenden Fall nicht konsequent zu Gunsten von Flora und Fauna entschieden hat. Der Regierungsrat wäre gut beraten, die Fristen künftig wieder einzuhalten und damit unnötige Diskussionen zu vermeiden.

Juliana Nufer weiss von den OL-Läufern, dass die OL Karten die Naturschutzgebiete beinhalten und dass diese von den Läufern auch respektiert werden.

://: Damit ist die Interpellation 2001/140 erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1366

Mitteilungen

Vollkantonabstimmung im Nationalrat

Ernst Thöni berichtet, Maya Graf teile eben mit, die Vollkantonabstimmung im Nationalrat sei mit 68 zu 55 Stimmen bei 13 Enthaltungen negativ ausgegangen.

Abrechnungen der Landrätinnen und Landräte

Die Landeskanzlei lässt ausrichten, dass Landrätinnen und Landräte, die ihre Spesen für das zweite Halbjahr 2001 gerne noch in diesem Jahr erhielten, ihre Bedürfnisse bis am 3. Dezember 08.00 Uhr eingereicht haben sollten.

Landratspräsident Ernst Thöni wünscht gute Heimkehr und schliesst die Sitzung um 17.02 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Die nächste Landratssitzung findet statt am 12. Dezember 2001


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