Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2001

Nr. 1339

26 2001/091
Motion der FDP-Fraktion vom 5. April 2001: Gebührenkommission «Abfallentsorgung- und Abwasserreinigung»

RR Elsbeth Schneider erklärt Ablehnung der Motion durch die Regierung:
Die Motionäre wollen mit dem Vorstoss die Mitsprache der Gemeinden zu Abfall- und Abwasserfragen erwirken. Ein ähnliches Anliegen verfolgte die Gemeindeinitiative, die zur Ausarbeitung der IBBL-Vorlage führte, welche vom Landrat abgelehnt wurde. Im Rahmen der IBBL-Debatte wurde das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) von allen politischen Seiten mit Lob bedacht.

Die Kantonsverfassung sieht eine klare Trennung der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative vor. Die geforderte Gebührenkommission würde Aufgaben wahrnehmen, welche heute beim Landrat und bei der Regierung liegen, was eine unerwünschte Vermischung der Funktionen bedeuten würde. Beispielsweise stünde einer Gebührenkommission ein Antragsrecht sowohl an die Regierung wie auch an den Landrat zu.

In den Bereichen Abfall und Abwasser liegen die Rechnungen jederzeit offen, die Transparenz ist gegeben. Der Kanton stellt den Gemeinden nur die effektiven Kosten gemäss Verteilschlüssel in Rechnung. Der Entscheid zu Neu- und Ausbauten von Anlagen wiederum liegt beim Landrat. Dieser müsste auch die Anträge der Kommission genehmigen oder ablehnen. Die Mitsprache einer Gebührenkommission beim Bau von Anlagen würde eine Aenderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) bedingen, die Kompetenzen des Landrats würden geschmälert.

Die Kostensteigerungen früherer Jahre im Abfall- und Abwasserbereich seien auf einen Nachholbedarf an Investitionen im Umweltschutzbereich zurückzuführen gewesen (verschärfte gesetzliche Vorschriften). Seit einigen Jahren sind die Kosten jedoch stabil, in Teilbereichen sogar rückläufig.

Urs Steiner bekräftigt, die Mitsprache der Gemeindevertreter hinsichtlich der Abfall- und Abwassergebühren sei eine grosse Zielsetzung hinter der Umwandlung des AIB in die IBBL AG gewesen nach dem Motto «Wer zahlt, befiehlt». Nach einem politisch schwerwiegenden Prozess ist die IBBL-Vorlage im Landrat gescheitert. Die FDP-Fraktion will nicht alte Wunden aufreissen, sondern durch eine neu zu installierende Gebührenkommission eine echte Mitsprache der Gemeindevertreter im Bereich Abfall- und Abwassergebühren sicherstellen.

Bewusst ist den Motionären, dass eine solche Gebührenkommission vom AIB nicht mit offenen Armen empfangen würde, ebenso, dass in der Gesetzgebung für beide Bereiche umfassend vorgeschrieben wird, was und wie investiert werden muss und wie der Unterhalt zu gewährleisten ist (Qualitätssicherung). Handlungsspielraum bestehe jedoch beim Standard der Investitionen, und in diesem Bereich könnte eine Gebührenkommission einen echten Beitrag leisten.

Sollte sich herausstellen, dass eine Gebührenkommission bedingt durch die Gesetzgebung keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die Gebühren nehmen könnte, wäre auch das eine wichtige Erkenntnis für die Gemeindevertreter. Sie gewännen dennoch einen vertieften Einblick in die Mechanismen der Gebührenstrukturen.

Wenn das Mitspracherecht der Gemeinden bei der Ueberführung des AIB in die IBBL AG wirklich ein echtes Anliegen gewesen sei, müsse der Landrat der Motion zustimmen. Wie eine Gebührenkommission konkret in die ganzen Mechanismen eingegliedert werden könnte, hätte die Regierung in ihrer Vorlage darzulegen.

Urs Steiner wirbt um Ueberweisung der Motion.

Esther Bucher spricht sich namens der SP-Fraktion für effiziente, nicht für minimale Mitbestimmung aus. Eine solche Kommission macht nur Sinn, wenn sie auch etwas zu sagen hat und etwas bewirken kann, was mit dem vorgesehenen Antragsrecht nicht der Fall ist. Die Gemeinden könnten lediglich beantragen, nicht jedoch mitbestimmen und schon gar keine Verantwortung tragen, weshalb eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion die Motion ablehnt.

