Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2001

Nr. 1406

24 2001/134
Postulat von Theo Weller vom 10. Mai 2001: Der Staat als Auftragnehmer in Konkurrenz zur Privatwirtschaft

Ernst Thöni macht darauf aufmerksam, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt, und dass Postulant Theo Weller, der berechtigt wäre, seinen Vorstoss abzuändern, nicht mehr dem Landrat angehört. Theo Weller hat deshalb Peter Zwick beauftragt, statt der drei Fragen im Postulat folgenden Antrag an die Regierung zu stellen:

Die Regierung wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

wie sicher gestellt werden kann, dass staatliche Stellen nur in begründeten Einzelfällen den privatwirtschaftlichen Bereich konkurrenzieren.


RR Adrian Ballmer lehnt das Postulat in der ursprünglichen Formulierung trotz einiger Sympathie für den Gedanken ab. Mit der neuen Fassung kann der Regierungsrat leben, die Diskussionen um die Frage, was als öffentliche und was als private Aufgabe zu gelten hat, müsse immer wieder intensiv und kontrovers geführt werden.

://: Das Postulat wird in modifizierter Fassung stillschweigend überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1407

25 2001/156
Interpellation von Ruedi Zimmermann vom 31. Mai 2001: Besteuerung von Cannabis. Antwort des Regierungsrates

RR Adrian Ballmer nennt als Fazit der Überprüfung, die Zulässigkeit der Besteuerung von Cannabisprodukten durch den Kanton seien sehr eingeschränkt, wenn überhaupt zulässig und ständen schief in der Steuerlandschaft. Gefordert wäre allenfalls der Bundesgesetzgeber. Aufgrund der getroffenen Abklärungen mit dem Bund muss davon ausgegangen werden, dass eine Cannabisbesteuerung durch den Kanton kaum in Frage kommen kann und deshalb abgelehnt wird.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1408

26 2001/214
Postulat von Peter Brunner vom 6. September 2001: Finanzielle Unterstützung des Basler ZOOS

RR Adrian Ballmer lehnt den jährlich zu leistenden Gönner- und Förderbeitrag an den Zoo Basel mit der Begründung ab, er erachte eine regelmässige finanzielle Unterstützung des Zoos nicht als kantonale Aufgabe. Trotzdem erklärt er sich bereit für die Unterstützung konkreter Vorhaben aus dem Lotteriefonds. So hat der Kanton Basel-Landschaft anlässlich der 125 Jahrfeier des Baseler Zoos im Jahre 2000 als Jubiläumsgeschenk die Patenschaft von zwei Schimpansen übernommen. Zudem wird der Zoo vom Baselbiet mit einem jährlichen Beitrag von 14'000 Franken bedient, dies unter anderem für die Gewährung des freien Eintritts von Schulklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft.
Wenn der Kanton Basel-Landschaft den Zoo als Naherholungsgebiet sponsern sollte, wie von Peter Brunner gefordert, dann müsste Basel-Stadt wohl wesentlich grössere Beiträge für das Naherholungsgebiet Baselbiet einwerfen.

Peter Brunner will nicht unerwähnt lassen, dass der Zoo nicht nur auf Basler, sondern auch auf Baselbieter Boden liegt. Wenn auch nur mit einem kleinen Betrag, so wäre es doch jetzt an der Zeit, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Verantwortung für den Zoo demonstriert.

Peter Tobler findet die Anregung in Ordnung; weiterhin sollen über den Lotteriefonds Projekte und Ideen und Schulprojekte unterstützt werden. Für zusätzliche Beiträge sei der Kanton aber gemäss Verfassung der falsche Adressat.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulates 2001/214 von Peter Brunner ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1409

Verabschiedung von Daniel Wyss, Alfred Zimmermann und Peter Brunner

Daniel Wyss
Daniel Wyss ist seit dem 1. April 1997 für die Freie Grüne Liste im Landrat. Von Beginn an und bis heute war er Mitglied der Bau- und Planungskommission. Von April 1997 bis Juni 1998 war er Mitglied der Spezialkommission Waldgesetz. Zudem war er Ersatzmitglied in der Finanz-, der Geschäftsprüfungs-, der Umwelt- und Energiekommission sowie der Spezialkommissionen Raumplanungs- und Baugesetz und Gesetz über die Öffentlichen Beschaffungen.
Wir bedauern den Abschied des jungen Landratskollegen, haben aber Verständnis, dass er seine erste politische Priorität als Vertreter der Frischluft-Fraktion in den Gemeinderat Arlesheim setzt und vermehrt auch Zeit für seine kleine Tochter haben möchte. Seinem Wunsch, für die Tochter einen lebensfreundlichen Kanton zu schaffen, wird der Landrat nach bestem Wissen und Gewissen nachleben.
Wenn Tochter Antonia allerdings ebenso schnell in die Politik einsteigen sollte wie Vater Daniel, könnten sie vielleicht sogar gleichzeitig dem Landrat angehören, denn Papa hat ja angekündigt, zusammen mit unseren Kindern dereinst wieder in den Ring steigen zu wollen.
Wir danken Daniel Wyss für die angenehme Zusammenarbeit im Landrat und in den Kommissionen und wünschen ihm und seiner Familie beste Gesundheit und viel Glück.

