Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2001

Nr. 1384

10 2001/177
Berichte des Regierungsrates vom 3. Juli 2001 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 22. November 2001: Bewilligung eines neuen Verpflichtungskredites für Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung

Kommissionspräsidentin Jacqueline Halder bemerkt im Voraus, sie habe die Umweltorganisationen in der Begleitgruppe zu diesem Projekt vertreten. Aus diesem Grund habe sie in der Kommission das Angebot gemacht, in den Ausstand zu treten, was diese jedoch nicht als nötig empfand.
Jacqueline Halder leitet ihre Ausführungen mit einem Zitat von Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker ein:
"Eine Tonne Müll besteht aus 600 kg Denkfaulheit, 300 kg falschen Rahmenbedingungen und 100 kg Restmüll".
Die aktuelle Vorlage befasse sich nicht mit den 100 kg Restmüll, sondern mit demjenigen Müll, welcher durch Denkfaulheit und falsche Rahmenbedingungen entsteht. Dazu bewilligte der Landrat 1994 im Zuge verschiedener abfallwirtschaftlicher Massnahmen einen Kredit von Fr. 500'000.- zur Erarbeitung eines "Massnahmenplans Abfallvermeidung". Der Rechenschaftsbericht, welcher der neuen Vorlage beiliegt, zeigt, dass eine Abfallreduktion teilweise gelungen sei.
In einem engagierten, spannenden Referat berichtete die Projektleiterin, Petra Staps Dinkel, in der Kommission als Ergänzung zum schriftlichen Bericht über die Arbeit der vergangenen 5 Jahre. Die Arbeit der Projektverantwortlichen in Basel-Landschaft wie in Basel-Stadt wurde begleitet von einer paritätischen Kommission, die von den Regierungen eingesetzt wurde. In Basel-Landschaft wurden fünf Projekte bearbeitet:
- Ein Gewerbeareal zeigt, was es kann
- Abfallvermeidung als Thematik im GewerbeschulUnterricht
- Kanton als Vorbild: Abfallvermeidung bei Bauvorhaben
- Abfallvermeidung in Alters- und Pflegheimen
- Das Regio-Produkt des Jahres (gemeinsam mit BS geplant und durchgeführt)
Auf einen knappen Nenner gebracht, haben die Projekte gezeigt, dass Abfallvermeidung machbar ist und keineswegs als wirtschaftsfeindlich eingestuft werden muss. Im Gegenteil: Mit einer Überprüfung der Abläufe wird nicht nur Abfall vermieden, sondern es können dabei erhebliche Kosten eingespart werden. Im Weitern konnte mit diesen Projekten deutlich gemacht werden, dass die kantonalen Fachstellen eine lösungs- und praxisorientierte Zusammenarbeit mit Bevölkerung und Wirtschaft anstreben.
Besonders erfolgreich war das Projekt "Abfallvermeidung in Alters- und Pflegheimen". Neben einer Abfallverminderung um bis zu 35 % konnte beispielhaft dargelegt werden, dass sich auch der Verbrauch verschiedenster Ressourcen deutlich senken lässt. Dies zum Beispiel bei Essensresten, Reinigungsmitteln und den kostenmässig sehr stark ins Gewicht fallenden Pflegeprodukten. Die wertvollen Impulse, die von der Projektleitung kamen, werden nun weitergegeben. Die erarbeiteten Verbesserungsmassnahmen zeigen in zahlreichen Heimen bereits Wirkung und vom Projekt geht ein grosser Multiplikatoreffekt aus.
Folgendes Fazit kann zu den Projekten der vergangenen fünf Jahren gezogen werden:
- Die 1994 gesteckten Ziele sind erreicht.
- Sowohl Betriebe wie auch andere Institutionen zeigten Interesse am Mitmachen.
- Die Geldmittel wurden effizient eingesetzt.
- Die kantonalen Fachstellen erwiesen sich in ihrer Arbeitsweise als praxisorientiert und bürgernah.
Sowohl die Begleitkommission als auch der Regierungsrat sind nun der Meinung, man wolle weitere Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen. Die Begleitkommission forderte explizit eine neue Landratsvorlage, damit dem Thema auch politisch das nötige Gewicht beigemessen wird.
Die neue Vorlage setzt den Schwerpunkt auf Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Die Art und Weise des Vorgehens und die erzielten Ergebnisse leisten daher einen wichtigen und konkreten Beitrag zur Entwicklung des Kantons in Richtung Nachhaltigkeit. Letztlich bedeuten Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit bzw. Ressourcenschonung auch einen Beitrag zur Sicherung der Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft. Innovative Betriebe, gerade aus dem Bereich der KMU, können sich nicht nur Kostenvorteile erarbeiten, sondern auch PR-mässig profilieren.
Vorgesehen sind Impulsprojekte in folgenden Bereichen:
- Betriebe
- Öffentliche Beschaffung
- Freizeit und Sport
Beim Handlungsfeld "Betriebe" wird die Baubranche die wichtigste Zielgruppe sein, da in dieser Sparte immense Gelder und Ressourcen umgesetzt werden.
Im Handlungsfeld "Öffentliche Beschaffung" gilt ein Hauptaugenmerk der Zusammenarbeit und Unterstützung der Gemeinden.
Im rasch wachsenden Sektor "Freizeit und Sport" sollen breite Bevölkerungskreise, vor allem aber die Jugend erreicht und für den Aspekt der Ressourcenschonung sensibilisiert werden.
Die Regierung beantragt einen neuen Kredit von Fr. 800'000.- für die Weiterführung der Anstrengungen im Bereich Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Im Interesse eines optimalen Einsatzes der Sachmittel wurden Fr. 300'000.- des Gesamtkredites für eine temporäre personelle Verstärkung im Projektteam vorgesehen. Gerade in diesem Punkt war sich die Kommission jedoch uneinig.
Während sich alle Kommissionsmitglieder mit der Weiterführung der Projekte einverstanden zeigten, war die Höhe des Verpflichtungskredites umstritten. Eine Mehrheit sprach sich für die Kürzung des Kredits auf Fr. 500'000.- aus, denn auch Basel-Stadt stelle nicht mehr Geld zur Verfügung. Hier gilt es anzumerken, dass die Personalkosten in Basel-Stadt in einem Globalbudget ausgewiesen sind und die Projektleitung eine 100 %-Stelle innehat.
Eine Kommissionsminderheit liess sich von der Projektleitung überzeugen, dass für die seriöse Durchführung der Arbeiten die zusätzlichen Fr. 300'000.- nötig seien. Durch eine engere Zusammenarbeit mit Basel-Stadt könnte man zusätzliche Kosten einsparen.
Von der Kommission wurde das explizite Auflisten der Vernehmlassungsergebnisse aus den Direktionen in der Vorlage kritisiert, vor allem die negative Stellungnahme der Finanzdirektion, die damit ein Gewicht erhalte, das ihr im Kollegialitätssystem nicht zustehe.
Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Mit 6:5 Stimmen wurde jedoch beschlossen, in Ziffer 2 des Landratsbeschlusses den Verpflichtungskredit von Fr. 800'000.- auf Fr. 500'000.- zu kürzen.
Dem so geänderten Landratsbeschluss stimmte die Kommission mit 6:5 Stimmen zu, wobei sich die Nein-Stimmen nicht gegen das Projekt selbst, sondern gegen den beträchtlich gekürzten Verpflichtungskredit richteten.
Jacqueline Halder bittet ihre Kolleginnen und Kollegen, auf das Geschäft einzutreten und dem Landratsbeschluss, wie er von der Kommission vorgeschlagen wird, zuzustimmen.