Uwe Klein erinnert sich, dass die FDP-Fraktion einen wesentlichen Anteil an der Verhinderung der Ausgliederung des AIB in ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen IBBL AG hatte. Die CVP/EVP-Fraktion sieht nun keinen Anlass, an den bestehenden Strukturen etwas zu ändern. Uwe Klein bekundet Mühe mit der Motion, welche die Einführung eines «Schatten-Verwaltungsrats» beabsichtige.

Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich gegen Ueberweisung der Motion aus.

Die Meinungen in Hans Schäublin s SVP-Fraktion sind geteilt. Einerseits stösst das Anliegen des Motionärs auf Verständnis, andererseits weiss dieser auch, dass die Gesetzgebung in Revision ist. Hans Schäublin hofft, im Rahmen der Gesetzesberatungen zu einer guten Lösung zu finden, welche den Gemeinden, welche letztlich zur Kasse gebeten werden, eine gewisse Mitwirkung ermöglicht.
Zum Kommentar der SP-Fraktion meint Hans Schäublin, eine Kommission könnte ja nicht so ausgestaltet werden, dass sie abschliessende Entscheide treffen kann, grundsätzlich würde auch ein Antragsrecht eine gewisse Wirkung entfalten.

Die SVP-Fraktion stimmt der Motion teilweise zu, bevorzugt hätte sie die Form eines Postulats.

Bruno Steiger erkennt, dass eine solche Kommission tatsächlich keinen grossen Handlungsspielraum hätte und eher «fiktiv» wäre. In der SD-Fraktion hat sich keine einheitliche Meinung herausgebildet. Persönlich denkt Bruno Steiger, es sollten nicht um jeden Preis Kommissionen eingerichtet werden, die keine echte Funktion haben, weshalb er die Motion ablehnt.

Die Grüne Fraktion spricht sich gemäss Alfred Zimmermann grossmehrheitlich (sie umfasst nun auch Gemeindevertreter...) gegen eine Ueberweisung der Motion aus. Die Forderung nach Einsetzung einer Gebührenkommission beinhalte eine Misstrauenskundgebung gegenüber den betroffenen Verwaltungsstellen. Der Handlungsspielraum sei aber - wie schon von Bruno Steiger erwähnt - gering bis inexistent. Das Einsichtsrecht in die Rechnungen wiederum sei bereits heute gegeben.

Bei den Diskussionen um Abfall- und Abwassergebühren schimmere immer wieder das Gefühl durch, der Kanton spiele den Gemeinden den Schwarzen Peter zu. Tatsächlich beruhe die Umlegung der Kosten auf dem gesetzlich verankerten Verursacherprinzip, die Gemeinden könnten die ihnen in Rechnung gestellten Kosten ihrerseits den Verursachern überbinden. Die Grünen lehnen die Motion als überflüssig ab.

Eugen Tanner bezeichnet Gebühren als Produkt aus Menge (Abwasser) und Kosten. Wo kann Einfluss genommen werden? Bei der Abwasser menge laufen die Diskussionen im Rahmen der Beratungen der Revision des Gewässerschutzgesetzes. Einfluss nehmen würden die Gemeinden gerne bei den Kosten , sprich bei den happigen Investitionen, über welche der Landrat entscheidet. Mit der Ablehnung der IBBL-Vorlage wurde das Bestreben, die Gemeinden hier stärker einzubeziehen, durchkreuzt.

In Sachen Transparenz wiederum habe der Verband genügend Möglichkeiten, die Zahlen mit den zuständigen Stellen zu analysieren. Eine Kommission sei dafür nicht notwendig und würde lediglich eine «Placebo-Uebung» darstellen.

Max Ribi schildert, wie es in den Einwohnerratssitzungen läuft: In den Budgetdiskussionen treffen die Landräte bei entsprechenden Positionen regelmässig vorwurfsvolle Blicke der Finanzchefs. Dann ist zu hören, an diesen Posten sei nichts zu ändern, «die in Liestal...» , was stets eine patente Ausrede darstelle. Mit der Einführung einer Gebührenkommission entfiele diese Ausrede, aber vermutlich sei sie ja ganz bequem...

