Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2001

Nr. 1381

2 2001/246
Berichte des Regierungsrates vom 23. Oktober 2001 und der Finanzkommission vom 20. November 2001: Änderung des Sachversicherungsgesetzes, Projekt TERRENO. 2. Lesung

Sachversicherungsgesetz; 2. Lesung

Titel und Ingress

I
§ 26 Absatz 2 Buchstabe d; Absatz 3
§ 27 Absatz 1 Buchstabe c
§ 28 Absatz 1 Buchstaben b, c, e

II Keine Wortbegehren

://: Der Landrat genehmigt die Änderung des Sachversicherungsgesetzes mit 68 zu 0 Stimmen und einigen Enthaltungen bei einem 4/5 Quorum von 59 Stimmen.


Gesetz über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz)

Änderung vom 13. Dezember 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Das Gesetz vom 12. Januar 1981 (4) über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz) wird wie folgt geändert:

§ 26 Absatz 2 Buchstabe d sowie Absatz 3
2 Nicht versichert sind:
d. Schäden, die voraussehbar waren und deren Entstehen durch rechtzeitige, zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können, namentlich solche, die auf mangelhafte Pflege oder mangelhaften Unterhalt zurückzuführen sind,
3 Nicht gedeckt sind Schäden an Obstertrag und Bodenerträgnissen.

§ 27 Absatz 1 Buchstabe c
Aufgehoben.

§ 28 Absatz 1 Buchstaben b, c und e
1 Für die Schadenermittlung gelten folgende Grundsätze:
b. Aufgehoben.
c. Aufgehoben.
e. Bei Waldschäden sind die erschwerte Holzhauerei und die Holzentwertung zu vergüten.

II.
Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieser Änderung.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1382

8 2001/234
Berichte des Regierungsrates vom 25. September 2001 und der Finanzkommission vom 4. Dezember 2001: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2002

Roland Plattner beantragt dem Landrat namens der Finanzkommission einstimmig, das Jahresprogramm 2002 des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen. Zu inhaltlichen Einzelheiten und Merkwürdigkeiten werden die Mitglieder der Subkommissionen sowie die FraktionssprecherInnen das Wort ergreifen. Die durchgeführten Wirkungsarbeiten der 4 Subkommissionen galten der Kombination Voranschlag und Jahresprogramm und haben das Jahresprogramm in Relation zum übergeordneten Legislaturprogramm gestellt. Diese Betrachtungsweise ergab, dass das Jahresprogramm - mit Ausnahme eines wesentlichen Aspektes - in vorliegender Form zur Kenntnis genommen werden kann.
Im Sinne der rollenden Planung bedarf das Jahresprogramm einer Ergänzung bei der Dimension Sicherheit. Zumindest subjektiv ist in der Folge des 11. Septembers und angesichts des roll out der amerikanischen Kriegsmaschine in Afghanistan, der erschütternden Ereignisse in Zug oder der Katastrophe im Gotthardtunnel das öffentliche Empfinden im Bereich Sicherheit geschärft. Wichtige sicherheitspolitische Themen sind uns vor Augen geführt worden. Sicherheitspolitik beginnt aber nicht bei der Bewachung eines Gebäudezugangs und der intensivierten Überwachung des öffentlichen und des privaten Raumes oder der Privatsphäre. Sicherheit und Geborgenheit hat einen Teil der Wurzeln in der auch im Landrat produzierten Politik und hat mit den Personen zu tun, die in Bund, Kanton und Gemeinden mit dem Vollzug betraut sind. Diesbezüglich ist für die Finanzkommission eine sachgerechte Erweiterung des aktuellen Jahresprogramms angezeigt und die Regierung aufgerufen, die notwendigen Prozesse einzuleiten beziehungsweise fortzusetzen.
In formeller Hinsicht ist die Finanzkommission daran interessiert, dass die Feder führenden und an den Planungsinstrumenten Budget und Jahresprogramm beteiligten Instanzen die Anstrengungen aufrecht erhalten, die beiden Planungsteilkomponenten zu einem einheitlich lesbaren Ganzen werden zu lassen. Auf der Grundlage konkreter Vorschläge der Finanzkommission wird sich eine gemischte Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer gleichzeitig miliztauglichen und administrativ umsetzbaren Lösung befassen.

