Protokoll der Landratssitzung vom 22. November 2001

Nr. 1321

4 2001/198
Berichte des Regierungsrates vom 21. August 2001 und der Justiz- und Polizeikommission vom 8. November 2001: Formulierte Gesetzesinitiative "für eine vernünftige Einbürgerungspolitik"

Dieter Völlmin stellt die Absicht der Initiative vor: Die Initiative will, dass am Wohnortsprinzip für die Einbürgerungen ausnahmslos festgehalten wird und dass für Bewerber des Bürgerrechts angemessene Kenntnisse einer der vier Landessprachen verankert werden.
Eine Mehrheit der Kommission und auch der Regierungsrat weisen darauf hin, dass der zweite Punkt ein bereits im Bundesrecht vorgesehenes Erfordernis darstellt.
Zum ersten Punkt wurde die Meinung vertreten, die heutige Bestimmung, die besage, dass aus achtenswerten Beweggründen vom Wohortsprinzip abgewichen werden könne, sei sinnvoll.
Im Übrigen stand in der Kommission auch noch ein Gegenvorschlag zur Diskussion, der allerdings abgelehnt wurde.
In ihrer Schlussabstimmung beantragt die JPK, die Initiative abzulehnen und empfiehlt die Ablehnung auch den Stimmberechtigten.

Ruedi Brassel bemerkt einleitend, die Initiative nehme für sich in Anspruch, für Vernunft zu sorgen.
Artikel 14 des Bürgerrechtsgesetzes des Bundes fordert die Eingliederung in Schweizerische Verhältnisse und das Vertrautsein mit der hiesigen Lebensweise. Dies enthält per se die Forderung nach angemessenen Sprachkenntnissen. An der bereits heute sehr vernünftigen, klaren Regelung sollte nichts geändert werden.
Die Streichung der achtenswerten Gründe für die Einbürgerung in einer andern als der Wohnsitzgemeinde würde Neuerungen bedingen. Die alte Regelung hat sich bewährt, der Landrat bestätigt immer wieder sein Einverständnis für Ausnahmen, die von der Petitionskommission beantragt werden. Betroffen sind vom Ganzen 8 Prozent der Fälle. Die Abschaffung dieser Ausnahmeregelung würde die Mobilität der Gesellschaft einschränken und die Möglichkeit für BewerberInnen, auszuweichen, wenn ein Gesuch nicht an die entscheidenden Organe weiter geleitet würde, entfiele. Zudem sind Einbürgerungen oft meist recht komplizierte Einzelfälle und nicht Pauschalfälle.
Aus all den genannten Gründen, wäre es nach Meinung der SP unsinnig, auf die Initiative einzutreten
Der Gegenvorschlag der SVP erweitert, so Ruedi Brassel, die Ausnahmemöglichkeit für die Einbürgerung am Nichtwohnsitz mit dem Zusatz, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber, die beziehungsweise der eine frühere mindestens fünfjährige Wohnsitzdauer nachweisen kann oder früher dieses Gemeindebürgerrecht besessen hatte, die Einbürgerungsmöglichkeit haben soll. Dieser Vorschlag entstand wohl aus der Erkenntnis, dass der Initiativtext eigentlich nicht Ausländer trifft, sondern Schweizerinnen, die durch Heirat ihr früheres Bürgerrecht verloren haben und sich - aus welchen Gründen auch immer - wieder am alten Ort einbürgern lassen möchten. Man wollte also offensichtlich Ausländer schlagen und hat dabei Schweizerinnen getroffen, was der Gegenvorschlag nun ausbügeln möchte.
Achtenswerte Gründe für eine Einbürgerung am Nichtwohnort sollen weiterhin vorgebracht werden können. Der Gegenvorschlag sei ebenfalls abzulehnen.

Ernst Thöni begrüsst auf der Tribüne Herrn Gfeller von der Berufsschule Liestal mit einer Forstwart- und Spenglerklasse des zweiten Lehrjahres.