Heidi Portmann bekräftigt an die Adresse von Urs Steiner und Max Ribi, dass der Landrat über die Investitionen entscheidet und nach ihrer Beurteilung auch schon verschiedentlich die Möglichkeit gehabt hätte, billigere Alternativen zu beschliessen. Zudem hat jeder Landrat die Möglichkeit, mit Fragen an die Regierung zu gelangen, wenn er den Eindruck hat, etwas sei nicht in Ordnung oder nicht transparent genug. Wenn alle Vorlagen nach dem Motto, wer zahlt, befiehlt, in eine solche Kommission gebracht werden sollten, könne man den Landrat gleich abschaffen...

://: Die Ueberweisung der Motion 2001/091 wird mehrheitlich abgelehnt.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei





Nr. 1340

27 2001/095
Interpellation der SP-Fraktion vom 5. April 2001: Neues Umwelt- und Verbraucherschutzzentrum (UVZ). Schriftliche Antwort vom 29. Mai 2001

Esther Bucher dankt im Namen der SP-Fraktion für die schriftliche Beantwortung der Fragen. Auf eine weitere Stellungnahme und Diskussion im Plenum wird verzichtet. Die SP bleibt am Ball und wird bei gegebenem Anlass zu einem späteren Zeitpunkt auf die Thematik zurückkommen.

Max Ribi beantragt Diskussion.

://: Dem Antrag auf Diskussion wird stattgegeben.

Max Ribi wurde durch die schriftliche Beantwortung einiges gewahr, das ihm sonst entgangen wäre:

Am 17. September 1999 stimmte der Landrat dem Kauf der Liegenschaft im Schönthal für 5 Mio. Franken zu und bewilligte gleichzeitig einen Projektierungskredit in Höhe von 560'000 Franken, um das Gebäude zu sanieren. Damals wurde erklärt, die Sanierung sei dringend, wer sich das vor Ort angesehen hat, konnte sich davon überzeugen, dass dies zutrifft.

In der Kommission wurde seinerzeit auch ein Zusammengehen mit dem Kanton Basel-Stadt diskutiert (Vorstoss Beatrice Geier 1997/167). Emil Schilt sel. hatte dafür plädiert, das im Untergeschoss der BUD angesiedelte Umweltschutzlabor ebenfalls an die Hammerstrasse zu dislozieren. Damals hiess es, die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt funktioniere gut. Ebenso wurde der Standort des Umweltschutzlabors in der BUD aufgrund der Nähe zu den Dienststellen als richtig eingestuft. Diese Labors waren im Jahr 1991 - nach dem Auszug des Lebensmittellaboratoriums ins Schönthal - mit 2,1 Mio. Franken saniert worden. Damals stand ein Umzug nicht zur Diskussion.

Der schriftlichen Beantwortung der Interpellation 2001/095 (Antworten 5 und 6) entnimmt Max Ribi mit Erstaunen, dass nun doch wieder eine Zusammenlegung dieser Laboratorien geprüft wird. Daraus ergibt sich die Frage, weshalb nach so kurzer Zeit eine Kehrtwende stattfinden soll? Weshalb werden nach der Bewilligung des Projektierungskredits neue konzeptionelle Fragen aufgeworfen?

Dann steht in der Beantwortung zu lesen, die BUD und die VSD bräuchten mehr Platz - ? Der Kanton Basel-Landschaft habe sich stets seiner schlanken Verwaltung gerühmt - soll diese nun dicker werden? Zudem lassen sich die Räumlichkeiten im Untergeschoss ohnehin nicht für jeden Zweck nutzen.

Wird der Projektierungskredit nun für neue Abklärungen eingesetzt, oder anders gefragt: wird es nicht wie beschlossen eine Sanierungsvorlage geben?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider macht selbstverständlich keine Kehrtwende. Sie erinnert aber an das Postulat 1999/202 der CVP/EVP-Fraktion, welches Abklärungen zu einer eventuellen Zusammenlegung forderte. Bei Inangriffnahme der Detailarbeiten für das Projekt sei erkannt worden, dass dies eine Chance zur Schaffung eines Umwelt- und Verbraucherschutzzentrums (UVZ) sein könnte. In Uebereinstimmung mit dem Vorsteher der VSD werde die Frage deshalb jetzt noch einmal geprüft. Ob dies der richtige Weg sei, ist noch offen. Die Kosten für die Abklärungen gehen nicht zulasten des Projektierungskredits.

Dass die ganze Verwaltung mehr Platz braucht, ist eine Tatsache und hat nichts mit Fett ansetzen zu tun. Die Büro- und Arbeitsräume der BUD seien teilweise sehr eng. Beim Gericht beispielsweise würden Container aufgestellt, weil zuwenig Räumlichkeiten vorhanden sind. Der Einsatz der EDV führt auch nicht zu Personalreduktionen - im Gegenteil...