Urs Wüthrich wäre nicht erstaunt, wenn die Wanderwegschilder im Landrat länger diskutiert würden als das Regierungsprogramm. Weil das Regierungsprogramm aber nur zur Kenntnis zu nehmen ist, wäre dies auch nicht weiter schlimm. Selbstverständlich tritt auch die SP-Fraktion auf die Vorlage ein.
Die Regierung macht im Programm eine ausführliche und verständliche Auslegeordnung. Statt bloss Absichtserklärungen, werden zu den verschiedenen Politikbereichen konkrete Aussagen und Massnahmen geliefert. Kritisch und nicht zum ersten Mal muss konstatiert werden, dass klare Hinweise auf den Stand der Erledigungen im Verhältnis zum Legislaturprogramm fehlen. Zu wenig offen und zu wenig konkretisiert sind auch die Aussagen zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Die Aussage der Regierung, auf veränderte Rahmenbedingungen rasch reagieren zu wollen, hat in den vergangenen Wochen geradezu dramatisch an Bedeutung gewonnen. Spätestens heute müsste der Regierungsrat aber diese allgemeine Absichtserklärung konkretisieren, indem er eröffnet, welche Instrumente er dazu verfügbar hat und wie er sich für die Bewältigung von Sonderereignissen und Krisen zu organisieren gedenkt.

Juliana Nufer bezeichnet das Jahresprogramm 2002 des Regierungsrates als gutes Kommunikationsmittel für Bevölkerung und Parlament. Der Inhalt bewegt sich im Rahmen des Regierungsprogrammes 1999 - 2003. Im Hinblick auf die vom Parlament beeinflussbaren Kostenentwicklungen im nächsten Jahr müsste man klar zwischen wichtigen, wünschbaren und notwendigen Massnahmen unterscheiden. Pro Direktion erscheinen zwischen 11 und 14 neue, in den meisten Fällen mit Kosten verbundene Massnahmenpakete. Teilweise erscheinen die Kosten im Voranschlag und werden via Fonds finanziert, aber andere Einzelmassnahmen gelangen ins Parlament. Die FDP-Fraktion betont dezidiert, dass sie die eingehenden Vorlagen mit Blick auf das Preis-/Leistungsverhältnis sehr sensibilisiert betrachten und genau beobachten wird, wie sich die Standortattraktivität für Wirtschaft und Bevölkerung entwickelt.
Im Bereich Verkehr sollte die Planung der dritten Belchenröhre ins nächste Jahr vorgezogen werden. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs sollte vermehrt der Nachfrage gegenüber gestellt werden.
Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die Wirtschaftsförderung ernst zu nehmen.
Dass im Bereich der Raumplanung eine Detailplanung in Angriff genommen wird (Pratteln), bevor KORE vom Landrat verabschiedet ist, erstaunt die FDP.
Die Spitalplanung sollte zielstrebig und koordiniert verfolgt werden.
Insgesamt wird das Jahresprogramm von der FDP-Fraktion als Leitfaden wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Urs Baumann nimmt namens der CVP/EVP-Fraktion selbstverständlich ebenfalls vom Jahresprogramm Kenntnis. Beim Studium der einzelnen Vorhaben im Hinblick auf die Kosten wird deutlich, dass der Link zwischen Budget und Jahresprogramm zur Zeit noch fehlt. Nicht klar wird, welche externen Kosten damit verbunden sind, welche Folgekosten entstehen werden und insbesondere bleibt auch unklar, welche internen Kosten folgen werden. Der Landrat müsste sich grundsätzlich vergegenwärtigen, was es heisst, wenn ein solches Programm einfach zur Kenntnis genommen wird. In der Budgetdebatte vernahm der Landrat, dass die meisten Ausgaben gebunden sind. Selbstverständlich sind gebundene Kosten nicht nur externe Kosten, sondern auch interne Kosten, laufende Projekte, Personalkosten und Sachaufwand. Insofern muss sich der Landrat bewusst sein, dass er mit seiner Kenntnisnahme auch ja sagt zu den Ausgaben und den Folgekosten.