Sabine Pegoraro führt aus, wenn eine Initiative schon im Titel den Anspruch erhebe, vernünftig zu sein, so sei höchste Vorsicht geboten. Die FDP erachtet die aktuell im Kanton praktizierte Einbürgerungspraxis für vernünftig. Die Voraussetzungen für eine angemessene Verständigung in einer der Landessprachen muss heute schon erfüllt sein, eine ausdrückliche Aufnahme ins Gesetz erübrigt sich somit. Die Bürgerräte machen ihre Arbeit gut, eine Einmischung drängt sich nicht auf.
Die Initiative diskriminiert zudem jene Schweizerinnen, die durch Heirat ihr Bürgerrecht verloren haben und es wieder zurückholen möchten. Mögen dies die Initianten in Kauf nehmen, die FDP macht da nicht mit.
Indem aus achtenswerten Gründen nicht mehr vom Wohnortsprinzip abgewichen werden dürfte, stellt die Initiative einen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden dar.
Der Gegenvorschlag der SVP, der die achtenswerten Gründe auf die von Ruedi Brassel bereits besprochenen zwei Punkte einschränken möchte, steht dem von der Arbeitswelt heute verlangten Erfordernis der Mobilität im Kanton ganz klar entgegen. Bisher konnten die Gemeinden solche Aspekte berücksichtigen, mit der Annahme des Gegenvorschlags der SVP wäre es nicht mehr möglich. Insgesamt liegen, so Sabine Pegoraro, gute Gründe vor, sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag der SVP abzulehnen.

Elisabeth Schneider bemerkt, die Initiative möge vernünftig tönen, denn, wer fände es nicht vernünftig, dass jemand, der sich einbürgern lassen möchte, in der Gemeinde auch Wohnsitz hat, oder dass er eine der vier Landessprachen versteht. Auch dass die Initianten an die behinderten Menschen denken, darf als sehr vernünftig bezeichnet werden.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Initiative aber aus folgenden Gründen ab: Das Eidgenössische Bürgerrechtsgesetz regelt die Eignungsvoraussetzungen für eine Person, die sich um das Bürgerrecht bewirbt. Eine solche Person muss in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein, dazu gehört auch die Verständigungsfähigkeit, wer sie nicht mitbringt, kann nicht damit rechnen, dass dem Gesuch entsprochen wird. Somit fordert die Initiative eigentlich bloss, was bereits im Bundesrecht vorgesehen ist.
Die Streichung der ausnahmsweisen Möglichkeit, die Einbürgerung in einer anderen als der Wohnsitzgemeinde zu erlangen, lehnt die CVP-Fraktion ebenfalls ab, denn auch für solche Ausnahmen müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, sprich eine zwölfjährige Wohnsitzdauer in der Schweiz und die Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten. Zu berücksichtigen ist nicht die Wohnsitzdauer in der Gemeinde, sondern jene im Kanton und in der Schweiz.
Es dürfte zudem wohl nicht die Ansicht der Initianten gewesen sein, einer Schweizerin zu verwehren, ihr angestammtes Bürgerrecht wieder zurück zu erhalten.
Insgesamt widerspiegelt die Initiative eine eingeschränkte Betrachtungsweise der Einbürgerungspolitik, weshalb sie von der CVP/EVP-Fraktion abgelehnt wird.
Auch den Gegenvorschlag lehnt die Fraktion ab, die Ausnahmeregelung hat sich, wie schon mehrfach dargelegt, bewährt.