Max Ribi nimmt diese Antworten zur Kenntnis. Er outet sich als Anhänger von Labors und erinnert die Regierung daran, dass dies teure Einrichtungen sind, deren Aufhebung zweimal überlegt werden sollte. Werden teure Labors, welche anfang der Neunziger Jahre für 2,1 Mio. Franken saniert wurden, zugunsten von Büroräumen aufgehoben, braucht deren Neuerstellung erneut sehr viel Geld!

Abschliessend bezeichnet Max Ribi den Begriff «Verbraucherschutzzentrum» als irreführend: darunter versteht man eher eine Auskunftsstelle für Verbraucher. Er legt der Regierung deshalb nahe, das Ding «Kantonale Laboratorien» zu nennen, damit man weiss, was gemeint ist.

Sabine Stöcklin haben die Ausführungen von Max Ribi zu teuren Laboreinrichtungen auf den Gedanken gebracht, allenfalls nicht mehr benötigte Laborräume - statt diese aufzuheben - an junge Unternehmungen zu vermieten, denen die finanzielle Leistungskraft zur Erstellung eigener Labors noch abgeht. Sie möchte von der Regierung wissen, ob über diese Möglichkeit nachgedacht wurde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider betont an die Adresse von Max Ribi, dass überhaupt noch nichts beschlossen sei. Es wurden lediglich die Vornahme einer kompletten Auslegeordnung und Prüfung grundlegender Fragen in Auftrag gegeben. Ob dereinst bestehende Labors aufgehoben werden sollen, ist noch völlig offen. Die Anregung von Sabine Stöcklin nimmt RR E. Schneider gerne entgegen und leitet sie ans Projektteam weiter.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei





Nr. 1341

Frage der Dringlichkeit:

2001/289
Dringliches Postulat von Willi Grollimund vom 29. November 2001: Mehr Sicherheit im Belchentunnel


Landratspräsident Ernst Thöni erklärt die Bereitschaft von RR Andreas Koellreuter, das heute eingereichte dringliche Postulat 2001/089 entgegen- und am Nachmittag Stellung zu nehmen.

://: Die dringliche Behandlung wird stillschweigend gutgeheissen.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei





Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1342
2001/290
Postulat von Daniel Wyss vom 29. November 2001: Stromsparende Strassenkandelaber; ein Beitrag zur Nachhaltigkeit

Nr. 1343
2001/291
Postulat von Daniel Wyss vom 29. November 2001: Touristische Velowegförderung; ein nachhaltiger Wirtschaftszweig für eine starke Region

Keine Wortmeldungen.

Landratspräsident Ernst Thöni setzt den Beginn der Bürositzung auf 13.50 Uhr fest und schliesst die Vormittagssitzung um 11.50 Uhr.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei





Ursula Jäggi begrüsst zur Nachmittagssitzung. Die Landratsvizepräsidentin, kurzerhand ins kalte Wasser geworfen, springt für Ernst Thöni ein, der zusammen mit Regierungsrat Erich Straumann an den Trauerfeierlichkeiten des Flugzeugabsturzes bei Bassersdorf im Münster zu Basel teilnimmt.
Sabine Pegoraro und Urs Baumann lassen sich für die Nachmittagssitzung entschuldigen.




Nr. 1344

Überweisungen des Büros

Ursula Jäggi gibt Kenntnis von folgender Überweisung:

Vorlage 2001/288;
Bewilligung eines Verpflichtungskredites für den Bau einer Holzschnitzelfeuerung im Fernheizkraftwerk Liestal; an die Umweltschutz- und Energiekommission

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1345

2001/289; Mehr Sicherheit im Belchentunnel
Dringliches Postulat von Willi Grollimund

RR Andreas Koellreuter
erklärt die Bereitschaft des Regierungsrates, das Postulat entgegenzunehmen. Die Task Force des Bundes sei zur Zeit daran, die Tunnelsignalisationen zu überprüfen. Die zwischenzeitlich bereits durchgeführten Abklärungen hätten ergeben, dass verschiedene Signalisationsformate zum Einsatz gelangen. Die Regierung werde nichts unversucht lassen, um die Sicherheit in Tunnels zu erhöhen.