Alfred Zimmermann
Alfred Zimmermann ist seit dem 1. Juli 1991 für die Freie Grüne Liste im Landrat. 1991 bis 1995 war er Mitglied der Bau- und Planungskommission, ab 1995 bis heute Ersatzmitglied. Von 1995 bis heute war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, von 1997 bis 1999 der Finanzkommission und seit 1999 ist er Mitglied der Umweltschutz- und Energiekommission. Zudem war er Mitglied folgender Spezialkommissionen: Raumplanungs- und Baugesetz, Masterplan, Regierungsprogramm, Landwirtschaftsgesetz, Gesetz über öffentliche Beschaffungen, Kantonalbank-Rechnung. Zudem war er Fraktionspräsident der Grünen.
Alfred Zimmermann hat die grüne Politik vorgelebt, nicht nur davon geredet. Er hat seinem Ärger Luft verschafft, beispielsweise dann, wenn ein Augenschein nicht mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar war.
Hartnäckig vertrat Alfred Zimmermann seine Meinung. So erwähnt er in seinem Rücktrittsschreiben die Schelte von Robi Marti wegen seiner Wortmeldung an der ersten Sitzung. In der Spezialkommission Masterplan ärgerte sich Alfred, dass erst die Autoeinstellhalle und nicht die Tram-Einführung sowie der Velokeller gebaut wurde. Er hätte mit den Bauarbeiten lieber beim Dach begonnen.
Trotzdem, es war schön, mit Alfred Zimmermann zusammen zu arbeiten. Die eindringlichen Voten an sein Gegenüber: Glaubets doch ändlich! werden im Landrat fehlen.
Wir wünschen Alfred Zimmermann für den folgenden Lebensabschnitt gute Gesundheit, alles Gute und danken für die vielen Jahre angenehmer Zusammenarbeit.

Peter Brunner
Peter Brunners "Fiche" ist sehr umfangreich. Er ist seit dem 1. Juli 1987 im Landrat. Kommissionsarbeit leistete er während zwei, teilweise gar während drei Amtsperioden, so in der Geschäftsprüfungskommission, der Umweltschutz- und Energiekommission und der Interparlamentarischen Konferenz. Er war Mitglied der Spezialkommissionen Kantonalbank-Rechnung, Landratsgesetz, Raumplanungs- und Baugesetz, Waldgesetz, Gesetz über öffentliche Beschaffungen und Regierungsprogramm. Vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1999 war er Fraktionspräsident der Schweizer Demokraten und als Krönung seiner Laufbahn vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 Landratspräsident.
Peter Brunner ist allen als "Chrampfer" bekannt. Seine Vorstösse können nicht genau gezählt werden, auch das Internet gibt sie nicht in durchnummerierter Reihenfolge preis, doch es dürften rund 200 Vorstösse sein, jene nicht eingerechnet, die zwar dieselbe Schrift, nicht aber dieselbe Unterschrift tragen.
Peter Brunner hat auch Neues eingeführt. Bei Verabschiedungen hat er jeweils laudationes gehalten, die an den Dies Academicus erinnerten. Regierungspräsident Peter Schmid fürchtete gar, die Rednergabe Peter Brunners könnte eine inflationäre Rücktrittswelle auslösen.
Mit den MedienvertreterInnen organisierte Landratspräsident Peter Brunner einen Anlass, an dem das Mitführen von professionellen Utensilien wie Bleistift, Mikrophon und Kamera ausdrücklich verboten war. Der Abend wurde zu einem schönen Ereignis, das es gegenseitig gestattete, einander von neuen und anderen Seiten her persönlich kennen zu lernen. Ich werde diesen Anlass in meinem Amtsjahr wiederholen.
Wir bedauern den Rücktritt von Peter Brunner. Er vertraute mir an, nach einem Jahr bester Zusammenarbeit als Landratspräsident mit Regierung und Verwaltung sei es nicht mehr so einfach, ihm an den "Charen" zu fahren.
Wir danken dir, Peter Brunner, sehr aufrichtig für deine vierzehneinhalb Jahre gute, kollegiale Zusammenarbeit in den Kommissionen und im Parlament des Kantons Basel-Landschaft und wünschen dir und deiner Familie Gesundheit und alles Gute.