Fredy Gerber hat namens der SVP-Fraktion durchaus ein gewisses Verständnis für die Initiative. Häufig schon wunderte man sich in der Fraktion über die Auslegung der so genannten achtenswerten Gründe. So wird beispielsweise jemandem aus bestimmten Gründen in einer Unterbaselbieter Gemeinde das Bürgerrecht verweigert, in einer bestimmten Oberbaselbieter Gemeinde aber wird die Person eingebürgert, ohne je dort gewohnt zu haben. Es reicht für den Bewerber schon, mit dem Bürgergemeindepräsident ein Gespräch geführt zu haben und dabei einen recht guten Eindruck gemacht zu haben. Wo bleiben, so Fredy Gerber, in diesem Beispiel die achtenswerten, vom Gesetz vorgeschriebenen Gründe? Ein solcher Gummiparagraph ist nicht mehr zeitgemäss. Mit dem Gegenvorschlag kommt die SVP den Schweizerinnen entgegen, die ihr angestammtes Bürgerrecht wieder zurück erhalten möchten.

Bruno Steiger bemerkt einleitend, die Tatsache, dass mit der heutigen, kantonalen Einbürgerungspraxis, vorab wenn es um die Masseneinbürgerung ausländischer Staatsangehöriger aus dem islamischen Bereich geht, auf unverantwortliche Art und Weise einem reglerechten Islamisierungsprozess im Kanton Vorschub geleistet wird, hat die Schweizer Demokraten bewogen, die vorliegende Gesetzesinitiative für eine vernünftige Einbürgerungspolitik zu lancieren. Obwohl jeder Kanton das Recht besitzt, das kantonale Bürgerrechtsgesetz - unter Einhaltung der übergeordneten Bundesgesetzgebung - so zu gestalten, wie es für ihn am besten ist, hat der willkürliche Verfassungsgerichtsentscheid in Sachen Nichteinbürgerung ausländischer Staatsangehöriger in Pratteln klar aufgezeigt, dass die heutige Justiz auch offensichtlich nicht integrierte ausländische Staatsangehörige einbürgert, was der geltenden Bundesgesetzgebung klar widerspricht. Solche haltlosen Missstände bestärken die Zuversicht der Schweizer Demokraten, dass die Initiative eine Chance hat, vom Baselbieter Stimmvolk angenommen zu werden.
Obwohl die von den Initianten verlangte Sprachvoraussetzung für eine Einbürgerung im Bundesrecht stipuliert ist, kommt es immer wieder vor, dass bei "eingebürgerten Familienclans aus dem islamischen Bereich" nur eine Person der Amtssprache einigermassen kundig ist. Mit dem angemessenen Verstehen einer der Landessprachen ist ganz klar, sofern man es richtig verstehen will, die Amtssprache Deutsch gemeint.
Zu Absatz 2 von § 10 muss festgehalten werden, dass sich bisher die Regelung der achtenswerten Gründe im Bürgerrechtsgesetz auf keinen Fall bewährt hat. Immer wieder wird die Gewährung der achtenswerten Gründe von bestimmten Gemeinden missbraucht. Zudem hat allfällige soziale Folgekosten nicht die Einbürgerungsgemeinde, sondern die Wohnsitzgemeinde zu tragen. Dagegen gibt es nur ein Rezept: Weg mit Absatz 2 von § 10 und Schluss mit dem im Kanton herrschenden, untragbaren Einbürgerungstourismus!
Zudem wird heute unter dem Deckmantel von Daten und Personenschutz den Einbürgerungsorganen die Fürsorge- und IV-Abhängigkeit von ausländischen Staatsangehörigen bewusst vorenthalten. Praktisch jede zweite eingebürgerte männliche Person zwischen 40 und 65 Jahren aus dem islamischen Kulturbereich ist IV-Bezüger. Dies, obwohl ausländische Personen, die der öffentlichen Hand zur Last fallen, aus der Schweiz ausgewiesen werden könnten. Eine couragierte Pionierrolle in diesem Bereich würde dem Kanton Basel-Landschaft gut anstehen. Es geht nicht an, dass man "gewisse Sozialschmarotzer" belohnt, indem man ihnen den "Schweizer Pass quasi gratis noch nachwirft".
Ein weiteres Ziel der Initiative ist es, die Eignung der Einbürgerungswilligen gründlicher zu überprüfen, als dies heute für "Personen aus dem islamischen Kulturbereich" der Fall ist. Es besteht der dringliche Handlungsbedarf, Einbürgerungsgesuche ausländischer Staatsangehöriger besser unter die Lupe zu nehmen.
An die Regierung und die classe politique, die über die herrschenden Missstände der Einbürgerungspraxis hinwegsieht, richtet Bruno Steiger abschliessend den Hinweis, die Einbürgerung stelle den letzten Schritt der Integration dar und nicht den ersten.