Willi Grollimund ist erfreut über die Entgegennahme des Vorschlages. Er hofft auf eine baldige Neusignalisation. Sie könne nicht früh genug umgesetzt werden, die Gefahren des aktuellen Zustandes seien beträchtlich.

://: Das Postulat wird überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1346

28 2001/129
Motion der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Einführung eines Öko-Effizienz-Profils in der kantonalen Verwaltung

RR Elsbeth Schneider erklärt, die Regierung sei bereit, den Vorstoss als Postulat, nicht aber als Motion entgegenzunehmen. Dies, weil die Kosten und die Einsparungen nicht bekannt seien. Deshalb möchte sie erst prüfen, um danach berichten zu können. Die kantonale Verwaltung unterhalte bereits ein Öko-Effizienz-Profil für die kantonalen Bauten und Anlagen. Der Regierungsrat werde im Sinne einer vorbildlichen Verwaltungstätigkeit das betriebliche Umweltmanagement weiter entwickeln. Eine direktionsübergreifende Projektorganisation unter der Führung des AUE werde die Kennzahlen zusammen stellen und die Managementmethoden definieren. Bis Ende Jahr hat das AUE der Umweltschutzdirektorin das Vorgehenskonzept zu liefern.

Ruedi Brassel
dankt für die Entgegennahme des Vorstosses als Postulat und zeigt sich erfreut über die bereits in die Wege geleiteten Anstrengungen.

://: Die Motion 2001/129 ist als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1347

29 2001/135
Postulat von Roland Bächtold vom 10. Mai 2001: Plakatwände auch dem Baubewilligungsverfahren unterstellen

RR Elsbeth Schneider lehnt die Entgegennahme des Postulates ab. Reklamen seien heute schon einem Bewilligungsverfahren unterstellt. Bewilligungen würden die Gemeinden erteilen. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens prüfe man allerdings nur Fragen der Verkehrssicherheit, des Ortsbildes und des Landschaftsschutzes, nicht aber die Abstandsvorschriften. Reklamevorrichtungen generell der Baubewilligungsverpflichtung zu unterstellen, empfindet die Baudirektion nicht als verhältnismässig. Streitigkeiten seien aus der Praxis bis anhin kaum bekannt geworden. Bei grösseren Reklamevorrichtungen, die mit bedeutenden räumlichen Folgen verbunden sind, ist laut Verwaltungsgericht zu prüfen, ob ein dem Baubewilligungsverfahren zu unterstellender Bau im Sinne des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vorliegt. Die bewährte gültige Regelung wegen der Reklametafeln zu ändern, würde einen nicht verhältnismässigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

Peter Brunner zieht angesichts der Aktivitäten des Verwaltungsgerichtes den Vorstoss im Namen der Schweizer Demokraten zurück.

://: Damit ist das Postulat 2001/135 infolge Rückzugs erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1348

30 2001/161
Postulat von Heinz Aebi vom 7. Juni 2001: Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen- Delémont

://: Postulat 2001/161 wird kommentarlos überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1349

31 2001/164
Postulat von Helen Wegmüller vom 7. Juni 2001: Ausbau BLT-Linie 10 / Abschnitt Lehenrain bis Haltestelle BBC (Arlesheim)

://: Postulat 2001/161 wird kommentarlos überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1350

32 2001/169
Postulat von Rita Bachmann vom 21. Juni 2001: Sicherheit im Kreisel für Zweiradfahrer und -fahrerinnen