Ernst Thöni bedankt sich bei den abtretenden Parlamentariern mit einem kleinen Geschenk.
Ansprache des Landratspräsidenten zum Abschluss des Jahres

Meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Weil ich möchte, dass wir den heutigen Tag mit einem musikalischen Genuss, vorgetragen von der Jugendmusikschule Liestal, und dem anschliessenden Apéro abschliessen können, nehme ich den Dank an Sie und einen kurzen Rückblick vorweg.
Kurz vor dem Jahresende ist es mir ein Anliegen, Ihnen allen für die gute, manchmal sogar speditive Zusammenarbeit in der ersten Hälfte meines Landratspräsidenten- Jahres sehr herzlich zu danken.
Wenn wir uns zurückerinnern, mit welcher Spannung viele Mitmenschen, und vielleicht auch viele unter uns, den Jahrhundertsprung ins erste Jahr des dritten Jahrtausend erwartet haben, so mussten wir damals feststellen, es war ein Jahreswechsel wie jeder andere zuvor.
Viele Menschen hatten allerdings, mit dem Beginn des dritten Jahrtausend, über den Jahreswechsel hinaus grosse Hoffnungen auf eine neue bessere Zeit.
Für unsere beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bedeutet, wie Sie wissen, das Jahr 2001 zudem etwas Besonderes.
Gerne erinnern wir uns an die Feierlichkeiten zum 500 Jahr-Jubiläum der Zugehörigkeit unserer beiden Kantone des Standes Basel zur Eidgenossenschaft, an den Heinrichstag am 13. Juli mit dem Empfang in Augusta Raurica, der Schifffahrt auf dem Rhein und der Feier im Basler Münster sowie an die drei Tage Fest im August mit dem Festumzug durch die Stadt.
War das Jahr 2001 nun ein besseres oder nur ein gutes oder sogar ein schlechtes Jahr?
Auf die landläufig bekannten Qualitätsmassstäbe will ich nur am Rande eingehen, ich denke, es wird vermutlich ein guter Weinjahrgang werden.
Auch das Wetter war diesen Sommer besser als in manchem Jahr zuvor. Wenn ich aber an dieser Stelle hinzufüge, dass wir alle einen eher trüben Herbst erlebt haben, dann meine ich nicht das Wetter, sondern die schmerzhaften Ereignisse in der Welt und in unserem Lande, die uns alle sehr betroffen gemacht haben.
Wir wurden in kurzer Zeit wiederholt daran erinnert, wie verletzlich wir alle sind, und dass es gilt, sich neben der Hektik des Alltags vor allem auch für den Erhalt unserer Grundwerte und die gegenseitige Wertschätzung einzusetzen.
Was wir jetzt alle brauchen, ist Mut und vor allem Vertrauen darauf, dass es uns gemeinsam gelingt, wieder richtig festen Boden unter den Füssen zu fassen, um an unserer gemeinsamen Zukunft im Kanton, in der Region, in der Schweiz und in der Welt weiter zu bauen.
Wir wollen hoffen, dass wir während den bevorstehenden Festtagen Zeit zur Besinnung finden, um gestärkt mit neuen Kräften in das zweite Jahr des begonnenen, neuen Jahrtausend starten zu können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Frau Regierungsrätin, meine Herren Regierungsräte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren von den Medien und auf der Tribüne sowie auf diesem Wege der ganzen Bevölkerung ausserhalb dieses Hauses von Herzen frohe, besinnliche Weihnachten und alles Gute im kommenden, hoffentlich besseren neuen Jahr.
Nun dürfen wir uns alle freuen auf ein Konzert der Jugendmusikschule Liestal unter der Leitung von Madeleine Grieder.
Anschliessend sind Sie alle noch zu einem Apéro in der Cafeteria eingeladen.


Einstimmung
Zur Einstimmung in die besinnliche Weihnachtszeit spielt Madeleine Grieder Herzig auf der Harfe. Madeleine Grieder unterrichtet Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Gemeinden an der Jugendmusikschule Liestal.
Im Anschluss an die kulturelle Darbietung trifft sich der Landrat zum Apéritif im Foyer des Regierungsgebäudes.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am 10. Januar 2002




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