Das Parlament soll endlich erwachen und der Initiative zustimmen, bevor es definitiv zu spät ist.

Esther Maag meint, spätestens dann, wenn jemand Vernunft für sich beansprucht, aber eigentlich Emotion meint, müsse man aufmerksam werden. In der "Ausländer raus"-Küche, woher die Initiative offensichtlich stammt, gilt das Schweizer Bürgerrecht noch immer als "acte de grâce", obwohl es sich um einen simplen Verwaltungsakt handelt.
Bezüglich der Forderung nach angemessenen Sprachkenntnissen kann Esther Maag den Initianten einiges Verständnis entgegen bringen, weil sich eine Person, welche die Sprache versteht, schlicht weniger Probleme einhandelt.
Die von Bruno Steiger erwähnte Willkür in einzelnen Gemeinden kritisiert die grüne Fraktion schon lange, darüber gelte es aber im Rahmen der Revision des Einbürgerungsgesetzes zu diskutieren.
Die Wohnsitzdauer sage nichts über die Integrationsfähigkeit aus. Vielmehr sollen die individuellen Verhältnisse gemäss den achtenswerten Gründen entscheiden.
Der von der SVP eingebrachte Gegenvorschlag sei, wie bereits dargelegt, unnötig und werde deshalb zusammen mit der Initiative abgelehnt.

Röbi Ziegler ergänzt, eine Fremdsprache zu erlernen, sei auch eine Frage der Begabung, weshalb das Erfordernis nicht auf die Spitze getrieben werden sollte.
Als der Gesetzgeber festlegte, die Einbürgerung sollte in der Wohnsitzgemeinde vorgenommen werden, ging er davon aus, man sollte die Einbürgerungswilligen kennen. Nur in Gemeinden bis etwa 1000 Einwohner mag dies möglich sein, in grösseren Gemeinden jedoch kennt man sich nicht mehr.
Nicht untypische Lebensverhältnisse einer Baselbieter Familie sehen etwa wie folgt aus: Familie A wohnt in Pratteln, der Vater arbeitet in Bubendorf, die Mutter in Kaiseraugst, die Kinder besuchen weiterführende Schulen in Muttenz, Vater und Mutter sind Mitglieder eines Tennisclubs in Münchenstein, der Sohn spielt in einer Guggenmusik in Frenkendorf und den täglichen Bedarf holt sich die Familie im Einkaufszentrum Füllinsdorf. Das Beispiel zeigt, dass die Menschen heute in einer Region zu Hause sind und nicht nur in einem Dorf. Die Wohnsitzfrage entpuppt sich angesichts dieser Situation als Anachronismus. Die Praxis von Einbürgerungsfällen in der Petitionskommission zeigt, dass die achtenswerten Ausnahmen schlicht und einfach notwendig und menschlich sind.
Die Beobachtung von Bruno Steiger, dass viele Leute aus dem islamischen Bereich krank sind, stimmt. Ärzte und Vertrauenspersonen wissen um diese Krankheitsbilder und sind sich bewusst, inwiefern diese Krankheiten mit Traumatisierungen aus der Vergangenheit und sozialer Entwurzelung zusammen hängen. Würde sich Herr Steiger mit den dazu verfügbaren Untersuchungen auseinander setzen, könnte er seine Stammtischmeinung womöglich ändern.