Hildy Haas sieht im Führungsinstrument Jahresprogramm eine Ergänzung zum Finanzplan und zum Regierungsprogramm. Als Mitglied der Finanzkommission empfand Hildy Haas dieses Jahresprogramm als sehr hilfreich. Wie von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, sind Verbesserungen und Verfeinerungen nach wie vor möglich, aber grundsätzlich lässt sich das Budget mit diesem Instrument leichter verstehen.
Die SVP-Fraktion will das Jahresprogramm in vorliegender Fassung zur Kenntnis nehmen.

Heinz Mattmüller nimmt das Jahresprogramm namens der Schweizer Demokraten zur Kenntnis und bringt zu einzelnen ausgewählten Themen folgende Bemerkungen an:
Zum Bildungsgesetz werden die Schweizer Demokraten Anträge stellen. Kein Verständnis wird die Fraktion der "Wischiwaschi"- und Verwässerungspolitik entgegenbringen, welche die aufgrund der Überfremdung in den Schulen herrschenden Probleme auf Kosten der Einheimischen ausbügeln will.
Kritisch wird die Fraktion der Schweizer Demokraten die Reaktionen des Regierungsrates auf den Druck landesfremder Religionen beobachten.
In der Finanz- und Steuerpolitik harren noch grosse Anstrengungen, damit das Schiff nicht aus dem Ruder läuft. Bewusst ist sich die Fraktion der Schweizer Demokraten, dass verschiedene, leider nicht beinflussbare Faktoren noch lange und immer stärker Bauchweh bereiten werden.
An den öffentlichen Verkehr stellen die Menschen immer höhere Anforderungen, doch veranlassen Ärgernisse und Sorgen gesellschaftlicher Natur viele dazu, von der Benützung Abstand zu nehmen.
In den grenzüberschreitenden Beziehungen funktioniert die bilaterale Ebene, ohne dass sich die Schweiz von aussen einem Diktat unterwerfen muss. Dass die Regierung solche Beziehungen sucht und pflegt, unterstützt die Fraktion der Schweizer Demokraten.
Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik greifen die Schweizer Demokraten jenes der illegalen Aufenthalter und Schwarzarbeiter auf, so genannte "sans papiers", welche sich in der Schweiz zu Hunderttausenden tummeln und sich ihre Existenz dem Unvermögen der zuständigen Behörden verdanken. Selbstverständlich wird erwartet, dass auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft der geltenden Gesetzgebung bezüglich Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern konsequent Nachachtung verschafft.

Alfred Zimmermann weist auf das Missverhältnis zwischen den Investitionen für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr hin, das eine Milliarde zu 200 Millionen beträgt. Um dieses Missverhältnis etwas zu korrigieren, müssten Planung und Einrichtung des Wisenbergtunnels und der Regio S-Bahn in Angriff genommen werden.
Im Bereich der Integrationspolitik fehlt eine Aussage zu den "sans papiers", die Fraktion der Grünen geht davon aus, dass sich die Regierung dieses Themas annehmen wird.
Die abstrakten Absichtserklärungen zur Energiepolitik erhalten das Einverständnis der Grünen, allerdings fehlt die Solarenergie und beim Thema Luftreinhaltung findet man leider keine Aussagen zum Feinstaub.
Die sehr schöne Absichtserklärung zur Familienpolitik unterstützen die Grünen und warten gespannt und etwas ungeduldig auf wirkliche Massnahmen.

Paul Schär stellt sich klar hinter den sehr gut gemachten Bericht der Finanzkommission, doch fiel ihm beim Jahresprogramm die einseitige Ausrichtung auf die Zeitfrage auf. Man müsste sich die Frage stellen, ob nicht auch die Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel der verschiedenen Sachkommissionen durch Mitberichte, insbesondere zu Punkt drei, einfliessen müsste. Die auf diesem Weg erwirkte Einbindung der Kommissionen wäre für Regierung und Öffentlichkeit nur förderlich.