Esther Bucher betont, es handle sich bei den Impulsprojekten zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung um sehr interessante und eindrückliche Projekte, welche über Jahre hinweg eine grosse Wirkung gezeigt hätten. Sie selbst wäre sofort dazu bereit, die im Landratsbeschluss gekürzten Fr. 300'000.- für das Projekt zur Verfügung zu stellen.
In einer ersten Phase erzielten die Impulsprojekte gute und sehr verblüffende Resultate. Eindrücklich seien dabei die grossen Abfall-Einsparungen. Die zweite Phase der Impulsprojekte wird sich nun, wie bereits erwähnt, auf die Bereiche "Betriebe", "Öffentliche Beschaffung" sowie "Freizeit und Sport" konzentrieren. Esther Bucher ist überzeugt davon, dass das Einsparungspotential in der Baubranche sehr hoch sein werde und dadurch auch Ressourcen geschont werden. Das Handlungsfeld "Freizeit und Sport" ergab sich nicht zuletzt daher, dass der Betreiber eines Fitness-Centers bei der Projektleiterin vorstellig wurde und feststellte, dass Einsparungen für ihn ohne Zusatzinvestitionen möglich seien.
Die Impulsprojekte funktionieren nicht über Druck und Vorschriften, sondern über Motivation, indem Partner zur Mitarbeit gewonnen werden. Es handle sich, wie auch von Jacqueline Halder erwähnt und im Bericht erklärt, um ein partnerschaftliches Projekt mit Basel-Stadt, wobei die Projektleiterin für Basel-Landschaft sich ausgesprochen engagiere. In bestimmten Phasen der Projekte sei sie allein jedoch überfordert und brauche daher Entlastung. Damit sei nicht einfach eine Schreibkraft, sondern eine engagierte Person mit Sozialkompetenz und Verhandlungsgeschick gemeint. Esther Bucher bezeichnet eine Erhöhung des Kredits für die nächsten drei Jahre als gerechtfertigt.
Die SP-Fraktion spricht sich klar für Eintreten auf die Vorlage aus, allerdings beantragt sie, den Verpflichtungskredit auf Fr. 800'000.- festzulegen.