RR Elsbeth Schneider begründet die Entgegennahme des Postulates bei gleichzeitiger Abschreibung mit dem Hinweis, genau jene Anstrengungen, die Rita Bachmann in ihrem Vorstoss anrege, habe der Kanton schon bisher stets gefördert.
In den vergangenen Jahren hat der Kanton mehrere Kreisel gebaut, gestaltet und ausgerichtet gemäss den räumlichen Verhältnissen, den Fahrzeugfrequenzen, den Velorouten und dem öffentlichen Verkehr. Der Kreiselverkehr basiert grundsätzlich auf dem Prinzip des Mischverkehrs bei tiefen Geschwindigkeiten. Damit sich Bus- und Zweiradverkehr in den übrigen Verkehr eingliedern können, müssen die Bus- und Velospuren mindestens 30 bis 50 Meter vor der Kreiseleinfahrt aufgehoben werden. Das Vortrittsrecht ist im Strassenverkehrsgesetz genau geregelt. Für die VelofahrerInnen gelten dieselben Regeln wie für die AutofahrerInnen, das heisst, ein Fahrzeug, das sich im Kreisel befindet, hat Vortritt. ZweiradfahrerInnen benützen im Kreisel nicht, wie sonst üblich, den rechten Rand der Fahrspur, sondern die rechte Hälfte der Fahrbahn, um sich den benötigten Platz zu sichern und gefährliche Konfliktsituationen mit den Motorfahrzeugen zu vermeiden. Die Ausfahrt aus dem Kreisel erfolgt mit Zeichengabe, im Auto mit Blinker, auf dem Rad mit dem Arm. Wer die Zeichengabe unterlässt, wird um 100 Franken erleichtert, sofern sich die Polizei auf die Lauer gelegt hat.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind in dem von Rita Bachmann erwähnten Kreisel Münchenstein, die provisorisch markierten Bus- und Velospuren zu definitiven Markierungen umgestaltet, sprich 50 Meter vor dem Kreisel aufgehoben worden. Damit besteht für alle Beteiligten genügend Zeit, sich in den Kreisel-Mischverkehr einzuordnen. Zudem sind Hinweistafeln montiert worden, die auf das richtige Verhalten beim Befahren des Kreisels aufmerksam machen. In Ergänzung zu diesen Massnahmen führt die Polizei periodisch Informationskampagnen an Ort durch. Die Erfahrungen zeigen, dass bei jeder Kreisel-Inbetriebnahme eine unbedingte Angewöhnungszeit notwendig ist und dass sich die Kreisel auch für die VelofahrerInnen im Baselbiet bestens bewährt haben. Der Kanton beschäftigt sich zudem auch mit den Erfahrungen aus dem Ausland und berücksichtigt diese, sofern sie sich für die hiesigen Verhältnisse als geeignet erweisen.

Rita Bachmann kann sich mit der Abschreibung des Postulates nicht einverstanden erklären. Zwar anerkennt die Landrätin die lobenswerten Anstrengungen der Regierung, doch handle es sich dabei nur um hilfreiche Krücken, während die eigentliche Problematik der ZweiradfahrerInnen trotz der niedrigeren Geschwindigkeiten bestehen bleibe. Viele motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen würden den VelofahrerInnen die notwendige Zeit und den schützenden Raum im Kreisel nicht zugestehen. In der Schweiz baue man sehr enge Kreisel, was das Gefahrenpotenzial für die VelofahrerInnen erhöhe. Sie bitte, das Postulat stehen zu lassen.

Esther Maag ortet zwischen dem theoretischen Wissen, wie ein Kreisel befahren werden müsste, und der Praxis noch deutliche Unterschiede. Noch immer würden die VelofahrerInnen nicht als gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen wahrgenommen. Nur mit weiteren verkehrserzieherischen Massnahmen werde sich die Situation verbessern lassen, weshalb sie dafür plädiere, das Postulat stehen zu lassen.

Willi Grollimund stellt immer wieder fest, dass zwei Drittel der VelofahrerInnen bei Dunkelheit ohne Licht unterwegs sind und sich damit selbst in grosse Gefahr begeben.

Matthias Zoller warnt vor Schuldzuweisungen und gibt seiner Freude Ausdruck, dass seine vor zwei Jahren eingereichte und damals für unnötig erklärte Interpellation zu diesem Thema nun doch noch rehabilitiert wird. Schön und sinnvoll wäre es, wenn der Polizeidirektor in die Informationsbroschüre die Abbildung eines im Baselbiet üblichen Kreisel mit vier Einfahrts- und Ausfahrtsspuren aufnehmen würde, um zusätzlich Klärung zu schaffen.

Alfred Zimmermann gibt Willi Grollimund Recht, fahren ohne Licht sei nicht nur gefährlich, sondern auch dumm. Allerdings handle es sich beim Kreisel für alle VerkehrsteilnehmerInnen um eine schwierige Verkehrsanordnung, nicht zuletzt deshalb, weil die üblicherweise gültige Rechtsvortrittsregelung im Kreisel aufgehoben ist. Alfred Zimmermann votiert gegen Abschreibung und vertritt die Meinung, die Polizei könnte und müsste im Dienste der Verkehrserziehung noch verstärkt an den Kreiseln präsent sein.

://: Der Landrat entscheidet sich mit 37 zu 26 Stimmen gegen die Abschreibung des Postulates.

://: Das Postulat 2001/169 wird überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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