RR Peter Schmid bemerkt generell, dass die Komplexität der Fragestellungen und das damit verbundene Arbeitsvolumen der hinter Nummern versteckten Themenbereiche oft etwas aus dem Blickfeld gerät. In der Budgetdebatte ist Jahr um Jahr zumindest von Masshalten die Rede, während beim Programm freudvoll vorschlagen wird, was man alles noch gerne hätte, möchte und täte. Schon die Garantie des täglichen Funktionierens dieses Staates stellt eine beachtliche Leistung dar. Wenn, wie in den vergangenen Monaten erlebt, Krisensituationen eintreten, stösst ein zusätzliches, zu bewältigendes Anforderungsprofil in den Alltag. Nach dem Anschlag in Zug hat die Regierung in hohem Einklang mit dem Landratspräsidenten sehr schnell die Situation analysiert, für Augenmass plädiert und unter der Leitung des Justizdirektors eine Lagebeurteilung für die Zukunft vorgenommen. Für die Regierung bleibt die Gewährung des Kontaktes der Menschen zu den Behörden nach wie vor ein zentrales Anliegen. Es gilt gewissermassen, einen Weg zwischen Dramatisierung und Bagatellisierung zu finden. Nichts zu unternehmen wäre genau so falsch wie sich abschotten zu wollen. Die Regierung hat den Generalsekretären den Auftrag erteilt, anhand des von den Fachleuten erstellten Rasters eine Beurteilung der Lage vorzunehmen. Die spürbare Zurückhaltung der Regierung in den Fragen der Sicherheit gegenüber der Öffentlichkeit dürfte wohl auf das Verständnis der ParlamentarierInnen treffen. Kürzlich ist die Regierung auch bewusst mit der Katastrophenorganisation zusammen getreten und hat sich kundig gemacht, was die Situation erfordert. Das Gespräch hat gezeigt, dass die Regierung ein sehr bewegliches, rasch und adäquat einsetzbares Instrument verfügbar hat. Erfreulich lässt sich auch feststellen, dass die Regierung in der Lage ist, schnell zusammen zu kommen und dass sie sich durchaus im Klaren ist, wie weit über ein Sicherheitsdispositiv hinaus die Frage der Sicherheit reicht. Insgesamt wird die Regierung das Jahresprogramm umzusetzen trachten, immer darauf bedacht, die finanziellen Folgen nicht aus den Augen zu verlieren. In der Frage der wirkungsorientierten Verwaltungsführung wird die Regierung im Januar zusammen mit der neuen Finanzverwalterin, Frau Reichlin, und den zuständigen Fachleuten eine Zwischenlagebeurteilung vornehmen und die WOV-Fragen noch einmal in Richtung der regierungsrätlichen Zielsetzungen vorantreiben.
Urs Wüthrich konstatiert die allgemeine Übereinstimmung zu diesem nützlichen Instrument, das aufzeigt, was die Regierung im nächsten Jahr zu tun gedenkt. Die Diskussion legt nahe, dieses Programm mit einem Jahresprogramm für den Landrat zu ergänzen. Darin sollte enthalten sein, was der Landrat nicht tun wird, insbesondere sollte der Landrat darin festlegen, dass er Voten, wie eben von Heinz Mattmüller gehört, im Jahr 2002 nicht mehr vernehmen möchte.

Ernst Thöni stellt das Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2002 zur Diskussion:

1 Schwerpunkte der Regierungstätigkeit im Jahre 2002 im Spiegel des Regierungsprogramms 1999 - 2003

2 Finanz- und Kirchendirektion

Keine Wortmeldungen

3 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
3.01 Gesundheitswesen

Paul Schär bittet darum, die folgende Massnahme unter Punkt 3.01.08 verständlich zu machen: Kantonsspital Bruderholz: Konkretisierte Planung für KSB 2000 plus (zusammen mit Hochbauamt), unter Berücksichtigung des Standortentscheides UKBB.