Urs Steiner stellt fest, die FDP anerkenne und würdige die Arbeiten, welche im Rahmen des 1994 gesprochenen Kredits ausgeführt wurden. Es wurden sehr konstruktive Impulse gegeben. Die FDP spricht sich daher auch für eine befristete Weiterführung der Arbeiten aus, bezüglich der Höhe des Kredits ergeben sich in der FDP allerdings Unterschiede zur Vorlage.
Die FDP schliesst sich der Meinung der Kommissionsmehrheit an und lehnt damit eine Aufstockung des Kredits von Fr. 500'000.- auf Fr. 800'000.- ab. Man störe sich daran, dass Basel-Landschaft nur daher 800'000.- Franken ausweisen soll, weil auch Basel-Stadt dies tut. Der Staat soll sich lediglich auf Impulse zum nachhaltigen Verhalten beschränken, denn in den letzten Jahren seien viele Beratungsbüros auf privater Ebene entstanden, welche allen Interessierten genügend Unterstützung zu nachhaltigem Verhalten bieten. Zudem sei es heute sowohl für die Wirtschaft, als auch für Gemeinden und Verwaltungen selbstverständlich, sich ökologisch und umweltgerecht zu verhalten. Es wird bisher schon vieles unternommen, ohne dass die Betriebe gesetzlich dazu gezwungen oder vom Staat unterstützt werden.
Obwohl Urs Steiner an einem Beispiel aufzeigt, was einzelne Betriebe bereits heute im Bereich Nachhaltigkeit leisten, unterstützt die FDP den Verpflichtungskredit, denn vor allem für kleinere Betriebe seien die Impulsprojekte wichtig. Es sei jedoch nicht nötig, dass immer höhere Kredite gesprochen werden, es müssten einfach Prioritäten gesetzt werden. Mit einer Umverteilung der bestehenden personellen Ressourcen am AUE könne der Projektleitung entsprechende Unterstützung geboten werden. Leider habe sich Basel-Stadt nicht dazu bereit erklärt, die Projekte in den beiden Halbkantonen zusammenzulegen und die so entstehenden Synergien zu nutzen.
Die FDP spricht sich für Eintreten auf die Vorlage aus und unterstützt den Mehrheitsantrag der Umweltschutz- und Energiekommission, den Kredit auf Fr. 500'000.- festzulegen.

Thomi Jourdan schliesst sich Urs Steiners Votum grundsätzlich an. Die CVP/EVP-Fraktion sei sich bewusst, dass man sich in einem Spagat zwischen dem Wünschbaren und dem Möglichen bewege. Seine Fraktion stelle sich klar hinter das Projekt, allerdings im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit. Er lobt die Projektleitung, welche sich mit grossem Enthusiasmus einsetze und ein hohes Verständnis für ökologische und ökonomische Belange zeige. Man müsse aber auch bedenken, dass ein Impulsprogramm nur Impulse gebe und nicht auf ewige Zeiten institutionalisiert werden könne.
Die CVP/EVP spricht sich klar für Eintreten auf die Vorlage und einen Kredit von Fr. 500'000.- aus, glaubt jedoch, dass das Projekt bis in fünf Jahren zu einem ordentlichen Abschluss gebracht werden müsste und die Aufgabe dann vom AUE weiterbetreut werden könnte, so dass kein zusätzliches Projekt mehr notwendig wäre.