Heinz Mattmüller führt aus, ursprünglich hätten die Schweizer Demokraten das Erfordernis, Deutsch sprechen und verstehen zu können, in ihre Initiative einbauen wollen. In der juristischen Vorbeurteilung wurde dieses Anliegen jedoch mit dem Hinweis zurück gewiesen, die eidgenössische Gesetzgebung verlange von Bewerberinnen und Bewerbern lediglich Kenntnisse einer der vier Landessprachen. Dies erachtet Heinz Mattmüller als glatte Diskriminierung jener Ausländerinnen und Ausländer, die irgend eine andere Sprache sprechen. Folgte man diesem Prinzip, könnte ein seit 20 Jahren hier ansässiger Italiener, der nie Deustch gelernt hat, problemlos eingebürgert werden, während ein Portugiese oder ein Grieche, erst noch Deutsch lernen müsste.
Artikel 14 der eidgenössischen Gesetzgebung verlangt, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sein muss. Auf genau diese Bestimmung legen die Schweizer Demokraten wert.
Schon in den achtziger Jahren wollte Heinz Mattmüller wissen, welche achtenswerten Gründe geltend gemacht werden können, wenn pro Einbürgerungspaket gerade mehrere Kandidaten in den Gemeinden Nusshof, Niederdorf und Hölstein eingebürgert wurden, obwohl sie dort nie gewohnt haben. Nie gab es darauf eine Antwort, es wurde ständig Schindluderei getrieben. Auch in der Kommission wurde der Vorschlag der SVP, dass sich jemand, der an einem bestimmten Ort über längere Zeit gewohnt hat, später auch dort wieder einbürgern könnte, abgeschmettert, offenbar möchte sich der Landrat das Instrument der Willkür nicht aus der Hand nehmen lassen.
Abschliessend betont Heinz Mattmüller, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz nach wie vor keinen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung haben.
Welche Stellungnahme der Landrat auch immer abgeben wird, die Schweizer Demokraten sehen der Volksabstimmung mit Zuversicht entgegen.

Urs Wüthrich enthält sich einer Störung der grossen Koalition der Vernunft, meint aber an die FDP gerichtet, auch die SP stimme der Feststellung ausdrücklich zu, einer Initiative, die das Prädikat vernünftig für sich reklamiere, müsse man kristisch gegenüber stehen. Allerdings liest Urs Wüthrich im Landratsprotokoll vom 7. September 2000 auch, dass die FDP mit Feuer und Flamme die Initiative für eine vernünftige Erbschaftssteuer unterstützt hat.

Dölf Brodbeck entgegnet Röbi Ziegler, trotz des von ihm erwähnten Anachronismus' des Wohnortsprinzips sollte nicht unterschlagen werden, dass sich die Einbürgerung am Wohnort zu orientieren hat, weil in der Schweiz das Ortsbürgerrecht Priorität habe vor dem Kantons- und dem eidgenössischen Bürgerrecht.

RR Elsbeth Schneider vertritt den abwesenden Justizdirektor und bittet den Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. Auch den SVP-Gegenvorschlag empfiehlt die Regierungsrätin zur Anlehnung. Sollte der Rat ihn trotzdem grossmehrheitlich annehmen, so ginge die Vorlage zur Neubearbeitung an die Kommission zurück und die Regierung müsste sich überlegen, ob sie einen Gegenvorschlag unterbreiten möchte.

Ernst Thöni bringt den Antrag der SVP, dessen Annahme in die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages münden würde, zur Abstimmung.

://: Der Landrat lehnt den Antrag ab.

://: Der Landrat stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss (2001/198) mit 56 zu 18 Stimmen zu.


Landratsbeschluss
zur formulierten "Gesetzesinitiative für eine vernünftige Einbürgerungspolitik"


Vom 22. November 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die formulierte "Gesetzesinitiative für eine vernünftige Einbürgerungspolitik" wird abgelehnt.

2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gesetzesinitiative abzulehnen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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