RR Erich Straumann führt aus, im KSB möchte der Kanton nur jene Vorhaben ausführen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt notwendig sind.

Paul Schär sind diese Fakten durchaus bekannt, in 3.01.08 sei aber von der konkretisierten Planung für KBS 2000 plus die Rede.

4 Bau- und Umweltschutzdirektion

5 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
5.02 Gesetzgebung

Ursula Jäggi stellt erfreut fest, dass die in ihrem Vorstoss angeregte systematische Überprüfung der Rechtserlasse auf Notwendigkeit, Aktualität und Verständlichkeit in der Übersicht Eingang gefunden hat. Die Landrätin wird die Entwicklung aufmerksam beobachten.

6 Erziehungs- und Kulturdirektion
6.01.42 Begabungsförderung

Beatrice Geier vermisst in diesem Punkt die Sportklassen der Sekundarstufe 2.

RR Peter Schmid legt dar, die Sportklasse sei eingeführt und eine noch nicht beschlossene Vorlage mit möglichen Auswirkungen auf die Sekundarstufe 2 liege auf dem Tisch der Regierung.

6.02 Kultur
6.03. 08 Aktive Förderung des regionalen Kunst- und Kulturschaffens
Christoph Rudin erkundigt sich, ob die Erziehungs- und Kulturkommission über die Konzepte der Musikförderung gelegentlich ins Bild gesetzt werden könnte .

PP Peter Schmid
klärt, die Regierung habe die Definition der Perspektiven für zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung um ein Jahr verschoben. Die Abteilung Kulturelles war im Rahmen des Jubiläumsjahres 2001 nicht im Stande, das Folgekonzept definitiv auszuarbeiten. Sobald dieses Konzept im Jahre 2002 vorliege, werde es selbstverständlich allen wichtigen Gremien und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

://: Der Landrat nimmt das Jahresprogramm 2002 des Regierungsrates einstimmig zur Kenntnis.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1383

9 2001/201
Berichte des Regierungsrates vom 4. September 2001 und der Finanzkommission vom 17. Oktober 2001: Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1999

Roland Plattner beantragt dem Landrat namens der Finanzkommission einstimmig die Ausrichtung eines Staatsbeitrages von 2'509'487 Franken an die Basler Verkehrsbetriebe. Gleichzeitig werden die Gemeinden verpflichtet, den gesetzlichen Mindestbeitrag von 1'254'744 Franken (50% des Totals) zu leisten. Die Aufschlüsselung dieses Betrages erfolgt im Rahmen der Abrechnung zum Generellen Leistungsauftrag.
Erstmals seit 1994 übersteigt der Staatsbeitrag an die BVB die Zweimillionen-Grenze. Der Voranschlag wird dabei um zirka eine Million überschritten. Eine präzise Budgetierung ist in diesem Bereich relativ schwierig und Anschaffungen wie die Einführung eines neuen Betriebsleitsystems können sich in einem sprunghaften Anstieg auswirken.1999 sind aber verschiedene sinnvolle Neuerung eingeführt worden. Sinkenden Passagierzahlen sind Kosten treibende Faktoren gegenüber gestanden. Für das Jahr 2000 ist aufgrund des heutigen Kenntnisstandes mit einem ähnlichen, allerdings budgetkonformen Beitrag zu rechnen.
Zu einem gewissen Unmut hat in der Finanzkommission vor allem der Abrechnungstermin geführt. Angesichts der in Aussicht gestellten Zeitpläne für die Abrechnungen im Jahre 2000 und 2001 sind bei den zuständigen Behörden ernsthafte Anstrengungen in Gang gekommen, die Vorlagen inskünftig zeitgerecht zu unterbreiten.

Peter Meschberger spricht seine Besorgnis über die Abnahme der Passagierfrequenzen in der Grössenordnung von 15 Prozent aus. Man sollte das Augenmerk verstärkt auf die Werbung richten. Zudem sollte auf der Linie 14 der Komfort der Dienstleistungen verbessert werden. Positiv immerhin, dass zu einem Kostentotal von 27 Rappen pro Passagier ein tolles, bequemes und empfehlenswertes Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt wird.