Willi Grollimund bezeichnet die Abfallvermeidung als ein für alle Branchen wichtiges Thema. Inzwischen werde von allen Firmen nach Lösungen gesucht, um die Abfallkosten zu minimieren. Das 1994 gestartete Impulsprogramm habe sicher dazu beigetragen, dass die Thematik bewusst angegangen wurde. Da es sich beim hier diskutierten Projekt um ein Impulsprogramm handle, sollte es mit den heutigen und keinesfalls mit zusätzlichen Mitteln weitergeführt werden. Auch hier gelte es, Ressourcen zu schonen.
Willi Grollimund spricht sich namens der SVP für Eintreten auf die Vorlage aus, allerdings soll der Verpflichtungskredit auf Fr. 500'000.- beschränkt bleiben.

Laut Bruno Steiger sind die Schweizer Demokraten der Ansicht, das Impulsprogramm könne auch mit dem bestehenden Personal weitergeführt werden. Sie unterstützen daher den Kommissionsantrag.

Alfred Zimmermann bezieht sich auf das von Urs Steiner genannte Beispiel der Ressourcenschonung in seiner Firma. Dies sei bewundernswert, obwohl die Massnahmen natürlich nur gefördert werden, weil sie sich bezahlt machen. Das Impulsprogramm zur Abfallvermeidung habe bisher sehr erfolgreich gearbeitet, wozu die Projektleiterin massgeblich beigetragen habe. Alfred Zimmermann zeigt sich überzeugt, dass das Nachfolgeprogramm genau gleich erfolgreich sein werde.
Die Grünen unterstützen den Antrag der SP und sprechen sich für einen Verpflichtungskredit von Fr. 800'000.- aus. Es sei auf jeden Fall wichtig, dass das Projekt weitergeführt werde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider freut sich über die vielen lobenden Worte für die Projektleiterin, welche selbst auf der Zuschauertribüne anwesend ist. Selbstverständlich werde man prüfen, ob eine intensivere Zusammenarbeit mit Basel-Stadt möglich sei. Die Reduktion des Kredites von Fr. 800'000.- auf Fr. 500'000.- bedeute, dass sich der Landrat damit auch weniger Leistung einkaufe.

Ernst Thöni stellt den Landratsbeschluss zur Diskussion.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1 keine Wortbegehren

Ziffer 2

://: Der Antrag der SP, den Verpflichtungskredit auf Fr. 800'000.- festzusetzen, wird abgelehnt.

Ziffer 3 keine Wortbegehren

Ziffer 4

://: Ernst Thöni weist darauf hin, dass diese Ziffer entfalle, da das fakultative Referendum nur für Kredite von mehr als Fr. 500'000.- gilt.

://: Der Landrat stimmt dem korrigierten Landratsbeschluss einstimmig zu.


Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites für Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung


Vom 13. Dezember 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Vom Bericht "Massnahmenplan Abfallvermeidung: Bericht über die Projekte im Zeitraum 1994 - 2000" wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Abrechnung des Verpflichtungskredites erfolgt im Rahmen einer Sammelvorlage der BUD (BUD-Entscheid Nr. 44 vom 23. 05. 2001).
2. Für die Arbeiten im Rahmen der "Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung" wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 500'000.- zulasten der laufenden Rechnung bewilligt.
3. Die jährlichen Tranchen des Verpflichtungskredites sind unter Konto 2331.318.20-3 auszuweisen und der kantonalen Abfallrechnung zu belasten.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1385

2001/300
Postulat von Ruedi Brassel vom 13. Dezember 2001: Interdisziplinäres Zentrum für Konflikt- und Kooperationsforschung


Nr. 1386

2001/301
Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Dezember 2001: Koordinierte Spitalplanung: Ergänzung des Lenkungsausschusses mit einer medizinischen Fachperson

Nr. 1387

2001/302
Postulat von Barbara Fünfschilling vom 13. Dezember 2001: Schülerkosten im Kanton Basel-Landschaft

Nr. 1388

2001/303
Interpellation der SP-Fraktion vom 13. Dezember 2001: Schlussfolgerung aus der internationalen Pisa-Studie für das Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1389

2001/304
Interpellation von Liz Rytz vom 13. Dezember 2001: Unser Wirtschaftsstandort und Mangel an Spezialisten mit höhrer Fachausbildung


Nr. 1390
2001/305 Interpellation der FDP-Fraktion vom 13. Dezember 2001: Zukunft der Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz?


Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Fortsetzung >>>


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