Juliana Nufer führt aus, dass die FDP-Fraktion in die leider erneut viel zu spät eingereichte Abrechnung 1999 volles Vertrauen hat und ihr die Zustimmung erteilt. Nachdenklich stimmte die FDP, dass die Präsentation nur vage Aussagen über das Ergebnis 2000 machte und dass für 2001 keine Hochrechnung möglich sein soll.
Gemäss Bericht der Finanzkommission hat der Angebotserweiterung eine angemessene, erhöhte Nachfrage gegenüber zu stehen, eine Managementaufgabe, die zum operativen Geschäft gehört.

Urs Baumann vergleicht die erneut verspätete Einreichung der Abrechnung mit dem Unternehmer und der Privatperson, die beide gebüsst werden, wenn sie ihre Steuererklärung und ihre Formulare nicht rechtzeitig einreichen. Eine Abrechnung müsste mindestens innerhalb eines Jahres möglich sein. Obwohl die Abrechnung für das Jahr 2000 für November versprochen war, ist bis heute nichts eingetroffen. Für die aktuelle Vorlage spricht einzig, dass sie leicht verständlich und somit selbstredend ist. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage mit obigen Bemerkungen zu.

Hildy Haas gibt zu bedenken, dass die zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Staatsvertrag festgeschriebene Idee, sich die Leistungen im öffentlichen Verkehr gegenseitig aufzurechnen, sehr einfach tönt, in der Praxis aber sehr schwierig ist, weil sich zwei verschiedene Unternehmen, mit verschiedenen Verkehrsmitteln, verschieden langen und verschieden frequentierten Strecken zusammen mit den Gemeinden einigen müssen.
Die Neuerungen, die zu den Kostensteigerungen führten, liegen weit zurück, so etwa das Verkehrsleitsystem, die Anschaffung der Niederflurfahrzeuge, der grenzüberschreitende Busverkehr und anderes. Auch die SVP-Fraktion stört das sehr verzögerte Eintreffen der Rechnung und das neuerliche diesbezügliche Versagen, hatte doch der zuständige Sachbearbeiter die Rechnung für 2000 auf November dieses Jahres zugesagt.
Die SVP-Fraktion stimmt der Rechnung 1999 zu.

Alfred Zimmermann spricht der komplizierten Abrechnung das Vertrauen der grünen Fraktion aus. Auch für die Grünen ist die grosse Verspätung nicht akzeptabel, weshalb sie Regierungsrätin Elsbeth Schneider bitten zu klären, ob die BVB oder die BLT einen so zeitaufwändigen Abrechnungsmodus unterhalten.

RR Elbseth Schneider-Kenel bedankt sich einleitend für die allgemeine Zustimmung zur Rechnung 1999. Die gehörte Kritik über den Abrechnungstermin teilt die Baudirektorin. Auf die Zahlen der BVB müsse man zwar immer lange warten, doch möchte sie die Verzögerungen nicht nur der BVB anlasten, sondern auch zu bedenken geben, dass die personellen Ressourcen nach dem Wechsel von Renato Baroffio zu den BLT knapp wurden. Als die Regierung das Geschäft prüfte, kam sie überein, die Fachleute zu beauftragen, nach Vereinfachungen und Verbesserungen zu forschen.

://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss 2001/201 unter Einfügung des noch fehlenden Datums (4. September 2001) einstimmig.

Landratsbeschluss
betreffend Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1999


Vom 13. Dezember 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates vom 4. September 2001, beschliesst:

1. Den Basler Verkehrs-Betrieben wird für das Jahr 1999 ein Staatsbeitrag von Fr. 2'509'487.-- ausgerichtet.
2. Die Gemeinden werden verpflichtet, den gesetzlichen Mindestbeitrag von total Fr. 1'254'744.-- (50 % von Fr. 2'509'487.--) zu leisten.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Fortsetzung >>>


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